(Pressemitteilung) “Viele Ideen und wenig erreicht“ Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt: >> Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion ist Uwe Conradt bisher an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. „2019 sind wir gemeinsam mit ihm in der Hoffnung gestartet, viele Verkrustungen aus Zeiten seiner Vorgängerin aufzubrechen und Saarbrücken nach vorne zu bringen. Leider müssen wir nach 5 Jahren feststellen, dass es in vielen Bereichen bei Ankündigungen blieb”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Für die Freien…
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Neuer Bezirksrat in Dudweiler – Bürgermeister*in wird im Juli gewählt
Am vergangenen Sonntag fanden die Wahlen zum Europaparlament und gleichzeitig im Saarland die Kommunalwahlen statt. Was bedeutet das für unseren Bezirksrat Dudweiler? Dudweiler hat sich am Sonntag einen neuen Bezirksrat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag 55,73%. Zur Wahl standen fünf Parteien: SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gewinner bei dieser Wahl sind CDU und SPD, die jeweils einen weiteren Sitz erhalten. Diese beiden Sitze haben wiederum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verloren. Damit haben SPD und CDU im neuen Bezirksrat ab sofort jeweils sieben Sitze, BÜNDNIS 90/DIE…
Read MoreAnnabelle Lintz-Sonntag als neue Beigeordnete im Stadtbezirk Dudweiler gewählt
Tobias Raab: „Lintz-Sonntag wird die Politik in Dudweiler in ihrer neuen Funktion bereichern“ (Pressemitteilung)Die Freien Demokraten im Stadtbezirk Dudweiler beglückwünschen Annabelle Lintz-Sonntag zur Wahl zur ehrenamtlichen Beigeordneten. „Wir gratulieren Annabelle Lintz-Sonntag, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Stadtbezirk zu dieser Wahl“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP Dudweiler und Saarbrücker Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung. Die DudoFDP stellt damit zum ersten Mal seit 2009 wieder die ehrenamtliche Beigeordnete in Dudweiler. Von 2004 bis 2009 wurde dieses Amt zuletzt vom langjährigen Ortsvorsitzenden Gerd Kiefer bekleidet. „Annabelle Lintz-Sonntag hat…
Read MoreCovid-19 – Politik nach der Bundestagswahl
FDP will epidemische Lage beenden „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er soll und muss jetzt auch endlich enden.“, betont der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine völlige Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Luksic. Das sei aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand. Die FDP-Fraktion hat daher mit den Bundestagsfraktionen…
Read MoreBezirksrat Dudweiler beschließt Antrag zum Klimanotstand
(Pressemitteilung) Der Beschluss wird von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , CDU und FDP im Bezirksrat Dudweiler erläutert: `Bereits im Juni 2019 rief der Stadtrat der Landeshauptstadt den Klimanotstand mit großerparteiübergreifender Mehrheit aus und wies damit auf die Verantwortung hin, auch auflokaler Ebene Beiträge zur Eindämmung der Klimakrise, die viele Menschen in unserer Stadtumtreibt, zu leisten. Auch im Bezirksrat Dudweiler wurde kürzlich auf Initiative von B90/DieGrünen mit den Stimmen der Jamaika-Kooperation und der Linken ein enstprechenderAntrag zum Klimanotstand mit konkreten Forderungen verabschiedet: Der Bezirksrat bekennt sich dazu, die Auswirkungen auf…
Read MorePräsenzunterricht an Grundschulen gestartet! FDP begrüßt Ausstattung der Schulen mit CO2-Meldern!
(Pressemitteilung) Auf Antrag der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Stadtrat Saarbrücken berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Kinder, Schule und Jugend welche weiteren Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung für den jetzt gestarteten Präsenzunterricht an den Grundschulen geplant und umgesetzt habe. „Es ist wichtig, dass die Zeit im Lockdown genutzt wurde und geplant wurde, wie die Schulen wieder langsam zur Normalität zurück können. Daher begrüßen wir alle Maßnahmen, die zur Sicherheit beitragen und eine weitere Ausbreitung des Virus verhindern“, so Heike Müller, bildungspolitische Sprecherin der FDP Stadtratsfraktion. An erster Stelle stehe…
Read MoreJunge Liberale Saar zur ÖRR-Reform: Frischer Aufwind statt sanfter Brise!
