(Bericht) Verwaltung schlägt den Saarbrücker Räten für die Grundsteuer B in 2026 einen Hebesatz in Höhe von 840 % vor Nachdem die FDP-Stadtratsfraktion vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung [Dudweiler Blog hat berichtet] – ohne konkrete Zahlen zu nennen – auf die von der Saarbrücker Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern im Haushaltsvorschlag für 2026 hingewiesen hat, erlaubt ein Blick in die derzeit im Ratsinformationssystem der LHS (unter www.saarbruecken.de) alleine noch einsehbare Vorlage für die Anhörung des Bezirksrats Mitte erste Zahlenangaben. Auffallend ist, dass danach für die Grundsteuer B eine Festlegung…
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Stadtpolitik – FDP lehnt weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab
(Pressemitteilung) “Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken spricht sich entschieden gegen eine erneute Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, wie sie jetzt schon in den Bezirksräten zur Beratung ansteht, aus.“ Dazu wird erklärt: >> „Bereits durch die Reform der Besteuerungsgrundlage hat sich die Grundsteuer für viele Eigentümer deutlich erhöht – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dadurch finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangt”, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Eine zusätzliche Anhebung würde nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieter und Gewerbetreibende, da die Kosten über die Nebenkostenabrechnung oder Mietanpassungen weitergegeben werden. Die FDP warnt davor, dass Saarbrücken als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren…
Read MoreBebauungsplan der LHS „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ für unwirksam erklärt
(Pressemitteilung) OVG des Saarlandes begründet sein Urteil zum Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ >> Nachdem der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenem Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken (Nr. 139.02.00) für unwirksam erklärt und damit im Hauptsachverfahren einem Normenkontrollantrag des BUND Landesverband Saar e.V. entsprochen hat,[1] liegt nun die Begründung des Gerichts vor. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ weise mehrere schwerwiegende Mängel auf,…
Read MoreStadtpolitik – Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet über “Stadtwald Hanni”
(Pressemitteilung) Saar-Grüne fordern endgültiges Aus für Rodungspläne Dazu erklärt der Landesverband Saar von Bündnis 90/Die Grünen Saar:>> Am 9. Oktober 2025 wird das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis über die Zukunft des Waldstücks „Hanni” am Stuhlsatzenhaus entscheiden. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt” sowie die Naturschutzverbände BUND und NABU haben gegen die Rodungspläne der Landeshauptstadt Saarbrücken geklagt und bereits in den vergangenen Monaten wichtige juristische Erfolge erzielt.Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, erklärt: „Wertvollster Altbaumbestand darf nicht auf Vorrat für Stellplätze und unkonkrete Bauvorhaben gerodet werden, während in…
Read MoreCDU-Stadtratsfraktion: “Ohne Europäische Schule verspielt das Saarland seine Zukunftschancen”
(Pressemitteilung) “Bundesmittel zügig investieren“ – “Standort Dudweiler” bietet “ideale Bedingungen“ Dazu wird weiter erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert das Land eindringlich auf, seiner Verantwortung für die Europäische Schule gerecht zu werden und die Finanzierung eines zukunftsfähigen Standorts endlich sicherzustellen. „Die Europäische Schule ist keine x-beliebige Schule in Saarbrücken. Sie hat Strahlkraft für das gesamte Saarland und ist ein entscheidender Standortfaktor, um internationale Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Kinder können hier bereits ab der ersten Klasse mehrsprachig lernen und nach zwölf Jahren das Europäische Abitur erwerben…
