Kategorie: Parteien

Kommunalwahlen 2024 – Ralph Schmidt zur aktuellen Berichterstattung über Gewalt in und um Schulen im Saarland

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Wir dürfen nicht mehr in Zuständigkeiten denken, wir müssen in Problemlösungen denken.“ Dazu erklärt Ralph Schmidt, CDU-Kandidat für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Die Tatsache, dass die Zahl der Gewaltdelikte an oder im Umfeld der saarländischen Schulen in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, erfüllt mich als Familienvater von drei schulpflichtigen Kindern mit großer Sorge. Vor allem, dass auch der Schulweg mittlerweile ein Ort für Gewalt ist und auch andere Personen als Schüler beteiligt sind. Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und den Kommunen, um Hand in Hand…

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Kommunalwahlen 2024 – Die Linke sieht ältere und behinderte Menschen schwer benachteiligt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Terminvereinbarung im Sozialamt unzumutbar“ Dazu wird mitgeteilt: > Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors hat den amtierenden Amtsträger Peter Gillo, für seine Verwaltungspolitik scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit und eine Zumutung, das Rat und Hilfesuchende nur noch mit Termin das Sozialamt des Regionalverbandes besuchen können“, so Klasen.Gerade ältere und behinderte Menschen die die Dienste des Sozialamts brauchen, seien auf schnelle und direkte Hilfe angewiesen. Diese mit einem Terminfindungsprozess zu belasten, sei eine Zumutung. Wenn…

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Stadtpolitik – SPD zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Saarbrücker City

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion u. a. zur Frage der Modernisierung der Dudweiler Fußgängerzone Dazu wird unter der Überschrift „Uwe Conradt macht die Fußgängerzone zur Auto-Meile“ erklärt: >>„Die Erweiterung der Fußgängerzone ist aus jetziger Sicht ein einziger teurer Reinfall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Mirco Bertucci: „Die vor einem Jahr von OB Conradt mit großen Worten eröffnete „neue Fußgängerzone“ hat weder für mehr Aufenthaltsqualität, noch für mehr Sicherheit gesorgt – im Gegenteil.“ Bertucci bemängelt, dass noch immer keine funktionierenden Polleranlagen installiert seien. Dies sorge dafür, dass Autos ohne Mühe rund die Uhr die…

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Europawahl 2024

Helmut Sauer

(PRESSEMITTEILUNG der Bundeswahlleiterin Nr. 14 vom 29.03.2024) Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl zu. Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge. Die vollständige Pressemitteilung mit der Liste der zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion begrüßt Beschluss des Bebauungsplans „Stuhlsatzenhaus“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Universität kann wachsen“ Zu dieser Stadtratsentscheidung für das Waldelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtbezirks Dudweiler wird mitgeteilt: >> „Mit dem heutigen Tag ist klar: Die Universität kann wachsen! Ein wichtiges Signal an Forschung und Lehre, dass Saarbrücken auch in Zukunft Heimat der Universität sein wird!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Bebauungsplan beschlossen, der die Grundlage für das Wachstum der Universität bildet. Die Flächen, die der Universität dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, decken den Bedarf, der unabhängig von CISPA besteht. „Der Campus…

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Dudweiler Friedensdenkmal erneuert

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dazu teilt Karin Burkart mit: “In einer kleinen Grünanlage am Ende der Saarbrücker Straße („Uff da Hidd“) wächst zwischen der Straße, dem Wendehammer und der westlich vorbeiführenden Sulzbachtalstraße ein kleinblättriger Lindenbaum. Davor erkennt man zur Saarbrücker Straße hin ein kleines Denkmal mit der Inschrift „Unsere Hoffnung: Wie dieser Baum wachse der Frieden unter den Menschen und zwischen den Völkern.“ Dieses Denkmal – ein nahezu vergessener Stein – wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – wieder errichtet. Es war abgebaut worden, weil es zuweilen im hohen Gras der Anlage verschwand.…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Kommunalwahlen – SPD-Team für die Regionalversammlung steht

