Kategorie: Politik

Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

Helmut Sauer

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

Helmut Sauer

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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Luksic: Bund unterstützt den Bau von Radparkhäusern in Sulzbach und Saarbrücken mit über 3,2 Millionen Euro

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bund mehr als 3,2 Millionen Euro bereitstellt, um neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Saarbrücken – Dudweiler Blog hat berichtet – und Sulzbach zu bauen. Diese Förderung konnte durch seine frühzeitige Koordinierung mit den Kommunen ermöglicht werden. Luksic zeigt sich nun erfreut über die Zusagen: „Mit 3.105.000 Euro gehen knapp 6 Prozent des Gesamtfördervolumens an Saarbrücken, das Parkhaus in Sulzbach wird mit 150.840 Euro gefördert. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht den Bau von modernen…

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Stadtpolitik – SPD fordert Trinkwasserspender in Saarbrücker Bürgerämtern

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Saarbrücken erlebt wieder eine Hitzewelle ohne einen einzigen öffentlichen Trinkwasserspender.“ Das kritisiert Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Schuld sei die Verweigerungshaltung der Saarbrücker Stadtverwaltung: Trotz mehrfacher Beschlusslage im Stadtrat habe die Landeshauptstadt in den letzten beiden Jahren keinen einzigen neuen Trinkwasserbrunnen installiert. Um diesen Mangel endlich zu beheben, fordert die SPD-Fraktion die zeitnahe Einrichtung von Trinkwasserspendern in den Saarbrücker Bürgerämtern. Dabei helfen soll eine Förderrichtlinie des Landes: „Diese unterstützt Wasserversorger beim Aufstellen von Wasserspendern in öffentlichen Gebäuden“, erklärt Jung. „Nachdem dies an einigen Schulen bereits erfolgreich umgesetzt…

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Stolpern, aufstehen, Krone richten – und weiter!

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Am Dienstag, 4. Juli, lädt das Projekt „Kür statt Pflicht“ der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal 200 Stolpersteine am Saarländischen Landtag ab. Die Politik soll für das Thema Inklusion in die Pflicht genommen werden. Drei Jahre lang haben die Inklusionsaktivist*innen des Projekts „Kür statt Pflicht“ der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal Stolpersteine aufgespürt, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung an der Teilhabe am öffentlichen Leben hindern. Drei Jahre lang haben sie kein Blatt vor den Mund genommen und diese Stolpersteine benannt. Drei Jahre lang wurden selbst Betroffene gehört und nach ihren Wünschen gefragt. Drei Jahre…

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22. Juni – Runder Tisch Dudweiler lädt ein: Treffpunkt um 17 Uhr am Eingang der Dudo-Galerie auf der Seite zum Markt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Dudweiler sichtbar machen: Zukunftsort Anger – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus“ Eine Arbeitsgruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich aus dem Runden Tisch Dudweiler gegründet hat, lädt am Donnerstag, 22. Juni, zum Stadtrundgang „Dudweiler sichtbar machen: Zukunftsort Anger – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus“ ein. Der Treffpunk ist um 17 Uhr am Eingang der Dudo-Galerie auf der Seite zum Marktplatz, Am Markt 1, 66125 Saarbrücken-Dudweiler. Das „Planungs-Team Anger“, wie sich die Organisatoren nennen, wollen beim Rundgang Planungen und Perspektiven aufzeigen und gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ideen sammeln,…

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20. Juni – „Saarbrigge Schwätzt“ in Jägersfreude

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion lädt im Rahmen ihrer Reihe „Saarbrigge Schwätzt“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch in Jägersfreude ein. In Gesprächen mit den Stadtverordneten und lokalen Akteur*innen sollen Fragen rund um die Entwicklung des Stadtteils besprochen und gemeinsam Ideen rund um eine lebens- und liebenswürdiges Jägersfreude entwickelt werden. Treffpunkt ist ab 18:00 Uhr im Gasthaus zum Hubertus, Hauptstraße 94. Hintergrund: Bei „Saarbrigge Schwätzt“ kommen Politik, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen zusammen, um sich gemeinsam zu kommunalpolitischen Fragen, Wünschen und Ideen rund um ihren Stadtteil auszutauschen.

