Kategorie: Parteien

Stadtpolitik – FDP lehnt weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken spricht sich entschieden gegen eine erneute Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, wie sie jetzt schon in den Bezirksräten zur Beratung ansteht, aus.“ Dazu wird erklärt: >> „Bereits durch die Reform der Besteuerungsgrundlage hat sich die Grundsteuer für viele Eigentümer deutlich erhöht – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dadurch finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangt”, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Eine zusätzliche Anhebung würde nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieter und Gewerbetreibende, da die Kosten über die Nebenkostenabrechnung oder Mietanpassungen weitergegeben werden. Die FDP warnt davor, dass Saarbrücken als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren…

Read More

Stadtpolitik – Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet über “Stadtwald Hanni”

Helmut Sauer
Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Saar-Grüne fordern endgültiges Aus für Rodungspläne Dazu erklärt der Landesverband Saar von Bündnis 90/Die Grünen Saar:>> Am 9. Oktober 2025 wird das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis über die Zukunft des Waldstücks „Hanni” am Stuhlsatzenhaus entscheiden. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt” sowie die Naturschutzverbände BUND und NABU haben gegen die Rodungspläne der Landeshauptstadt Saarbrücken geklagt und bereits in den vergangenen Monaten wichtige juristische Erfolge erzielt.Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, erklärt: „Wertvollster Altbaumbestand darf nicht auf Vorrat für Stellplätze und unkonkrete Bauvorhaben gerodet werden,  während in…

Read More

CDU-Stadtratsfraktion: “Ohne Europäische Schule verspielt das Saarland seine Zukunftschancen”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Bundesmittel zügig investieren“ – “Standort Dudweiler” bietet “ideale Bedingungen“ Dazu wird weiter erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert das Land eindringlich auf, seiner Verantwortung für die Europäische Schule gerecht zu werden und die Finanzierung eines zukunftsfähigen Standorts endlich sicherzustellen. „Die Europäische Schule ist keine x-beliebige Schule in Saarbrücken. Sie hat Strahlkraft für das gesamte Saarland und ist ein entscheidender Standortfaktor, um internationale Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Kinder können hier bereits ab der ersten Klasse mehrsprachig lernen und nach zwölf Jahren das Europäische Abitur erwerben…

Read More

Stadtpolitik – FDP fordert zukunftsorientierte Nutzung der Schwimmbad-Mittel

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Verwaltung muss zeitnah konkrete Vorschläge vorlegen“ Dazu wird erklärt: >> Schwimmbäder sind ein zentraler Baustein für Sicherheit, Prävention, Bildung und soziale Teilhabe. Gerade für Kinder, die keinen Urlaub machen können, ist das Schwimmbad oft der einzige Ort, an dem sie schwimmen lernen und unbeschwert Freizeit erleben. Jedes Kind muss die Chance haben, früh schwimmen zu lernen – doch vielerorts fehlen die Voraussetzungen. Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen darf deshalb nicht allein der Sanierungsstau vergangener Jahrzehnte im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft: Schulschwimmen, Schwimmausbildung und Gesundheitsprävention. Dafür…

Read More

Stadtpolitik – Thema „Wildschweinproblematik“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auch die CDU der Wildschweinproblematik angenommen hat.“ Dazu (Dudweiler Blog hat berichtet) wird erklärt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion endlich die Dringlichkeit des Themas „Wildschweinproblematik“ erkannt hat und die Antraginitiative der FDP aufgenommen hat. „Es ist ein wichtiges Signal, dass unser Anliegen auch von anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Die Wildschweinproblematik beschäftigt die Saarbrücker seit Jahren – und wir setzen uns ebenso lange für eine Lösung ein“, erklärt Hermann Simon, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP.  Bereits in früheren Pressemitteilungen hatte die…

Read More

Stadtpolitik – Wildschweine im Stadtgebiet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion beantragt Sachstandsbericht von der Verwaltung Dazu wird erklärt: >> Seit über einem Jahr häufen sich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über Wildschweinsichtungen in Wohngebieten – verbunden mit teils erheblichen Schäden an Gärten und Grünflächen. Es kam auch immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Besonders betroffen sind die an das Almet angrenzenden Stadtteile St. Arnual, Winterberg, das Tiroler Viertel und der Franzenbrunnen, aber auch der Eschberg. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion ist insbesondere im Bereich der Theodor-Heuss-Straße – der einzigen Zufahrt zum Klinikum Winterberg – dringender Handlungsbedarf geboten, um…

