Kategorie: Politik

Stadtpolitik – Mal nachgeschaut: Hebesatz Grundsteuer B im Haushalt 2026 soll deutlich steigen

Helmut Sauer

(Bericht) Verwaltung schlägt den Saarbrücker Räten für die Grundsteuer B in 2026 einen Hebesatz in Höhe von 840 % vor Nachdem die FDP-Stadtratsfraktion vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung [Dudweiler Blog hat berichtet] – ohne konkrete Zahlen zu nennen – auf die von der Saarbrücker Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern im Haushaltsvorschlag für 2026 hingewiesen hat, erlaubt ein Blick in die derzeit im Ratsinformationssystem der LHS (unter www.saarbruecken.de) alleine noch einsehbare Vorlage für die Anhörung des Bezirksrats Mitte erste Zahlenangaben. Auffallend ist, dass danach für die Grundsteuer B eine Festlegung…

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Stadtpolitik – FDP lehnt weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken spricht sich entschieden gegen eine erneute Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, wie sie jetzt schon in den Bezirksräten zur Beratung ansteht, aus.“ Dazu wird erklärt: >> „Bereits durch die Reform der Besteuerungsgrundlage hat sich die Grundsteuer für viele Eigentümer deutlich erhöht – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dadurch finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangt”, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Eine zusätzliche Anhebung würde nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieter und Gewerbetreibende, da die Kosten über die Nebenkostenabrechnung oder Mietanpassungen weitergegeben werden. Die FDP warnt davor, dass Saarbrücken als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren…

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Bebauungsplan der LHS „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ für unwirksam erklärt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OVG des Saarlandes begründet sein Urteil zum Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ >> Nachdem der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenem Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken (Nr. 139.02.00) für unwirksam erklärt und damit im Hauptsachverfahren einem Normenkontrollantrag des BUND Landesverband Saar e.V. entsprochen hat,[1] liegt nun die Begründung des Gerichts vor. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ weise mehrere schwerwiegende Mängel auf,…

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OVG-Entscheidung bestärkt Bürgerinititaive “Hanni bleibt” in ihrer Überzeugung, für den Waldschutz einzustehen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) >> Die Bürger:innen-Initiative „Hanni bleibt”, vor Gericht vertreten durch den BUND und unterstützt vom NABU, begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis, dem Einspruch gegen den Bebauungsplan „Nördliches Stuhlsatzenhaus” stattzugeben und den Bebauungsplan damit endgültig zurückzuweisen. << Dazu wird weiter mitgeteilt: >> Lucas Kleinbauer, Sprecher der Initiative, erklärt: „Wir sind begeistert, dass wir Recht bekommen haben! Dies bestärkt uns in unserem festen Glauben an den Rechtsstaat. Wir haben immer darauf vertraut, dass das Gericht zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes entscheidet.” Die Bürgerinitiative forderte mit Unterstützung von BUND und NABU…

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CDU-Stadtratsfraktion: “Ohne Europäische Schule verspielt das Saarland seine Zukunftschancen”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Bundesmittel zügig investieren“ – “Standort Dudweiler” bietet “ideale Bedingungen“ Dazu wird weiter erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert das Land eindringlich auf, seiner Verantwortung für die Europäische Schule gerecht zu werden und die Finanzierung eines zukunftsfähigen Standorts endlich sicherzustellen. „Die Europäische Schule ist keine x-beliebige Schule in Saarbrücken. Sie hat Strahlkraft für das gesamte Saarland und ist ein entscheidender Standortfaktor, um internationale Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Kinder können hier bereits ab der ersten Klasse mehrsprachig lernen und nach zwölf Jahren das Europäische Abitur erwerben…

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Stadtpolitik – Thema „Wildschweinproblematik“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auch die CDU der Wildschweinproblematik angenommen hat.“ Dazu (Dudweiler Blog hat berichtet) wird erklärt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion endlich die Dringlichkeit des Themas „Wildschweinproblematik“ erkannt hat und die Antraginitiative der FDP aufgenommen hat. „Es ist ein wichtiges Signal, dass unser Anliegen auch von anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Die Wildschweinproblematik beschäftigt die Saarbrücker seit Jahren – und wir setzen uns ebenso lange für eine Lösung ein“, erklärt Hermann Simon, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP.  Bereits in früheren Pressemitteilungen hatte die…

