Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europawahl statt, aber auch Kommunalwahlen im Saarland. Was machen denn die Parteien im Bezirksrat eigentlich so? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bietet eine gute Grundlage für alle Wähler*innen, sich vor der Europawahl mit den Europapositionen der Parteien auseinanderzusetzen. Leider gibt es keinen Wahl-O-Maten für Dudweiler und viele Bürger*innen sind nicht im Bilde, wofür die verschiedenen Parteien im Bezirk eintreten. Daher hat das Dudweiler-Blog den, aktuell im Bezirksrat bereits vertretenen, Parteien drei Fragestellungen vorgelegt, um den Menschen in Dudweiler eine gute…
Read MoreSchlagwort: Politik
DIE LINKE: Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut
(Pressemitteilung) Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut“ Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen…
Read MoreErklärung zum Rückzug vom Landesvorsitz der Saar-Grünen von Barbara Meyer-Gluche
(Pressemeldung)”Ich erkläre hiermit, dass ich mein Amt als Landesvorsitzende der Grünen-Saar bei der Nachwahl der vakanten Plätze auf dem Parteitag am 17. Juli zur Verfügung stellen werde. Zu den Gründen, die mich zu diesem Schritt bewegen, nehme ich wie folgt Stellung:1. Ich bin als Landesvorsitzende angetreten, um mich für den notwendigen Generationswechsel und einen politischen Neuanfang in unserem Landesverband einzusetzen. Hintergrund all meiner Bemühungen war mein Ziel, im Rahmen meiner Amtszeit einen echten personellen Neuanfang zu starten, die in den letzten Jahren aufgerissenen Gräben zwischen den unterschiedlichen Lagern zuzuschütten und…
Read MoreCDU Saar fordert Rückkehr zur Sacharbeit von SPD Saar
(Pressemitteilung)Zum Vorwurf der SPD Saar an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB: “Die SPD täte gut daran, zur Sacharbeit zurückzukehren. Es geht der SPD offenbar mehr um die schnelle Schlagzeile und eine gezielte Negativkampagne gegen den Koalitionspartner im Bund als um das seriöse Anliegen, sich für den Standort Saarland einzusetzen. Dies zeigt die Tatsache, dass das Schreiben der SPD-Fraktion an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Ansiedlung des geplanten Zentrums für Digitalisierung und Technologieforschung der Bundeswehr erst abgeschickt wurde als bereits öffentlich bekannt war, dass das…
Read MoreCDU-Wahlprogramm ohne Inhalt?
Die CDU hat heute ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl veröffentlicht. Natürlich haben sich die ersten Menschen im Netz danach auf die Suche gemacht und durften feststellen: Da steckt wohl ziemlich wenig Inhalt drin. Zumindest wenn man “Herrn Google” fragt, dem ja nachgesagt wird, er wisse alles … Sucht man nach “cdu wahlprogramm saarland” gibt Google als erste Antwort eine Seite der CDU mit dem Titel “Seite ohne Inhalt” aus. Ob Google recht hat oder nicht, haben wir bislang noch nicht überprüft. Aber dieses Netzfundstück, auf das wir heute über…
Read MoreNeuwahlen im Saarland – und der Weg dorthin
Kurz bevor die Gerüchteküche übergebrodelt war, sind Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend vor die Kameras getreten und haben das Ergebnis ihres stundenlangen Vier-Augen-Gespräches verkündet: Es gibt Neuwahlen. Der SR zitierte Kramp Karrenbauer, dass man zwar viele Gemeinsamkeiten gefunden habe – allerdings seien sich die Ministerpräsidentin und der SPD-Landeschef einig darüber, dass eine Große Koalition nur den Charakter einer Übergangsregierung hätte. Der Weg zu Neuwahlen Die Neuwahlen sollen nun so schnell wie möglich stattfinden. Der Weg dorhin führt nach SR-Angaben über zwei verschiedene Wege: Entweder löst sich der Landtag mit…
Read MoreDie Politik – Upgrade überhaupt möglich?
