Am vergangenen Sonntag fanden die Wahlen zum Europaparlament und gleichzeitig im Saarland die Kommunalwahlen statt. Was bedeutet das für unseren Bezirksrat Dudweiler? Dudweiler hat sich am Sonntag einen neuen Bezirksrat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag 55,73%. Zur Wahl standen fünf Parteien: SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gewinner bei dieser Wahl sind CDU und SPD, die jeweils einen weiteren Sitz erhalten. Diese beiden Sitze haben wiederum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verloren. Damit haben SPD und CDU im neuen Bezirksrat ab sofort jeweils sieben Sitze, BÜNDNIS 90/DIE…
Read MoreSchlagwort: Die Linke
Dud-O-Mat zur Kommunalwahl 2024 – Die Parteien stellen sich vor
Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europawahl statt, aber auch Kommunalwahlen im Saarland. Was machen denn die Parteien im Bezirksrat eigentlich so? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bietet eine gute Grundlage für alle Wähler*innen, sich vor der Europawahl mit den Europapositionen der Parteien auseinanderzusetzen. Leider gibt es keinen Wahl-O-Maten für Dudweiler und viele Bürger*innen sind nicht im Bilde, wofür die verschiedenen Parteien im Bezirk eintreten. Daher hat das Dudweiler-Blog den, aktuell im Bezirksrat bereits vertretenen, Parteien drei Fragestellungen vorgelegt, um den Menschen in Dudweiler eine gute…
Read MoreKommunalwahlen 2024 – Die Linke sieht ältere und behinderte Menschen schwer benachteiligt
(Pressemitteilung) Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Terminvereinbarung im Sozialamt unzumutbar“ Dazu wird mitgeteilt: > Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors hat den amtierenden Amtsträger Peter Gillo, für seine Verwaltungspolitik scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit und eine Zumutung, das Rat und Hilfesuchende nur noch mit Termin das Sozialamt des Regionalverbandes besuchen können“, so Klasen.Gerade ältere und behinderte Menschen die die Dienste des Sozialamts brauchen, seien auf schnelle und direkte Hilfe angewiesen. Diese mit einem Terminfindungsprozess zu belasten, sei eine Zumutung. Wenn…
Read MoreKommunalwahlen 2024 – DIE LINKE stellt auch Kandidatinnen aus Dudweiler für den Regionalverband Saarbrücken auf
(Pressemitteilung) Wahlprogramm einstimmig verabschiedetAuf ihrer Mitgliederversammlung in Brebach hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Regionalverband Saarbrücken aufgestellt. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden Jürgen Trenz, aus Friedrichsthal auf der Gebietsliste und Manfred Klasen aus Saarbrücken-Burbach auf der Bereichsliste Saarbrücken auf Platz eins gewählt. Auf den Wahllisten stehen auch zwei Vertreter der Linksjugend. Jürgen Trenz ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Regionalverband. Er übt diese Funktion bereits seit dem Einzug der Linken im Jahr 2009 aus. Seine Erfahrung die er auch in den Stadtrat Friedrichsthal einbringt werde…
Read MoreService in Dudweiler wird weiter abgebaut
(Pressemitteilung)Mit Empörung und Unverständnis hat die DIE LINKE. Bezirksverband Dudweiler zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Jobcenter Dudweiler geschlossen werden soll. „Das ist inakzeptabel und unangemessen“, so die Bezirksvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat, Gabriele Ungers. Mit der Schließung des Jobcenters seinen „die Kunden“ gezwungen zukünftig nach Saarbrücken zu fahren. Das sei nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern auch mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für Arbeitslose aus Dudweiler verbunden. Das Fahrgeld ersetze niemand und die Fahrt in die Innenstadt bedeute einen größeren Zeitaufwand. Bisher könnten viele Betroffene die Behörde zu Fuß erreichen.…
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat beglückwünscht Dr. Sabine Dengel zu Ihrer Wahl zur Kulturdezernentin
(Pressemitteilung)Bereits vor der Wahl hatte sich auch DIE LINKE für die Bewerberin Dr. Sabine Dengel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärt dazu: „Schon bei der Durchsicht des von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Bewerberspiegels stach die Kandidatin Frau Dr. Dengel aus der Masse heraus. In einem Vorstellungsgespräch in unserer Fraktion konnte sie uns dann vollständig von sich überzeugen und die uns von ihr zugesandten Bewerbungsunterlagen übertrafen dann noch einmal unsere Erwartungen. Ich bin sicher, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mit seiner Wahl von Frau Dr. Dengel zur Kulturdezernentin die…
Read MoreKrankenhaus Dudweiler vor der Schließung
(Pressemitteilung) Die Linke zur Schließung des St. Josefs-Krankenhauses in 2025 Die Linke Bezirksverband Dudweiler kritisiert die geplante Schließung des CTS – Krankenhauses in Dudweiler 2025 aus Kostengründen und erklärt dazu: `”Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist das eine schlechte Nachricht”, erklärte Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende Der LINKEN im Bezirksrat Dudweiler. Noch im Oktober 2020 konnte das Krankenhaus keine Patienten mehr aufnehmen, es war voll belegt. Das aber ist für die CTS…
Read MoreDIE LINKE: Regionalverband muss Corona-Nachverfolgung sicherstellen!