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Stadtpolitik – Wildschweine im Stadtgebiet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion beantragt Sachstandsbericht von der Verwaltung Dazu wird erklärt: >> Seit über einem Jahr häufen sich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über Wildschweinsichtungen in Wohngebieten – verbunden mit teils erheblichen Schäden an Gärten und Grünflächen. Es kam auch immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Besonders betroffen sind die an das Almet angrenzenden Stadtteile St. Arnual, Winterberg, das Tiroler Viertel und der Franzenbrunnen, aber auch der Eschberg. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion ist insbesondere im Bereich der Theodor-Heuss-Straße – der einzigen Zufahrt zum Klinikum Winterberg – dringender Handlungsbedarf geboten, um…

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Stadtpolitik: FDP-Fraktion beklagt “besorgniserregende politische Kultur” im Stadtrat – so auch zu den Öffnungszeiten der Saarbrücker Bäder

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) >> Dr. Helmut Isringhaus: „CDU, SPD, Grüne und Linke sind nicht an Informationen interessiert – Unverständliche Abstimmung im Werksausschuss BMS” << Dazu wird erläutert: >> Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken auf den Verlauf der jüngsten Sitzung des Werksausschusses für Beteiligungsmanagement. Drei sachlich fundierte Anträge der FDP, die auf Transparenz, Information und eine Verbesserung kommunaler Dienstleistungen abzielten, wurden nicht nur von der Verwaltung schroff zurückgewiesen, sondern auch von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt.  Die FDP-Anträge zielten auf Information und Zukunftsgestaltung.  Konkret hatte die FDP-Stadtratsfraktion beantragt: …

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert perspektivisch Einführung von Feierabend- und Shoppingtarifen in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung)  Durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie setzen. Mit der Rückübernahme mehrerer Parkhäuser von Q-Park durch die städtische Gesellschaft KBS hat die Landeshauptstadt Saarbrücken nach 26 Jahren wieder die Chance, die Rahmenbedingungen für Parken in der Innenstadt selbst zu gestalten. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht darin die Möglichkeit, durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie zu setzen. „Parken in einer Großstadt hat seinen Preis. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Rückübernahme der Parkhäuser bessere Sauberkeit bringt. Es ist absolut richtig, dass die Parktarife zunächst…

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CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert Drehkreuzanbindung für Flughafen Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Es muss Schluss sein mit der stiefmütterlichen Behandlung des Saarbrücker Flughafens durch die Landesregierung.“ Das wird folgendermaßen weiter erläutert: >> „ … Wo sind die Anstrengungen, den Flughafen an ein internationales Drehkreuz wie München oder Amsterdam anzubinden? Wo ist ein Zukunftskonzept für den Flughafen? Wir fragen uns, ob sich diese Fragen auch bei den Verantwortlichen stellen“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Die CDU-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die Ausrichtung des Saarbrücker Flughafens. Die Passagierzahlen des ersten Halbjahrs, die einerseits vom zuständigen Branchenverband und auf der…

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LHS startet im September repräsentative Mobilitätsbefragung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken startet am Dienstag, 9. September, eine große, repräsentative Mobilitätsbefragung unter den Bürgerinnen und Bürgern. Rund 25.000 zufällig ausgewählte Haushalte erhalten in den kommenden Tagen Post von Oberbürgermeister Uwe Conradt. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger in dem Schreiben, an der Befragung teilzunehmen. Ziel ist es, das alltägliche Mobilitätsverhalten in Saarbrücken möglichst konkret zu erfassen. Datenerhebung für den Verkehr der Zukunft in Saarbrücken Die Landeshauptstadt erhebt unter anderem, wie viele Wege die Saarbrückerinnen und Saarbrücker täglich zurücklegen, welche Verkehrsmittel sie für Arbeits-, Schul- oder Einkaufswege nutzen und…

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Ralf-Peter Fritz (CDU) – neuer Dudweiler Bezirksbürgermeister

Helmut Sauer

(Bericht) Yvonne Bickel (SPD) zur neuen Bezirksbeigeordneten gewählt In der heutigen Sitzung des Dudweiler Bezirksrats hat der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene bisherige Dudweiler Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer (SPD) verabschiedet und ihre Arbeit gewürdigt. Karin Altmeyer (Foto: SPD-BezR-Fraktion-2025-©-Oliver-Dietze-scaled.jpg) In der anschließenden geheimen Wahl erlangte der einzige Kandidat für diese ehrenamtliche Tätigkeit als Beamter auf Zeit, der bisherige Bezirksbeigeordnete Ralf-Peter Fritz (CDU), mit 16 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, die erforderliche Mehrheit der 19 anwesenden Mitglieder des Dudweiler Bezirksrats. Nach Rücktritt von dem bis zur Bekanntgabe…