(Pressemitteilung) Die Bewerbungsfrist um den neuen Posten des SR-Intendanten fand kürzlich ihr Ende. Einen deutlichen Vorstoß zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wagte der SWR-Intendant Kai Gniffke, der eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem SWR und dem SR anstrebt. Eine derartige Gesprächsbereitschaft birgt mit Blick auf den immer weiter steigenden Rundfunkbeitrag durchaus Möglichkeiten, für Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neue Wege zu beschreiten und notwendige Modernisierungen vorzunehmen. Die Jungen Liberalen begrüßen den Vorstoß und fordern den SR auf, dem Gesprächsangebot konstruktiv zu begegnen. Dazu ergänzt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und Vorstandsmitglied…
Read MoreFDP: Freiheitsrechte dürfen noch eingeschränkt werden, wo es zwingend notwendig ist
(Pressemitteilung)FDP: Freiheitsrechte dürfen noch eingeschränkt werden, wo es zwingend notwendig ist Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, statt einzelnenLockerungen den Bürgern wieder die vollen Freiheitsrechte einzuräumen, dienur noch dort eingeschränkt werden dürfen, wo es dringend notwendig ist. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: „Die ständig wechselnden Verordnungen sind nur noch schwer nachvollziehbar;die Landesregierung sollte endlich ihre Systematik ändern. Angesichts nurnoch weniger Corona-Erkrankungen im Saarland muss es wieder eine Rückkehrzu den Freiheitsrechten der Bürger geben, die nur an den Stellen nocheingeschränkt werden dürfen, an denen es zwingend notwendig ist.Hygienekonzepte…
Read MoreFDP-Veranstaltung “Dudweiler nach Corona – Chancen und Investitionen für unseren Stadtbezirk”
(Pressemitteilung)Die FDP Dudweiler lädt alle Interessierten am 29. April 2020 um 19 Uhr zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Dudweiler nach Corona – Chancen und Investitionen für unseren Stadtbezirk” ein. Auch Dudweiler und seine Gewerbetreibenden werden von der Corona-Pandemie hart getroffen. Die Dudo-FDP will daher mit Bürgern, Investoren und Entscheidern die Perspektiven für unseren Stadtbezirk besprechen. Neben dem Investor Knut Meierfels, der mit dem Dudopark derzeit ein neues Start-up-Zentrum in Dudweiler plant und von seinem Vorhaben berichten wird, werden auch die Bezirksrätin Annabelle Sonntag und der künftige Wirtschaftsdezernent Tobias…
Read MoreFDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert die unverzügliche Beendigung der Grenzsperren
(Pressemitteilung)Nach der Verabschiedung der Resolution zur Öffnung der Grenzen im Abwesenheitausschusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken in der vergangenen Woche fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat nun erneut die unverzügliche Beendigung der Grenzsperrungen. Da die Ausgangssperre in Frankreich weiter bestehe und auch größtenteils eingehalten werde, gebe es für die Sperrung der Grenze keine Begründung mehr.„Die Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Krise waren als kurzfristige Maßnahme angemessen. Eine weitere der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Die Grenzkontrollen sind in der Sache nicht mehr verhältnismäßig, insbesondere da in Frankreich strengere Kontaktverbote…
Read MoreStadtpolitik – Stadtratskoalition bringt Einrichtung einer Fahrradzone im Nauwieser Viertel auf den Weg
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP hat im Rahmen ihres Koalitionsausschusses die Einrichtung einer ersten Fahrradzone für die Landeshauptstadt beschlossen. Diese soll im Nauwieser Viertel eingerichtet werden. Eine entsprechende Vorlage wird die Gremien des Stadtrates durchlaufen. Auch die Umwidmung der Hohenzollernstraße zur ersten Fahrradstraße des Saarlandes geht in die Umsetzung. “Damit die Verkehrswende in Saarbrücken gelingt, müssen wir alle infrastrukturell möglichen Maßnahmen nutzen, um die umweltfreundlichen Verkehre, darunter auch den Radverkehr, zu stärken. Einen wichtigen Schritt…
Read MoreStadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur künftigen Gemeinwesenarbeit in der LHS
(Pressemitteilung) Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken soll gestärkt werden Dazu erklärt die Jamaika-Koalition in einer gemeinsamen Presseerklärung: “In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nach-justierung. „Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen. Anstatt einer Weiterentwicklung…
Read MoreStadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur ÖPNV-Reform: Kurzer Stoß statt großem Wurf!