Read More

Stadtpolitik: FDP-Fraktion beklagt “besorgniserregende politische Kultur” im Stadtrat – so auch zu den Öffnungszeiten der Saarbrücker Bäder

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) >> Dr. Helmut Isringhaus: „CDU, SPD, Grüne und Linke sind nicht an Informationen interessiert – Unverständliche Abstimmung im Werksausschuss BMS” << Dazu wird erläutert: >> Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken auf den Verlauf der jüngsten Sitzung des Werksausschusses für Beteiligungsmanagement. Drei sachlich fundierte Anträge der FDP, die auf Transparenz, Information und eine Verbesserung kommunaler Dienstleistungen abzielten, wurden nicht nur von der Verwaltung schroff zurückgewiesen, sondern auch von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt.  Die FDP-Anträge zielten auf Information und Zukunftsgestaltung.  Konkret hatte die FDP-Stadtratsfraktion beantragt: …

Read More

Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert perspektivisch Einführung von Feierabend- und Shoppingtarifen in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung)  Durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie setzen. Mit der Rückübernahme mehrerer Parkhäuser von Q-Park durch die städtische Gesellschaft KBS hat die Landeshauptstadt Saarbrücken nach 26 Jahren wieder die Chance, die Rahmenbedingungen für Parken in der Innenstadt selbst zu gestalten. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht darin die Möglichkeit, durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie zu setzen. „Parken in einer Großstadt hat seinen Preis. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Rückübernahme der Parkhäuser bessere Sauberkeit bringt. Es ist absolut richtig, dass die Parktarife zunächst…

Read More

CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert Drehkreuzanbindung für Flughafen Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Es muss Schluss sein mit der stiefmütterlichen Behandlung des Saarbrücker Flughafens durch die Landesregierung.“ Das wird folgendermaßen weiter erläutert: >> „ … Wo sind die Anstrengungen, den Flughafen an ein internationales Drehkreuz wie München oder Amsterdam anzubinden? Wo ist ein Zukunftskonzept für den Flughafen? Wir fragen uns, ob sich diese Fragen auch bei den Verantwortlichen stellen“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Die CDU-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die Ausrichtung des Saarbrücker Flughafens. Die Passagierzahlen des ersten Halbjahrs, die einerseits vom zuständigen Branchenverband und auf der…

Read More

Ralf-Peter Fritz (CDU) – neuer Dudweiler Bezirksbürgermeister

Helmut Sauer

(Bericht) Yvonne Bickel (SPD) zur neuen Bezirksbeigeordneten gewählt In der heutigen Sitzung des Dudweiler Bezirksrats hat der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene bisherige Dudweiler Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer (SPD) verabschiedet und ihre Arbeit gewürdigt. Karin Altmeyer (Foto: SPD-BezR-Fraktion-2025-©-Oliver-Dietze-scaled.jpg) In der anschließenden geheimen Wahl erlangte der einzige Kandidat für diese ehrenamtliche Tätigkeit als Beamter auf Zeit, der bisherige Bezirksbeigeordnete Ralf-Peter Fritz (CDU), mit 16 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, die erforderliche Mehrheit der 19 anwesenden Mitglieder des Dudweiler Bezirksrats. Nach Rücktritt von dem bis zur Bekanntgabe…

Read More

7. September – Boule spielen am Pfarrhaus St. Marien

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Veranstalter Bündnis’90/Die Grünen, Ortsverband Dudweiler/Scheidt lädt ein. Am Sonntag, dem 07.09.2025, ab 13:00 Uhr, wird in Dudweiler wieder Boule gespielt – genauer: Pétanque, was die offizielle Bezeichnung ist. Wo? Weg zum Pfarrhaus St. Marien – direkt neben der Dudokirche; Kirchenstraße 1, 66125 Saarbrücken-Dudweiler.

