(Pressemitteilung)FDP: Freiheitsrechte dürfen noch eingeschränkt werden, wo es zwingend notwendig ist
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, statt einzelnen
Lockerungen den Bürgern wieder die vollen Freiheitsrechte einzuräumen, die
nur noch dort eingeschränkt werden dürfen, wo es dringend notwendig ist.
Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:
„Die ständig wechselnden Verordnungen sind nur noch schwer nachvollziehbar;
die Landesregierung sollte endlich ihre Systematik ändern. Angesichts nur
noch weniger Corona-Erkrankungen im Saarland muss es wieder eine Rückkehr
zu den Freiheitsrechten der Bürger geben, die nur an den Stellen noch
eingeschränkt werden dürfen, an denen es zwingend notwendig ist.
Hygienekonzepte und eine gute Nachverfolgbarkeit von Kontakten, unterstützt
durch ein schnelles Handeln bei vermuteten Infektionen, bleiben weiterhin
wichtig. Die aktuelle Lockerungspolitik ist aber nicht mehr verhältnismäßig
und führt zu mehr Verwirrung als Klarheit“.
