(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß
Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen.
„Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Schneider. „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten auswirken. Das ist in diesen Zeiten ein Unding. Ich frage mich, ob die grüne Bürgermeisterin die Auswirkungen ihrer Steuerpläne zu Ende gedacht hat.“
Schneider verweist in diesem Zusammenhang auf die vergleichsweise gute Finanzlage der Stadt: „Trotz aller Unkenrufe der Bürgermeisterin steht die Landeshauptstadt besser da als gemeinhin angenommen. Gerade erst wurde bekannt, dass die Stadt letztes Jahr einen Überschuss von über 25 Mio. Euro erzielt hat. Geplant hatte die Bürgermeisterin mit einem Defizit von knapp 19 Mio. Euro. Auch in den Vorjahren konnte die Landeshauptstadt positive Ergebnisse vorweisen.“
Laut Bertucci sei die Erhöhung gerade deswegen schwer vermittelbar: „Bevor OB Conradt und seine Bürgermeisterin in die Geldbörsen der Menschen in dieser Stadt schielen, sollten sie sich über ihre Ausgaben Gedanken machen. Immer wieder hören wir von neuen Prestigeprojekten, allein der Ausbau der Fußgängerzone schlägt mit einer Millionensumme zu Buche. Und das sollen wir nun über Steuererhöhungen finanzieren? Das lehnen wir entschieden ab.“
Zu den weiteren Plänen, die unter anderem eine Einführung einer Beherbergungssteuer sowie die Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer und der Abgabe für das Bewohnerparken vorsehen, erklärt Bertucci: „Der Haushaltsentwurf liegt uns erst seit wenigen Tagen vor. Als SPD-Fraktion werden wir uns nun mit dem Zahlenwerk eingehend befassen. Bis zur entscheidenden Haushaltssitzung des Stadtrats am 6. Dezember beginnt jetzt der übliche Beratungs- und Abstimmungsprozess.“ <<