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Morgen im Bezirksrat Dudweiler: Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters/einer neuen Bezirksbürgermeisterin

Helmut Sauer
Dudweiler Rathaus

(Hinweis) Donnerstag, 21. August, 17:00 Uhr, nächste Bezirksratssitzung im Bürgerhaus Die veröffentlichten Teile der Sitzungsunterlagen können im Ratsinformationssystem der Homepage der LHS eingesehen und heruntergeladen werden. Hier die Tagesordnung aus der “Öffentlichen Bekanntmachung” vom 14. August 2025 aus www.saarbruecken.de/rathaus/stadtpolitik/ratsinformationssystem auszugsweise im Wortlaut: “Am Donnerstag, 21.08.2025, findet um 17:00 Uhr im Großer Saal, Bürgerhaus Dudweiler, Am Markt 115, 66125 Saarbrücken eine Sitzung des Bezirksrates Dudweiler statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil  Einwohnerfragestunde  1.  Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung  2.  Wahl eines neuen ehrenamtlichen Bezirksbürgermeisters / einer neuen ehrenamtlichen Bezirksbürgermeisterin…

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OB Conradt am Montag, 11. August, auf Sommertour im Stadtbezirk Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Tourabschluss im Bezirk Dudweiler” – Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, Besichtigungen, Informationsbesuche Informationen zur Sommertour unter www.saarbruecken.de/sommertour.

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Standortwahl für die Europäische Schule Saar (ESS)

Uwe Caspari
Ausschnitt aus OpenStreetMaps: https://www.openstreetmap.org/#map=19/49.275898/7.028707

Am 20. Juni 2025 schrieb die Saarbrücker Zeitung “Standort gefunden: Jetzt ist klar, wo die Europäische Schule Saar (ESS) gebaut werden soll“. Diese Aussage hat eine sehr hitzige Diskussion in Dudweiler losgetreten, online wie offline wird das Thema stark diskutiert. Der 1. CKF Dudweiler e.V. fürchtet um seinen Minigolfplatz und Bürger:innen sammeln Unterschriften gegen das Bauvorhaben. Das Dudweiler-Blog hat mal genauer nachgefragt, was der Stand der Dinge ist. Die Schulträger (Regionalverband und Landeshauptstadt) haben sich für den Standort in Dudweiler eingesetzt, das Land wollte auf dem Wackenberg bauen. Aktuell sieht…

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Dudweiler Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

Helmut Sauer
SPD Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung) Nachfolgewahl in der Sitzung des Bezirksrats am 21. August vorgesehen Dazu teilt die SPD-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler mit: >> Die ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Dudweiler, Karin Altmeyer, wird am 20. August 2025 von ihrem Amt zurücktreten. Grund dafür ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung infolge einer Operation im März dieses Jahres. Da die Genesung voraussichtlich mehrere Monate dauern wird, ist die Ausübung des Amtes aktuell nur eingeschränkt möglich. Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer (Foto: SPD-Bezirksratsfraktion Dudweiler – 2025 – © Oliver Dietze.jpg) Karin Altmeyer betont: „Dudweiler braucht eine voll handlungsfähige Bezirksbürgermeisterin. Daher halte…

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Neuwahlen im CDU-Bezirksverband Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Gregor Asmus wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu wird erklärt: >> Der CDU-Bezirksverband Dudweiler hat bei seiner Mitgliederversammlung am 24.06.25 einen neuen Vorstand gewählt. Gregor Asmus wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Norbert Moy an, der das Amt 15 Jahre innehatte. Der scheidende Vorsitzende Moy dankte in seiner Rede für die Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung der CDU als „verlässliche politische Kraft in Dudweiler“. „Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Aufgaben. Unser Ziel ist es, die CDU…

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Offener Brief an den saarländischen Wirtschaftsminister Jürgen Barke

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgerinitiative Hanni bleibt im Staatsforst zwischen Dudweiler und ehemals Stuhlsatzenhaus: “Nicht den Bebauungsplan heilen, sondern den Hanni-Wald erhalten!“ Hier der Brief im Wortlaut: >> Sehr geehrter Herr Minister Barke, Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” lädt Sie zum Waldspaziergang in den Hanni-Wald am Sonntag, dem 15. Juni um 15 Uhr ein. Bitte machen Sie sich vor Ort ein eigenes Bild vom Wert des mehrfach unter Schutz stehenden alten Mischwalds “Hanni” und sprechen Sie mit den besorgten Bürger*innen, die den Wald erhalten wollen. Die Bürgerinitiative lädt zum einjährigen Jubiläum unserer Bürgerinitiative auch…

