“Organisatorische Pannen bei Kommunalwahlen”

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Aufarbeitung von Pannen und Sicherstellung der Stichwahl im Regionalverband Saarbrücken am 23. Juni Dazu wird mitgeteilt: >> „Die organisatorischen Pannen bei der Kommunal- und Europawahl sind einer Landeshauptstadt unwürdig“, ärgert sich Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Rückmeldungen aus den Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet hatten ergeben, dass vielerorts Stimmzettel knapp wurden und teilweise auch nicht mehr verfügbar waren. In einigen Wahllokalen hatten Wahlberechtigte keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme abzugeben. Bertucci: „Es kann nicht der Anspruch einer Landeshauptstadt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil erhebliche Wartezeit in…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion freut sich über das sehr gute Wahlergebnis

(Pressemitteilung) Dr. Helmut Isringhaus weiter Fraktionsvorsitzender – Neu in der Fraktion: Annabelle Lintz-Sonntag aus Dudweiler Dazu wird mitgeteilt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern, die sie gewählt haben und freut sich über das sehr gute Ergebnis in Saarbrücken. „Mit einem Zugewinn auf nun 7,93 Prozent und insgesamt 5 Mandaten gehen wir gestärkt in die neue Legislatur. Es zeigt uns, dass wir in den vergangenen 5 Jahren mit unserer Arbeit im Stadtrat von Saarbrücken Menschen überzeugen konnten. Dieses Ergebnis ist Ansporn für uns, unsere Arbeit für Saarbrücken und die…

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Stadtpolitik – “SPD ist stärkste kommunale Kraft in Saarbrücken”

(Pressemitteilung) “Rückenwind für Carolin Lehberger bei der Stichwahl” erwartet Dazu wird mitgeteilt: > Die SPD Saarbrücken freut sich über einen erfolgreichen Ausgang der Kommunalwahl 2024. „Wir blicken mit großer Freude und Dankbarkeit auf das Ergebnis“, so der Vorsitzende der SPD Saarbrücken, Ulrich Commerçon. „Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD in der Landeshauptstadt nach langen Jahren wieder zur stärksten Kraft gemacht.“ Auch bei der Wahl um das Amt des Regionalverbandsdirektors haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker ein starkes Votum für die SPD-Kandidatin Carolin Lehberger abgegeben, betont Commerçon: „Über sieben Prozentpunkte Vorsprung…

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Stadtpolitik – Greenpeace Saar fordert Stopp der Rodungspläne an der Universität des Saarlandes

(Pressemitteilung) Abholzung zwischen dem inzwischen abgerissenen Stuhlsatzenhaus-Gelände und dem Wald in Richtung Dudweiler-Süd in der Kritik Dazu wird insbesondere mitgeteilt: Greenpeace Saar fordere u. a. anlässlich dem am 13.05.24 in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel von der Landeshauptstadt Saarbrücken einen sofortigen Stopp der geplanten Rodung zur Erweiterung des Unigeländes im St. Johanner Stadtwald. Dazu habe Greepeace Saar am 14.5. eine Eilversammlung vor der Mensa der Universität durchgeführt, um als Kontrapunkt zur Jubiläumsfeier “10 Jahre Faire Uni” gegen die Pläne der Waldvernichtung und Flächenversiegelung der UdS zu demonstrieren. Am 19.03.24 habe…

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Stadtpolitik – Einführung der neuen Notschlafstelle für wohnungslose Frauen

(Pressemitteilung) Dazu teilt die SPD-Stadtratsfraktion mit: >> „Mit der neuen Notschlafstelle machen wir einen wichtigen Schritt, um die Situation der wohnungslosen Frauen in unserer Stadt zu verbessern“, betont Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Frauen sind einem höheren Risiko für Gewalt und sexuellen Missbrauch ausgesetzt. Mit der neuen geschlechtsspezifischen Notschlafstelle schaffen wir nicht nur eine sichere Umgebung, in denen Frauen vor solchen Gefahren geschützt sind, sondern tragen perspektivisch auch zu einer Veränderung der Lebensperspektive der Betroffenen bei.“ Laut Blau sei die Zahl der wohnungslosen Frauen im Hilfesystem in den letzten…

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Stadtpolitik – “Nachhaltigkeitsbudget der Bezirksräte für Vereine stärkt Ehrenamt”

(Pressemitteilung) Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion mit: >> In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mehrheitlich dafür gestimmt, mittels einer Zuwendungsrichtlinie den Bezirksräten ein eigenes Budget zur Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten von Vereinen zu geben. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dabei die von der Verwaltung vorgeschlagene Richtlinie so geändert, dass davon alle Vereine profitieren sollen und nicht nur diejenigen in Rechtsform eines eingetragen Vereins.  Stadtverordneter Dr. Jens Rosenbaum: „Alle Vereine – egal in welcher Rechtsform – leisten unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft und werden daher zu…

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Stadtpolitik – “Jägersfreuder Wochenmarkt bleibt erhalten!”

