(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden.
Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen extrem belasten. Daher können und werden wir solch einem Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht zustimmen“, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen stellte Meyer die gleichen Forderungen als alternativlos auf, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden. Schon vor einem Jahr lehnte die FDP und mit ihr die Mehrheit des Stadtrates diese Forderungen ab. „Wie sich zeigt, haben wir damals richtig entschieden, denn statt des von Meyer prognostizierten Defizits wird die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich einen Gewinn erwirtschaften. Wir sehen daher auch in diesem Jahr die bisher vorgelegten Zahlen mit großer Skepsis“, so Simon. Statt die Grundsteuer zu erhöhen, sollte nach Meinung der FDP Oberbürgermeister Conradt (CDU) an der Umsetzung seines Wahlversprechens arbeiten und die Voraussetzungen für den dringend benötigten Wohnungsbau schaffen. „Würde Conradt sein Ziel, Saarbrücken wieder zu einer 200.000 Einwohnerstadt zu machen, umsetzen, würde das schon eine Erhöhung der Einnahmen durch die Einkommenssteuer bedeuten. Aber mit einer Erhöhung der Grundsteuer machen er und seine Bürgermeisterin Saarbrücken eher unattraktiv für Neubürger“, gibt sich Simon bedenklich.
Die Einführung einer Bettensteuer könnte sich negativ auf die Übernachtungszahlen auswirken. „Das Hotelangebot ist in den letzten Jahren in Saarbrücken stark gewachsen. Statt nun durch neue Bürokratien und Abgaben die Hotels zu belasten, sollte Saarbrücken an seiner Attraktivität arbeiten, um noch mehr Gäste nach Saarbrücken zu ziehen, das würde den Unternehmen, den Geschäften, der Gastronomie und somit auch der Stadt helfen“, fordert Simon. Wichtig für die FDP ist in diesem Zusammenhang, dass der Erweiterungsbau der Congresshalle endlich umgesetzt wird. „Leider ist immer noch nicht klar, wie hoch die Belastung für die Stadt sein wird. Die Verwaltung hält sich in diesem Punkt bedeckt. Es darf aber auf keinen Fall ein Millionengrab wie der Ludwigspark werden“, so Simon.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühr passt für die Freien Demokraten zu der autofeindlichen Politik des Oberbürgermeisters. „Die FDP hält die Verteufelung des Autos für völlig falsch. Das Auto ist für viele Menschen die Möglichkeit für Mobilität, und das sollte auch so bleiben. Deshalb widersetzen wir uns auch allen Bemühungen, über eine Gebührenerhöhung das Auto aus der Stadt zu verbannen. Neben der Mobilität durch den PKW erhöht dieser auch die Flexibilität und erleichtert vielen Bürgern in der Stadt den Alltag beim Einkaufen, Arztbesuch oder sonstigen Dingen wie beispielsweise Kinder zum Sportverein oder zur Musikschule zu bringen“, gibt Simon in diesem Zusammenhang zu bedenken.
„Zusammenfassend stellt die FDP fest, dass es aus ihrer Sicht andere Stellschrauben gibt, um die Einnahmesituation der Stadt mittel- bis langfristig zu verbessern. Dazu zählt auch die Ansiedlung neuer Gewerbe- und Industriebetriebe. Es müssen aber auch die Ausgaben weiter auf den Prüfstand, wie z.B. das Prestigeobjekt Conradts, die Erweiterung der Fußgängerzone, die rund 1 Mio. Euro gekostet hat. Dabei arbeitet die FDP zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerne mit der Verwaltung zusammen“, so Simon abschließend. <<
