Kategorie: Parteien

Parteien zur Bundestagswahl 2025 – Wahlkreis Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Aufbruch für unsere Region: Yvonne Brück zur Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt“ Dazu teilen der CDU-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land unter dem 14. 12. mit: >> Die Vertreterversammlung der CDU-Kreisverbände Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land hat Yvonne Brück am heutigen Tag mit 75% der Stimmen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Damit setzen die Vertreter der Ortsverbände auf eine erfahrene Kommunalpolitikerin als neue starke Stimme unserer Region. Yvonne Brück, 52 Jahre alt, lebt mit ihrer Familie auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Saarbrücken-Ensheim. Nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau und…

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Regionalversammlung beschließt 723-Millionen-Haushalt für 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Zusätzlich kreditfinanzierte Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2025 bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 723 Millionen Euro. Das sind knapp 57 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales. Die größten einzelnen Posten davon sind: Rund 137 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt; 98 Millionen…

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Stadtpolitik – CDU zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Fraktion: “Investitionen in die Zukunft trotz schwieriger Lage” Dazu wurde gestern erklärt: >> „Der heute beschlossene Haushalt für das kommende Jahr zeigt, dass Saarbrücken auch in schwierigen Zeiten nach vorne blickt. Die Stadt investiert im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Euro. Die überwältigende Mehrheit im Stadtrat, die dem Haushalt gestern zugestimmt hat zeigt, dass nahezu alle demokratischen Parteien in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, wenn es drauf ankommt – zum Wohle der ganzen Stadt.”, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – FDP zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “FDP setzte sich ohne Erfolg für Einsparungen ein – Mehrheit im Stadtrat beschließt weitere Schulden” Dazu wird erläutert: >> Der von Bürgermeisterin Barbara Meyer vorgelegte Haushalt sieht eine Erhöhung der Schulden für 2025 in Höhe von 46 Mio. Euro vor. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist dies ein Warnsignal das deutlich macht, dass dringend gegengesteuert werden muss. „Mit dem vorgelegten Haushalt und dem Wissen, dass erstmals seit Jahren auch das laufende Haushaltsjahr mit Schulden abschließen wird, ist uns bewusst, dass es ein weiter so nicht geben darf”, so der finanzpolitische Sprecher…

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Stadtpolitik – SPD zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt.“ Dazu wird mitgeteilt: >> Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den Beratungen für den Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken mit zahlreichen Änderungsanträgen sichergestellt, dass die knappen Mittel möglichst vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zugutekommen. „Unsere Vorschläge waren gezielt darauf ausgerichtet, die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu verbessern und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit Saarbrückens zu sichern“, erklärt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „In Saarbrücken lag das Geld noch nie auf der Straße und uns ist bewusst, dass es alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist, einen…

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Stadtpolitik – CDU und Grüne im Stadtrat Saarbrücken setzen sich für Stadtschreiber:innenstipendium ein

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Saarbrücken setzen sich für die Auslobung eines Stadtschreiber:innenstipendiums für die Landeshauptstadt Saarbrücken ein.  Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingebracht. Ziel sei es, die literarische Präsenz und Bedeutung Saarbrückens im deutschsprachigen Raum zu stärken. „Mit dem Stadtschreiber:innenstipendium wollen wir die Besonderheiten Saarbrückens über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar machen und gleichzeitig die literarische Szene unserer Stadt stärken“, erklärt Meike Stein, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Bereits publizierte Autor:innen könnten dabei für eine gewisse Zeit in Saarbrücken leben…

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Stadtpolitik – “Baustellenplanung in Saarbrücken ein ewiges Ärgernis”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP stellte dazu Antrag im Verkehrsausschuss Dazu wird erklärt: >> Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken kritisiert die unzureichende Planung und Koordinierung der zahlreichen Baustellen in der Stadt. Laut Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Saarbrücker Stadtrat, sorgen die gleichzeitig an den Hauptverkehrsachsen durchgeführten Baumaßnahmen für erhebliche Verkehrsbehinderungen und Frustration bei den Bürgern. „Baustellen an sich sind natürlich notwendig, da sie die Infrastruktur instand halten und verbessern. Aber wenn, wie derzeit in Saarbrücken, viele Baustellen zeitgleich auf wichtigen Verkehrswegen eingerichtet werden, ist das ein großes Problem”, erklärt Isringhaus.…