(Pressemitteilung) Dazu teilt die CDU-Fraktion im Stadtrat mit: >> „Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtrats, dass auch zukünftig im Stadtteil Jägersfreude ein Wochenmarkt stattfinden kann.“, stellt Dr. Volker Krämer, Mitglied der CDU-Fraktion fest. Wochenmärkte haben eine wichtige Funktion in einer Kommune. Sie geben vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich mit regionalen und saisonalen Produkten des täglichen Bedarfs zu versorgen. Das stellt ein wichtiges Angebot und eine sinnvolle Ergänzung zum stationären Handel. „Umgekehrt bieten sie den regionalen Erzeugern die Gelegenheit, sich selbst und ihre Produkte vor Ort zu präsentieren…

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Kommunalwahlen 2024 – Ralph Schmidt zur aktuellen Berichterstattung über Gewalt in und um Schulen im Saarland

(Pressemitteilung) “Wir dürfen nicht mehr in Zuständigkeiten denken, wir müssen in Problemlösungen denken.“ Dazu erklärt Ralph Schmidt, CDU-Kandidat für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Die Tatsache, dass die Zahl der Gewaltdelikte an oder im Umfeld der saarländischen Schulen in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, erfüllt mich als Familienvater von drei schulpflichtigen Kindern mit großer Sorge. Vor allem, dass auch der Schulweg mittlerweile ein Ort für Gewalt ist und auch andere Personen als Schüler beteiligt sind. Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und den Kommunen, um Hand in Hand…

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Kommunalwahlen 2024 – Die Linke sieht ältere und behinderte Menschen schwer benachteiligt

(Pressemitteilung) Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Terminvereinbarung im Sozialamt unzumutbar“ Dazu wird mitgeteilt: > Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors hat den amtierenden Amtsträger Peter Gillo, für seine Verwaltungspolitik scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit und eine Zumutung, das Rat und Hilfesuchende nur noch mit Termin das Sozialamt des Regionalverbandes besuchen können“, so Klasen.Gerade ältere und behinderte Menschen die die Dienste des Sozialamts brauchen, seien auf schnelle und direkte Hilfe angewiesen. Diese mit einem Terminfindungsprozess zu belasten, sei eine Zumutung. Wenn…

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Stadtpolitik – SPD zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Saarbrücker City

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion u. a. zur Frage der Modernisierung der Dudweiler Fußgängerzone Dazu wird unter der Überschrift „Uwe Conradt macht die Fußgängerzone zur Auto-Meile“ erklärt: >>„Die Erweiterung der Fußgängerzone ist aus jetziger Sicht ein einziger teurer Reinfall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Mirco Bertucci: „Die vor einem Jahr von OB Conradt mit großen Worten eröffnete „neue Fußgängerzone“ hat weder für mehr Aufenthaltsqualität, noch für mehr Sicherheit gesorgt – im Gegenteil.“ Bertucci bemängelt, dass noch immer keine funktionierenden Polleranlagen installiert seien. Dies sorge dafür, dass Autos ohne Mühe rund die Uhr die…

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Europawahl 2024

(PRESSEMITTEILUNG der Bundeswahlleiterin Nr. 14 vom 29.03.2024) Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl zu. Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge. Die vollständige Pressemitteilung mit der Liste der zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion begrüßt Beschluss des Bebauungsplans „Stuhlsatzenhaus“

(Pressemitteilung) “Universität kann wachsen“ Zu dieser Stadtratsentscheidung für das Waldelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtbezirks Dudweiler wird mitgeteilt: >> „Mit dem heutigen Tag ist klar: Die Universität kann wachsen! Ein wichtiges Signal an Forschung und Lehre, dass Saarbrücken auch in Zukunft Heimat der Universität sein wird!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Bebauungsplan beschlossen, der die Grundlage für das Wachstum der Universität bildet. Die Flächen, die der Universität dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, decken den Bedarf, der unabhängig von CISPA besteht. „Der Campus…

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Dudweiler Friedensdenkmal erneuert