* Schulen auf Corona ausrichten! Lüften und digitale Ausstattung wichtig (Pressemitteilung)Mit dem derzeitigen Personalbestand des Gesundheitsamtes können „maximal 25 Fälle pro 100.000 Einwohner, also 8-10 Fälle pro Tag, durch die Kräfte des Gesundheitsamtes bearbeitet werden. Dies stellt die Obergrenze einer wirksamen Nachverfolgung dar.“Dies ist eine der Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband zum Thema Corona und „Verfolgbarkeit von Infektionsketten“.Derzeit, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, liege der sogenannte Inzidenzwert aber schon bei 89 pro 100.000 Einwohner, in sieben Tagen. Die Bundeswehr…
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Kulturförderung ausbauen!
(Pressemitteilung)Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden weitere Kultureinrichtungen im Zuge der Kompensation der Corona-Folgen aus einem eigenen Solidaritätsfond unterstützt. In diesem Sinne wurden die Einrichtungen somit als förderwürdig anerkannt. Inzwischen gab es mehrere Schreiben von Kulturschaffenden an die Landeshauptstadt mit der Forderung einer Ausweitung der Kulturförderung. DIE LINKE stimmt diesem Ansinnen zu. Dazu erläutert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann: „Es war richtig von der Stadt, zusätzliche Mittel zur Abmilderung der coronabedingten Belastungen für kulturelle Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.…
Read MoreStadtpolitik – Fragen zur Zukunft der Kulturförderung an die Stadtverwaltung
(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: ´Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens geschaffenen Solidaritätsfond, auf Antrag gefördert, um finanzielle Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Die einmaligen Zahlungen aus dem Solidaritätsfond konnten bis 30. Juni beantragt werden und sind bis zum 31. Dezember befristet. Da aufgrund der vorliegenden Situation nun mehr einzelne Kultureinrichtungen durch die Stadt gefördert wurden als zuvor, stellen sich für Patricia Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Fragen,…
Read MoreDIE LINKE ist besorgt wegen der neuen Corona-Entwicklung
(Pressemitteilung)Schulunterricht in der Corona-Krise bleibt schwierig!Sicherheit muss auch an den Schulen in Dudweiler oberstes Gebot bleiben ! „Die Öffnung der Schulen im Regelunterricht ist von Vielen herbeigesehnt worden, bleibt aber weiterhin mit Risiken verbunden“ so die Vorsitzende der Dudweiler Linken, Die neuste Entwicklung, von einem Corona- Fall an der Gesamtschule Dudweiler zieht einen großen Kreis bis an die Schule nach Sulzbach und ein Kindergarten ist davon auch betroffen. Bis alle Kontaktwege abgeklärt sind, wird es noch dauern. Viele Eltern sind besorgt, ob auch sie betroffen sind. Die Schulen sind…
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Oberbürgermeister Conradt betrachtet Bäderangelegenheiten als nicht geeignet für öffentliche Fragestunde
(Pressemitteilung)DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat äußert sich enttäuscht über die Abweisung eingereichter Fragen für die Fragestunde im Stadtrat zur Besuchersituation am Schwarzenbergbad. Oberbürgermeister Conradt erklärte in einem Antwortschreiben an die Linksfraktion, dass die Fragen „nach rechtlicher Prüfung für die Fragestunde nicht zugelassen“ würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, führt dazu aus: „Am 8. August war es vor dem Schwarzenbergbad zu einer tumultartigen Situation gekommen, als zahlreiche Besucher unter Vernachlässigung der Hygienevorgaben ins Schwimmbad gedrängt waren. Da Einzelheiten dieses Vorgangs ausschließlich der Presse zu entnehmen waren, haben wir beschlossen, entsprechende…
Read MoreStichwort “Kesselgrund”: Bürgersprechstunde in Planung