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Regionalversammlung hat zwei weitere Beigeordnete gewählt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Gisbert Oberkirch und Andrea Schrickel vertreten nun ebenfalls den Regionalverbandsdirektor Die Regionalversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung Gisbert Oberkirch (SPD) und Andrea Schrickel (B’90/Die Grünen) zu weiteren Ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter des Regionalverbandsdirektors steigt damit – wie in der vorangegangenen Legislaturperiode – auf fünf. Gisbert Oberkirch aus Saarbrücken gehört seit 2014 der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung an. Andrea Schrickel sitzt seit 2019 für Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung, derzeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.Bereits in der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung am 11. Juli wählten die…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion zur Halbzeitbilanz von OB Conradt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Erfolgreiche Projekte und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Saarbrückens” Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken blickt zur Halbzeit der Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Conradt auf zahlreiche Erfolge und positive Entwicklungen für unsere Landeshauptstadt. Unter seiner Leitung wurden wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Stadtentwicklung angestoßen und vorangetrieben, die das Leben in Saarbrücken nachhaltig verbessern. „Uwe Conradt hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit bewiesen, dass er Saarbrücken mit Weitsicht und…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu “Fünf Jahre OB Conradt”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Große Show. Wenig Inhalt.” Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> „Spätestens nach fünf Jahren merken die Menschen: Für Uwe Conradt ist die Außenwirkung wichtiger als das Ergebnis, die Ankündigung bedeutender als die Umsetzung und das heut gepostete schöne Bild mehr wert als der langfristige Effekt“, so die kritische Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion zum Amtsjubiläum des Oberbürgermeisters. Dies habe sich laut Fraktionschef Mirco Bertucci bereits zum Start 2019 bemerkbar gemacht: „Conradts Jamaika-Koalition, von Anfang an auf wackeligen Füßen…

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Stadtpolitik – FDP-Fraktion zur “Halbzeitbilanz Conradt”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Viele Ideen und wenig erreicht“ Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion ist Uwe Conradt bisher an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. „2019 sind wir gemeinsam mit ihm in der Hoffnung gestartet, viele Verkrustungen aus Zeiten seiner Vorgängerin aufzubrechen und Saarbrücken nach vorne zu bringen. Leider müssen wir nach 5 Jahren feststellen, dass es in vielen Bereichen bei Ankündigungen blieb”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.  Für die Freien…

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Stadtpolitik – CDU macht Sudstraße in Dudweiler zum Thema im Sozialausschuss

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat: Bezirksbürgermeisterin abgetaucht” Dazu wird erklärt: >> Die Geschehnisse rund um die Nachbarschaftsstreitigkeiten und -anfeindungen in der Sudstraße zu Dudweiler waren auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Thema im Sozialausschuss. Einerseits wollte man sich über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen direkt von der Verwaltung informieren lassen, andererseits fühlte man sich irritiert über die jüngsten Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dudweilers, Altmeyer (SPD) zu diesen Vorfällen. „In der Presse war zu lesen, dass die SPD-Bezirksbürgermeisterin Altmeyer sich für nicht zuständig erklärt hätte, und dann bis jetzt auf „Tauchstation” gegangen sei”, so…

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Stadtpolitik – Die Linken im Bezirksrat Dudweiler: “Jeder Baum zählt!”

Helmut Sauer
DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) “Die Fraktion der Linken im Bezirksrat Dudweiler ist für den Waldschutz. Jeder Baum zählt und ist für den Klimaschutz wichtiger denn je.“ Dazu wird erläutert Gabriele Ungers: >> Wir hoffen, das dieser Protest „Hanni bleibt“, noch etwas bewirken kann. Den Wald zu erhalten ist das eine. Dafür bin ich auch. Der Vorschlag die Uni in die Innenstadt zu verlagern ist auch nicht neu. Noch zur Zeit von Charlotte Britz war davon die Rede. Es gab damals keine Mehrheit dafür. Zur Aufwertung von Dudweiler, der ehemaligen Uni-Stadt, sollte Cispa entstehen…

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Kurz berichtet aus der Septembersitzung des Bezirksrats Dudweiler

Helmut Sauer

(Bericht mit Kommentaren-DudBlog/HS) Sitzung am 12. September 2024 im Dudweiler Bürgerhaus: U. a. Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Wahl eines Behindertenbeauftragten für den Stadtbezirk Unter Vorsitz des Bezirksbeigeordneten Ralf Peter Fritz in Vertretung der wegen Urlaubs verhinderten Bezirksbürgermeisterin Karin Altmeyer verhandelte der Dudweiler Bezirksrat über eine umfangreiche Tagesordnung mit 24 Punkten (Dudweiler Blog hat berichtet). Hier die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen: Vorab sei darauf hingewiesen, dass der ursprünglich im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 11 – “Aufwertung der Fußgängerzone Dudweiler, …” vorgesehene “…Sachstandsbericht” der Verwaltung in den nichtöffentlichen Teil der…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass es mit der Digitalisierung vorangeht

