Schlagwort: Grundsteuer

Versandt der neuen Grundsteuerbescheide ab Ende dieser Woche

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Landeshauptstadt informiert umfassend auf der städtischen Homepage Dort sind unter www.saarbruecken.de/grundsteuerbescheid die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Grundsteuerbescheide zusammengefasst. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde die bisherige Rechtslage zur Berechnung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Infolgedessen musste der Bundesgesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes für Grundsteuerzwecke ab dem Jahr 2025 auf neue Füße stellen. Dementsprechend setzt die Landeshauptstadt Saarbrücken das daraus entstandene Grundsteuerreformgesetz um. Der Grundsatz der Aufkommensneutralität bleibt gewahrt, das heißt, die Landeshauptstadt wird ähnlich viel an Grundsteuer einnehmen wie in…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zur Anpassung des Grundsteuerhebesatzes

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Notwendiges Übel aufgrund Bundes- und Landesgesetzlicher Vorgaben” – “… Wohnen dadurch überdurchschnittlich stark belastet …” Dazu wird erklärt: >> „Die heutige Anpassung des Grundsteuerhebesatzes war notwendig, da aufgrund unterschiedlicher Bewertungsverfahren zwischen Wohnimmobilien und Gewerbegrundstücken im Rahmen der neuen Grundsteuer der Stadt sonst Einnahmeausfälle in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden wären“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken.Da die bisherige Erhebung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht 2018 gekippt wurde und die Übergangsfrist am 31.12.2024 ausläuft, musste jedes einzelne Grundstück in Deutschland durch die zuständigen Finanzämter neu bewertet werden. Für…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Saarbrücken muss Grundsteuerhebesätze anpassen – Änderung aufkommensneutral beschlossen” Dazu wird erklärt: >> Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes mussten die Grundsteuerhebesätze, um aufkommensneutral für Saarbrücken zu sein, angepasst werden. Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass es zu keiner Mehrbelastung der Bürger insgesamt kommen darf, sondern die Änderung nur die Neubewertung der Grundstücke und Gebäude durch das Finanzamt für die Stadt auffängt. „Wir wissen, dass es schwer zu vermitteln ist, wieso eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beschlossen wurde.  Dies war nötig, da es sonst durch die Änderungen bei der Grundsteuer zu…

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SPD-Fraktion stellt Grundsteuer C zur Debatte

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Für mehr Wohnraum und gegen Spekulationen“ Dazu wird mitgeteilt: >> Im Kampf gegen Spekulationen und fehlenden Wohnraum hat die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Einführung einer Grundsteuer C zum Thema im kommenden Bau- und Finanz-Ausschuss gemacht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas: „Als SPD-Fraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Mit der Erstellung des Baulückenkatasters und der Einführung eines Bodenfonds haben wir bereits wichtige Akzente gesetzt. Nun geht es darum, auch steuerliche Maßnahmen zu treffen.“ Laut Haas soll die Grundsteuer C Spekulationen verteuern und…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

Helmut Sauer

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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