(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen
Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen.
Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg zum Beschluss des Haushalts frei ist. Ab jetzt gibt es für die anderen Parteien keinen objektiven Grund mehr, den Haushalt abzulehnen.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Daniel Turchi.
Gleichzeitig ist es verständlich, dass die Verwaltung auf die Erhöhung der Einnahmen zielt. „Die Stadtverwaltung zeigt, dass sie verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgeht. Durch auf Bundesebene beschlossene Steuersenkungen reduziert sich auch das Steueraufkommen der Landeshauptstadt. Ganz ohne, das die Stadtverwaltung oder der Stadtrat etwas dafür könnten. Die Ampel und die SPD im Land machen Politik auf Kosten der Kommunen!“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
„Von einer entspannten Finanzlage kann vor diesem Hintergrund überhaupt keine Rede sein. Umso mehr ist die Entscheidung der Stadtverwaltung zu begrüßen, die durch Sondereffekte entstandene finanzielle Atempause zu nutzen, um die Stadt mit einem beschlossenen Haushalt handlungsfähig zu halten. Allerdings ist es unumgänglich, dass der Stadt zukünftig mehr Einnahmen zur Verfügung stehen, die nicht aus Steuererhöhungen resultieren sollten. Viele Menschen sind an der finanziellen Belastungsgrenze“, so Daniel Turchi weiter.
„Deswegen müssen jetzt Gelder von genau den Stellen fließen, die mitverantwortlich für die erhebliche finanzielle Schieflage der Kommunen sind. Das sind der Bund und das Land. Es darf nicht länger der Fall sein, dass die Kommunen z.B. Kosten in Millionenhöhe für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden an der Backe haben und sowohl der Bund als auch das Land die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen. Es muss Schluss damit sein, dass die Kommunen immer mehr leisten müssen ohne dafür finanzielle Ausgleichszahlungen zu erhalten. Auch Steuersenkungsprogramme, die auf Bundesebene beschlossen werden, dürfen nicht länger zulasten der Kommunen gehen. Kosten für den Erhalt der Krankenhausinfrastruktur, den Ganztagsschulausbau oder das 49 €Ticket – alles, was auf anderen Ebenen beschlossen wurde, belastet vor allem die Haushalte der Kommunen und damit auch die Stadt Saarbrücken. Es reicht einfach!“, so Keßler abschließend.<<