(Pressemitteilung) Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs `Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saarbrücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei. „Frau Rehlinger ist Kugelstoßerin, insofern konnte man…
Read MoreStadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zum Stadthaushalt 2020
(Gemeinsame Pressemitteilung) Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert. Impulse will die Koalition insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie setzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen die Schwerpunkte aus ihrem Koalitionsvertrag in ihrem Haushaltsantrag abgebildet und fordern die Verwaltung auf, bestehende Möglichkeiten…
Read MoreFDP fordert weiterhin Offenlegung des Q-Park Vertrages mit der Stadt Saarbrücken
(Pressemitteilung)Die Äußerungen zum Q-Park-Pachtvertrag durch den OB Kandidaten der CDU, Conradt, machen deutlich, dass die Bürger Saarbrückens keine Einzelheiten erfahren sollen. In seiner Presseerklärung vom 17.05. dieses Monats will er vermutlich davon ablenken, dass der Geheimhaltungserlass vom Januar 2019 vom CDU geführten Innenministerium stammt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, den genauen Inhalt des Vertrages überprüfen zu dürfen. Genau das aber wird vom CDU Innenministerium und der rot-rot-grünen Stadtregierung verweigert. Die FDP fordert eine vollständige inhaltliche Überprüfung des Vertrages, der eben nicht vom Stadtrat sondern von der Stadtregierung formuliert wurde. Herr Conradt wirft dem überparteilichen…
Read MoreFDP und CDU Dudweiler fordern Renovierung der Albert-Schweitzer- Schule
(Pressemitteilung)CDU-Fraktion und FDP-Vertreterin im Bezirksrat Dudweiler stellen Antrag zu längst überfälligen Renovierungsmaßnahmen an der Grundschule Die Albert-Schweitzer-Schule war in den letzten Wochen vor allem wegen der Errichtung der Internationalen Schule immer wieder im Gespräch. Die beiden Parteien begrüßen sehr, dass Dudweiler als Standort angedacht wurde. Dennoch besorgt sie ein Thema: „Jetzt wo der Fokus auf dem Neubau der Internationalen Schule liegt, darf der Altbau der Albert-Schweitzer-Schule auf keinen Fall aus den Augen verloren werden.“, so Ralf-Peter Fritz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirksrat. Man habe Sorge, dass aufgelaufene Renovierungen in Vergessenheit…
Read MoreSonntag und Raab führen FDP Dudweiler in die Kommunalwahl
(Pressemitteilung)Freie Demokraten wollen in Bezirks- und Stadtrat für Dudweiler Belange eintreten Dudweiler, 23.01.2019 – Der FDP-Ortsverband Dudweiler hat seine Listen für die Kommunalwahl am 26.05.19 aufgestellt. Die Liste für den Bezirksrat wird von der 28-jährigen Lehrerin Annabelle Sonntag angeführt, welche die FDP bereits seit 2017 im Bezirksrat Dudweiler vertritt. Außerdem wurden noch der ehemalige Kulturdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Erik Schrader, Henning Michel (Personalberater) aus Scheidt und Stefan Schorr (Steuerberater) aufgestellt. Für den Stadtrat steht der Ortsvorsitzender der FDP Dudweiler, Tobias Raab, erneut zur Wahl. Der 36-jährige Rechtsanwalt ist derzeit schon…
Read MoreFDP-Landesvorsitzender zur erneuten Debatte um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss
(Pressemitteilung) Luksic: „Saarbrücker Ring statt Tunnel / Entlastung der City und Engpass-Beseitigung“ Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic. Luksic weiter: „Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung…
Read MoreFDP in Saarbrücken nominiert OB Kandidaten
(Pressemitteilung)Einstimmiges Ergebnis für parteiunabhängigen Kandidaten Saarbrücken, den 25. Oktober 2018 – Der außerordentliche Parteitag des Kreisverbandes der FDP Saarbrücken-Stadt hat Dr. Gerald Kallenborn einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019 nominiert. Der 53-jährige Jurist und Rechtsanwalt aus Saarbrücken möchte sich dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt wieder ihre Attraktivität und Bedeutung im Saarland und über die Landesgrenze hinaus stärkt. Dazu Herr Dr. Kallenborn: „Die FDP kam auf mich zu, da ein parteiunabhängiger Kandidat aus der bürgerlichen Mitte mit Fachkompetenz gesucht wurde. Als gebürtiger Saarbrücker sehe ich die Notwendigkeit, bei dieser…
Read MoreSonntag (FDP) kritisiert Baulandmodell
