Kategorie: Politik

Stadtpolitik – CDU Kreisvorstand Saarbrücken-Stadt stellt sich neu auf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Uwe Conradt neuer Kreisvorsitzender Mit 92,2 Prozent der Stimmen wurde Uwe Conradt beim gestrigen Kreisparteitag (18. Januar) der CDU Saarbrücken-Stadt zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er löst damit Peter Strobel ab, der das Amt viele Jahre mit großem Engagement geführt hat. Der Kreisvorstand wird künftig unter einer runderneuerten Struktur mit zahlreichen neuen Gesichtern arbeiten, um die politischen Aktivitäten der Stadt Saarbrücken zu stärken. „Der amtierende Kreisvorstand hat in den vergangenen Monaten intensiv an einem neuen Konzept für die Arbeitsaufteilung innerhalb des Gremiums gearbeitet“, sagt Uwe Conradt, neuer Kreisvorsitzender der CDU…

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Versandt der neuen Grundsteuerbescheide ab Ende dieser Woche

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Landeshauptstadt informiert umfassend auf der städtischen Homepage Dort sind unter www.saarbruecken.de/grundsteuerbescheid die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Grundsteuerbescheide zusammengefasst. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde die bisherige Rechtslage zur Berechnung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Infolgedessen musste der Bundesgesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes für Grundsteuerzwecke ab dem Jahr 2025 auf neue Füße stellen. Dementsprechend setzt die Landeshauptstadt Saarbrücken das daraus entstandene Grundsteuerreformgesetz um. Der Grundsatz der Aufkommensneutralität bleibt gewahrt, das heißt, die Landeshauptstadt wird ähnlich viel an Grundsteuer einnehmen wie in…

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Zur geplanten Beseitigung des vergeblich denkmalgeschützten ehemaligen Finanzamtsgebäudes: “Fläche in St. Johann soll wiederbelebt werden”

Helmut Sauer
Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) “Landesregierung und LHS starten Ausschreibung für zukunftsweisendes Bauvorhaben in der Innenstadt“ Hier die gemeinsame Pressemitteilung (mit dem Link zur Ausschreibung) der zuständigen Ministerien der Landesregierung und der Landeshauptstadt Saarbrücken: >> Neues Bauprojekt unterstützt den Strukturwandel, schafft Arbeitsplätze und fördert die städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt Saarbrücken Die Landesregierung und die Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) setzen gemeinsam ein zukunftsweisendes Zeichen für den Strukturwandel in der Region. Auf dem Gelände des ehemaligen Finanzamtes Am Stadtgraben in Saarbrücken soll ein modernes und architektonisch ansprechendes Büro- und Dienstleistungsgebäude im Herzen der Landeshauptstadt entstehen. Damit wird…

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Parteien zur Bundestagswahl 2025 – Wahlkreis Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Jeanne Dillschneider zur Direktkandidatin der Saar-Grünen für den Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt. Dazu teilen die Grünen-Saar weiter mit: >> Am vergangenen Sonntag fand in Homburg die letzte Versammlung zur Aufstellung der Wahlkreiskandidat:innen der Saar-Grünen statt. Mit einem starken Team starten die Grünen im Saarland in den kommenden Bundestagswahlkampf.Jeanne Dillschneider, die mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin der Landesliste und zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt wurde, zu ihrer Kandidatur: „Aktuell fehlt dem Saarland eine Grüne Stimme. Das wollen wir ändern und endlich wieder dafür sorgen, dass die Saar-Grünen…

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Parteien zur Bundestagswahl 2025 – Wahlkreis Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Aufbruch für unsere Region: Yvonne Brück zur Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt“ Dazu teilen der CDU-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land unter dem 14. 12. mit: >> Die Vertreterversammlung der CDU-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land hat Yvonne Brück am heutigen Tag mit 75% der Stimmen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Damit setzen die Vertreter der Ortsverbände auf eine erfahrene Kommunalpolitikerin als neue starke Stimme unserer Region. Yvonne Brück, 52 Jahre alt, lebt mit ihrer Familie auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Saarbrücken-Ensheim. Nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau und…

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Regionalversammlung beschließt 723-Millionen-Haushalt für 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Zusätzlich kreditfinanzierte Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2025 bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 723 Millionen Euro. Das sind knapp 57 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales. Die größten einzelnen Posten davon sind: Rund 137 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt; 98 Millionen…