Read MoreStadtpolitik – FDP fordert zukunftsorientierte Nutzung der Schwimmbad-Mittel
(Pressemitteilung) “Verwaltung muss zeitnah konkrete Vorschläge vorlegen“ Dazu wird erklärt: >> Schwimmbäder sind ein zentraler Baustein für Sicherheit, Prävention, Bildung und soziale Teilhabe. Gerade für Kinder, die keinen Urlaub machen können, ist das Schwimmbad oft der einzige Ort, an dem sie schwimmen lernen und unbeschwert Freizeit erleben. Jedes Kind muss die Chance haben, früh schwimmen zu lernen – doch vielerorts fehlen die Voraussetzungen. Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen darf deshalb nicht allein der Sanierungsstau vergangener Jahrzehnte im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft: Schulschwimmen, Schwimmausbildung und Gesundheitsprävention. Dafür…
Read MoreStadtpolitik – Thema „Wildschweinproblematik“
(Pressemitteilung) “FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auch die CDU der Wildschweinproblematik angenommen hat.“ Dazu (Dudweiler Blog hat berichtet) wird erklärt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion endlich die Dringlichkeit des Themas „Wildschweinproblematik“ erkannt hat und die Antraginitiative der FDP aufgenommen hat. „Es ist ein wichtiges Signal, dass unser Anliegen auch von anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Die Wildschweinproblematik beschäftigt die Saarbrücker seit Jahren – und wir setzen uns ebenso lange für eine Lösung ein“, erklärt Hermann Simon, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP. Bereits in früheren Pressemitteilungen hatte die…
Read MoreStadtpolitik – Wildschweine im Stadtgebiet
(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion beantragt Sachstandsbericht von der Verwaltung Dazu wird erklärt: >> Seit über einem Jahr häufen sich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über Wildschweinsichtungen in Wohngebieten – verbunden mit teils erheblichen Schäden an Gärten und Grünflächen. Es kam auch immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Besonders betroffen sind die an das Almet angrenzenden Stadtteile St. Arnual, Winterberg, das Tiroler Viertel und der Franzenbrunnen, aber auch der Eschberg. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion ist insbesondere im Bereich der Theodor-Heuss-Straße – der einzigen Zufahrt zum Klinikum Winterberg – dringender Handlungsbedarf geboten, um…
Read MoreKita Saarbrücken-Dudweiler Lindengarten eröffnet
(Pressemitteilung) Weiterer Kita-Ausbau in Saarbrücken In der Landeshauptstadt gibt es Fortschritte beim Kita-Ausbau: Mit Beginn des neuen Schuljahres hat in Klarenthal die Kita Waldwiese eröffnet, in Dudweiler die Kita Lindengarten. Damit schafft die Landeshauptstadt als Betreiberin der Einrichtungen in Kooperation mit dem Land und dem Regionalverband, die den Bau beider Kitas finanziell fördern, weitere dringend benötigte Betreuungsplätze in Saarbrücken. Am Freitag, 5. September, wurden die Kitas in feierlichem Rahmen und im Beisein politischer Vertreterinnen und Vertreter, Mitglieder der Elternvertretung sowie der Projektbeteiligten eingeweiht. Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Mit den neuen Kitas…
Read MoreStadtpolitik: FDP-Fraktion beklagt “besorgniserregende politische Kultur” im Stadtrat – so auch zu den Öffnungszeiten der Saarbrücker Bäder
