“Organisatorische Pannen bei Kommunalwahlen”

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Aufarbeitung von Pannen und Sicherstellung der Stichwahl im Regionalverband Saarbrücken am 23. Juni Dazu wird mitgeteilt: >> „Die organisatorischen Pannen bei der Kommunal- und Europawahl sind einer Landeshauptstadt unwürdig“, ärgert sich Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Rückmeldungen aus den Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet hatten ergeben, dass vielerorts Stimmzettel knapp wurden und teilweise auch nicht mehr verfügbar waren. In einigen Wahllokalen hatten Wahlberechtigte keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme abzugeben. Bertucci: „Es kann nicht der Anspruch einer Landeshauptstadt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil erhebliche Wartezeit in…

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Stadtpolitik – “SPD ist stärkste kommunale Kraft in Saarbrücken”

(Pressemitteilung) “Rückenwind für Carolin Lehberger bei der Stichwahl” erwartet Dazu wird mitgeteilt: > Die SPD Saarbrücken freut sich über einen erfolgreichen Ausgang der Kommunalwahl 2024. „Wir blicken mit großer Freude und Dankbarkeit auf das Ergebnis“, so der Vorsitzende der SPD Saarbrücken, Ulrich Commerçon. „Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD in der Landeshauptstadt nach langen Jahren wieder zur stärksten Kraft gemacht.“ Auch bei der Wahl um das Amt des Regionalverbandsdirektors haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker ein starkes Votum für die SPD-Kandidatin Carolin Lehberger abgegeben, betont Commerçon: „Über sieben Prozentpunkte Vorsprung…

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Kommunalwahlen und die Europawahl – Wahlhelfer gesucht

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken sucht Helfer in den Wahllokalen zur Unterstützung der Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, 9. Juni. Am Wahlsonntag können in Saarbrücken etwa 135.000 Wahlberechtigte folgende Gremien wählen: das 10. Europäische Parlament, den Saarbrücker Stadtrat, die Vertreterinnen und Vertreter für die vier Saarbrücker Bezirksräte, die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken, die Regionalverbandsdirektorin oder den Regionalverbandsdirektor. Sollte keine oder keiner der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, kommt es am Sonntag, 23. Juni, zu einer Stichwahl. Oberbürgermeister Uwe Conradt:…

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Kommunalwahlen 2024 – Die Linke sieht ältere und behinderte Menschen schwer benachteiligt

(Pressemitteilung) Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Terminvereinbarung im Sozialamt unzumutbar“ Dazu wird mitgeteilt: > Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors hat den amtierenden Amtsträger Peter Gillo, für seine Verwaltungspolitik scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit und eine Zumutung, das Rat und Hilfesuchende nur noch mit Termin das Sozialamt des Regionalverbandes besuchen können“, so Klasen.Gerade ältere und behinderte Menschen die die Dienste des Sozialamts brauchen, seien auf schnelle und direkte Hilfe angewiesen. Diese mit einem Terminfindungsprozess zu belasten, sei eine Zumutung. Wenn…

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Kommunalwahlen – SPD-Team für die Regionalversammlung steht

(Pressemitteilung) Auf der Kandidatenliste (45 Plätze) aus dem SPD-Ortsverein Dudweiler-Herrensohr-Jägersfreude: Martin Kerz (Platz 10) und Gudrun Puffay-Burgemeister (Platz 23) Dazu teilen der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land und der SPD-Unterbezirk Saarbrücken-Stadt mit: >> Das Personaltableau der SPD im Regionalverband für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist komplett. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Kreisverbands Saarbrücken-Land und des Unterbezirks Saarbrücken-Stadt am Donnerstagabend im Saarrondo wählten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung. Damit schicken die beiden SPD-Verbände ein kompetentes Team aus erfahrenen Politik-Profis und engagierten Neuzugängen ins Rennen. Das Ziel…

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Kommunalwahlen – Die Mitglieder des neuen Dudweiler Bezirksrates stehen fest

Dudweiler Rathaus

(Von der Homepage der LHS) Sitzverteilung im Dudweiler Bezirksrat nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis – jeweils Gebietsliste Quelle LHS Saarbrücken: www.saarbruecken.de/wahlen       “CDU – 6 Sitze Fritz, Ralf-Peter Jarolimeck, Jörg Braun, Wolfgang Becker, Holger Scherf, Christian Asmus, Gregor SPD – 6 Sitze Kerz, Martin Puffay-Burgemeister, Gudrun Dr. Marx, Veit Kubitzek-Pelka, Almut Fey, Mark Hartwich, Frank Die Linke – 3 Sitze Ungers, Gabriele Glomb, Jessica Both, Michaela Grüne – 4 Sitze Ewald, Beate Wilhelmine Forsch, Rüdiger Schade, Karsten Löckmann, Xenia FDP – 2 Sitze Sonntag, Annabelle Schrader, Erik”

