Kategorie: Stadtrat Saarbrücken

Stadtpolitik – SPD Saarbrücken will Energieversorgung rekommunalisieren

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die Saarbrücker SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Voraussetzungen für eine vollständige Rekommunalisierung der Energie SaarLorLux AG schaffen zu wollen, um damit die städtische Kontrolle über die Energieversorgung zurückzugewinnen. Dazu wird erläutert: >> Unterbezirksvorsitzender Ulrich Commerçon ist überzeugt: „Der Verkauf war ein Irrweg. Explodierende Fernwärmepreise zeigen auf, wie ein privater Großkonzern seine Renditeinteressen gegen die Saarbrückerinnen und Saarbrücker durchsetzen kann. Es ist der richtige Zeitpunkt, unsere Energieversorgung wieder in städtische Hand zu holen.” Vor 25 Jahren wurden 51 Prozent der Anteile am Energievertrieb sowie das Heizkraftwerk Römerbrücke an…

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Stadtpolitik – “FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken: SPD muss ihrer Verantwortung gerecht werden”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Ablehnung einer weiteren Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes durch die SPD-Fraktion. Dazu wird dargelegt: >> „Wir teilen die Einschätzung, dass eine erneute Belastung der Bürger durch höhere Grundsteuern unverhältnismäßig wäre”, erklärt Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.  Gleichzeitig zeigt sich die FDP jedoch irritiert über die Haltung der SPD: „Seit Jahren verweigert sich die SPD-Fraktion, eigene Sparvorschläge vorzulegen oder unsere Initiativen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu unterstützen. Statt die Verwaltung durch klare Anträge aufzufordern, endlich konkrete Einsparungen vorzuschlagen, beschränkt sich die SPD auf das Ablehnen von Steuererhöhungen…

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Stadtpolitik – SPD sagt Nein zur Grundsteuer-Erhöhung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Dass der Oberbürgermeister den Hebesatz auf 840 Punkte anheben will, ist unverhältnismäßig und unsozial.” Zur anstehenden Grundsteuerfestlegung für 2026 [Dudweiler Blog hat berichtet] wird weiter erklärt: >> „Wir sagen klipp und klar Nein zur Grundsteuer-Erhöhung”, sagt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Dass der Oberbürgermeister den Hebesatz auf 840 Punkte anheben will, ist unverhältnismäßig und unsozial.” Erst letztes Jahr hatte die Stadt die Grundsteuer auf Rekordniveau von 611 Punkten erhöht. Dadurch hat Saarbrücken schon jetzt einen der höchsten Sätze im Saarland. Rupprecht weiter: „Jetzt will der OB einfach weiter…

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18. November – Bürgerveranstaltung zur Kommunalen Wärmeplanung der LHS

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Erste Zwischenergebnisse für Saarbrücken liegen vor Die Landeshauptstadt Saarbrücken lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 18. November, 17.30 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Kommunale Wärmeplanung” in den Rathausfestsaal ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken stellen die Zwischenergebnisse vor und erläutern die nächsten Schritte. Auf dem Programm steht außerdem ein Fachvortrag des Planungsbüros Rödl & Partner, das die Landeshauptstadt bei der kommunalen Wärmeplanung begleiten wird. In dem Vortrag geht es um die rechtlichen Grundlagen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) sowie um deren Auswirkungen auf Bürgerinnen…

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Stadtpolitik – Mal nachgeschaut: Hebesatz Grundsteuer B im Haushalt 2026 soll deutlich steigen

Helmut Sauer

(Bericht) Verwaltung schlägt den Saarbrücker Räten für die Grundsteuer B in 2026 einen Hebesatz in Höhe von 840 % vor Nachdem die FDP-Stadtratsfraktion vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung [Dudweiler Blog hat berichtet] – ohne konkrete Zahlen zu nennen – auf die von der Saarbrücker Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern im Haushaltsvorschlag für 2026 hingewiesen hat, erlaubt ein Blick in die derzeit im Ratsinformationssystem der LHS (unter www.saarbruecken.de) alleine noch einsehbare Vorlage für die Anhörung des Bezirksrats Mitte erste Zahlenangaben. Auffallend ist, dass danach für die Grundsteuer B eine Festlegung…