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Mittelmaß ist nicht genug: SPD schießt gegen eigenen Dezernenten” Dazu wird erläutert: >> „Wir können jedoch die Euphorie des Dezernenten für Digitalisierung Tobias Raab (SPD) nicht teilen. Unser Ziel darf nicht das Mittelmaß sein, sondern muss ein Spitzenplatz sein”, so Verena Blacha, Mitglied im Stadtrat Saarbrücken und zuständig für Digitalisierung in der FDP-Stadtratsfraktion. Die Freien Demokraten bedauern, dass die Digitalisierung in vielen Bereichen nicht auf dem aktuellen Stand ist. „In Saarbrücken fehlt nach wie vor eine flächendeckende Glasfaseranbindung, die heute für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik Grundvoraussetzung ist”, so Blacha. Erfreut…

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SPD-Fraktion stellt Grundsteuer C zur Debatte

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Für mehr Wohnraum und gegen Spekulationen“ Dazu wird mitgeteilt: >> Im Kampf gegen Spekulationen und fehlenden Wohnraum hat die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Einführung einer Grundsteuer C zum Thema im kommenden Bau- und Finanz-Ausschuss gemacht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas: „Als SPD-Fraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Mit der Erstellung des Baulückenkatasters und der Einführung eines Bodenfonds haben wir bereits wichtige Akzente gesetzt. Nun geht es darum, auch steuerliche Maßnahmen zu treffen.“ Laut Haas soll die Grundsteuer C Spekulationen verteuern und…

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Die Grünen Dudweiler-Scheidt zu den geplanten Rodungen am Stuhlsatzenhaus

Helmut Sauer
Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) „Was für eine Dummheit!“ Dazu wird erklärt: >> Völliges Unverständnis beim OV von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler-Scheidt. „Dass jetzt bereits ab Oktober wertvoller Baumbestand gefällt werden soll, ist unglaublich,“ so Sigrun Krack, Sprecherin des OV. „Bei allem Verständnis für den Bedarf der Uni an weiteren Gebäuden – jetzt quasi auf Vorrat zu fällen, ohne zu wissen, was genau gebaut werden soll, kann nur als ökologische Dummheit bezeichnet werden. Und dass der Wald womöglich weiteren Parkplätzen weichen soll, zumal das schräg gegenüberliegende Parkhaus Ost beim Busterminal nur mittelmäßig ausgelastet ist,…

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„Fregatte der Marine der Bundeswehr erhält den Namen “Saarland””

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Nadine Schön MdB: “Die zweite von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Fregatte der Klasse F126 wird aller Voraussicht nach auf den Namen Saarland getauft.“ Hierzu teilt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön, MdB, als Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit: “Mit großer Freude habe ich erfahren, dass geplant ist, die zweite von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Fregatte der Klasse F126 auf den Namen „Saarland“ zu taufen. Die F126 wird eine bedeutende Rolle in der zukünftigen maritimen Strategie Deutschlands spielen und wird mit neusten Technologien…

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11. Juli – Konstituierende Sitzung des neu gewählten Dudweiler Bezirksrats im Dudweiler Bürgerhaus

Helmut Sauer
Dudweiler Rathaus

Aus der Öffentlichen Bekanntmachung: “Am Donnerstag, 11.07.2024 findet um 16:30 Uhr im Großen Saal, Bürgerhaus Dudweiler, 66125 Saarbrücken, eineSitzung des Bezirksrates Dudweiler statt.“Hier die >> Tagesordnung: Öffentlicher Teil Hinweis: Unter dem o. a. Link ist auch die Vorlage mit der Bekanntgabe der Sitzungstermine gemäß TOP 7 veröffentlicht.