Read More

Dudweiler Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

Helmut Sauer
SPD Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung) Nachfolgewahl in der Sitzung des Bezirksrats am 21. August vorgesehen Dazu teilt die SPD-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler mit: >> Die ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Dudweiler, Karin Altmeyer, wird am 20. August 2025 von ihrem Amt zurücktreten. Grund dafür ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung infolge einer Operation im März dieses Jahres. Da die Genesung voraussichtlich mehrere Monate dauern wird, ist die Ausübung des Amtes aktuell nur eingeschränkt möglich. Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer (Foto: SPD-Bezirksratsfraktion Dudweiler – 2025 – © Oliver Dietze.jpg) Karin Altmeyer betont: „Dudweiler braucht eine voll handlungsfähige Bezirksbürgermeisterin. Daher halte…

Read More

Neuwahlen im CDU-Bezirksverband Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Gregor Asmus wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu wird erklärt: >> Der CDU-Bezirksverband Dudweiler hat bei seiner Mitgliederversammlung am 24.06.25 einen neuen Vorstand gewählt. Gregor Asmus wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Norbert Moy an, der das Amt 15 Jahre innehatte. Der scheidende Vorsitzende Moy dankte in seiner Rede für die Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung der CDU als „verlässliche politische Kraft in Dudweiler“. „Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Aufgaben. Unser Ziel ist es, die CDU…

Read More

Stadtpolitik – Thema: “Wilder Müll” – Hohe Kosten für die Gebührenzahler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP fordert verstärkte Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen Dazu wird erklärt: >> Die aktuellen Zahlen der Stadtverwaltung zum Thema wilder Müll in Saarbrücken sind alarmierend: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 466 Tonnen illegal abgelagerter Abfälle in der Landeshauptstadt eingesammelt. Hinzu kommen 409 Tonnen Müll an den Containerstellplätzen. Die daraus resultierenden Kosten für die Gebührenzahler beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 1 Million Euro.  „Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass wild und illegal abgelagerter Müll nicht nur das Stadtbild massiv beeinträchtigt, sondern auch zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die…

Read More

7. Juni – Festival Perspectives erstmals in Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion begrüßt kulturelle Belebung des Stadtteils Dazu wird erklärt: >> Das renommierte deutsch-französische Festival Perspectives macht in diesem Jahr zum ersten Mal Station in Dudweiler. Mit der Aufführung „1e km“ macht die belgische Zirkuscompagnie „ADM“ und ihre mobile Bühne einen Zwischenstopp im Stadtteil. Für die SPD-Stadtratsfraktion ein starkes Signal dezentraler Kulturpolitik. „Ich freue mich sehr, dass das Festival Perspectives erstmals nach Dudweiler kommt“, erklärt Susanne Nickolai, Stadtratsmitglied aus Dudweiler und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Öffentlich geförderte Kultur sollte sich nicht nur auf die Innenstadt konzentrieren. Alle Stadtteile verdienen ein…

Read More

Stadtpolitik – SPD im Stadtrat: “OB Conradt verhindert Diskussion zu Tempo 30”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an Uwe Conradt und wirft dem Oberbürgermeister vor, Fragen zur Verkehrssicherheit und Tempo 30 aktiv zu blockieren.“ Dazu wird erläutert: >> Ein Antrag der SPD für den Verkehrsausschuss, der sich mit den neuen Spielräumen der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) befasst, wurde von Conradt nicht zur Beratung zugelassen. „Dass der Oberbürgermeister die Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Keim erstickt, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Sascha Haas, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zwar liegt die Zuständigkeit für Verkehrsfragen formal bei ihm – aber er hätte den Antrag trotzdem zulassen…

Read More

Stadtpolitik – FDP im Stadtrat: “Frühschwimmen muss möglich bleiben!”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Gemeinsam für tragfähige Lösungen“ Dazu wird erklärt: >> Die angekündigten Einschränkungen der Öffnungszeiten in den Saarbrücker Freibädern aufgrund von Personalmangel nimmt die FDP-Stadtratsfraktion mit Sorge zur Kenntnis.   „Natürlich wissen und verstehen wir, dass es immer wieder zu unvorhersehbaren Lücken im Personalbestand kommen kann. Umso wichtiger ist es aber, dass die Bädergesellschaft und die Stadtverwaltung eine konsequente, vorausschauende Strategie zur Personalgewinnung und -sicherung entwickeln und umsetzen.”, erklärt Heike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Saarbrücker Stadtrat.  Gerade das beliebte Frühschwimmen sei für viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker fester Bestandteil des Alltags…

Read More

CDU-Fraktionen fordern schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für Dudweiler als Standort der Europäischen Schule

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion und CDU im Bezirksrat Dudweiler: „Land muss Zusagen zur Finanzierung der Europäischen Schule endlich einhalten!“ Dazu erklären die beiden Fraktionen weiter: >> „Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten. Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für den Standort Dudweiler. Dieser ist alternativlos!“, so Alexander…

