Schlagwort: CDU – Stadtratsfraktion

Stadtpolitik – CDU zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Fraktion: “Investitionen in die Zukunft trotz schwieriger Lage” Dazu wurde gestern erklärt: >> „Der heute beschlossene Haushalt für das kommende Jahr zeigt, dass Saarbrücken auch in schwierigen Zeiten nach vorne blickt. Die Stadt investiert im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Euro. Die überwältigende Mehrheit im Stadtrat, die dem Haushalt gestern zugestimmt hat zeigt, dass nahezu alle demokratischen Parteien in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, wenn es drauf ankommt – zum Wohle der ganzen Stadt.”, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – Parkhäuser der Uni und der htw saar für zusätzlichen „Park and Ride” im Advent bereitstellen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU schlägt vor: „Parken an der Hochschule, mit dem Bus zügig in die Stadt …” Dazu wird erklärt: >> Zusätzlicher „Park and Ride” zum Weihnachtsmarkt: An den kommenden Adventswochenenden könnten die Hochschul-Parkhäuser an der Universität sowie an der htw saar zusätzlich für Weihnachtsmarkt- und Innenstadtbesucher zur Verfügung gestellt werden. „Parken an der Hochschule, mit dem Bus zügig in die Stadt – wir haben gegenüber der Verwaltung angeregt, darüber mit den Hochschulen zu verhandeln und diese Möglichkeit zu prüfen”, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Hintergrund ist,…

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Stadtpolitik – CDU und Grüne im Stadtrat Saarbrücken setzen sich für Stadtschreiber:innenstipendium ein

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Saarbrücken setzen sich für die Auslobung eines Stadtschreiber:innenstipendiums für die Landeshauptstadt Saarbrücken ein.  Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingebracht. Ziel sei es, die literarische Präsenz und Bedeutung Saarbrückens im deutschsprachigen Raum zu stärken. „Mit dem Stadtschreiber:innenstipendium wollen wir die Besonderheiten Saarbrückens über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar machen und gleichzeitig die literarische Szene unserer Stadt stärken“, erklärt Meike Stein, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Bereits publizierte Autor:innen könnten dabei für eine gewisse Zeit in Saarbrücken leben…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zur Anpassung des Grundsteuerhebesatzes

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Notwendiges Übel aufgrund Bundes- und Landesgesetzlicher Vorgaben” – “… Wohnen dadurch überdurchschnittlich stark belastet …” Dazu wird erklärt: >> „Die heutige Anpassung des Grundsteuerhebesatzes war notwendig, da aufgrund unterschiedlicher Bewertungsverfahren zwischen Wohnimmobilien und Gewerbegrundstücken im Rahmen der neuen Grundsteuer der Stadt sonst Einnahmeausfälle in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden wären“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken.Da die bisherige Erhebung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht 2018 gekippt wurde und die Übergangsfrist am 31.12.2024 ausläuft, musste jedes einzelne Grundstück in Deutschland durch die zuständigen Finanzämter neu bewertet werden. Für…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion zur Halbzeitbilanz von OB Conradt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Erfolgreiche Projekte und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Saarbrückens” Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken blickt zur Halbzeit der Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Conradt auf zahlreiche Erfolge und positive Entwicklungen für unsere Landeshauptstadt. Unter seiner Leitung wurden wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Stadtentwicklung angestoßen und vorangetrieben, die das Leben in Saarbrücken nachhaltig verbessern. „Uwe Conradt hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit bewiesen, dass er Saarbrücken mit Weitsicht und…

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Stadtpolitik – CDU macht Sudstraße in Dudweiler zum Thema im Sozialausschuss

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat: Bezirksbürgermeisterin abgetaucht” Dazu wird erklärt: >> Die Geschehnisse rund um die Nachbarschaftsstreitigkeiten und -anfeindungen in der Sudstraße zu Dudweiler waren auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Thema im Sozialausschuss. Einerseits wollte man sich über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen direkt von der Verwaltung informieren lassen, andererseits fühlte man sich irritiert über die jüngsten Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dudweilers, Altmeyer (SPD) zu diesen Vorfällen. „In der Presse war zu lesen, dass die SPD-Bezirksbürgermeisterin Altmeyer sich für nicht zuständig erklärt hätte, und dann bis jetzt auf „Tauchstation” gegangen sei”, so…

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Stadtpolitik – CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat zur Digitalisierung durch Smart City