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ZKE: Ab 2025 höhere Gebühren für Abwasser und Stadtreinigung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Abfallgebühren bleiben stabil Ab 2025 muss der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) seine Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Stadtreinigung erhöhen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben stabil. Die neuen Gebühren wurden am Dienstag, 10. Dezember, im Stadtrat beschlossen und gelten für das Jahr 2025. Abwasserbeseitigung wird teurer Die Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Regenwasser, das nicht im Boden versickert, sondern in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhöht sich von 9,96 Euro auf 10,42Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,59 Euro auf 3,77Euro pro…

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Stadtpolitik – CDU zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Fraktion: “Investitionen in die Zukunft trotz schwieriger Lage” Dazu wurde gestern erklärt: >> „Der heute beschlossene Haushalt für das kommende Jahr zeigt, dass Saarbrücken auch in schwierigen Zeiten nach vorne blickt. Die Stadt investiert im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Euro. Die überwältigende Mehrheit im Stadtrat, die dem Haushalt gestern zugestimmt hat zeigt, dass nahezu alle demokratischen Parteien in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, wenn es drauf ankommt – zum Wohle der ganzen Stadt.”, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – FDP zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “FDP setzte sich ohne Erfolg für Einsparungen ein – Mehrheit im Stadtrat beschließt weitere Schulden” Dazu wird erläutert: >> Der von Bürgermeisterin Barbara Meyer vorgelegte Haushalt sieht eine Erhöhung der Schulden für 2025 in Höhe von 46 Mio. Euro vor. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist dies ein Warnsignal das deutlich macht, dass dringend gegengesteuert werden muss. „Mit dem vorgelegten Haushalt und dem Wissen, dass erstmals seit Jahren auch das laufende Haushaltsjahr mit Schulden abschließen wird, ist uns bewusst, dass es ein weiter so nicht geben darf”, so der finanzpolitische Sprecher…

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Stadtpolitik – SPD zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt.“ Dazu wird mitgeteilt: >> Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den Beratungen für den Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken mit zahlreichen Änderungsanträgen sichergestellt, dass die knappen Mittel möglichst vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zugutekommen. „Unsere Vorschläge waren gezielt darauf ausgerichtet, die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu verbessern und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit Saarbrückens zu sichern“, erklärt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „In Saarbrücken lag das Geld noch nie auf der Straße und uns ist bewusst, dass es alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist, einen…

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Stadtpolitik – OB Conradt zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB: „Haben viel erreicht und werden auch in stürmischen Zeiten Kurs halten – Bund muss Kommunen mit Respekt begegnen” Dazu wird erklärt: >> Anlässlich der Debatte zum Haushalt 2025 am heutigen Dienstagabend, 3. Dezember, im Saarbrücker Stadtrat hat Oberbürgermeister Uwe Conradt die bisherigen Erfolge, die harten Herausforderungen und die Perspektiven für die Zukunft Saarbrückens aufgezeigt. „Trotz multipler Krisen konnten wir in den vergangenen Jahren bei der Gewerbesteuer Rekordeinnahmen verzeichnen. Wir haben diese Zeit genutzt, um rund 130 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zu tilgen. Diese Leistung spricht für die Stärke…

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Bundestagswahl 2025 – Weitere 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Helmut Sauer

(PRessemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken sucht für die vorgezogene Bundestagswahl, die voraussichtlich am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfindet, weiterhin Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Um die 123 Urnenwahllokale und die 70 Briefwahllokale zu besetzen, benötigt die Landeshauptstadt rund 1800 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Aktuell werden noch rund 1000 Ehrenamtliche gesucht, die sich in den Wahllokalen zur Unterstützung am Tag der Bundestagswahl engagieren. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten für ihren Einsatz per Überweisung ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Beisitzerinnen und Beisitzer bekommen 25 Euro, Wahlvorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertretungen 35 Euro. Anmeldungen werden bearbeitet – Einberufungsschreiben im…

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Stadtpolitik – OB Conradt und Klinikum Saarbrücken richten eindringlichen Appell an die Landesregierung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Mahnende Worte zur Frage der Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Stadt und Klinikum Saarbrücken Dazu wird erklärt: >> Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Krankenhausreform haben sich Oberbürgermeister Uwe Conradt, Dr. Christian Braun, Geschäftsführer des Klinikums Saarbrücken, und Tobias Raab, Beigeordneter der Landeshauptstadt und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, in einem offenen Brief an die saarländische Landesregierung gewandt. Sie mahnen, die Bedeutung der Reform für die Zukunft der medizinischen Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren, und fordern, dass das Thema in den kommenden politischen Monaten höchste Priorität erhält. Bedeutung des Klinikums…