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Stadtpolitik – FDP lehnt weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken spricht sich entschieden gegen eine erneute Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, wie sie jetzt schon in den Bezirksräten zur Beratung ansteht, aus.“ Dazu wird erklärt: >> „Bereits durch die Reform der Besteuerungsgrundlage hat sich die Grundsteuer für viele Eigentümer deutlich erhöht – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dadurch finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangt”, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Eine zusätzliche Anhebung würde nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieter und Gewerbetreibende, da die Kosten über die Nebenkostenabrechnung oder Mietanpassungen weitergegeben werden. Die FDP warnt davor, dass Saarbrücken als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren…

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Bebauungsplan der LHS „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ für unwirksam erklärt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OVG des Saarlandes begründet sein Urteil zum Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ >> Nachdem der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenem Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken (Nr. 139.02.00) für unwirksam erklärt und damit im Hauptsachverfahren einem Normenkontrollantrag des BUND Landesverband Saar e.V. entsprochen hat,[1] liegt nun die Begründung des Gerichts vor. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ weise mehrere schwerwiegende Mängel auf,…

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Stadtpolitik – Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet über “Stadtwald Hanni”

Helmut Sauer
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(Pressemitteilung) Saar-Grüne fordern endgültiges Aus für Rodungspläne Dazu erklärt der Landesverband Saar von Bündnis 90/Die Grünen Saar:>> Am 9. Oktober 2025 wird das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis über die Zukunft des Waldstücks „Hanni” am Stuhlsatzenhaus entscheiden. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt” sowie die Naturschutzverbände BUND und NABU haben gegen die Rodungspläne der Landeshauptstadt Saarbrücken geklagt und bereits in den vergangenen Monaten wichtige juristische Erfolge erzielt.Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, erklärt: „Wertvollster Altbaumbestand darf nicht auf Vorrat für Stellplätze und unkonkrete Bauvorhaben gerodet werden,  während in…

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CDU-Stadtratsfraktion: “Ohne Europäische Schule verspielt das Saarland seine Zukunftschancen”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Bundesmittel zügig investieren“ – “Standort Dudweiler” bietet “ideale Bedingungen“ Dazu wird weiter erklärt: >> Die CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert das Land eindringlich auf, seiner Verantwortung für die Europäische Schule gerecht zu werden und die Finanzierung eines zukunftsfähigen Standorts endlich sicherzustellen. „Die Europäische Schule ist keine x-beliebige Schule in Saarbrücken. Sie hat Strahlkraft für das gesamte Saarland und ist ein entscheidender Standortfaktor, um internationale Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Kinder können hier bereits ab der ersten Klasse mehrsprachig lernen und nach zwölf Jahren das Europäische Abitur erwerben…

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Stadtpolitik – FDP fordert zukunftsorientierte Nutzung der Schwimmbad-Mittel

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Verwaltung muss zeitnah konkrete Vorschläge vorlegen“ Dazu wird erklärt: >> Schwimmbäder sind ein zentraler Baustein für Sicherheit, Prävention, Bildung und soziale Teilhabe. Gerade für Kinder, die keinen Urlaub machen können, ist das Schwimmbad oft der einzige Ort, an dem sie schwimmen lernen und unbeschwert Freizeit erleben. Jedes Kind muss die Chance haben, früh schwimmen zu lernen – doch vielerorts fehlen die Voraussetzungen. Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen darf deshalb nicht allein der Sanierungsstau vergangener Jahrzehnte im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft: Schulschwimmen, Schwimmausbildung und Gesundheitsprävention. Dafür…