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Kommunalwahlen in Saarbrücken – Amtliches Endergebnis festgestellt

(Pressemitteilun) Saarbrücker Gemeindewahlausschuss stellt für alle Wahlen am 26. Mai amtliches Endergebnis fest – Panne in Wahllokal im Bezirk Halberg ohne Auswirkungen Der Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 28. Mai, das amtliche Endergebnis für alle Wahlen in Saarbrücken vom Sonntag, 26. Mai, festgestellt. Die Panne im Wahllokal „Feuerwehrgerätehaus Fechingen“ (Wahlbezirk 4531) hat nach Prüfung durch die Landeshauptstadt keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bezirksrat Halberg. In dem Wahllokal waren zu Beginn der Wahl zum Bezirksrat Halberg falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Die betroffenen 131 Stimmzettel wurden als…

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Kommunalwahlen – SPD-Bezirksratskandidatin Almut Kubitzek-Pelka: “Wo das Wir daheim ist!”

(Pressemitteilung)  : “Es wird Zeit für eine Frau als Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk!” Dazu erklärt die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin Almut Kubitzek-Pelka in ihrer Pressemitteilung u. a. wörtlich: “Seit gut einem Jahrzehnt lebe und engagiere ich mich für unseren schönen Stadtbezirk Dudweiler. Ob beim Sport, der Faasenacht, den Heimat- und Kulturvereinen, oder meinen Betriebsbesichtigungen, überall treffe ich auf Menschen, die für Ihren Stadtteil und damit für unseren Stadtbezirk unermüdlich seit vielen Jahren tätig sind. Sie alle zu unterstützen wird mir als kommende Bezirksbürgermeisterin eine große Freude und Ehre zugleich…

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Kommunal- und Europawahlen: Infos über Wahlergebnisse am Sonntagabend

(Pressemitteilung) REGIONALVERBAND – Infos Wahlergebnisse Sonntagabend Nachfolgend der voraussichtliche Informationsfluss am Wahlsonntag: Der Regionalverband wird relevante Zwischenergebnisse sowie vorläufige Endergebnisse zu den Wahlen im Regionalverband über den Twitter-Kanal des Regionalverbandes (www.twitter.com/rv_saarbruecken) direkt aus dem Kreiswahlleiterbüro veröffentlichen. Kurz darauf werden diese Ergebnisse auch auf der Internetseite des Regionalverbandes zu sehen sein: (https://www.regionalverband-saarbruecken.de/politik/wahlen/wahlergebnisse/). Die Reihenfolge der Auszählung der verschiedenen Wahlen ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach Schließung der Wahllokale wird zunächst die Europawahl ausgezählt. Mit den ersten Auszählungsergebnissen aus den Kommunen wird ab 19 Uhr gerechnet. Im Anschluss an die Europawahl wird die Direktwahl…

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Kommunalwahlen – Schreibfehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl erfordert Druck neuer Stimmzettel

(Pressemitteilung) Fehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl – Name eines Kandidaten falsch geschrieben – Abgegebene Stimmen behalten Gültigkeit Auf den Stimmzetteln zur Saarbrücker Stadtratswahl hat sich bei dem Kandidaten Sven Sonnhalter von „Die PARTEI“ (Listenplatz 3) ein Rechtschreibfehler eingeschlichen. Der Nachname wurde fälschlicherweise „Sonnenhalter“ geschrieben. Auch wenn Sven Sonnhalter selbst nicht darauf besteht, wird die Stadtverwaltung neue Stimmzettel drucken lassen. Somit wird dieser Fehler richtiggestellt und für die Wählenden steht am Sonntag, 26. Mai, ein korrekter Stimmzettel zur Verfügung. Die Ursache für den Fehler ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Eine interne…

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Kommunalwahlen – Parteiloser OB-Kandidat für DIE LINKE, Markus Lein: Symbolischer Thesenanschlag an die Saarbrücker Rathaustür