(Pressemitteilung) Dazu teilt Karin Burkart mit: “In einer kleinen Grünanlage am Ende der Saarbrücker Straße („Uff da Hidd“) wächst zwischen der Straße, dem Wendehammer und der westlich vorbeiführenden Sulzbachtalstraße ein kleinblättriger Lindenbaum. Davor erkennt man zur Saarbrücker Straße hin ein kleines Denkmal mit der Inschrift „Unsere Hoffnung: Wie dieser Baum wachse der Frieden unter den Menschen und zwischen den Völkern.“ Dieses Denkmal – ein nahezu vergessener Stein – wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – wieder errichtet. Es war abgebaut worden, weil es zuweilen im hohen Gras der Anlage verschwand.…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Kommunalwahlen – SPD-Team für die Regionalversammlung steht

(Pressemitteilung) Auf der Kandidatenliste (45 Plätze) aus dem SPD-Ortsverein Dudweiler-Herrensohr-Jägersfreude: Martin Kerz (Platz 10) und Gudrun Puffay-Burgemeister (Platz 23) Dazu teilen der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land und der SPD-Unterbezirk Saarbrücken-Stadt mit: >> Das Personaltableau der SPD im Regionalverband für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist komplett. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Kreisverbands Saarbrücken-Land und des Unterbezirks Saarbrücken-Stadt am Donnerstagabend im Saarrondo wählten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung. Damit schicken die beiden SPD-Verbände ein kompetentes Team aus erfahrenen Politik-Profis und engagierten Neuzugängen ins Rennen. Das Ziel…

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Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Haushalt 2024: Keine eindeutigen Verhandlungsergebnisse

(Pressemitteilung) Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen werden vorsorglich gestrichen In den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen zum Haushalt 2024 und den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt. Im Ergebnis haben diese Gespräche nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern, hat die Verwaltung die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen mit der Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf vorsorglich für das Jahr 2024 herausgenommen. „Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass eine Beschlussfassung über den…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Kommunalwahlen 2024 – DIE LINKE stellt auch Kandidatinnen aus Dudweiler für den Regionalverband Saarbrücken auf

(Pressemitteilung) Wahlprogramm einstimmig verabschiedetAuf ihrer Mitgliederversammlung in Brebach hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Regionalverband Saarbrücken aufgestellt. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden Jürgen Trenz, aus Friedrichsthal auf der Gebietsliste und Manfred Klasen aus Saarbrücken-Burbach auf der Bereichsliste Saarbrücken auf Platz eins gewählt. Auf den Wahllisten stehen auch zwei Vertreter der Linksjugend. Jürgen Trenz ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Regionalverband. Er übt diese Funktion bereits seit dem Einzug der Linken im Jahr 2009 aus. Seine Erfahrung die er auch in den Stadtrat Friedrichsthal einbringt werde…

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Stadtpolitik – Über 3,2 Millionen Euro Bundesförderung für neue Radparkhäuser an saarländischen Bahnhöfen! 

(Pressemitteilung) Der Bund unterstützt den Bau von Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen Saarbrücken und Sulzbach. In Saarbrücken entsteht auf der Südseite des Hauptbahnhofs ein innovativer und automatisierter Fahrradparkturm mit einer Kapazität von etwa 250 Fahrradstellplätzen. (Dudweiler Blog hat berichtet.) Der Bund investiert 3.105.000 Euro in das Projekt. In Sulzbach ist ein kombiniertes PKW- und Fahrradparkhaus für insgesamt 150.840 Euro geplant. Damit fließen über 3,2 Millionen Euro in die saarländische Fahrradinfrastruktur. “Wir freuen uns sehr über diese wichtigen Investitionen, die den Radverkehr im Saarland noch attraktiver machen werden. Unser Dank…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof rückt näher

(Pressemitteilung) Mehr Platz fürs Fahrradparken am Hauptbahnhof Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, sich im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesverkehrsministeriums um „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ zu bewerben. „Unser Stadtplanungsamt hat einen überzeugenden Antrag formuliert.“, so Dr. Georg Nienaber-Malter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Bewerbung Saarbrückens begrüßt und unterstützt die Fraktion ausdrücklich. Im Falle einer Förderzusage würde auf dem Vorplatz des Eurobahnhofs ein großzügiges Fahrradparkhaus realisiert werden können, das auch weitere Funktionen wie ein Fahrradgeschäft oder eine Fahrradreparaturwerkstatt enthalten könnte. Die Förderquote des Bundes liegt bei 90…

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