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22. Juni – Nächster Stadtrundgang des “Runden Tisches Dudweiler”

Helmut Sauer

(Hinweis) DUDWEILER SICHTBAR MACHEN – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus – Treffpunkt: Marktplatz vor dem Eingang zur Dudo-Galerie Unter diesem Moto lädt der im Rahmen von ISEK Dudweiler (Dudweiler Blog hat mehrfach berichtet) gegründete “Runde Tisch Dudweiler” am Donnerstag, dem 22. Juni 2023 um 17:00 Uhr alle interessierten Dudweiler Bürger zu einem gemeinsamen und durch Mitglieder der Arbeitsgruppe des Runden Tisches geführten und moderierten Rundgang vom Marktplatz durch die Dudo-Galerie über den Anger sowie durch das Bürgerhaus ein. Ziel ist es, Ideen zur Entwicklung des Gebietes zwischen Markt und Bürgerhaus,…

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7. Juni – Zukunftsdialog für Herrensohr und Jägersfreude mit dem Oberbürgermeister

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB Conradt lädt am Mittwoch, 7. Juni, ab 17 Uhr zu einem Zukunftsdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Herrensohr und Jägersfreude in das Clubheim des TuS Herrensohr, Herrensohrer Weg 10, ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Veranstaltung Gelegenheit, mitzuteilen, was sie sich für ihren Stadtteil sowie die Gesamtstadt in den kommenden Jahren wünschen, welche Ideen sie haben und wie sie sich selbst einbringen möchten. Außerdem wird es darum gehen, welche konkreten Maßnahmen in den nächsten Jahren in Herrensohr und Jägersfreude umgesetzt werden sollen. Oberbürgermeister Uwe Conradt:…

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23. Mai – “Tag des Grundgesetzes” in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemmitteilung) Aktionstag am Staden zum Tag des Grundgesetzes Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie veranstaltet die Landeshauptstadt Saarbrücken am Tag des Grundgesetzes am Dienstag, 23. Mai, 15 bis 19 Uhr, einen Aktionstag am Staden. Das Programm findet neben dem Spielplatz unterhalb des „Platanen Cafés“ statt. „Wir laden die Saarbrückerinnen und Saarbrücker dazu ein, über Demokratie zu diskutieren, eigene Meinungen einzubringen und andere Meinungen kennenzulernen“, sagt Bürgermeisterin Barbara Meyer. Bei einem Speeddating können die Besucherinnen und Besucher mit Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Politik – darunter ist auch die Bürgermeisterin selbst –…

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Landeshauptstadt erstellt Smart City (SCEP) Entwicklungsplan – Der Auftaktveranstaltung zur digitalen Transformation der Landeshauptstadt folgt eine Bürgerbeteiligung.

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Beim SCEP handelt es sich um einen strategischen Plan, der die Vision, die Ziele und Maßnahmen sowie die Partnerinnen und Partner für die digitale Transformation der Landeshauptstadt beschreibt. Der Plan soll die Grundlage für eine nachhaltige, innovative und lebenswerte Smart City Saarbrücken bilden. Am vergangenen Mittwoch, 17. Mai, fand die Auftaktveranstaltung mit Interessensgruppen zur Erstellung des Smart City Entwicklungsplans (SCEP) der Landeshauptstadt Saarbrücken im Rathaus St. Johann statt. Nun wurden Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und anderen Bereichen zu einer interaktiven Konferenz eingeladen, um die bisher…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 8. Mai

Helmut Sauer

(Pressemitteuilung) Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 08. Mai um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadtpolitik – FDP Stadtratsfraktion zu 10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP dankt für ihr Engagement Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die Seniorensicherheitsberater eine wichtige Ergänzung. „Durch ihre Ausbildung und eigene…

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Stadtpolitik – Wieder Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 6. März