(Pressemitteilung) 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken Im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung hat der parteilose Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, Markus Lein, symbolisch 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken an die Tür des Rathauses St. Johann angeschlagen. Hierin skizziert er seine politischen Zielsetzungen für den Fall, dass er am 26. Mai als Sieger aus der Oberbürgermeisterwahl hervorgehen sollte. Lein: „Insbesondere die Themenbereiche um Armut, Wohnungsnot, Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung, kommunale Haushaltsnot, Kultur, Umwelt und Sicherheit erfordern heute neue Prioritätensetzungen in der Kommunalpolitik. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich die Einnahmesituation der…

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Europa- und Kommunalwahlen – Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

(Pressemitteilun) Landeshauptstadt sucht ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Die Landeshauptstadt Saarbrücken sucht für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Mithelfen können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Vorrangig sucht das Wahlamt noch engagagierte Bürgerinnen und Bürger für eine eventuelle Stichwahl am Pfingstsonntag, 9. Juni. Aber auch für den ersten Termin am Sonntag, 26. Mai, werden für einzelne Wahllokale noch Beisitzerinnen und Beisitzer benötigt. Zu den Aufgaben gehören beispielsweise die Ausgabe der Stimmzettel, die Auszählung der Stimmen und die anschließende Feststellung des Wahlergebnisses für das Wahllokal. Die Helferinnen und…

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Kommunalwahlen – OB-Kandidat der LINKEN im Bürgerdialog

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Bürgerdialog in Dudweiler Am Donnerstag, dem 9. Mai 2019, lädt Markus Lein,  OB-Kandidat der LINKEN, alle BürgerInnen und Bürger des Bezirksverbandes Dudweiler ins Vereinshaus TuS Herrensohr, Herrensohrer Weg 10 , Dudweiler, zu einem Bürgerdialog ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Dazu die Dudweiler LINKE: “Es sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Gabriele Ungers, Beigeordnete des Stadtbezirks Dudweiler und LINKE Vorsitzende möchte die  Sorgen und Probleme von den Bürgerinnen und Bürgern aus der Sicht des Bezirksrates Dudweiler mit einbringen. Dabei steht die  Entwicklung des Stadtteils Vordergrund. Wir…

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Kommunalwahlen – SPD: Es geht voran in Dudweiler

 (Pressemitteilung) SPD sieht positive Entwicklungen „Dudweiler wird sich in den nächsten Jahren verändern – und zwar zum Positiven“, so Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz (SPD). Mit der Internationalen Schule, der Bebauung des Angers am Bürgerhaus und der Planung zum sogenannten Rathausblock werde Dudweiler wieder zum attraktiven Wohn- und Geschäftsbezirk, ist sich der Kommunalpolitiker sicher. Der Zuzug neuer Einwohner – hier denke man vor allem an junge Familien – bringe zusätzliches Leben und Kaufkraft „ins Dorf“. Aus diesem Grund unterstützt die SPD in Dudweiler auch die Erschließung eines neuen Baugebietes „Im Kesselgrund“ (Anmerkung…

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Kommunalwahlen – Grüne OB-Kandidatin Barbara Meyer-Gluche: Lehrschwimmbecken der Albert-Schweitzer-Schule sanieren

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(Pressemitteilung) Lehrschwimmbecken der Albert-Schweitzer-Schule: Stadt muss sich um Landesförderung für Sanierung bemühen Die Grüne OB-Kandidatin für Saarbrücken, Barbara Meyer-Gluche, hat sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 26. März bei der VHS Dudweiler für die Wiederinbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens an der Albert-Schweitzer-Schule ausgesprochen. Hintergrund ist  das von Innenminister Bouillon angekündigte Förderprogramm für die Kommunen. Meyer-Gluche erwartet, dass Oberbürgermeisterin Britz schnellstmöglich Gespräche mit Bouillon über Fördermöglichkeiten seitens des Landes aufnimmt und erklärt:. “Nachdem Innenminister Bouillon mit seinen Plänen für ein Bäderkonzept krachend gescheitert ist, wurden seitens des Innenministeriums zumindest Fördermittel für die Kommunen…

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Kommunalwahlen – FDP Saarbrücken postet Pressemitteilung des überparteilichen Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Gerald Kallenborn

(Pressemitteilung FDP-Saarbrücken – Julien Simons) OB-Kandidat Dr. Gerald Kallenborn zu den Vorschlägen von CISPA-Chef Backes und den Reaktionen von CDU und SPD in der Saarbrücker Zeitung vom 25. und 26.03.2019: “Anstatt Visionen zu begleiten, wird wieder alles wegdiskutiert. Entwicklungsmodelle, wie von Herrn Backes, vorgeschlagen, müssen von Seiten der Politik und Stadtregierung uneingeschränkte Unterstützung finden und dürfen nicht, wie von SPD und CDU, sogleich in Frage gestellt werden. Der Bau von zusätzlichen Wohnungen im Einzugsgebiet der Universität muss von der Stadtverwaltung offensiv beworben, mögliche Investoren müssen unterstützt werden. Das Universitätsgelände sollte…