(Pressemitteilung) >> Dr. Helmut Isringhaus: „CDU, SPD, Grüne und Linke sind nicht an Informationen interessiert – Unverständliche Abstimmung im Werksausschuss BMS” << Dazu wird erläutert: >> Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken auf den Verlauf der jüngsten Sitzung des Werksausschusses für Beteiligungsmanagement. Drei sachlich fundierte Anträge der FDP, die auf Transparenz, Information und eine Verbesserung kommunaler Dienstleistungen abzielten, wurden nicht nur von der Verwaltung schroff zurückgewiesen, sondern auch von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt. Die FDP-Anträge zielten auf Information und Zukunftsgestaltung. Konkret hatte die FDP-Stadtratsfraktion beantragt: …
Read MoreStadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert perspektivisch Einführung von Feierabend- und Shoppingtarifen in Saarbrücken
(Pressemitteilung) Durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie setzen. Mit der Rückübernahme mehrerer Parkhäuser von Q-Park durch die städtische Gesellschaft KBS hat die Landeshauptstadt Saarbrücken nach 26 Jahren wieder die Chance, die Rahmenbedingungen für Parken in der Innenstadt selbst zu gestalten. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht darin die Möglichkeit, durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie zu setzen. „Parken in einer Großstadt hat seinen Preis. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Rückübernahme der Parkhäuser bessere Sauberkeit bringt. Es ist absolut richtig, dass die Parktarife zunächst…
Read MoreNeues Winterhaus Humboldt-Pinguine im Zoo
(Pressemitteilung) Im Saarbrücker Zoo wird derzeit ein neues Winterhaus für die Humboldt-Pinguine gebaut. Es wird der 19-köpfigen Pinguinkolonie künftig nicht nur eine geschützte Rückzugsmöglichkeit während der kalten Jahreszeit bieten, sondern auch mehr Platz als bisher. Damit wird das Tierwohl weiter gestärkt und der gestiegenen Bedeutung moderner Haltungsstandards Rechnung getragen. „Wir freuen uns sehr, unseren Pinguinen künftig mehr Raum und Schutz bieten zu können. Das neue Winterhaus ist ein wichtiger Schritt, um die Haltung weiter zu verbessern – und ein schönes Zeichen für die stetige Weiterentwicklung unseres Zoos“, sagt Zoodirektor Jakob…
Read MoreNoch bis 30. Juni Windelbonus beantragen
(Pressemitteilung) Bürgerinnen und Bürger können noch bis Montag, 30. Juni, den Windelbonus für das Jahr 2024 bei den vier Bürgerämtern der Landeshauptstadt Saarbrücken schriftlich oder online beantragen. Die Stadt gewährt einen jährlichen Windelbonus von 35 Euro für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr und von 65 Euro für Inkontinenz- sowie Stomapatienten und -patientinnen. Anträge können online unter www.saarbruecken.de/windelbonus oder schriftlich an die Adresse Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt, 66104 Saarbrücken gestellt werden. Anträge, die nach dem 30. Juni eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Weitere Informationen gibt es telefonisch unter +49 681…
Read MoreOffener Brief an den saarländischen Wirtschaftsminister Jürgen Barke
(Pressemitteilung) Bürgerinitiative Hanni bleibt im Staatsforst zwischen Dudweiler und ehemals Stuhlsatzenhaus: “Nicht den Bebauungsplan heilen, sondern den Hanni-Wald erhalten!“ Hier der Brief im Wortlaut: >> Sehr geehrter Herr Minister Barke, Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” lädt Sie zum Waldspaziergang in den Hanni-Wald am Sonntag, dem 15. Juni um 15 Uhr ein. Bitte machen Sie sich vor Ort ein eigenes Bild vom Wert des mehrfach unter Schutz stehenden alten Mischwalds “Hanni” und sprechen Sie mit den besorgten Bürger*innen, die den Wald erhalten wollen. Die Bürgerinitiative lädt zum einjährigen Jubiläum unserer Bürgerinitiative auch…
Read MoreStadtpolitik – LHS hat ein umfassendes Klimaanpassungskonzept erarbeitet.