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Stadtpolitik – Thema „Wildschweinproblematik“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auch die CDU der Wildschweinproblematik angenommen hat.“ Dazu (Dudweiler Blog hat berichtet) wird erklärt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion endlich die Dringlichkeit des Themas „Wildschweinproblematik“ erkannt hat und die Antraginitiative der FDP aufgenommen hat. „Es ist ein wichtiges Signal, dass unser Anliegen auch von anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Die Wildschweinproblematik beschäftigt die Saarbrücker seit Jahren – und wir setzen uns ebenso lange für eine Lösung ein“, erklärt Hermann Simon, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP.  Bereits in früheren Pressemitteilungen hatte die…

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Stadtpolitik – Wildschweine im Stadtgebiet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion beantragt Sachstandsbericht von der Verwaltung Dazu wird erklärt: >> Seit über einem Jahr häufen sich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über Wildschweinsichtungen in Wohngebieten – verbunden mit teils erheblichen Schäden an Gärten und Grünflächen. Es kam auch immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Besonders betroffen sind die an das Almet angrenzenden Stadtteile St. Arnual, Winterberg, das Tiroler Viertel und der Franzenbrunnen, aber auch der Eschberg. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion ist insbesondere im Bereich der Theodor-Heuss-Straße – der einzigen Zufahrt zum Klinikum Winterberg – dringender Handlungsbedarf geboten, um…

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Kita Saarbrücken-Dudweiler Lindengarten eröffnet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Weiterer Kita-Ausbau in Saarbrücken In der Landeshauptstadt gibt es Fortschritte beim Kita-Ausbau: Mit Beginn des neuen Schuljahres hat in Klarenthal die Kita Waldwiese eröffnet, in Dudweiler die Kita Lindengarten.  Damit schafft die Landeshauptstadt als Betreiberin der Einrichtungen in Kooperation mit dem Land und dem Regionalverband, die den Bau beider Kitas finanziell fördern, weitere dringend benötigte Betreuungsplätze in Saarbrücken. Am Freitag, 5. September, wurden die Kitas in feierlichem Rahmen und im Beisein politischer Vertreterinnen und Vertreter, Mitglieder der Elternvertretung sowie der Projektbeteiligten eingeweiht. Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Mit den neuen Kitas…

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Stadtpolitik: FDP-Fraktion beklagt “besorgniserregende politische Kultur” im Stadtrat – so auch zu den Öffnungszeiten der Saarbrücker Bäder

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) >> Dr. Helmut Isringhaus: „CDU, SPD, Grüne und Linke sind nicht an Informationen interessiert – Unverständliche Abstimmung im Werksausschuss BMS” << Dazu wird erläutert: >> Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken auf den Verlauf der jüngsten Sitzung des Werksausschusses für Beteiligungsmanagement. Drei sachlich fundierte Anträge der FDP, die auf Transparenz, Information und eine Verbesserung kommunaler Dienstleistungen abzielten, wurden nicht nur von der Verwaltung schroff zurückgewiesen, sondern auch von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt.  Die FDP-Anträge zielten auf Information und Zukunftsgestaltung.  Konkret hatte die FDP-Stadtratsfraktion beantragt: …

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert perspektivisch Einführung von Feierabend- und Shoppingtarifen in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung)  Durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie setzen. Mit der Rückübernahme mehrerer Parkhäuser von Q-Park durch die städtische Gesellschaft KBS hat die Landeshauptstadt Saarbrücken nach 26 Jahren wieder die Chance, die Rahmenbedingungen für Parken in der Innenstadt selbst zu gestalten. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht darin die Möglichkeit, durch attraktive Pauschaltarife neue Impulse für Handel und Gastronomie zu setzen. „Parken in einer Großstadt hat seinen Preis. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Rückübernahme der Parkhäuser bessere Sauberkeit bringt. Es ist absolut richtig, dass die Parktarife zunächst…

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Neues Winterhaus Humboldt-Pinguine im Zoo