(Pressemitteilung)Dudweiler, den 30.09.2018 – Am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksrat Dudweiler das Baulandmodell der Landeshauptstadt Saarbrücken vorgestellt, das am 30.10.2018 im Stadtrat beschlossen werden soll. Damit will die Stadt den sozialen Wohnungsbau fördern und künftigen Bauherren eine Quote zur Schaffung Sozialwohnungen auferlegen. Annabelle Sonntag (FDP) sieht dieses Vorhaben kritisch. Potentielle Käufer städtischer Grundstücke und Bauherren könnten durch die Quote abgeschreckt werden und sich in anderen Gebieten orientieren. „Nur mit der konkreten Schaffung von mehr Wohnraum kann auch mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden. Quoten hemmen Investitionen. Die Verwaltung sollte Bauherren eher Anreize bieten,…
Read MoreIdeologie darf nicht zur Fortschrittsbremse werden
(Pressemitteilung)Grüner Populismus im Saarforst Saarbrücken, 14. Juli 2018 – Im Zuge der Berichterstattung, um die nötige Abholzung im Dudweilerer Wald anlässlich des Neubaus des Helmholtz-Instituts äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons, wie folgt: „Zunächst einmal möchte ich einige Dinge klarstellen. Die Arbeitsweise des Saarforst Landesbetriebes (SfL) ist klar geregelt. Es gilt Rodungen mit Neupflanzungen auszugleichen, was dem Saarforst bisher immer gelang. Sprich: es wird mehr nachgepflanzt als abgeholzt. Noch dazu können wir uns glücklich schätzen, dass es die saarländischen Forstbetriebe schaffen dieses schwierige Unterfangen wirtschaftlich…
Read MoreJunge Liberale Saar beklagen Wegzug von Talenten
(Pressemitteilung)Erschrocken aber nicht überrascht zeigen sich die Jungen Liberalen über die Zahlen bezüglich des Wegzuges von jungen Menschen aus dem Saarland bei gleichzeitig ausbleibendem Zuzug von hochqualifizierten Arbeitnehmern. „Dass jedes Jahr rund 2000 junge Menschen das Saarland verlassen, weil sie woanders bessere Chancen für sich selbst sehen überrascht mich nicht.“, so der Vorsitzende der Saar JuLis Julien Simons. Bei einer, auf ein Minimum, heruntergesparten Uni sei es absolut nachzuvollziehen, dass die Menschen sich nicht spontan für das Saarland interessieren, so der Vorsitzende weiter. Hier liege, laut Simons, der Ursprung der…
Read MoreFDP-Stadtratsfraktion kommt nach Dudweiler!
(Pressemitteilung)Raab: „Freuen uns auf angeregten Austausch mit den Bürgern!“ Saarbrücken, den 17.10.2017 – Die FDP-Stadtratsfraktion informiert sich am 24.10.2017 ab 17 Uhr über die Situation des Stadtteils Dudweiler. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ins Sudhaus (Sudstraße 7, 66125 Dudweiler) eingeladen. „Wir möchten mit den Menschen aus Dudweiler ins Gespräch kommen und freuen uns auf einen intensiven Austausch!“, so Tobias Raab, Ortsvorsitzender in Dudweiler und Stadtverordneter. „Themen vom Dudweiler Anger, über das Reifenlager, bis zum Netto in Süd, sind Themen, die uns beschäftigen. Darüber hinaus sind wir aber…
Read MoreFDP-Stadtratsfraktion schließt sich Forderung des Bezirksrates Dudweiler an
(Pressemitteilung)Raab: Der Lösungsvorschlag der Verwaltung kann nicht ernst gemeint sein Saarbrücken, den 02.06.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen das Positionspapier des Bezirksrates Dudweiler zur Erneuerung der Bahnüberführung in der Fischbachstraße. Die im Dudweiler Bezirksratsmitglieder von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und FDP haben in der gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken erneut in Verhandlungen mit der DB Netz AG eintritt, um eine Aufweitung des Tunnelquerschnitts im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten eine für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Anwohner zufriedenstellende Lösung zu realisieren. Des Weiteren…
Read MoreFDP: Annabelle Sonntag beerbt Gerd Kiefer im Bezirksrat Dudweiler
(Pressemitteilung)Dudweiler Urgestein übergibt Bezirksratsmandat an Nachfolgerin Die Freien Demokraten werden ab Sommer 2017 von Annabelle Sonntag im Dudweiler Bezirksrat vertreten werden. Die 27-jährige Grundschullehrerin wird damit Gerd Kiefer beerben, der seit 50 Jahren kommunalpolitisch für die FDP aktiv war. „Ich freue mich darauf, mich im Bezirksrat für meinen Heimatort zu engagieren.“, so Sonntag. Der Mandatswechsel soll in der Sommerpause vollzogen werden. Die verbleibende Zeit will Sonntag nutzen, um sich in die Arbeitsweise und die Abläufe im Bezirksrat einzuarbeiten. „Natürlich weiß ich, dass ich in große Fußstapfen trete. Ich möchte daher…
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