(Pressemitteilung) Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt setzt auf resiliente Stadtentwicklung und lebenswerte Zukunft Das nun vorglegte Konzept soll Saarbrücken widerstandsfähiger gegen zunehmende Hitze, Starkregen und Dürre machen, zugleich Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung weiter steigern sowie die Gesundheit fördern. Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Die Stärkung der Resilienz und die Steigerung der Lebensqualität für die Menschen in Saarbrücken sind Ziele unseres Klimaanpassungskonzeptes. Der Klimawandel macht es erforderlich, dass wir Maßnahmen ergreifen, diese gehen wir auf Basis der im Konzept dargelegten Analysen und Entwicklungen an. Das Konzept besteht aus Bausteinen und ist zudem kein fixes Umsetzungspapier, sondern…
Read MoreLandeshauptstadt sperrt am 22. und 23. Mai den Mockentalweg im DFG
(Pressemitteilung) Vorarbeiten zur Hangsicherung Die Landeshauptstadt Saarbrücken sperrt am Donnerstag und Freitag, 22. und 23. Mai, den Mockentalweg im Deutsch-Französischen Garten (DFG). Die Sperrung erfolgt aufgrund geotechnischer Untersuchungen, die als Vorbereitung zur Stabilisierung der Uferböschung am Deutschmühlenweiher notwendig sind. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Für den Pkw- und Lkw-Verkehr steht der Eingang Metzer Straße zur Verfügung. Hintergrund Anfang 2026 sind umfangreiche Maßnahmen zur Hangsicherung am Deutschmühlenweiher im DFG vorgesehen. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die Kleinbahn auf Schienen ihren Betrieb wiederaufnehmen kann. Im Vorfeld dieser Maßnahme finden umfangreiche Vorarbeiten statt, beispielsweise…
Read MoreJetzt für den Saarbrücker Umwelt- und Klimaschutzpreis bewerben
(Pressemitteilung) Bis Sonntag, 31. August, können Interessierte ihre Bewerbungen für den diesjährigen Umwelt- und Klimaschutzpreis der Landeshauptstadt Saarbrücken abgeben. Mit dem Preis möchte die Landeshauptstadt bereits realisierte Projekte und besonderes Engagement im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes auszeichnen. Neben Bewerbungen von Vereinen, Verbänden und Initiativen sind auch Einreichungen von Einzelpersonen willkommen. Interessierte können sich direkt bewerben oder Vorschläge für engagierte Personen beziehungsweise Gruppen abgeben. Voraussetzung für die Bewerbungen ist, dass die umgesetzten Projekte nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Vielfältige Themenvorschläge möglich – Jury bewertet Einsendungen Die Bewerbungen und Vorschläge…
Read MoreCDU-Fraktionen fordern schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für Dudweiler als Standort der Europäischen Schule
(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion und CDU im Bezirksrat Dudweiler: „Land muss Zusagen zur Finanzierung der Europäischen Schule endlich einhalten!“ Dazu erklären die beiden Fraktionen weiter: >> „Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten. Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für den Standort Dudweiler. Dieser ist alternativlos!“, so Alexander…
Read MoreStadtpolitik – Parken in der Saarbrücker City
(Pressemitteilung) SPD fordert Parkgipfel für Saarbrücken Die SPD-Stadtratsfraktion fordert einen Parkgipfel für Saarbrücken. Konkret schlägt die SPD vor, relevante Akteure für Fragen rund um das Parkleitsystem, Parkhäuser, Stellplätze für Autos sowie weitere Fortbewegungsmittel an einen Tisch zu bringen. Nachdem der Vertrag mit Q-Park aufgelöst werde, sei jetzt der ideale Zeitpunkt das Thema „Parken in Saarbrücken“ neu zu diskutieren. „Mit dem Ende von Q-Park beginnt in Saarbrücken eine neue Ära“, sagt Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Parken ist ein Politikum und fast jeder ist mit der Parksituation in Saarbrücken…
Read MoreStadtpolitik – FDP begrüßt einvernehmliche Lösung mit Q-Park
(Pressemitteilung) “Saarbrücken wird demnächst wieder einen großen Teil seiner Parkflächen selbst bewirtschaften” Dazu wird weiter erklärt: >> Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion ist mit dem ausgehandelten Vertrag zu Auflösung des Generalpachtvertrags mit Q-Park eine für beide Seiten gute Lösung gefunden worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP Im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Wichtig ist, dass die Stadt wieder Gestaltungshoheit über ihre Parkplatzplanung und -bewirtschaftung zurückbekommt. In den vergangenen Jahren gab es häufig aus verschiedenen Gründen Kritik an Q-Park. Nun kann die Stadt und hier ihre Betreibergesellschaft KBS zeigen, dass sie es…