Harald Groß macht sich Gedanken über Farbenspiele und neue Politik-Anwendungen, nachdem für die alten Programme die nötigen “Upgrades” viel zu lange ausgesetzt wurden. Ein Kommentar zur aktuellen politischen Landschaft und neuer Straßendemokratie. “Es ist doch wirklich zum … und da hat man schon wieder das Dilemma. Man kann ja heutzutage nicht mal mehr mit reinem Gewissen eine Farbe wählen, wenn man sich ärgert. Schwarz ärgern? Vor Ärger Grün werden? Rot werden vor Wut? Gelb werden vor … obwohl, die Gelben kann man erstmal weglassen. Zumindest politisch gesehen, haben sich die…
Read MoreUmfragebeeinflussung made by Junge Union
Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD am vergangenen Wochenende ist die Große Koalition noch längst nich in trockenen Tüchern – auch wenn vieles darauf hin deutet. Auch das Stimmungsbild in der Bevölkerung hat noch längst nicht auf eine Richtung eingeschwenkt – die Meinungen wanken zwischen Koalition und Neuwahl. Auf seiner Facebook-Seite hat SR 1 deswegen eine Umfrage zu dem Thema gestartet – mit vergleichsweise großer Beteiligung: Mit Stand 16.01. 21 Uhr haben sich 163 Teilnehmer für die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen – 75 Personen würden gerne Neuwahlen…
Read MoreDudweilerer anscheinend doch politikinteressiert
Mehr als 2.700 Besuche verzeichnete unser Dudweiler Blog im vergangenen Monat. Die meistgelesenen Artikel in diesem Zeitraum betrafen unsere Berichterstattung zur OB-Wahl in Saarbrücken. Als wir vor rund einem halben Jahr mit unserem Blog-Projekt gestartet sind, hatten wir unter anderem das Anliegen, die politische Diskussion in unserem Stadtbezirk wieder etwas anzustossen. Unsere Internetseite sollte nicht nur aus Veranstaltungshinweisen und Apotheken-Öffnungszeiten bestehen (auch wenn diese durchaus wichtig sind), sondern es sollte darüber hinaus gehen. Mehr Politik, vor allem mehr lokale Politik – wir wollten eine Plattform schaffen, auf der über das…
Read MoreJugendliche wollen mitreden: Wahlrecht ab 16 für Land und Kommune!
Die Vertreter der Jugendorganisationen mehrerer Parteien fordern gemeinsam eine Herabsenkung des Wahlalters – insbesondere bei Kommunalwahlen wie in Dudweiler oder Saarbrücken – und haben hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst. Jugendliche stellen zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit dar, deren Interessen von den Parteien oft nicht vertreten werden. So sind politische Entscheidungen für Jugendliche mitunter nur schwer nachvollziehbar, werden nicht verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Damit besteht die Gefahr, dass Jugendliche sehr frühzeitig das demokratische System insgesamt in Frage stellen oder eine Ignoranz gegenüber politischen Entscheidungen entwickeln. Auch vor dem Hintergrund einer…
Read MoreDas ist Politik: Pressemitteilungsschlacht wegen Parkplätzen
In Saarbrücken ist die “Vor-Wahlzeit” für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Oktober eröffnet. Und die Kandidaten fangen an, den politischen Gegner mit Vorwürfen zu belasten und sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Das nennt man wohl Politik – aber wenn man sich die Blüten des Wahlkampfes anschaut, verwundet es nicht, warum nur noch so wenige Bürger zu den Wahlurnen kommen. Die neueste Episode dreht sich um die Parkplatz-Situation in der Landeshauptstadt – ein beliebtes Thema, wie wir ja auch derzeit in Dudweiler bemerken. In Saarbrücken hat Q-Park noch das Parkplatz-Monopol…
Read MoreWarum Papier- und Glascontainer verschwinden
Wer demnächst voll beladen mit Altpapier und Altglas den Dudoplatz aufsucht, wird sich womöglich verwundert die Augen reiben. Die Container dort sollen nämlich verschwinden. Ein weiteres Kapitel in den Streitigkeiten rund um den Dudoplatz und den Auflagen seines neuen Betreibers. In seinen letzten Ausgaben hatte “vor Ort in Dudweiler” bereits ausführlich über Ärgernisse rund um die Parksituation auf dem Dudoplatz berichtet. Der neue Pächter, die Gesellschaft für Kommunalanlagen und Beratung Saarbrücken mbH (deren alleiniger Gesellschafter übrigens die Landeshauptstadt Saarbrücken ist) schöpft anscheinend alle Möglichkeiten aus, die zur Verfügung stehende Parkfläche auch…
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