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Auf der Kandidatenliste (45 Plätze) aus dem SPD-Ortsverein Dudweiler-Herrensohr-Jägersfreude: Martin Kerz (Platz 10) und Gudrun Puffay-Burgemeister (Platz 23) Dazu teilen der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land und der SPD-Unterbezirk Saarbrücken-Stadt mit: >> Das Personaltableau der SPD im Regionalverband für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist komplett. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Kreisverbands Saarbrücken-Land und des Unterbezirks Saarbrücken-Stadt am Donnerstagabend im Saarrondo wählten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung. Damit schicken die beiden SPD-Verbände ein kompetentes Team aus erfahrenen Politik-Profis und engagierten Neuzugängen ins Rennen. Das Ziel…

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Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

Helmut Sauer

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Haushalt 2024: Keine eindeutigen Verhandlungsergebnisse

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen werden vorsorglich gestrichen In den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen zum Haushalt 2024 und den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt. Im Ergebnis haben diese Gespräche nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern, hat die Verwaltung die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen mit der Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf vorsorglich für das Jahr 2024 herausgenommen. „Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass eine Beschlussfassung über den…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

Helmut Sauer

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Kommunalwahlen 2024 – DIE LINKE stellt auch Kandidatinnen aus Dudweiler für den Regionalverband Saarbrücken auf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Wahlprogramm einstimmig verabschiedetAuf ihrer Mitgliederversammlung in Brebach hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Regionalverband Saarbrücken aufgestellt. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden Jürgen Trenz, aus Friedrichsthal auf der Gebietsliste und Manfred Klasen aus Saarbrücken-Burbach auf der Bereichsliste Saarbrücken auf Platz eins gewählt. Auf den Wahllisten stehen auch zwei Vertreter der Linksjugend. Jürgen Trenz ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Regionalverband. Er übt diese Funktion bereits seit dem Einzug der Linken im Jahr 2009 aus. Seine Erfahrung die er auch in den Stadtrat Friedrichsthal einbringt werde…

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Stadtpolitik – Über 3,2 Millionen Euro Bundesförderung für neue Radparkhäuser an saarländischen Bahnhöfen! 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Bund unterstützt den Bau von Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen Saarbrücken und Sulzbach. In Saarbrücken entsteht auf der Südseite des Hauptbahnhofs ein innovativer und automatisierter Fahrradparkturm mit einer Kapazität von etwa 250 Fahrradstellplätzen. (Dudweiler Blog hat berichtet.) Der Bund investiert 3.105.000 Euro in das Projekt. In Sulzbach ist ein kombiniertes PKW- und Fahrradparkhaus für insgesamt 150.840 Euro geplant. Damit fließen über 3,2 Millionen Euro in die saarländische Fahrradinfrastruktur. “Wir freuen uns sehr über diese wichtigen Investitionen, die den Radverkehr im Saarland noch attraktiver machen werden. Unser Dank…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof rückt näher

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Mehr Platz fürs Fahrradparken am Hauptbahnhof Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, sich im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesverkehrsministeriums um „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ zu bewerben. „Unser Stadtplanungsamt hat einen überzeugenden Antrag formuliert.“, so Dr. Georg Nienaber-Malter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Bewerbung Saarbrückens begrüßt und unterstützt die Fraktion ausdrücklich. Im Falle einer Förderzusage würde auf dem Vorplatz des Eurobahnhofs ein großzügiges Fahrradparkhaus realisiert werden können, das auch weitere Funktionen wie ein Fahrradgeschäft oder eine Fahrradreparaturwerkstatt enthalten könnte. Die Förderquote des Bundes liegt bei 90…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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Luksic: Bund unterstützt den Bau von Radparkhäusern in Sulzbach und Saarbrücken mit über 3,2 Millionen Euro

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bund mehr als 3,2 Millionen Euro bereitstellt, um neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Saarbrücken – Dudweiler Blog hat berichtet – und Sulzbach zu bauen. Diese Förderung konnte durch seine frühzeitige Koordinierung mit den Kommunen ermöglicht werden. Luksic zeigt sich nun erfreut über die Zusagen: „Mit 3.105.000 Euro gehen knapp 6 Prozent des Gesamtfördervolumens an Saarbrücken, das Parkhaus in Sulzbach wird mit 150.840 Euro gefördert. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht den Bau von modernen…

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Stadtpolitik – Geothermie: Eine ungenutzte Chance für Saarbrücken?

