(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung”
Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider.
Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten auswirken. Das ist in diesen Zeiten ein Unding“, erklärt Schneider. Die von der Bürgermeisterin vorgelegten Zahlen habe man von Anfang an mit Skepsis betrachtet. „Zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Wie von uns vorhergesagt, sind die Zahlen bei weitem nicht so schlecht, wie es die Unkenrufe der Bürgermeisterin vermuten ließen. Durch die millionenschweren Rückzahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und der Regionalverbandsumlage besteht keinerlei Notwendigkeit, an der Grundsteuerschraube zu drehen.“
Fraktionsvorsitzender Mirco Bertucci: „Bei aller Erleichterung müssen sich Privatleute wie auch Gewerbetreibende verschaukelt fühlen, angesichts dieser unnötigen Debatte von OB und Bürgermeisterin. Letztlich haben die ganzen Drohungen mit Steuer- und Abgabenerhöhungen nur unnötig Vertrauen in die Stadtpolitik verspielt.“<<