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Saarbrücken ist auf dem richtigen Weg!“ Dazu wir derklärt: >> „Die Ergebnisse des Smart City Index zeigen, dass sich die Strategie von Oberbürgermeister Uwe Conradt und seinem Team, Saarbrücken Schritt für Schritt digitaler werden zu lassen, erfolgreich ist“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU – Stadtratsfraktion Saarbrücken, Alexander Keßler, fest. Hintergrund ist, dass Saarbrücken sich beim jährlichen Vergleich des Digitalisierungsstandes der größten Städte Deutschlands um 17 Plätze verbessern konnte. „Natürlich ist Platz 49 unter den größten Städten Deutschlands kein Platz, auf dem wir uns ausruhen können. Betrachtet man aber, von…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion freut sich über neue Attraktion im DFG

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Kritik an der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zur Situation im DFG Dazu wir mitgeteilt: >> „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mit dem Zug ab sofort im Deutsch-Französischen Garten eine neue Attraktion gibt. Diese Attraktivitätssteigerung reiht sich ein in eine Liste von erfolgreichen Maßnahmen, die in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden. Der Deutsch-Französische Garten in Saarbrücken ist ein einzigartiges Kleinod. Wir werden als CDU die Verwaltung auch weiterhin in allem unterstützen, was den Park voran bringt.“, erklärt Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Zeitpunkt für den Zug…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion begrüßt Beschluss des Bebauungsplans „Stuhlsatzenhaus“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Universität kann wachsen“ Zu dieser Stadtratsentscheidung für das Waldelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtbezirks Dudweiler wird mitgeteilt: >> „Mit dem heutigen Tag ist klar: Die Universität kann wachsen! Ein wichtiges Signal an Forschung und Lehre, dass Saarbrücken auch in Zukunft Heimat der Universität sein wird!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Bebauungsplan beschlossen, der die Grundlage für das Wachstum der Universität bildet. Die Flächen, die der Universität dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, decken den Bedarf, der unabhängig von CISPA besteht. „Der Campus…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

Helmut Sauer

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

Helmut Sauer

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof rückt näher

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Mehr Platz fürs Fahrradparken am Hauptbahnhof Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, sich im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesverkehrsministeriums um „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ zu bewerben. „Unser Stadtplanungsamt hat einen überzeugenden Antrag formuliert.“, so Dr. Georg Nienaber-Malter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Bewerbung Saarbrückens begrüßt und unterstützt die Fraktion ausdrücklich. Im Falle einer Förderzusage würde auf dem Vorplatz des Eurobahnhofs ein großzügiges Fahrradparkhaus realisiert werden können, das auch weitere Funktionen wie ein Fahrradgeschäft oder eine Fahrradreparaturwerkstatt enthalten könnte. Die Förderquote des Bundes liegt bei 90…

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Stadtpolitik – Geothermie: Eine ungenutzte Chance für Saarbrücken?

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zur kommunalen Wärmeplanung: Erdwärmenutzung im Bereich des Netzbachschachtes und aus Grubenwasser prüfen „Warum denkt offensichtlich kaum jemand hier in unserem Land daran, im Zuge der Energiewende Geothermie, sprich Erdwärme, zur Beheizung von Gebäuden einzusetzen?“, fragt Dr. Volker Krämer, umweltpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Dies sei eine der Fragen gewesen, die vor kurzem auf einer Veranstaltung der Union Stiftung zum Thema Geothermie aufkamen. Jedenfalls höre man seitens der Landesregierung nichts darüber. Dabei hätten wir hier, z. B. im Bereich des Netzbachschachtes, die günstige Situation, dass die Wärme im Erdreich…

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Mittagessen in Kitas und Grundschulen – CDU im Saarbrücker Stadtrat sieht Handlungsbedarf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Regionale Produkte sollen Preisanstieg stoppen „Die Tatsache, dass es kaum Bewerbungen gab zur Ausschreibung beim Schulmittagessen zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt.“, stellt Anke Schwindling, Sprecherin der CDU im Schulausschuss fest. In der besagten Ausschreibung für Bio-Essen liegt der Fokus der Auswahl, Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung auf der Einhaltung hoher Qualitätsstandards sowohl hinsichtlich der eingesetzten Produkte als auch hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung. „Die Bewerberlage von Seiten der Essenslieferanten hat sich stark verschlechtert. Nur noch wenige Lieferanten sind in der Lage, die Mittagessen mit den geforderten Anforderungen…

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Stadtpolitik: Jamaika-Koalition im Stadtrat verfügt wieder über eine Mehrheit

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Fraktionslose Stadverordnete Margret Berwian tritt der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU bei Die CDU – Stadtratsfraktion Saarbrücken hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag einstimmig beschlossen, die derzeit fraktionslose Margret Berwian in die Fraktion aufzunehmen. „Wir haben über die letzten Wochen bereits sehr intensive Gespräche miteinander geführt und kamen zu der Überzeugung, dass es zwischen uns als CDU-Fraktion und Margret Berwian einfach passt. Frau Berwian bringt viel Fachkompetenz mit, die für unser Team als Fraktion eine sehr wertvolle Ergänzung sein wird.“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Für mich war es…