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Stadtpolitik – Thema: “Wilder Müll” – Hohe Kosten für die Gebührenzahler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP fordert verstärkte Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen Dazu wird erklärt: >> Die aktuellen Zahlen der Stadtverwaltung zum Thema wilder Müll in Saarbrücken sind alarmierend: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 466 Tonnen illegal abgelagerter Abfälle in der Landeshauptstadt eingesammelt. Hinzu kommen 409 Tonnen Müll an den Containerstellplätzen. Die daraus resultierenden Kosten für die Gebührenzahler beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 1 Million Euro.  „Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass wild und illegal abgelagerter Müll nicht nur das Stadtbild massiv beeinträchtigt, sondern auch zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die…

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7. Juni – Festival Perspectives erstmals in Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion begrüßt kulturelle Belebung des Stadtteils Dazu wird erklärt: >> Das renommierte deutsch-französische Festival Perspectives macht in diesem Jahr zum ersten Mal Station in Dudweiler. Mit der Aufführung „1e km“ macht die belgische Zirkuscompagnie „ADM“ und ihre mobile Bühne einen Zwischenstopp im Stadtteil. Für die SPD-Stadtratsfraktion ein starkes Signal dezentraler Kulturpolitik. „Ich freue mich sehr, dass das Festival Perspectives erstmals nach Dudweiler kommt“, erklärt Susanne Nickolai, Stadtratsmitglied aus Dudweiler und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Öffentlich geförderte Kultur sollte sich nicht nur auf die Innenstadt konzentrieren. Alle Stadtteile verdienen ein…

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Stadtpolitik – SPD im Stadtrat: “OB Conradt verhindert Diskussion zu Tempo 30”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an Uwe Conradt und wirft dem Oberbürgermeister vor, Fragen zur Verkehrssicherheit und Tempo 30 aktiv zu blockieren.“ Dazu wird erläutert: >> Ein Antrag der SPD für den Verkehrsausschuss, der sich mit den neuen Spielräumen der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) befasst, wurde von Conradt nicht zur Beratung zugelassen. „Dass der Oberbürgermeister die Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Keim erstickt, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Sascha Haas, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zwar liegt die Zuständigkeit für Verkehrsfragen formal bei ihm – aber er hätte den Antrag trotzdem zulassen…

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Stadtpolitik – FDP im Stadtrat: “Frühschwimmen muss möglich bleiben!”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Gemeinsam für tragfähige Lösungen“ Dazu wird erklärt: >> Die angekündigten Einschränkungen der Öffnungszeiten in den Saarbrücker Freibädern aufgrund von Personalmangel nimmt die FDP-Stadtratsfraktion mit Sorge zur Kenntnis.   „Natürlich wissen und verstehen wir, dass es immer wieder zu unvorhersehbaren Lücken im Personalbestand kommen kann. Umso wichtiger ist es aber, dass die Bädergesellschaft und die Stadtverwaltung eine konsequente, vorausschauende Strategie zur Personalgewinnung und -sicherung entwickeln und umsetzen.”, erklärt Heike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Saarbrücker Stadtrat.  Gerade das beliebte Frühschwimmen sei für viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker fester Bestandteil des Alltags…

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Fußgängerzone Dudweiler – Neugestaltung in der weiteren Planung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) 13. Mai – Zweite öffentliche Bürgerbeteiligung im Dudweiler Bürgerhaus Die Landeshauptstadt Saarbrücken lädt am Dienstag, 13. Mai, 18 Uhr, zur zweiten öffentlichen Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Fußgängerzone in Dudweiler ins Bürgerhaus Dudweiler ein. Gemeinsam mit zwei beauftragten Büros hat die Landeshauptstadt ein sogenanntes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für das Zentrum Dudweiler erarbeitet. Auf dieser Grundlage konnten für die Stadtmitte städtebauliche Maßnahmen priorisiert und Fördermittel der Städtebauförderung beantragt werden. Vielfältige Maßnahmen zur Aufwertung der Fußgängerzone in Dudweiler Priorität hat dabei die Neugestaltung und Aufwertung der Fußgängerzone in Dudweiler. Sie soll…

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CDU-Fraktionen fordern schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für Dudweiler als Standort der Europäischen Schule

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion und CDU im Bezirksrat Dudweiler: „Land muss Zusagen zur Finanzierung der Europäischen Schule endlich einhalten!“ Dazu erklären die beiden Fraktionen weiter: >> „Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten. Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für den Standort Dudweiler. Dieser ist alternativlos!“, so Alexander…

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