Schlagwort: Haushalt

Regionalversammlung beschließt 723-Millionen-Haushalt für 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Zusätzlich kreditfinanzierte Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2025 bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 723 Millionen Euro. Das sind knapp 57 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales. Die größten einzelnen Posten davon sind: Rund 137 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt; 98 Millionen…

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Stadtpolitik – CDU zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Fraktion: “Investitionen in die Zukunft trotz schwieriger Lage” Dazu wurde gestern erklärt: >> „Der heute beschlossene Haushalt für das kommende Jahr zeigt, dass Saarbrücken auch in schwierigen Zeiten nach vorne blickt. Die Stadt investiert im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Euro. Die überwältigende Mehrheit im Stadtrat, die dem Haushalt gestern zugestimmt hat zeigt, dass nahezu alle demokratischen Parteien in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, wenn es drauf ankommt – zum Wohle der ganzen Stadt.”, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. Der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – FDP zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “FDP setzte sich ohne Erfolg für Einsparungen ein – Mehrheit im Stadtrat beschließt weitere Schulden” Dazu wird erläutert: >> Der von Bürgermeisterin Barbara Meyer vorgelegte Haushalt sieht eine Erhöhung der Schulden für 2025 in Höhe von 46 Mio. Euro vor. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist dies ein Warnsignal das deutlich macht, dass dringend gegengesteuert werden muss. „Mit dem vorgelegten Haushalt und dem Wissen, dass erstmals seit Jahren auch das laufende Haushaltsjahr mit Schulden abschließen wird, ist uns bewusst, dass es ein weiter so nicht geben darf”, so der finanzpolitische Sprecher…

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Stadtpolitik – SPD zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt.“ Dazu wird mitgeteilt: >> Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den Beratungen für den Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken mit zahlreichen Änderungsanträgen sichergestellt, dass die knappen Mittel möglichst vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zugutekommen. „Unsere Vorschläge waren gezielt darauf ausgerichtet, die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu verbessern und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit Saarbrückens zu sichern“, erklärt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „In Saarbrücken lag das Geld noch nie auf der Straße und uns ist bewusst, dass es alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist, einen…

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Stadtpolitik – OB Conradt zum Haushalt 2025

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB: „Haben viel erreicht und werden auch in stürmischen Zeiten Kurs halten – Bund muss Kommunen mit Respekt begegnen” Dazu wird erklärt: >> Anlässlich der Debatte zum Haushalt 2025 am heutigen Dienstagabend, 3. Dezember, im Saarbrücker Stadtrat hat Oberbürgermeister Uwe Conradt die bisherigen Erfolge, die harten Herausforderungen und die Perspektiven für die Zukunft Saarbrückens aufgezeigt. „Trotz multipler Krisen konnten wir in den vergangenen Jahren bei der Gewerbesteuer Rekordeinnahmen verzeichnen. Wir haben diese Zeit genutzt, um rund 130 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zu tilgen. Diese Leistung spricht für die Stärke…

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Regionalversammlung beschließt 650-Millionen Haushalt für 2023

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Großteil fließt in Unterkunftskosten, Hilfe zur Pflege, Kitas und Schulen – Regionalverbands-Umlage von Städten und Gemeinden steigt weiter Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP sowie einigen Enthaltungen hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2023 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 652 Millionen Euro. Das sind über 73 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Rund 90 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung. Der größte einzelne Posten davon sind 155 Mio. Euro für die…

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13.12. – Saarbrücker Stadtrat berät Haushalt 2023

Helmut Sauer

Pressemitteilung) Haushalt 2023: Trotz Krise in die Zukunft investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die kommunale Daseinsvorsorge sichern Der Saarbrücker Stadtrat wird am Dienstag, 13. Dezember, über den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2023 beraten. Der Verwaltungsentwurf beinhaltet Aufwendungen in Höhe von rund 590 Millionen Euro. Im Kernhaushalt sind Investitionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro geplant. Für alle, die sich den öffentlichen Teil der Sitzung ansehen wollen: Dienstag, 13.12., 16:00 Uhr, Saarlandhalle in Saarbrücken, Saal 7 – Tagesordnung unter: buergerinfo.saarbruecken.de Gezielte Investitionen in die Zukunft Barbara Meyer,…

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Regionalversammlung verabschiedet 579-Millionen-Haushalt 2022

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Regionalverband Saarbrücken stärkt Schulen und KiTas Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2022 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 579 Millionen Euro. Das sind etwa 20 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Die Umlage, über die die zehn Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, steigt um knapp 32 Millionen Euro. Mit insgesamt 258,8 Millionen Euro liegt sie aber noch knapp unterhalb der Marke von 2020. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Hauptgrund…

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Regionalversammlung verabschiedet 558-Millionen-Haushalt 2021

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Ausgaben steigen um 37 Mio. Euro – Dennoch: Umlagebelastung der Städte und Gemeinden sinkt um 32,5 Mio. Euro Mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und FDP hat die breite Mehrheit der Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2021 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 558 Millionen Euro. Das sind 37,1 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Trotzdem fällt die Umlage, über die die zehn Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, um 32,5 Mio. Euro niedriger aus als 2020.…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zum Stadthaushalt 2020

Helmut Sauer

(Gemeinsame Pressemitteilung) Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert. Impulse will die Koalition insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie setzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen die Schwerpunkte aus ihrem Koalitionsvertrag in ihrem Haushaltsantrag abgebildet und fordern die Verwaltung auf, bestehende Möglichkeiten…

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Land genehmigt Saarbrücker Haushalt und fordert gleichzeitig massive Einschnitte in der Stadt

Thomas Braun

(Pressemitteilung) Das Land hat den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ging am Freitag, 29. Juni, bei der Landeshauptstadt ein. „Die Genehmigung war dringend nötig und längst überfällig. Mit dem genehmigten Haushalt werden wir endlich wieder handlungsfähig. Jetzt können wir anstehende Investitionen starten und wichtige Arbeiten angehen, etwa an unseren Kitas und Straßen“, erklärt Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz. In dem Genehmigungsschreiben fordert das Land für die Zukunft aber zugleich weitere massive Einschnitte von der Stadt. Es müsse allen Beteiligten klar sein, so heißt es in dem Papier, dass…

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Stadt plant 17,6 Millionen Euro für Gebäude ein

Christian Weirich

(Pressemeldung)  Der Gebäudemanagementbetrieb der Stadt Saarbrücken (GMS) plant 2012 Ausgaben für seine Gebäude in Höhe von insgesamt 17,6 Millionen Euro. Die Zahlen gehen auf den diesjährigen Wirtschaftsplan zurück, der im Dezember den Werksausschuss und den Stadtrat passierte. „Die Arbeiten von GMS kommen den Menschen in den verschiedenen Saarbrücker Stadtteilen zugute. Wir geben das Geld insbesondere für unsere Kindertagesstätten, Grundschulen und Hallen aus“, sagt Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Größte Summe für Investitionen eingeplant Die größte Summe fließt in Investitionen, vor allem Neu- und Umbauarbeiten. Britz: „Investitionen in Höhe von 6,97 Millionen…

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