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Stadtpolitik: “Jamaika”-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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Nominierung des Kandidaten für das Amt des Baudezernenten

Helmut Sauer

(Gemeinsame Presseerklärung) Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP nominierten heute, am 6. April 2021, in einer gemeinsamen Sitzung den Kandidaten für das Amt des Baudezernenten der Landeshauptstadt Saarbrücken. Patrick Berberich (42, CDU), Bauingenieur und Volljurist, wird sich der Wahl stellen. Die Neubesetzung des Baudezernates war aktuell geworden, weil der frühere Dezernent, Heiko Lukas, im vergangen Jahr aus dem Amt ausgeschieden ist. Als Landeshauptstadt muss Saarbrücken den Anspruch haben, Vorreiterin und Beispiel zu sein, ihrer Funktion als Oberzentrum gerecht werden aber auch ein klares Profil als nachhaltig agierende Stadt weiter…

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Stadtpolitik – Kita-Catering soll neu ausgeschrieben werden

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Neue Ausschreibung kommt Forderungen der Saarbrücker Stadtratskoalition für gesundes Mittagessen nach Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass im ersten Quartal 2021 die Ausschreibung für das Mittags-Catering für 13 städtische Kitas erfolgen soll, für die bislang eine Übergangsregelung gilt. Dabei wurden die Anforderungen an die sich bewerbenden Caterer an die Forderungen der Koalition hinsichtlich eines ausgewogenen Speiseplans angepasst, der auch dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt. “Es muss unser Auftrag sein, Kinder bereits im frühen Alter an eine gesunde, ausgewogene Ernährungsweise heranzuführen. Dies bedeutet, ihnen in den…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „CDU weist Angriffe gegen OB Conradt zurück“ Auf die Bewertung der SPD-Stadtratsfraktion (Dudweiler Blog hat berichtet) zu den Problemen bei den Stadionbaumaßnahmen entgegnet die CDU-Fraktion im Stadtrat:´Im Zusammenhang mit dem Umbau des Ludwigsparkstadions gilt es aus Sicht der CDU, mit Tatsachen statt mit ungerechtfertigten Anwürfen zu agieren.CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Zehner  MdL, erläutert: „Insbesondere Oberbürgermeister Uwe Conradt ist es zu verdanken, dass im Stadion Ludwigspark schon ein Spielbetrieb möglich ist.“  Zehner betonte in diesem Zusammenhang die Zeitabläufe: „Als Uwe Conradt sein Amt antrat und die Jamaika-Koalition sich im  Stadtrat konstituierte, haben…

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Stadtpolitik – Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat will den Service für die Bürger verbessern

Helmut Sauer

(Presseerklärung) Angebot der “Saarbrücken App” erweitern  Dazu erklären die Koalitionsfraktionen: `Das Jahr 2020 hat viele Entwicklungen beschleunigt und durch die Corona-Pandemie unsere Verhaltensweisen beeinflusst. Vor allem im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Medien hat sich aus Sicht der Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbücken vieles getan. Vor einem Jahr hätten sich wohl die meisten Menschen nicht vorstellen können, wie sich ihre Lebens- und Arbeitswelt verändert. Das Homeoffice hat in vielen Bereichen Einzug gehalten und auch die Verwaltung musste sich umstellen. Dieser Entwicklung müsse nun auch die Saarbrücken App Rechnung tragen. „Die…

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Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

Helmut Sauer
Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.  “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

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CDU – Stadtratsfraktion will unabhängige Überprüfung aller Fakten und steht hinter der Wahl Martin Welkers zum Baudezernenten

Lena Sauer

Umbau Ludwigspark: CDU – Stadtratsfraktion will unabhängige Überprüfung aller Fakten und steht hinter der Wahl Martin Welkers zum Baudezernenten (Pressemitteilung)„Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat ist nicht bereit,“ so ihr Vorsitzender, Sascha Zehner, MdL, „sich an der seit Tagen dauernden Schlammschlacht um die Wahl eines Baudezernenten und den Umbau des Ludwigsparkstadions zu beteiligen.“ “Weder die öffentlichen Einlassungen unseres Koalitionspartners FDP noch die Aktivitäten des Chefs der Baufirma Gross sind geeignet, eine sachbezogene Diskussion zu den anstehenden Fragen zu ermöglichen.”, sagte Zehner. Wenn dann noch in einem offenen Brief von Philipp Gross…

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