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Saar-Grüne wollen Rodung des Waldes zwischen Dudweiler und früher Stuhlsatzenhaus stoppen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Offener Brief an die Landesregierung Die Grünen im Saarland haben einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst, um die bereits im Rahmen einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2024 gestellte Forderung, von den Rodungsarbeiten im Stuhlsatzenhaus abzusehen, erneut zu bekräftigen. Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, dazu: „Es kann nicht angehen, dass 16 Hektar des wertvollsten und ältesten Bestands großer Buchen Saarbrückens auf ‚Vorrat‘ gerodet werden, um dort Pkw-Stellplätze sowie Büro- und Wohngebäude zu errichten. Zumal es sich um eine Waldfläche handelt, die als Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiet, Bannwald…

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“Organisatorische Pannen bei Kommunalwahlen”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Aufarbeitung von Pannen und Sicherstellung der Stichwahl im Regionalverband Saarbrücken am 23. Juni Dazu wird mitgeteilt: >> „Die organisatorischen Pannen bei der Kommunal- und Europawahl sind einer Landeshauptstadt unwürdig“, ärgert sich Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Rückmeldungen aus den Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet hatten ergeben, dass vielerorts Stimmzettel knapp wurden und teilweise auch nicht mehr verfügbar waren. In einigen Wahllokalen hatten Wahlberechtigte keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme abzugeben. Bertucci: „Es kann nicht der Anspruch einer Landeshauptstadt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil erhebliche Wartezeit in…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion freut sich über das sehr gute Wahlergebnis

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dr. Helmut Isringhaus weiter Fraktionsvorsitzender – Neu in der Fraktion: Annabelle Lintz-Sonntag aus Dudweiler Dazu wird mitgeteilt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern, die sie gewählt haben und freut sich über das sehr gute Ergebnis in Saarbrücken. „Mit einem Zugewinn auf nun 7,93 Prozent und insgesamt 5 Mandaten gehen wir gestärkt in die neue Legislatur. Es zeigt uns, dass wir in den vergangenen 5 Jahren mit unserer Arbeit im Stadtrat von Saarbrücken Menschen überzeugen konnten. Dieses Ergebnis ist Ansporn für uns, unsere Arbeit für Saarbrücken und die…

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Stadtpolitik – “SPD ist stärkste kommunale Kraft in Saarbrücken”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Rückenwind für Carolin Lehberger bei der Stichwahl” erwartet Dazu wird mitgeteilt: > Die SPD Saarbrücken freut sich über einen erfolgreichen Ausgang der Kommunalwahl 2024. „Wir blicken mit großer Freude und Dankbarkeit auf das Ergebnis“, so der Vorsitzende der SPD Saarbrücken, Ulrich Commerçon. „Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD in der Landeshauptstadt nach langen Jahren wieder zur stärksten Kraft gemacht.“ Auch bei der Wahl um das Amt des Regionalverbandsdirektors haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker ein starkes Votum für die SPD-Kandidatin Carolin Lehberger abgegeben, betont Commerçon: „Über sieben Prozentpunkte Vorsprung…

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Stadtpolitik – Greenpeace Saar fordert Stopp der Rodungspläne an der Universität des Saarlandes

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Abholzung zwischen dem inzwischen abgerissenen Stuhlsatzenhaus-Gelände und dem Wald in Richtung Dudweiler-Süd in der Kritik Dazu wird insbesondere mitgeteilt: Greenpeace Saar fordere u. a. anlässlich dem am 13.05.24 in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel von der Landeshauptstadt Saarbrücken einen sofortigen Stopp der geplanten Rodung zur Erweiterung des Unigeländes im St. Johanner Stadtwald. Dazu habe Greepeace Saar am 14.5. eine Eilversammlung vor der Mensa der Universität durchgeführt, um als Kontrapunkt zur Jubiläumsfeier “10 Jahre Faire Uni” gegen die Pläne der Waldvernichtung und Flächenversiegelung der UdS zu demonstrieren. Am 19.03.24 habe…

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Stadtpolitik – Einführung der neuen Notschlafstelle für wohnungslose Frauen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dazu teilt die SPD-Stadtratsfraktion mit: >> „Mit der neuen Notschlafstelle machen wir einen wichtigen Schritt, um die Situation der wohnungslosen Frauen in unserer Stadt zu verbessern“, betont Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Frauen sind einem höheren Risiko für Gewalt und sexuellen Missbrauch ausgesetzt. Mit der neuen geschlechtsspezifischen Notschlafstelle schaffen wir nicht nur eine sichere Umgebung, in denen Frauen vor solchen Gefahren geschützt sind, sondern tragen perspektivisch auch zu einer Veränderung der Lebensperspektive der Betroffenen bei.“ Laut Blau sei die Zahl der wohnungslosen Frauen im Hilfesystem in den letzten…

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