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Im Saarbrücker Zoo wird derzeit ein neues Winterhaus für die Humboldt-Pinguine gebaut. Es wird der 19-köpfigen Pinguinkolonie künftig nicht nur eine geschützte Rückzugsmöglichkeit während der kalten Jahreszeit bieten, sondern auch mehr Platz als bisher. Damit wird das Tierwohl weiter gestärkt und der gestiegenen Bedeutung moderner Haltungsstandards Rechnung getragen. „Wir freuen uns sehr, unseren Pinguinen künftig mehr Raum und Schutz bieten zu können. Das neue Winterhaus ist ein wichtiger Schritt, um die Haltung weiter zu verbessern – und ein schönes Zeichen für die stetige Weiterentwicklung unseres Zoos“, sagt Zoodirektor Jakob…

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Noch bis 30. Juni Windelbonus beantragen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgerinnen und Bürger können noch bis Montag, 30. Juni, den Windelbonus für das Jahr 2024 bei den vier Bürgerämtern der Landeshauptstadt Saarbrücken schriftlich oder online beantragen. Die Stadt gewährt einen jährlichen Windelbonus von 35 Euro für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr und von 65 Euro für Inkontinenz- sowie Stomapatienten und -patientinnen. Anträge können online unter www.saarbruecken.de/windelbonus oder schriftlich an die Adresse Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt, 66104 Saarbrücken gestellt werden. Anträge, die nach dem 30. Juni eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Weitere Informationen gibt es telefonisch unter +49 681…

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Offener Brief an den saarländischen Wirtschaftsminister Jürgen Barke

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgerinitiative Hanni bleibt im Staatsforst zwischen Dudweiler und ehemals Stuhlsatzenhaus: “Nicht den Bebauungsplan heilen, sondern den Hanni-Wald erhalten!“ Hier der Brief im Wortlaut: >> Sehr geehrter Herr Minister Barke, Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” lädt Sie zum Waldspaziergang in den Hanni-Wald am Sonntag, dem 15. Juni um 15 Uhr ein. Bitte machen Sie sich vor Ort ein eigenes Bild vom Wert des mehrfach unter Schutz stehenden alten Mischwalds “Hanni” und sprechen Sie mit den besorgten Bürger*innen, die den Wald erhalten wollen. Die Bürgerinitiative lädt zum einjährigen Jubiläum unserer Bürgerinitiative auch…

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Stadtpolitik – LHS hat ein umfassendes Klimaanpassungskonzept erarbeitet.

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt setzt auf resiliente Stadtentwicklung und lebenswerte Zukunft Das nun vorglegte Konzept soll Saarbrücken widerstandsfähiger gegen zunehmende Hitze, Starkregen und Dürre machen, zugleich Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung weiter steigern sowie die Gesundheit fördern. Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Die Stärkung der Resilienz und die Steigerung der Lebensqualität für die Menschen in Saarbrücken sind Ziele unseres Klimaanpassungskonzeptes. Der Klimawandel macht es erforderlich, dass wir Maßnahmen ergreifen, diese gehen wir auf Basis der im Konzept dargelegten Analysen und Entwicklungen an. Das Konzept besteht aus Bausteinen und ist zudem kein fixes Umsetzungspapier, sondern…

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Landeshauptstadt sperrt am 22. und 23. Mai den Mockentalweg im DFG

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Vorarbeiten zur Hangsicherung Die Landeshauptstadt Saarbrücken sperrt am Donnerstag und Freitag, 22. und 23. Mai, den Mockentalweg im Deutsch-Französischen Garten (DFG). Die Sperrung erfolgt aufgrund geotechnischer Untersuchungen, die als Vorbereitung zur Stabilisierung der Uferböschung am Deutschmühlenweiher notwendig sind. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Für den Pkw- und Lkw-Verkehr steht der Eingang Metzer Straße zur Verfügung. Hintergrund Anfang 2026 sind umfangreiche Maßnahmen zur Hangsicherung am Deutschmühlenweiher im DFG vorgesehen. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die Kleinbahn auf Schienen ihren Betrieb wiederaufnehmen kann. Im Vorfeld dieser Maßnahme finden umfangreiche Vorarbeiten statt, beispielsweise…