Read More

Stadtpolitik – “Ein Vierteljahrhundert Q-Park ist genug.”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die vorzeitige Auflösung des Generalpachtvertrags zwischen der Landeshauptstadt und Q-Park. Dazu wird weiter erklärt: >> „Ein Vierteljahrhundert Q-Park ist genug. Jetzt kommt öffentliches Eigentum wieder zurück in öffentliche Hand“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die Entscheidung ermögliche dringend benötigte Handlungsspielräume für die weitere Entwicklung der Innenstadt. Insbesondere der Beethovenplatz bleibt für die SPD ein entscheidendes Thema: „Wir halten an unserem Ziel fest, an dieser Stelle mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt zu bringen“, betont der Fraktionschef. Die Kündigung der Q-Park-Verträge eröffnet aus Sicht der…

Read More

Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis

Helmut Sauer

PRESSEMITTEILUNG der Bundeswahlleiterin Nr. W29 vom 14.03.2025:“WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dasendgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt.Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis imAnhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages inBerlin bekannt.” Die Übersicht über das amtliche Ergebnis im Internetangebot der Bundeswahlleiterin zu finden unter: https://www.bundeswahlleiterin.de .

Read More

Stadtpolitik – FDP zu “Illegale Graffitis beseitigen”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen“ Zu dieser FDP-Forderung wird weiter mitgeteilt: >> Illegale Graffitis und sonstige Schmierereien sind aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion nicht nur ärgerlich, sie werfen auch ein schlechtes Bild auf Saarbrücken. „Schon seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Saarbrücken mehr gegen illegale Graffitis an eigenen aber auch an privaten Gebäuden und Mauern unternimmt”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Die Freien Demokraten würden sich wünschen, dass sich Saarbrücken andere Städte in Deutschland zum Vorbild nimmt. „Nicht nur Saarbrücken kämpft…

Read More

Stadtpolitik – Zu Sperrungen durch Baustellen in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP fordert: “Kommunikation mit Bürgern verbessern“ Dazu wird erklärt: >> In vielen Straßen von Saarbrücken ist es notwendig, Rohre, Kabel und Versorgungsleitungen zu modernisieren oder auszutauschen, bzw. sie instand zu setzen. “Leider wird jedoch bei den erforderlichen Verkehrsmaßnahmen zu selten Rücksicht auf Anwohner, Geschäftsleute und Kunden genommen”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus.   Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist es unerlässlich, zunächst mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Abschnitte in den Austausch zu gehen und das Ausmaß der Maßnahmen mit diesen zu evaluieren und gemeinsam Lösungen zu…

Read More

Stadtpolitik – CDU Kreisvorstand Saarbrücken-Stadt stellt sich neu auf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Uwe Conradt neuer Kreisvorsitzender Mit 92,2 Prozent der Stimmen wurde Uwe Conradt beim gestrigen Kreisparteitag (18. Januar) der CDU Saarbrücken-Stadt zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er löst damit Peter Strobel ab, der das Amt viele Jahre mit großem Engagement geführt hat. Der Kreisvorstand wird künftig unter einer runderneuerten Struktur mit zahlreichen neuen Gesichtern arbeiten, um die politischen Aktivitäten der Stadt Saarbrücken zu stärken. „Der amtierende Kreisvorstand hat in den vergangenen Monaten intensiv an einem neuen Konzept für die Arbeitsaufteilung innerhalb des Gremiums gearbeitet“, sagt Uwe Conradt, neuer Kreisvorsitzender der CDU…

Read More

Parteien zur Bundestagswahl 2025 – Wahlkreis Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Aufbruch für unsere Region: Yvonne Brück zur Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt“ Dazu teilen der CDU-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land unter dem 14. 12. mit: >> Die Vertreterversammlung der CDU-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land hat Yvonne Brück am heutigen Tag mit 75% der Stimmen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Damit setzen die Vertreter der Ortsverbände auf eine erfahrene Kommunalpolitikerin als neue starke Stimme unserer Region. Yvonne Brück, 52 Jahre alt, lebt mit ihrer Familie auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Saarbrücken-Ensheim. Nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau und…

Read More

Regionalversammlung beschließt 723-Millionen-Haushalt für 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Zusätzlich kreditfinanzierte Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2025 bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 723 Millionen Euro. Das sind knapp 57 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales. Die größten einzelnen Posten davon sind: Rund 137 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt; 98 Millionen…

Read More