FDP-Stadtratsfraktion – Dudweiler-Blog.de

Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben

24. Oktober 202324. Oktober 2023 Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

Stadtpolitik – Über 3,2 Millionen Euro Bundesförderung für neue Radparkhäuser an saarländischen Bahnhöfen!

7. Juli 20237. Juli 2023 Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Bund unterstützt den Bau von Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen Saarbrücken und Sulzbach. In Saarbrücken entsteht auf der Südseite des Hauptbahnhofs ein innovativer und automatisierter Fahrradparkturm mit einer Kapazität von etwa 250 Fahrradstellplätzen. (Dudweiler Blog hat berichtet.) Der Bund investiert 3.105.000 Euro in das Projekt. In Sulzbach ist ein kombiniertes PKW- und Fahrradparkhaus für insgesamt 150.840 Euro geplant. Damit fließen über 3,2 Millionen Euro in die saarländische Fahrradinfrastruktur. “Wir freuen uns sehr über diese wichtigen Investitionen, die den Radverkehr im Saarland noch attraktiver machen werden. Unser Dank…

Stadtpolitik – FDP Stadtratsfraktion zu 10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken

28. Februar 202328. Februar 2023 Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP dankt für ihr Engagement Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die Seniorensicherheitsberater eine wichtige Ergänzung. „Durch ihre Ausbildung und eigene…

Nominierung des Kandidaten für das Amt des Baudezernenten

7. April 20217. April 2021 Helmut Sauer

(Gemeinsame Presseerklärung) Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP nominierten heute, am 6. April 2021, in einer gemeinsamen Sitzung den Kandidaten für das Amt des Baudezernenten der Landeshauptstadt Saarbrücken. Patrick Berberich (42, CDU), Bauingenieur und Volljurist, wird sich der Wahl stellen. Die Neubesetzung des Baudezernates war aktuell geworden, weil der frühere Dezernent, Heiko Lukas, im vergangen Jahr aus dem Amt ausgeschieden ist. Als Landeshauptstadt muss Saarbrücken den Anspruch haben, Vorreiterin und Beispiel zu sein, ihrer Funktion als Oberzentrum gerecht werden aber auch ein klares Profil als nachhaltig agierende Stadt weiter…

Stadtpolitik – Kita-Catering soll neu ausgeschrieben werden

3. Februar 20213. Februar 2021 Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Neue Ausschreibung kommt Forderungen der Saarbrücker Stadtratskoalition für gesundes Mittagessen nach Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass im ersten Quartal 2021 die Ausschreibung für das Mittags-Catering für 13 städtische Kitas erfolgen soll, für die bislang eine Übergangsregelung gilt. Dabei wurden die Anforderungen an die sich bewerbenden Caterer an die Forderungen der Koalition hinsichtlich eines ausgewogenen Speiseplans angepasst, der auch dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt. “Es muss unser Auftrag sein, Kinder bereits im frühen Alter an eine gesunde, ausgewogene Ernährungsweise heranzuführen. Dies bedeutet, ihnen in den…

Stadtpolitik – Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat will den Service für die Bürger verbessern

9. Dezember 20209. Dezember 2020 Helmut Sauer

(Presseerklärung) Angebot der “Saarbrücken App” erweitern Dazu erklären die Koalitionsfraktionen: `Das Jahr 2020 hat viele Entwicklungen beschleunigt und durch die Corona-Pandemie unsere Verhaltensweisen beeinflusst. Vor allem im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Medien hat sich aus Sicht der Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbücken vieles getan. Vor einem Jahr hätten sich wohl die meisten Menschen nicht vorstellen können, wie sich ihre Lebens- und Arbeitswelt verändert. Das Homeoffice hat in vielen Bereichen Einzug gehalten und auch die Verwaltung musste sich umstellen. Dieser Entwicklung müsse nun auch die Saarbrücken App Rechnung tragen. „Die…

Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

8. Dezember 20208. Dezember 2020 Helmut Sauer

Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben. “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

Stadtpolitik – Freie Demokraten nominieren Tobias Raab aus Dudweiler als neuen Saarbrücker Beigeordneten

11. Januar 2020 Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die Freien Demokraten haben in der Stadtratsfraktion und im Kreisvorstand Tobias Raab als Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales der Landeshauptstadt nominiert. „Wir sind angetreten, um den Stillstand in Saarbrücken zu beenden. Die Verkehrsproblematiken, Bauen in der Landeshauptstadt, Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft und eine moderne Bildung – an vielen Stellen konnte die alte Regierung keine neuen Impulse setzen. Ich freue mich, dass die Freien Demokraten mich für das Amt des Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales nominiert haben und ich zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister Teil dieses Umbruchs sein…

Stadtpolitik – Verbesserung des Stadtklimas durch begrünte Haltestellen für Saarbrücken

23. November 2019 Helmut Sauer

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich für eine sukzessive Begrünung von Haltestellen-Unterständen im Stadtgebiet ein. Dabei soll sich die Landeshauptstadt an einem Projekt aus Utrecht in den Niederlanden orientieren. Durch die Bepflanzung werden CO2 und Feinstaub gebunden, was dem Stadtklima zugutekommt. Einen entsprechenden Antrag zur Haltestellenbegrünung haben die Fraktionen in den Verkehrsausschuss eingebracht. „Wir wollen Saarbrücken in den kommenden Jahren zur Klima- und Nachhaltigkeitsstadt entwickeln und damit alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Natur und…