Für den August ist eine Bürgersprechstunde bezüglich des Bauvorhabens “Kesselgrund” geplant. Hierzu wird der Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz (unter Sicherheitsbedingungen der Covid-19-Pandemie) in das Bürgerhaus Dudweiler einladen. Nähere Infos folgen in Kürze. Hintergrund: “Im Kesselgrund” bzw. in der Kolpingstraße in Dudweiler soll ein Neubaugebiet mit 40 Wohneinheiten entstehen. Zwar ist das Bauplanungsverfahren noch nicht eröffnet, dennoch hat sich bereits eine Bürgerinitiative, die „Grüne Lunge Waldwiese“, bestehend aus Anwohnern gebildet. Die Bürgerinitiative möchte genügend Unterschriften sammeln, um das eventuelle Bauvorhaben nachhaltig zu verhindern. Das dort liegende Naturgebiet soll erhalten bleiben. Der Bund…
Read MoreStadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden
(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert der Sprecher der Linksfraktion für Dudweiler im Stadtrat, Manfred Meinerzag: „Bereits am 8. Juni hat unsere Fraktion das Gelände am ‚Kesselgrund‘ vor Ort begutachtet und wir waren überrascht über ein solch intaktes Biotop zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen. Am 27. Juni fand schließlich ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeister Fritz, der ansässigen Bürgerinitiative, VertreterInnen aus der Politik und Ronald Maltha vom Bund für Umwelt-…
Read MoreDIE LINKE Fraktionen vor Ort in Dudweiler – Verschiedene Bebauungspläne kritisch betrachtet
(Pressemitteilung) Am 8. Juni trafen sich Bezirksratsfraktion und Stadtratsfraktion zu einem Ortstermin in Dudweiler. Es wurden dabei mehrere Örtlichkeiten besucht, bei denen zur Zeit Projekte anstehen und die unter Umständen einer kritischen Betrachtung bedürfen. Dazu erklärt Die Linke: “Wir haben im Bezirksrat, so Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zwar zugestimmt, das bei allen Projekten die Möglichkeit geschaffen wurde, ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann. In diesen Beschlüssen wird noch nicht über die Baugenehmigungen mit den genauen Bauplänen abgestimmt. Der Rundgang begann bei dem neusten Projekt Hotel Seewald in der Beethovenstraße, welches…
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat: ‚Fraktion vor Ort‘ in Dudweiler
(Pressemitteilung)Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat lädt in Zusammenarbeit mit der Bezirksratsfraktion der LINKEN zu einer Stadtteilbegehung in Dudweiler ein. Die ‚Fraktion vor Ort‘ stellt sich gerne den Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen und Problemlagen. Der Veranstaltung findet am Montag, 8. Juni, um 17 Uhr statt, Treffpunkt ist vor dem Hotel Seewald in der Beethovenstraße 68.
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Saarbrücken darf Bedürftige nicht im Stich lassen!
(Pressemitteilung)Politik kann sich nicht aus der Verantwortung für Bürger*innen ziehen Angesichts der zeitweisen Schließung der Tafel und des temporären Wegfalls von kostenfreiem Mittagessen und Schulobst, fordert DIE LINKE Maßnahmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen für Bedürftige. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt: „Es ist einzusehen, dass die Landeshauptstadt aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie zukünftig sparsam sein muss. Aber es darf nicht an den falschen Stellen gespart werden. Gemäß der neoliberalen Agenda trifft es aber in Haushaltsnotzeiten immer sie Schwächsten. Hier verlässt sich die staatliche Gewalt allzu…
Read MoreDie Linke im Regionalverband fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
(Pressemitteilung) Warengutscheine können eine Sofortmaßnahme sein Dazu erklärt die Fraktion Die Linke im Regionalverbandstag: `„In der jetzigen Situation brauchen wir Akuthilfen für arme Menschen die durch die Corona-Krise hart getroffen sind.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz weißt in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Tafel in Burbach hin und auf die verschärfte Situation in Discountern die sich auch finanziell auswirke. Der Regionalverband mit seinem Regionalverbandsdirektor Gillo, dem Jobcenter und dem Sozialamt müsse nun handeln! Denkbar sei die Ausgabe von Warengutscheinen zum Bezug von Lebensmitteln in…
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat: Was geschieht wegen der Schließung der Tafel?