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zur kommunalen Wärmeplanung: Erdwärmenutzung im Bereich des Netzbachschachtes und aus Grubenwasser prüfen „Warum denkt offensichtlich kaum jemand hier in unserem Land daran, im Zuge der Energiewende Geothermie, sprich Erdwärme, zur Beheizung von Gebäuden einzusetzen?“, fragt Dr. Volker Krämer, umweltpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Dies sei eine der Fragen gewesen, die vor kurzem auf einer Veranstaltung der Union Stiftung zum Thema Geothermie aufkamen. Jedenfalls höre man seitens der Landesregierung nichts darüber. Dabei hätten wir hier, z. B. im Bereich des Netzbachschachtes, die günstige Situation, dass die Wärme im Erdreich…

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20. Juni – „Saarbrigge Schwätzt“ in Jägersfreude

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion lädt im Rahmen ihrer Reihe „Saarbrigge Schwätzt“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch in Jägersfreude ein. In Gesprächen mit den Stadtverordneten und lokalen Akteur*innen sollen Fragen rund um die Entwicklung des Stadtteils besprochen und gemeinsam Ideen rund um eine lebens- und liebenswürdiges Jägersfreude entwickelt werden. Treffpunkt ist ab 18:00 Uhr im Gasthaus zum Hubertus, Hauptstraße 94. Hintergrund: Bei „Saarbrigge Schwätzt“ kommen Politik, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen zusammen, um sich gemeinsam zu kommunalpolitischen Fragen, Wünschen und Ideen rund um ihren Stadtteil auszutauschen.

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Vereine – Bundestag hat Modernisierung des Vereinsrechts beschlossen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Saar FDP begrüßt den Beschluss zu digitalen und hybriden Möglichkeiten für Vereine Dazu erklärt die FDP Saar: >> „Sehr viele Saarländer sind ehrenamtlich in Vereinen aktiv und setzen sich tagtäglich für das Ehrenamt ein. Heute hat der Deutscher Bundestag in 2. und 3. Lesung . Anfang März geht das Gesetz noch in den Bundesrat, von dem der ursprüngliche und von der FDP Fraktion erweiterte Entwurf auch kam. Vereine können künftig damit auch ohne entsprechende Satzungsregelung grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in…

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Mittagessen in Kitas und Grundschulen – CDU im Saarbrücker Stadtrat sieht Handlungsbedarf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Regionale Produkte sollen Preisanstieg stoppen „Die Tatsache, dass es kaum Bewerbungen gab zur Ausschreibung beim Schulmittagessen zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt.“, stellt Anke Schwindling, Sprecherin der CDU im Schulausschuss fest. In der besagten Ausschreibung für Bio-Essen liegt der Fokus der Auswahl, Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung auf der Einhaltung hoher Qualitätsstandards sowohl hinsichtlich der eingesetzten Produkte als auch hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung. „Die Bewerberlage von Seiten der Essenslieferanten hat sich stark verschlechtert. Nur noch wenige Lieferanten sind in der Lage, die Mittagessen mit den geforderten Anforderungen…

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DIE LINKE Dudweiler – Familien-Sommerfest am 4. September

Helmut Sauer
DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Am Sonntag, dem 4. September 2022 , lädt DIE LINKE Bezirksverband Dudweiler zum Familien-Sommerfest ein. Dazu wird mitgeteilt: “Ab 15.30 Uhr beginnen wir mit Kaffee und Kuchen, im Vereinshaus Geisekippcher Buwe un Määde, Solferinostr. 18a, in Dudweiler. Auch zu Schwenker, Rostwurst und Salaten laden wir ein. Es ist Tradition bei uns, dass das Essen kostenfrei ist. Die Getränke gibt es zu den Vereinspreisen der Geisekippcher Buwe un Määde, damit möchten wir den Verein unterstützen. Die Themen des Stadtbezirks sind uns sehr wichtig. Wie ist der aktuelle Stand bei den…

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