Stadtpolitik – Greenpeace Saar fordert Stopp der Rodungspläne an der Universität des Saarlandes

(Pressemitteilung) Abholzung zwischen dem inzwischen abgerissenen Stuhlsatzenhaus-Gelände und dem Wald in Richtung Dudweiler-Süd in der Kritik Dazu wird insbesondere mitgeteilt: Greenpeace Saar fordere u. a. anlässlich dem am 13.05.24 in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel von der Landeshauptstadt Saarbrücken einen sofortigen Stopp der geplanten Rodung zur Erweiterung des Unigeländes im St. Johanner Stadtwald. Dazu habe Greepeace Saar am 14.5. eine Eilversammlung vor der Mensa der Universität durchgeführt, um als Kontrapunkt zur Jubiläumsfeier “10 Jahre Faire Uni” gegen die Pläne der Waldvernichtung und Flächenversiegelung der UdS zu demonstrieren. Am 19.03.24 habe…

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Stadtpolitik – Einführung der neuen Notschlafstelle für wohnungslose Frauen

(Pressemitteilung) Dazu teilt die SPD-Stadtratsfraktion mit: >> „Mit der neuen Notschlafstelle machen wir einen wichtigen Schritt, um die Situation der wohnungslosen Frauen in unserer Stadt zu verbessern“, betont Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Frauen sind einem höheren Risiko für Gewalt und sexuellen Missbrauch ausgesetzt. Mit der neuen geschlechtsspezifischen Notschlafstelle schaffen wir nicht nur eine sichere Umgebung, in denen Frauen vor solchen Gefahren geschützt sind, sondern tragen perspektivisch auch zu einer Veränderung der Lebensperspektive der Betroffenen bei.“ Laut Blau sei die Zahl der wohnungslosen Frauen im Hilfesystem in den letzten…

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Stadtpolitik – “Nachhaltigkeitsbudget der Bezirksräte für Vereine stärkt Ehrenamt”

(Pressemitteilung) Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion mit: >> In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mehrheitlich dafür gestimmt, mittels einer Zuwendungsrichtlinie den Bezirksräten ein eigenes Budget zur Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten von Vereinen zu geben. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dabei die von der Verwaltung vorgeschlagene Richtlinie so geändert, dass davon alle Vereine profitieren sollen und nicht nur diejenigen in Rechtsform eines eingetragen Vereins.  Stadtverordneter Dr. Jens Rosenbaum: „Alle Vereine – egal in welcher Rechtsform – leisten unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft und werden daher zu…

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7. Mai – Saarbrücker Stadtrat tagt mal wieder im Bürgerhaus Dudweiler

(Hinweis) Öffentliche Bekanntmachung vom 30. April 2024: “Am Dienstag, 07.05.2024 findet um 16:00 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler, Am Markt 115, 66125 Saarbrücken, eineSitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.“ In der umfangreichen Tagesordnung mit über 50 Tagesordnungspunkten – davon viele im nicht öffentlichen Teil – finden sich im öffentlichen Teil einige Punkte, die speziell auch für die Bürger im Stadtbezirk Dudweiler von Interesse sind. So etwa: “Änderung der Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Landeshauptstadt Saarbrücken” “Zuwendungsrichtlinie für das Nachhaltigkeitsbudget des Bezirksrates” `Bebauungsplan Nr. 311.08.00 “Solarpark Hirschbach” im…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion freut sich über neue Attraktion im DFG

(Pressemitteilung) Kritik an der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zur Situation im DFG Dazu wir mitgeteilt: >> „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mit dem Zug ab sofort im Deutsch-Französischen Garten eine neue Attraktion gibt. Diese Attraktivitätssteigerung reiht sich ein in eine Liste von erfolgreichen Maßnahmen, die in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden. Der Deutsch-Französische Garten in Saarbrücken ist ein einzigartiges Kleinod. Wir werden als CDU die Verwaltung auch weiterhin in allem unterstützen, was den Park voran bringt.“, erklärt Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Zeitpunkt für den Zug…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion begrüßt Beschluss des Bebauungsplans „Stuhlsatzenhaus“

(Pressemitteilung) “Universität kann wachsen“ Zu dieser Stadtratsentscheidung für das Waldelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtbezirks Dudweiler wird mitgeteilt: >> „Mit dem heutigen Tag ist klar: Die Universität kann wachsen! Ein wichtiges Signal an Forschung und Lehre, dass Saarbrücken auch in Zukunft Heimat der Universität sein wird!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Bebauungsplan beschlossen, der die Grundlage für das Wachstum der Universität bildet. Die Flächen, die der Universität dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, decken den Bedarf, der unabhängig von CISPA besteht. „Der Campus…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Solarpark in Dudweiler – Regionalverband beschließt Sonderbaufläche für Photovoltaik-Anlage

