Schlagwort: Erhöhung

Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zur Anpassung des Grundsteuerhebesatzes

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Notwendiges Übel aufgrund Bundes- und Landesgesetzlicher Vorgaben” – “… Wohnen dadurch überdurchschnittlich stark belastet …” Dazu wird erklärt: >> „Die heutige Anpassung des Grundsteuerhebesatzes war notwendig, da aufgrund unterschiedlicher Bewertungsverfahren zwischen Wohnimmobilien und Gewerbegrundstücken im Rahmen der neuen Grundsteuer der Stadt sonst Einnahmeausfälle in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden wären“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken.Da die bisherige Erhebung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht 2018 gekippt wurde und die Übergangsfrist am 31.12.2024 ausläuft, musste jedes einzelne Grundstück in Deutschland durch die zuständigen Finanzämter neu bewertet werden. Für…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Saarbrücken muss Grundsteuerhebesätze anpassen – Änderung aufkommensneutral beschlossen” Dazu wird erklärt: >> Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes mussten die Grundsteuerhebesätze, um aufkommensneutral für Saarbrücken zu sein, angepasst werden. Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass es zu keiner Mehrbelastung der Bürger insgesamt kommen darf, sondern die Änderung nur die Neubewertung der Grundstücke und Gebäude durch das Finanzamt für die Stadt auffängt. „Wir wissen, dass es schwer zu vermitteln ist, wieso eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beschlossen wurde.  Dies war nötig, da es sonst durch die Änderungen bei der Grundsteuer zu…

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Stadtratsbeschluss: Ab 2024 höhere Gebühren für Abwasser und Stadtreinigung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) ZKE – Abfallgebühren bleiben stabil Ab 2024 muss der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) seine Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Stadtreinigung erhöhen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben stabil. Die neuen Gebühren wurden am Dienstag, 12. Dezember 2023, im Stadtrat beschlossen und gelten für das Jahr 2024. Abwasserbeseitigung wird teurer Die Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Regenwasser, das nicht im Boden versickert, sondern in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhöht sich von 9,45 Euro auf 9,96Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,45 Euro…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Neue Tarifstruktur in den Saarbrücker Bädern

Lena Sauer
Dudweiler Freibad (Foto: Bäderbetriebsgesellschaft Saarbrücken)

(Pressemitteilung)Zum Jahreswechsel gelten in den Saarbrücker Bädern neue Eintrittspreise. Während die Tarife für Kinder und Jugendliche unverändert bleiben, steigt nach der neuen Tarifstruktur die Einzeleintrittskarten für Erwachsene um 40 Cent. Damit kostet die Erwachsenenkarte künftig 4,20 Euro (bisher 3,80 Euro), Kinder von 6 bis 12 Jahren zahlen wie bisher 1,60 Euro, Jugendliche 2,20 Euro und alle Kinder unter 6 Jahren nutzen die Bäder weiterhin kostenfrei. Der Grund für die neue Tarifstruktur sind gestiegene Personal- und Betriebskosten.   Angepasst wurden auch die Preise für die Jahreskarten um 10 Euro für Kinder…

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Kita-Finanzierung: Grüne fordern Neuregelung

Lena Sauer

(Pressemitteilung)Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken sehr kritisch.  Die Erhöhung ist vor dem Hintergrund der Haushalts- und Rechtslage sowie der strengen Konsolidierungsauflagen des Landes wohl nicht abwendbar. Diese Entwicklung, die frühkindliche Bildung zum Luxusgut werden lässt, darf so nicht weiter gehen und muss gestoppt werden. „Wir Grüne sind davon überzeugt, dass frühkindliche Bildung Grundlage für einen optimalen Start ins Leben ist. Deswegen sind wir stolz in Saarbrücken ein qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot auch für unsere kleinsten Bürger*innen vorhalten zu…

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