Stadtpolitik – Heutige Stadtratssitzung: FDP-Anfragen an die Verwaltung

3. September 2019 Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Pingusson-Bau, Amazon Verteilzentrum und E-Scooter stehen auf der Agenda Pingusson-Bau durchdacht sanieren Die Fraktion unterstützt den Antrag zur Erhaltung des Pingusson Baus. Die Freien Demokraten möchten so die Wichtigkeit des Baus für das umliegende Stadtviertel unterstreichen und heben zugleich den kulturellen Wert des Gebäudes hervor. Vor dem Hintergrund, dass Einigkeit darüber besteht, dass das Gebäude im Rahmen eines durchdachten und nachhaltigen Konzept erhalten werden soll hakt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Helmut Isringhaus bei der Verwaltung nach: „In der heutigen Stadtratssitzung werde ich mein Anfragerecht nutzen, um zu erfahren, ob die Stadtverwaltung…

Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion: Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag

6. Juli 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus: Verwaltung muss endlich eine Lösung für die Schun-Affäre finden Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall Schun verursacht zwei beachtliche Kostenblöcke im städtischen Haushalt. Zum einen muss die Stadt den Helfern der Freiwilligen Feuerwehren wohl rund 100.000 Euro Aufwandsentschädigungen zahlen, weil diese im Zeitraum der massiven Krankheitsfälle der Berufsfeuerwehr die Sicherheit der Saarbrücker gewährleisteten.…

Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion ist startklar für Veränderung

3. Juli 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus führt FDP-Fraktion an Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben sich in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 konstituiert und Dr. Helmut Isringhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe und möchte gemeinsam mit meinen beiden Kollegen mit liberalen und progressiven Ideen Saarbrücken startklar für die Zukunft machen!“, so Isringhaus nach seiner Wahl. Außerdem wurde Hermann Simon zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Tobias Raab zum Schatzmeister gewählt. Die neu gebildete FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass fortschrittliche Lösungen für die Stadt Saarbrücken entwickelt und…

Stadtpolitik – FDP Saarbrücken gratuliert Uwe Conradt

11. Juni 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) Freie Demokraten gratulieren neugewähltem Oberbürgermeister Conradt Die FDP Saarbrücken gratuliert Uwe Conradt zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Saarbrücken und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürger unserer Stadt. Jetzt gilt es aus Sicht der Freien Demokraten, die Chance für die so dringend erforderlichen Veränderungen in unserer Stadt mit neuem OB und einer neuen Koalition zu ergreifen.

Stadtpolitik – Freie Demokraten im Saarbrücker Stadtrat: Verwaltungsspitze zeigt Schockstarre statt Handlungsfähigkeit

21. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) FDP: Britz und Schindel bei Berufsfeuerwehr weiter planlos Dazu erklärt Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken: “Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind angesichts der Schockstarre besorgt, die in der Saarbrücker Verwaltung herrscht, nachdem das OVG des Saarlandes den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Feuerwehrchefs Schun bis kommende Woche zu verschieben, abgelehnt hatte. In der Stadtratssitzung hatten weder Frau Britz, noch ihr zuständiger Dezernent, Herr Schindel, einen Plan, wie die Situation bei der Berufsfeuerwehr nun für alle Seiten gesichtswahrend gelöst werden kann. Rechtsstreitigkeiten…

Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion: Antrag gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken

4. Februar 20194. Februar 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) FDP – Südumfahrung darf nicht durch Verkauf des Messegeländes verhindert werden – auch Nordumfahrung gefordert Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat beantragen für die morgige Stadtratssitzung eine Absage des Stadtrats an eine Untertunnelung der Stadtautobahn und ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsentlastung der Stadt durch Nord- und Südumfahrungen. „Wir wollen, dass der Stadtrat morgen ein klares Zeichen setzt: Gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken, der finanzierbarer, praktikabler und entlastender für unsere Stadt wäre“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Im Gegensatz zum…

FDP-Stadtratsfraktion kommt nach Dudweiler!

18. Oktober 2017 Lena Sauer

(Pressemitteilung)Raab: „Freuen uns auf angeregten Austausch mit den Bürgern!“ Saarbrücken, den 17.10.2017 – Die FDP-Stadtratsfraktion informiert sich am 24.10.2017 ab 17 Uhr über die Situation des Stadtteils Dudweiler. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ins Sudhaus (Sudstraße 7, 66125 Dudweiler) eingeladen. „Wir möchten mit den Menschen aus Dudweiler ins Gespräch kommen und freuen uns auf einen intensiven Austausch!“, so Tobias Raab, Ortsvorsitzender in Dudweiler und Stadtverordneter. „Themen vom Dudweiler Anger, über das Reifenlager, bis zum Netto in Süd, sind Themen, die uns beschäftigen. Darüber hinaus sind wir aber…