(Pressemitteilung)Angesichts der Schließung der Saarbrücker Tafel hat die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage an Oberbürgermeister Conradt gerichtet. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erläutert: „Im Zuge der Corona-Krise schließen derzeit sehr viele Einrichtungen aus Sicherheitsgründen. So auch die Saarbrücker Tafel, die seit dem 16.3. bis auf weiteres nicht mehr geöffnet hat. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt zur Versorgung der Bedürftigen geplant hat, die normalerweise auf den Tafelbetrieb angewiesen sind. Kinderarmut, Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und ein zerschundenes Sozialsystem haben…
Read MoreWas geht in Dudweiler
(Pressemitteilung) Der Bezirksverband Dudweiler der Partei DIE LINKE ist verwundert über die mangelnde Information der Verwaltung in Dudweiler: `Informationen an den Bezirksrat sind nicht für die Öffentlichkeit oder wie bei der Anhörung zum Investitionsplan des Gebäudemanagementbetriebes der LHS, kann keine ausreichende Information gegeben werden. Zum Bürgerhaus – Gastronomie wurde nicht aufgenommen, weil nicht rentabel. Für eine Machbarkeitsstudie stehen 200.00 Euro für eine Fremdvergabe zur Verfügung. Es konnte nicht gesagt werden, ob es eine Ausschreibung dafür gegen wird. Die LINKE hält den Betrag für zu hoch. Wir haben uns wegen der…
Read MoreStadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt
(Pressemitteilung) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: `Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gesorgt. Es ist zwar anerkennenswert, dass die Koalitionsfraktionen einen Nachbesserungsbedarf erkennen und dies in den kommenden Wochen nachholen wollen, aber es stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits geschehen ist, wo doch bekannt…
Read MoreStadtpolitik – LINKE im Stadtrat: Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler
(Pressemitteilung) Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth: „Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der einen Seite vehement um die Einführung der ‚papierlosen Verwaltung’ bemüht, indem sie beispielsweise die App ‚Mandatos’ zur Nutzung auf mobilen Endgeräten für die Ratsarbeit einführt – gleichzeitig aber darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern im Bezirk Dudweiler die Voraussetzungen dafür in Form eines freien WLANS im Bürgerhaus, bereit zu stellen. Absurd deshalb, weil im April dieses Jahres ein freies WLAN…
Read MoreStadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN
(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…
Read MorePolitik im Stadtbezirk Dudweiler – LINKE startet mit zwei Anträgen im Bezirksrat
(Pressemitteilung) DIE LINKE hat zwei Anträge in die erste reguläre Bezirksratssitzung Dudweiler am Donnerstag, dem 29. August 2019, um 16:30 Uhr, im Dudweiler Bürgerhaus (Dudweiler Blog hat berichtet) eingebracht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers: “Antrag 13.1 Internetzugang WLAN in Dudweiler / Bürgerhaus Im Bürgerhaus gibt es keinen Zugang zum Freien WLAN. Im April hat die LHS das kostenlose WLAN-Angebot ausgeweitet und den neue Hotspots an der Bushaltestelle “Dudoplatz” in Betrieb genommen. Dieser gehört zur Saarbahn AG. Da die Bezirksräte verstärkt papierlos arbeiten sollen, sollte hier ein Freies WLAN, das…
Read MoreKommunalwahlen – Parteiloser OB-Kandidat für DIE LINKE, Markus Lein: Symbolischer Thesenanschlag an die Saarbrücker Rathaustür
(Pressemitteilung) 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken Im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung hat der parteilose Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, Markus Lein, symbolisch 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken an die Tür des Rathauses St. Johann angeschlagen. Hierin skizziert er seine politischen Zielsetzungen für den Fall, dass er am 26. Mai als Sieger aus der Oberbürgermeisterwahl hervorgehen sollte. Lein: „Insbesondere die Themenbereiche um Armut, Wohnungsnot, Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung, kommunale Haushaltsnot, Kultur, Umwelt und Sicherheit erfordern heute neue Prioritätensetzungen in der Kommunalpolitik. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich die Einnahmesituation der…
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