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Stadtpolitik – Parkhäuser der Uni und der htw saar für zusätzlichen „Park and Ride” im Advent bereitstellen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU schlägt vor: „Parken an der Hochschule, mit dem Bus zügig in die Stadt …” Dazu wird erklärt: >> Zusätzlicher „Park and Ride” zum Weihnachtsmarkt: An den kommenden Adventswochenenden könnten die Hochschul-Parkhäuser an der Universität sowie an der htw saar zusätzlich für Weihnachtsmarkt- und Innenstadtbesucher zur Verfügung gestellt werden. „Parken an der Hochschule, mit dem Bus zügig in die Stadt – wir haben gegenüber der Verwaltung angeregt, darüber mit den Hochschulen zu verhandeln und diese Möglichkeit zu prüfen”, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Hintergrund ist,…

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Stadtpolitik – CDU und Grüne im Stadtrat Saarbrücken setzen sich für Stadtschreiber:innenstipendium ein

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Saarbrücken setzen sich für die Auslobung eines Stadtschreiber:innenstipendiums für die Landeshauptstadt Saarbrücken ein.  Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingebracht. Ziel sei es, die literarische Präsenz und Bedeutung Saarbrückens im deutschsprachigen Raum zu stärken. „Mit dem Stadtschreiber:innenstipendium wollen wir die Besonderheiten Saarbrückens über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar machen und gleichzeitig die literarische Szene unserer Stadt stärken“, erklärt Meike Stein, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Bereits publizierte Autor:innen könnten dabei für eine gewisse Zeit in Saarbrücken leben…

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7. November – Nächste Sitzung des Bezirksrats Dudweiler im Bürgerhaus

Helmut Sauer

(Hinweis) Hier die “Öffentliche Bekanntmachung” (vom 31.10.2024) der Tagesordnungspunkte in der zur Zeit aktuellen Fassung auf der Homepage der LHS im Wortlaut:  >> Am Donnerstag, 07.11.2024 findet um 16:30 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler, Großer Saal, Am Markt 115, 66125 Saarbrücken eine Sitzung des Bezirksrates Dudweiler statt.  Tagesordnung: Öffentlicher Teil  Einwohnerfragestunde  1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung  2. Genehmigung der Niederschrift Nr 02. vom 12.09.2024  3. Forstwirtschaftsplan Stadtwald Saarbrücken, Forstwirtschaftsjahr 2025  4. Haushaltssatzung 2025; hier: Anhörung der Bezirksräte nach § 73 KSVG  5. Einrichtung einer gärtnerbetreuten Grabanlage – Memoriam-Garten auf dem Friedhof…

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Stadtpolitik – “Baustellenplanung in Saarbrücken ein ewiges Ärgernis”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP stellte dazu Antrag im Verkehrsausschuss Dazu wird erklärt: >> Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken kritisiert die unzureichende Planung und Koordinierung der zahlreichen Baustellen in der Stadt. Laut Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Saarbrücker Stadtrat, sorgen die gleichzeitig an den Hauptverkehrsachsen durchgeführten Baumaßnahmen für erhebliche Verkehrsbehinderungen und Frustration bei den Bürgern. „Baustellen an sich sind natürlich notwendig, da sie die Infrastruktur instand halten und verbessern. Aber wenn, wie derzeit in Saarbrücken, viele Baustellen zeitgleich auf wichtigen Verkehrswegen eingerichtet werden, ist das ein großes Problem”, erklärt Isringhaus.…

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Regionalversammlung hat zwei weitere Beigeordnete gewählt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Gisbert Oberkirch und Andrea Schrickel vertreten nun ebenfalls den Regionalverbandsdirektor Die Regionalversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung Gisbert Oberkirch (SPD) und Andrea Schrickel (B’90/Die Grünen) zu weiteren Ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter des Regionalverbandsdirektors steigt damit – wie in der vorangegangenen Legislaturperiode – auf fünf. Gisbert Oberkirch aus Saarbrücken gehört seit 2014 der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung an. Andrea Schrickel sitzt seit 2019 für Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung, derzeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.Bereits in der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung am 11. Juli wählten die…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion zur Halbzeitbilanz von OB Conradt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Erfolgreiche Projekte und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Saarbrückens” Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken blickt zur Halbzeit der Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Conradt auf zahlreiche Erfolge und positive Entwicklungen für unsere Landeshauptstadt. Unter seiner Leitung wurden wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Stadtentwicklung angestoßen und vorangetrieben, die das Leben in Saarbrücken nachhaltig verbessern. „Uwe Conradt hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit bewiesen, dass er Saarbrücken mit Weitsicht und…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu “Fünf Jahre OB Conradt”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Große Show. Wenig Inhalt.” Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> „Spätestens nach fünf Jahren merken die Menschen: Für Uwe Conradt ist die Außenwirkung wichtiger als das Ergebnis, die Ankündigung bedeutender als die Umsetzung und das heut gepostete schöne Bild mehr wert als der langfristige Effekt“, so die kritische Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion zum Amtsjubiläum des Oberbürgermeisters. Dies habe sich laut Fraktionschef Mirco Bertucci bereits zum Start 2019 bemerkbar gemacht: „Conradts Jamaika-Koalition, von Anfang an auf wackeligen Füßen…

