Schlagwort: SPD-Stadtratsfraktion

Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu “Fünf Jahre OB Conradt”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Große Show. Wenig Inhalt.” Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> „Spätestens nach fünf Jahren merken die Menschen: Für Uwe Conradt ist die Außenwirkung wichtiger als das Ergebnis, die Ankündigung bedeutender als die Umsetzung und das heut gepostete schöne Bild mehr wert als der langfristige Effekt“, so die kritische Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion zum Amtsjubiläum des Oberbürgermeisters. Dies habe sich laut Fraktionschef Mirco Bertucci bereits zum Start 2019 bemerkbar gemacht: „Conradts Jamaika-Koalition, von Anfang an auf wackeligen Füßen…

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Stadtpolitik – “Ein bisschen smart ist nicht genug”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Amt für Digitales Dazu wird erklärt: >> Digitalisierung endlich zur Chefsache machen: Saarbrücken verbessert sich zwar im Smart City Index 2024, doch die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Stückwerk und Insellösungen in der Stadtverwaltung. Sie fordert ein Amt für Digitales, damit Saarbrücken nicht den Anschluss an den digitalen Wandel verliert. „Saarbrücken wird „smarter“ – das ist die gute Nachricht des Tages.“ erklärt Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Wo Licht ist, finden wir allerdings auch Schatten. Denn die Digitalisierung in der Saarbrücker Stadtverwaltung besteht derzeit vornehmlich aus Insellösungen. Anstatt dass jedes…

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SPD-Fraktion stellt Grundsteuer C zur Debatte

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Für mehr Wohnraum und gegen Spekulationen“ Dazu wird mitgeteilt: >> Im Kampf gegen Spekulationen und fehlenden Wohnraum hat die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Einführung einer Grundsteuer C zum Thema im kommenden Bau- und Finanz-Ausschuss gemacht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas: „Als SPD-Fraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Mit der Erstellung des Baulückenkatasters und der Einführung eines Bodenfonds haben wir bereits wichtige Akzente gesetzt. Nun geht es darum, auch steuerliche Maßnahmen zu treffen.“ Laut Haas soll die Grundsteuer C Spekulationen verteuern und…

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Stadtpolitik – Einführung der neuen Notschlafstelle für wohnungslose Frauen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dazu teilt die SPD-Stadtratsfraktion mit: >> „Mit der neuen Notschlafstelle machen wir einen wichtigen Schritt, um die Situation der wohnungslosen Frauen in unserer Stadt zu verbessern“, betont Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Frauen sind einem höheren Risiko für Gewalt und sexuellen Missbrauch ausgesetzt. Mit der neuen geschlechtsspezifischen Notschlafstelle schaffen wir nicht nur eine sichere Umgebung, in denen Frauen vor solchen Gefahren geschützt sind, sondern tragen perspektivisch auch zu einer Veränderung der Lebensperspektive der Betroffenen bei.“ Laut Blau sei die Zahl der wohnungslosen Frauen im Hilfesystem in den letzten…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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Stadtpolitik – SPD fordert Trinkwasserspender in Saarbrücker Bürgerämtern

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Saarbrücken erlebt wieder eine Hitzewelle ohne einen einzigen öffentlichen Trinkwasserspender.“ Das kritisiert Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Schuld sei die Verweigerungshaltung der Saarbrücker Stadtverwaltung: Trotz mehrfacher Beschlusslage im Stadtrat habe die Landeshauptstadt in den letzten beiden Jahren keinen einzigen neuen Trinkwasserbrunnen installiert. Um diesen Mangel endlich zu beheben, fordert die SPD-Fraktion die zeitnahe Einrichtung von Trinkwasserspendern in den Saarbrücker Bürgerämtern. Dabei helfen soll eine Förderrichtlinie des Landes: „Diese unterstützt Wasserversorger beim Aufstellen von Wasserspendern in öffentlichen Gebäuden“, erklärt Jung. „Nachdem dies an einigen Schulen bereits erfolgreich umgesetzt…

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20. Juni – „Saarbrigge Schwätzt“ in Jägersfreude

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion lädt im Rahmen ihrer Reihe „Saarbrigge Schwätzt“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch in Jägersfreude ein. In Gesprächen mit den Stadtverordneten und lokalen Akteur*innen sollen Fragen rund um die Entwicklung des Stadtteils besprochen und gemeinsam Ideen rund um eine lebens- und liebenswürdiges Jägersfreude entwickelt werden. Treffpunkt ist ab 18:00 Uhr im Gasthaus zum Hubertus, Hauptstraße 94. Hintergrund: Bei „Saarbrigge Schwätzt“ kommen Politik, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen zusammen, um sich gemeinsam zu kommunalpolitischen Fragen, Wünschen und Ideen rund um ihren Stadtteil auszutauschen.

