(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine
Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen Vorlage, wie auch von uns gefordert, alle Mehrbelastungen für die Bürger gestrichen sind. Leider, und so lässt es auch die Pressemeldung der Bürgermeisterin vermuten, geschah dies nicht aus Erkenntnis, sondern nur aus Angst, eine Abstimmung zu verlieren. Den Versuch über Einzelabstimmungen doch noch die Beherbergungssteuer einzuführen und die Zweitwohnsitzsteuer zu erhöhen, ist für uns ein durchschaubares Manöver und wird von uns nicht unterstützt werden“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Stadtrat, Hermann Simon.
Aufgrund der Ergebnisse der letzten Haushalte – das zeigen aus Sicht der Freien Demokraten auch die nun vorliegenden Zahlen- sind die Haushaltsvorlagen der Kämmerei mit Vorsicht zu genießen. „Die Bürgermeisterin kündigte uns ohne die höheren Steuerhebesätze und Einführung einer Beherbergungssteuer ein Millionendefizit an und, obwohl diese Erhöhungen nicht kamen, schreibt das Jahr 2023 schwarze Zahlen. Auch jetzt hat sich das Ergebnis in kurzer Zeit um Millionen verbessert. Die Haushalte der Bürgermeisterin kommen einem eher wie der Blick in eine Glaskugel vor“, so Simon weiter.
Für die Freien Demokraten kommen Mehrbelastungen nicht in Frage. Auch die Einführung einer Beherbergungssteuer wird von uns abgelehnt. Vielmehr sollten alle Einsparmöglichkeiten geprüft und umgesetzt werden. „Bei den Ausgaben sehen wir nach wie vor noch ein großes Potential. Wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert, müssen alle seit langem geplanten Investitionen auf den Prüfstand. Auch die Stadt insgesamt muss ihre Struktur der Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften überprüfen. Nur an einzelnen Stellschrauben wie IKS und GMS zu drehen, genügt nicht. Man muss die Stadt insgesamt betrachten. Dabei ist uns wichtig, dass es nicht darum geht Leistungen zu streichen, sondern darum, Ausgaben durch effizientere Strukturen zu senken“, fordert Simon.
Alleine könne die Stadt, wie auch die meisten anderen Kommunen, langfristig ohne weitere Hilfen von Bund und Land nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion ihren Aufgaben nicht nachkommen. „Viel zu oft werden Aufgaben per Gesetz auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung übertragen oder, wie exemplarisch bei den Krankenhäusern zu sehen ist, kommt das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. Da Reden bisher wenig genutzt hat, sollte die Stadt die vorenthaltenen Gelder beim Land einklagen“, so Simon. Der größte Ausgabeposten ist in jedem Jahr die Regionalverbandsumlage. Auch hier könne aus Sicht der Freien Demokraten Geld eingespart werden, ohne Leistungen zu kürzen, wenn das Land endlich eine Kreisreform machen würde. „Durch eine Kreisreform könnte man Doppelstrukturen in Verwaltungen auflösen und dadurch Einsparungen erzielen. Das ist aber nur ein Beispiel für unnötige Ausgaben. Das kleine Saarland leistet sich auch in anderen Bereich Doppelstrukturen, die bei einer Reform die Haushalte entlasten würden“, gibt Simon zu bedenken. Es müsse endlich damit aufgehört werden, aus Eigeninteresse den Bürgern einzureden, dass eine Strukturreform für sie negativ wäre.
„Zusammenfassend bleiben wir bei unserer Forderung, dass die Verwaltung vor einem Griff in die Tasche der Bürger bei sich sparen soll“, gibt sich Simon kämpferisch. <<