Read More19. März – Online-Infoveranstaltung zum Saarbrücker Lärmaktionsplan
(Pressemitteilung) Landeshauptstadt lädt ein Die Landeshauptstadt Saarbrücken lädt am Mittwoch, 19. März, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, zu einer Online-Infoveranstaltung zum Lärmaktionsplan ein. Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Klima- und Umweltschutz werden den Entwurf des Lärmaktionsplans Stufe IV der Landeshauptstadt Saarbrücken vorstellen. Sie präsentieren Lärmkarten und erläutern Grundlagen der Lärmminderungsplanung. Außerdem werden vorgesehene Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan vorgestellt. Bürgermeisterin Barbara Meyer als zuständige Dezernentin wird ebenfalls zugeschaltet sein. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zum Lärmaktionsplan zu stellen und sich aktiv in die Konzepterstellung einzubringen. Der Link zur…
Read MoreOVG Saarlouis setzt den Saarbrücker BBP “Nördlich Stuhlsatzenhaus” vorläufig außer Vollzug
(Pressemitteilung) Bürgerinitiative “Hanni bleibt”: “Waldschützer:innen erzielen erneuten Gewinn vor Gericht“ Dazu wird weiter mitgeteilt: >> Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” hat dem geplanten Kahlschlag im Saarland einen kräftigen Riegel vorgeschoben. Mit einem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis haben die Waldschützer:innen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” zu Fall gebracht. Das Gericht setzte den Bebauungsplan, der am 19. März 2024 als Satzung beschlossen wurde, vorläufig außer Vollzug. Diese Entscheidung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats über die eingereichte Normenkontrollklage. Was bedeutet, dass vorerst keine Maßnahmen auf Grundlage dieses Bebauungsplans durchgeführt werden…
Read MoreStadtpolitik – FDP zu “Illegale Graffitis beseitigen”
(Pressemitteilung) “Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen“ Zu dieser FDP-Forderung wird weiter mitgeteilt: >> Illegale Graffitis und sonstige Schmierereien sind aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion nicht nur ärgerlich, sie werfen auch ein schlechtes Bild auf Saarbrücken. „Schon seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Saarbrücken mehr gegen illegale Graffitis an eigenen aber auch an privaten Gebäuden und Mauern unternimmt”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Die Freien Demokraten würden sich wünschen, dass sich Saarbrücken andere Städte in Deutschland zum Vorbild nimmt. „Nicht nur Saarbrücken kämpft…
Read MoreStadtpolitik – Zu Sperrungen durch Baustellen in Saarbrücken
(Pressemitteilung) FDP fordert: “Kommunikation mit Bürgern verbessern“ Dazu wird erklärt: >> In vielen Straßen von Saarbrücken ist es notwendig, Rohre, Kabel und Versorgungsleitungen zu modernisieren oder auszutauschen, bzw. sie instand zu setzen. “Leider wird jedoch bei den erforderlichen Verkehrsmaßnahmen zu selten Rücksicht auf Anwohner, Geschäftsleute und Kunden genommen”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus. Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist es unerlässlich, zunächst mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Abschnitte in den Austausch zu gehen und das Ausmaß der Maßnahmen mit diesen zu evaluieren und gemeinsam Lösungen zu…
Read MoreVersandt der neuen Grundsteuerbescheide ab Ende dieser Woche
(Pressemitteilung) Landeshauptstadt informiert umfassend auf der städtischen Homepage Dort sind unter www.saarbruecken.de/grundsteuerbescheid die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Grundsteuerbescheide zusammengefasst. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde die bisherige Rechtslage zur Berechnung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Infolgedessen musste der Bundesgesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes für Grundsteuerzwecke ab dem Jahr 2025 auf neue Füße stellen. Dementsprechend setzt die Landeshauptstadt Saarbrücken das daraus entstandene Grundsteuerreformgesetz um. Der Grundsatz der Aufkommensneutralität bleibt gewahrt, das heißt, die Landeshauptstadt wird ähnlich viel an Grundsteuer einnehmen wie in…
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