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 8. Mai

Helmut Sauer

(Pressemitteuilung) Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 08. Mai um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadtpolitik – Wieder Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 6. März

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 6. März, um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadtpolitik – SPD fordert „City-Manager“ für inhabergeführten Einzelhandel in allen Saarbrücker Stadtbezirken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion präsentiert 5-Punkte-Plan für mehr inhabergeführten Einzelhandel und erklärt dazu: >> „Immer mehr inhabergeführte Geschäfte in unserer Stadt ziehen weg oder werden aufgegeben – eine Entwicklung, für die wir dringend Lösungen finden müssen“, so die drastischen Worte Mirco Bertuccis, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen sei der Wegzug von inhabergeführten Geschäften laut Bertucci ein echtes Problem. Ein Problem, dem sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem 5-Punkte-Programm entgegenstellen will. Bertucci: „Es braucht ein gemeinsames Handeln von allen Beteiligten: Den Geschäftsleuten, der…

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Obdachlosigkeit in Saarbrücken: SPD-Stadtratsfraktion begrüßt 5-Punkte-Plan

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion blickt positiv auf die Ergebnisse des Runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosigkeit. „Das Vorgehen des Sozialministers Dr. Magnus Jung hat genau den richtigen Ton getroffen. Die Einladung an alle Beteiligten, sich mit dem schwierigen Thema gemeinsam und sachlich auseinanderzusetzen war der richtige Weg. Es wurden die Grundlagen dafür gelegt, Wohnungs- und Obdachlose in unserer Stadt noch besser zu unterstützen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas. Im Zuge des 5-Punkte-Plans warte man nun gespannt auf die Ausarbeitung eines städtischen Leitfadens zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen und hoffe…

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SPD kritisiert Schließung des evangelischen Krankenhauses 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die kurzfristige Schließung des evangelischen Krankenhauses. Für die Beschäftigten wie auch für den gesamten Krankenhausstandort Saarbrücken sei die Entscheidung der kreuznacher Diakonie ein schwerer Schlag, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sascha Haas. Was nun mit großer Überraschung auf die Stadt hineinbricht, hätte laut Haas allerdings keine sein müssen: „Ohne die Versäumnisse der Vergangenheit hätte man sich frühzeitig auf die Veränderungen in der Krankenhauslandschaft einstellen können. Die Entscheidung basiert weniger auf den Folgen aktueller Herausforderungen vor denen unsere Krankenhäuser stehen“  Aus Sicht der…

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Stadtpolitik – SPD zu gestiegenen Lebensmittelpreisen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Verwaltung zu vorausschauender Planung auf Dazu teilt die Fraktion mit: >> „Die aktuelle Situation bei der Energieversorgung und die hohe Inflation sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürger für Unsicherheiten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Blau. „Besonders die Schwächsten in unserer Gesellschaft sehen sich mit Blick auf die gestiegenen Lebensmittelpreise vielen schwierigen Fragen ausgesetzt. Diese müssen von der Verwaltung jetzt mit einer vorausschauenden Planung beantwortet werden.“ Ein besonderes Augenmerk müsse daher auf der Unterstützung von Lebensmittelausgaben liegen, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sascha Haas: „Ehrenamtliche…

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Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

Helmut Sauer

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik – SPD fordert Einführung von Frauen-Nachttaxis in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion legt dazu ein “bereits ausgefeiltes Konzept” vor Dazu wird erklärt: `„Es ist unser Ziel, das Sicherheitsgefühl für Frauen und Mädchen in Saarbrücken zu stärken und den Zugang zu sicherer Mobilität zu gewährleisten. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein gutscheinbasiertes Frauen-Nachttaxi dazu einen relevanten Beitrag leistet“, so Christine Jung, Stadtverordnete der SPD-Stadtratsfraktion über das von der SPD erarbeitete Konzept. Die Frauenbeauftragte der SPD-Fraktion, Regina Schäfer-Maier, ergänzt: „Wir machen der Verwaltung einen sehr gut durchdachten und ausgereiften Vorschlag für ein bürgerinnenfreundliches Frauen-Nachttaxi. In vielen anderen Städten hat sich das…

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Stadtpolitik – Gelbe Tonne ein Erfolg