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Stadtpolitik – FDP-Fraktion zur “Halbzeitbilanz Conradt”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Viele Ideen und wenig erreicht“ Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion ist Uwe Conradt bisher an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. „2019 sind wir gemeinsam mit ihm in der Hoffnung gestartet, viele Verkrustungen aus Zeiten seiner Vorgängerin aufzubrechen und Saarbrücken nach vorne zu bringen. Leider müssen wir nach 5 Jahren feststellen, dass es in vielen Bereichen bei Ankündigungen blieb”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.  Für die Freien…

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Stadtpolitik – Halbzeitbilanz des Saarbrücker OB Uwe Conradt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB Conradt: „Saarbrücken hat die Rolle als Motor der Region wieder angenommen.“ Dazu erreicht uns nachfolgende umfangreiche Pressemitteilung. Hier im ungekürzten Wortlaut: >> Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt zieht nach fünf Jahren im Amt eine positive Halbzeitbilanz. Beim Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre fällt der Blick zunächst auf die gelungene Bewältigung zahlreicher Krisen: die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, das Hochwasser an Pfingsten. Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung haben gemeinsam diese Herausforderungen gemeistert und gezeigt, was möglich ist, wenn alle gemeinsam anpacken. Großen Herausforderungen waren aber auch zu Beginn der Amtszeit…

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Stadtpolitik – CDU macht Sudstraße in Dudweiler zum Thema im Sozialausschuss

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat: Bezirksbürgermeisterin abgetaucht” Dazu wird erklärt: >> Die Geschehnisse rund um die Nachbarschaftsstreitigkeiten und -anfeindungen in der Sudstraße zu Dudweiler waren auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Thema im Sozialausschuss. Einerseits wollte man sich über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen direkt von der Verwaltung informieren lassen, andererseits fühlte man sich irritiert über die jüngsten Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dudweilers, Altmeyer (SPD) zu diesen Vorfällen. „In der Presse war zu lesen, dass die SPD-Bezirksbürgermeisterin Altmeyer sich für nicht zuständig erklärt hätte, und dann bis jetzt auf „Tauchstation” gegangen sei”, so…

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BUND Landesverband Saar läßt BBP “Nördlich Stuhlsatzenhaus” gerichtlich überprüfen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Normenkontrollklage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes eingereicht“ Dazu erklärt die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” : >> Der BUND Landesverband Saar hat am gestrigen Freitag, dem 20.09.2024, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative “Hanni bleibt” einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dieser wichtige Schritt wurde durch die finanzielle Unterstützung des NABU Saarbrücken und einer Vielzahl von Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Um die voraussichtlichen Verfahrenskosten decken zu können bitten die Umweltorganisationen weiterhin um Spenden zur Unterstützung. Ziel der Normenkontrolle und…

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Stadtpolitik – Die Linken im Bezirksrat Dudweiler: “Jeder Baum zählt!”

Helmut Sauer
DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) “Die Fraktion der Linken im Bezirksrat Dudweiler ist für den Waldschutz. Jeder Baum zählt und ist für den Klimaschutz wichtiger denn je.“ Dazu wird erläutert Gabriele Ungers: >> Wir hoffen, das dieser Protest „Hanni bleibt“, noch etwas bewirken kann. Den Wald zu erhalten ist das eine. Dafür bin ich auch. Der Vorschlag die Uni in die Innenstadt zu verlagern ist auch nicht neu. Noch zur Zeit von Charlotte Britz war davon die Rede. Es gab damals keine Mehrheit dafür. Zur Aufwertung von Dudweiler, der ehemaligen Uni-Stadt, sollte Cispa entstehen…

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