(Pressemitteilung) Solarpark Hirschbach soll künftig 12.000 Megawattstunden Strom pro Jahr erzeugenDer Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks im Stadtteil Dudweiler geschaffen. Der Stadtrat hatte zuvor bereits die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Hirschbach“ beschlossen.Bei dem Vorhaben handelt es sich um Flächen der ehemaligen Bergehalde Hirschbach, die sich derzeit noch unter Bergaufsicht befindet. Der neue Solarpark wird von der RAG AG geplant, die auch Haupteigentümerin der Fläche ist.…

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Stadtratsbeschluss: Ab 2024 höhere Gebühren für Abwasser und Stadtreinigung

(Pressemitteilung) ZKE – Abfallgebühren bleiben stabil Ab 2024 muss der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) seine Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Stadtreinigung erhöhen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben stabil. Die neuen Gebühren wurden am Dienstag, 12. Dezember 2023, im Stadtrat beschlossen und gelten für das Jahr 2024. Abwasserbeseitigung wird teurer Die Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Regenwasser, das nicht im Boden versickert, sondern in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhöht sich von 9,45 Euro auf 9,96Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,45 Euro…

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Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Haushalt 2024: Keine eindeutigen Verhandlungsergebnisse

(Pressemitteilung) Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen werden vorsorglich gestrichen In den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen zum Haushalt 2024 und den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt. Im Ergebnis haben diese Gespräche nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern, hat die Verwaltung die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen mit der Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf vorsorglich für das Jahr 2024 herausgenommen. „Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass eine Beschlussfassung über den…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Geothermie: Eine ungenutzte Chance für Saarbrücken?

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zur kommunalen Wärmeplanung: Erdwärmenutzung im Bereich des Netzbachschachtes und aus Grubenwasser prüfen „Warum denkt offensichtlich kaum jemand hier in unserem Land daran, im Zuge der Energiewende Geothermie, sprich Erdwärme, zur Beheizung von Gebäuden einzusetzen?“, fragt Dr. Volker Krämer, umweltpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Dies sei eine der Fragen gewesen, die vor kurzem auf einer Veranstaltung der Union Stiftung zum Thema Geothermie aufkamen. Jedenfalls höre man seitens der Landesregierung nichts darüber. Dabei hätten wir hier, z. B. im Bereich des Netzbachschachtes, die günstige Situation, dass die Wärme im Erdreich…

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Stadtpolitik – FDP Stadtratsfraktion zu 10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken

(Pressemitteilung) FDP dankt für ihr Engagement Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die Seniorensicherheitsberater eine wichtige Ergänzung. „Durch ihre Ausbildung und eigene…

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Stadtpolitik – Wieder Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 6. März

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 6. März, um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadtpolitik – SPD fordert „City-Manager“ für inhabergeführten Einzelhandel in allen Saarbrücker Stadtbezirken

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion präsentiert 5-Punkte-Plan für mehr inhabergeführten Einzelhandel und erklärt dazu: >> „Immer mehr inhabergeführte Geschäfte in unserer Stadt ziehen weg oder werden aufgegeben – eine Entwicklung, für die wir dringend Lösungen finden müssen“, so die drastischen Worte Mirco Bertuccis, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen sei der Wegzug von inhabergeführten Geschäften laut Bertucci ein echtes Problem. Ein Problem, dem sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem 5-Punkte-Programm entgegenstellen will. Bertucci: „Es braucht ein gemeinsames Handeln von allen Beteiligten: Den Geschäftsleuten, der…

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Obdachlosigkeit in Saarbrücken: SPD-Stadtratsfraktion begrüßt 5-Punkte-Plan

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion blickt positiv auf die Ergebnisse des Runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosigkeit. „Das Vorgehen des Sozialministers Dr. Magnus Jung hat genau den richtigen Ton getroffen. Die Einladung an alle Beteiligten, sich mit dem schwierigen Thema gemeinsam und sachlich auseinanderzusetzen war der richtige Weg. Es wurden die Grundlagen dafür gelegt, Wohnungs- und Obdachlose in unserer Stadt noch besser zu unterstützen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas. Im Zuge des 5-Punkte-Plans warte man nun gespannt auf die Ausarbeitung eines städtischen Leitfadens zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen und hoffe…

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Stadtpolitik: Jamaika-Koalition im Stadtrat verfügt wieder über eine Mehrheit

(Pressemitteilung) Fraktionslose Stadverordnete Margret Berwian tritt der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU bei Die CDU – Stadtratsfraktion Saarbrücken hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag einstimmig beschlossen, die derzeit fraktionslose Margret Berwian in die Fraktion aufzunehmen. „Wir haben über die letzten Wochen bereits sehr intensive Gespräche miteinander geführt und kamen zu der Überzeugung, dass es zwischen uns als CDU-Fraktion und Margret Berwian einfach passt. Frau Berwian bringt viel Fachkompetenz mit, die für unser Team als Fraktion eine sehr wertvolle Ergänzung sein wird.“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Für mich war es…

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Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik: “Jamaika”-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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