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Jetzt für den Saarbrücker Umwelt- und Klimaschutzpreis bewerben

Helmut Sauer
Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Bis Sonntag, 31. August, können Interessierte ihre Bewerbungen für den diesjährigen Umwelt- und Klimaschutzpreis der Landeshauptstadt Saarbrücken abgeben. Mit dem Preis möchte die Landeshauptstadt bereits realisierte Projekte und besonderes Engagement im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes auszeichnen. Neben Bewerbungen von Vereinen, Verbänden und Initiativen sind auch Einreichungen von Einzelpersonen willkommen. Interessierte können sich direkt bewerben oder Vorschläge für engagierte Personen beziehungsweise Gruppen abgeben. Voraussetzung für die Bewerbungen ist, dass die umgesetzten Projekte nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Vielfältige Themenvorschläge möglich – Jury bewertet Einsendungen Die Bewerbungen und Vorschläge…

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CDU-Fraktionen fordern schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für Dudweiler als Standort der Europäischen Schule

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion und CDU im Bezirksrat Dudweiler: „Land muss Zusagen zur Finanzierung der Europäischen Schule endlich einhalten!“ Dazu erklären die beiden Fraktionen weiter: >> „Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten. Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für den Standort Dudweiler. Dieser ist alternativlos!“, so Alexander…

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Stadtpolitik – Parken in der Saarbrücker City

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD fordert Parkgipfel für Saarbrücken Die SPD-Stadtratsfraktion fordert einen Parkgipfel für Saarbrücken. Konkret schlägt die SPD vor, relevante Akteure für Fragen rund um das Parkleitsystem, Parkhäuser, Stellplätze für Autos sowie weitere Fortbewegungsmittel an einen Tisch zu bringen. Nachdem der Vertrag mit Q-Park aufgelöst werde, sei jetzt der ideale Zeitpunkt das Thema „Parken in Saarbrücken“ neu zu diskutieren. „Mit dem Ende von Q-Park beginnt in Saarbrücken eine neue Ära“, sagt Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Parken ist ein Politikum und fast jeder ist mit der Parksituation in Saarbrücken…

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Stadtpolitik – FDP begrüßt einvernehmliche Lösung mit Q-Park

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Saarbrücken wird demnächst wieder einen großen Teil seiner Parkflächen selbst bewirtschaften” Dazu wird weiter erklärt: >> Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion ist mit dem ausgehandelten Vertrag zu Auflösung des Generalpachtvertrags mit Q-Park eine für beide Seiten gute Lösung gefunden worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP Im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus:  „Wichtig ist, dass die Stadt wieder Gestaltungshoheit über ihre Parkplatzplanung und -bewirtschaftung zurückbekommt. In den vergangenen Jahren gab es häufig aus verschiedenen Gründen Kritik an Q-Park. Nun kann die Stadt und hier ihre Betreibergesellschaft KBS zeigen, dass sie es…

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19. März – Online-Infoveranstaltung zum Saarbrücker Lärmaktionsplan

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Landeshauptstadt lädt ein Die Landeshauptstadt Saarbrücken lädt am Mittwoch, 19. März, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, zu einer Online-Infoveranstaltung zum Lärmaktionsplan ein. Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Klima- und Umweltschutz werden den Entwurf des Lärmaktionsplans Stufe IV der Landeshauptstadt Saarbrücken vorstellen. Sie präsentieren Lärmkarten und erläutern Grundlagen der Lärmminderungsplanung. Außerdem werden vorgesehene Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan vorgestellt. Bürgermeisterin Barbara Meyer als zuständige Dezernentin wird ebenfalls zugeschaltet sein. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zum Lärmaktionsplan zu stellen und sich aktiv in die Konzepterstellung einzubringen. Der Link zur…

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