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 6. März, um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadt enthüllt gleichgeschlechtliche Ampelfigurpaare

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Zeichen für Toleranz und Vielfalt” Zusammen mit Irene Portugall und Tim Stefaniak vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat Oberbürgermeister Uwe Conradt am heutigen Montag, 27. Februar, am Fußgängerüberweg Bleichstraße/Mainzer Straße Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelfigurpaaren enthüllt. Conradt: „Saarbrücken ist eine bunte Stadt mit einer offenen, vielfältigen und gleichberechtigten Stadtgesellschaft. Bei uns sind alle willkommen – ganz unabhängig ihrer Nationalität, Religion oder sexuellen Vorlieben. Das wollen wir nach außen tragen. Mit dieser Maßnahme setzen wir ein kleines Zeichen für Toleranz und Vielfalt und gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.“ Die Installation…

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Diskussionsrunde am Mittwoch, 23. Februar, im Saarbrücker Rathaus anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Noch einige freie Plätze verfügbar Am Freitag, 24. Februar, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Diesem Angriffskrieg sind bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen. Anlässlich dieses Jahrestages lädt die Landeshauptstadt am Mittwoch, 22. Februar, 13 Uhr, zu einer Diskussionsrunde am Mittag in den Rathausfestsaal ein. Hierfür sind noch einige freie Plätze verfügbar. Auf dem Podium werden neben Oberbürgermeister Conradt Dr. Alexander Friedman vom Lehrstuhl für Europäische Zeitgeschichte an der Universität des Saarlandes und Dr. Lesya Matiyuk von der Bürgerinitiative Info.Saar.ua sitzen. Themen der Veranstaltung werden unter anderem…

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Frauenprogramm für die Frühjahrs- und Sommersaison erschienen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Neues Programmheft ab sofort online und gedruckt erhältlichDas Frauenbüro des Regionalverbands Saarbrücken hat für die Frühjahrs- und Sommersaison ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Dieses richtet sich nicht nur an Frauen, sondern ausdrücklich auch an interessierte Männer. So wird Marius Kronsberger am 22. April aus seinem Buch „Von einem, der heimging, um bei seinen Kindern zu sein“ lesen. Schonungslos ehrlich berichtet er über sein Jahr Elternzeit mit Zwillingen. Die Veranstaltung findet gemeinsam mit dem Väternetzwerk des Regionalverbands statt. Das Väternetzwerk, welches auf Initiative des Frauenbüros gegründet wurde, bietet aktiven Vätern die…

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Vereine – Bundestag hat Modernisierung des Vereinsrechts beschlossen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Saar FDP begrüßt den Beschluss zu digitalen und hybriden Möglichkeiten für Vereine Dazu erklärt die FDP Saar: >> „Sehr viele Saarländer sind ehrenamtlich in Vereinen aktiv und setzen sich tagtäglich für das Ehrenamt ein. Heute hat der Deutscher Bundestag in 2. und 3. Lesung . Anfang März geht das Gesetz noch in den Bundesrat, von dem der ursprüngliche und von der FDP Fraktion erweiterte Entwurf auch kam. Vereine können künftig damit auch ohne entsprechende Satzungsregelung grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in…

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Stadtpolitik – SPD fordert „City-Manager“ für inhabergeführten Einzelhandel in allen Saarbrücker Stadtbezirken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion präsentiert 5-Punkte-Plan für mehr inhabergeführten Einzelhandel und erklärt dazu: >> „Immer mehr inhabergeführte Geschäfte in unserer Stadt ziehen weg oder werden aufgegeben – eine Entwicklung, für die wir dringend Lösungen finden müssen“, so die drastischen Worte Mirco Bertuccis, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen sei der Wegzug von inhabergeführten Geschäften laut Bertucci ein echtes Problem. Ein Problem, dem sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem 5-Punkte-Programm entgegenstellen will. Bertucci: „Es braucht ein gemeinsames Handeln von allen Beteiligten: Den Geschäftsleuten, der…

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