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD will weitere Verbesserungen Ein Jahr nach Einführung der gelben Tonne zieht die SPD-Stadtratsfraktion eine positive Bilanz: „Saarbrücken ist ein gutes Stück sauberer geworden“, erklärt der Abfallpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Kruse. „Die Entscheidung für die Tonne war richtig. Die Zeit der herumfliegenden und aufgerissenen gelben Säcke ist vorbei. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist positiv.“ Die anfänglichen Bedenken, die Tonnen könnten zu klein sein, hätten sich im Wesentlichen nicht bestätigt. Ein Umtausch der Gefäße im Einzelfall sei aber weiterhin möglich. Auch in Zukunft wolle sich die SPD laut…

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Stadtpolitik: Standort des Saarbrücker Flohmarktes in der Diskussion

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion bewirkt Befragung über zukünftigen Standort Dazu wird erklärt: `Schlossmauer oder Bürgerpark? Die Meinungen, welcher Standort für den Saarbrücker Flohmarkt geeigneter sei, gehen weit auseinander. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll nun eine umfangreiche Evaluation die Frage klären, wo in Zukunft der Markt stattfinden soll. „Der Umzug des Flohmarktes in den Bürgerpark war und ist mit Hinblick auf die Pandemie und den Sicherheitsvorkehrungen vorübergehend sinnvoll“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Weber. „Doch wir wehren uns dagegen, mit der neuen Satzung den traditionellen Standort an der Schlossmauer komplett aufzugeben.…

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SPD-Stadtratsfraktion bestätigt einstimmig Vorstand

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Susanne Nickolai aus Dudweiler als Stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt Die SPD-Stadtratsfraktion hat turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Mirco Bertucci aus St. Arnual. Als Stellvertreterinnen wurden Susanne Nickolai aus Dudweiler und Esther Lipka aus Bischmisheim, als Stellvertreter Sascha Haas aus St. Johann und Bernd Weber aus Gersweiler in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzerinnen bleiben Britta Blau aus Alt-Saarbrücken und Susanne Commerçon-Mohr aus Malstatt, und als Beisitzer Philipp Schneider aus Klarenthal. Thomas Kruse aus St. Johann bleibt Kassierer im Fraktionsvorstand. Bertucci: „Wir haben bei der Neuwahl des Vorstandes große Geschlossenheit unter…

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Stadtpolitik: SPD-Stadtratsfraktion zum Tempo-30-Vorschlag des OB in der Saarbrücker City

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD unterstützt im Grundsatz die projektierte Ausweitung von Tempo-30-Zonen (Dudweiler Blog hat berichtet) Dazu erklärt die Fraktion: `Tempo 30 hoffentlich mehr als ein wahlkampfpolitischer Gag des Ankündigungsbürgermeisters “Da wir als Stadtrat zum wiederholten Male bei solch weitgreifenden Entscheidungen nicht eingebunden wurden und uns keinerlei Unterlagen vorliegen, bleibt uns nur die Hoffnung, dass so ein Schritt auch mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet wurde”, so die Einschätzung von Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD über die jüngst vorgelegten Pläne von Oberbürgermeister Conradt zur Ausweitung der Tempo 30-Zonen. “Andernfalls war es nicht mehr…

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Stadtpolitik – SPD: Stromsperren aussetzen, Notfallfonds ausweiten

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert Alternativen zu Stromsperren Dazu erklärt die Saarbrücker SPD-Stadtverordnete Christine Jung: „Leider ist es so, dass die steigenden Energiepreise und die Pandemie es vielen Menschen schwer macht, ihre Energiekosten zu zahlen. Im schlimmsten Falle droht ihnen eine Sperre. Aber gerade jetzt im Winter und in Pandemiezeiten sollten weder Strom noch Wasser und Heizung gesperrt werden dürfen.“ Laut Jung brauche es generell neuer Lösungen, um in Zukunft Sperren abzuwenden. Die Beratungsstelle und der Notfallfonds für Menschen mit geringem Einkommen seien laut Jung ein wichtiger Schritt, sollten aber nicht…

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Parkplatz-Ärger am Wildpark

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Projektierte weitere Flächenversiegelung zu Parkzwecken von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Jamaika lenkt ein – Eine Versiegelung weiterer Flächen am Wildpark findet bis auf Weiteres nicht statt. Ein entsprechender Antrag wurde im vergangenen Stadtrat von der Tagesordnung abgesetzt. Damit reagierte die Jamaika-Koalition auf Kritik von Umweltschützern und der SPD-Stadtratsfraktion. „Der Ausbau des Parkplatzes am Wildpark im Meerwiesertalweg ist zum Glück erstmal verschoben“, erklärt Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und verweist auf noch zu klärende Fragen. „In den Ausschüssen haben wir die Frage gestellt, ob…

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