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Kommunalwahlen 2019 – Dudweiler Grüne wählen Spitzenkandidatin für den Bezirksrat

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(Pressemitteilung) Beate Ewald zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bezirksratswahl in Dudweiler gewählt Mit dem Mitglied des Bezirksrats Beate Ewald haben die Grünen Dudweiler/Scheidt sich für eine erfahrene Kommunalpolitikerin als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler entschieden.  Beate Ewald  (Foto: Die Grünen) Auf den weiteren Plätzen folgen mit Rüdiger Forsch, Rüdiger Forsch (Foto: Die Grünen) Karsten Schade, Xenia Löckmann, Lea Kaschek, Kay Kastner, Sigrun Krack, Svetlana Lange und Dr. Jérôme Lange überwiegend Kandidatinnen und Kandidaten, die erstmals für den Bezirksrat kandidieren. Ferner weisen die Dudweiler Grünen darauf hin,…

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Kommunalwahlen 2019 – Saarbrücker SPD leitet die “heiße Wahlkampfphase” ein

(Pressemitteilung) SPD-Programm zur Kommunalwahl: Fünf weitere Ganztagsschulen in den nächsten fünf Jahren Die Saarbrücker SPD hat am Samstag mit der einstimmigen Verabschiedung des Wahlprogramms für die anstehende Kommunalwahl die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. „Gute Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und eine florierende Stadt. Wir werden in den nächsten fünf Jahren massiv in Kitas und Schulen investieren und fünf weitere echte Ganztagsschulen schaffen“, so die beiden Spitzenkandidaten Charlotte Britz und Peter Gillo sowie Kreisvorsitzender Ulrich Commerçon. Die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Charlotte Britz, dankte den 118 Delegierten des außerordentlichen…

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CDU Dudweiler stellt Weichen für die Kommunalwahl am 26. Mai.

(Pressemitteilung) Ralf-Peter Fritz als Bezirksbürgermeister nominiert  Die CDU im Stadtbezirk Dudweiler hat die entscheidenden Weichen für die Wahlen am 26. Mai 2019 gestellt. Für den Stadtrat wurden mit Sascha Zehner, Anke Schwindling, Dr. Volker Krämer und der Scheidterin Ina Weißmann erfahrene, profilierte und durchsetzungsstarke Vertreter auf vordere Listenplätze gewählt. In der Regionalversammlung ist der CDU-Stadtbezirk mit dem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Norbert Moy sowie mit Carolin Zehner ebenfalls bestens vertreten. „Die Bezirksräte sind von hoher Wichtigkeit für die CDU. Dies gilt besonders im Stadtbezirk Dudweiler“, wie Oberbürgermeisterkandidat Uwe Conradt, von 1999 bis 2004…

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Müllcontainer interessanter als die Kommunalwahl?

Ortsschild Dudweiler 21

Ende Mai werden in Dudweiler und Saarbrücken ein neuer Bezirks- bzw. Stadtrat gewählt. Eine wichtige Wahl, denn in den Kommunalparlamenten wird konkret über die Lebensbedingungen vor Ort entschieden. Doch zu interessieren scheint es kaum jemanden, wie ein Blick auf unsere Klickzahlen verrät. Vier Parteien aus Dudweiler haben mittlerweile ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt und uns darüber informiert. Über alle haben wir ausführlich berichtet – doch das Interesse in der Bevölkerung ist gering. Den Beitrag über zwei Müllcontainer, die in der Sulzbach gelandet sind, haben schon nach wenigen Stunden…

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Jugendliche wollen mitreden: Wahlrecht ab 16 für Land und Kommune!

Die Vertreter der Jugendorganisationen mehrerer Parteien fordern gemeinsam eine Herabsenkung des Wahlalters – insbesondere bei Kommunalwahlen wie in Dudweiler oder Saarbrücken – und haben hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst. Jugendliche stellen zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit dar, deren Interessen von den Parteien oft nicht vertreten werden. So sind politische Entscheidungen für Jugendliche mitunter nur schwer nachvollziehbar, werden nicht verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Damit besteht die Gefahr, dass Jugendliche sehr frühzeitig das demokratische System insgesamt in Frage stellen oder eine Ignoranz gegenüber politischen Entscheidungen entwickeln.   Auch vor dem Hintergrund einer…

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