(Pressemitteilung) Eines der Ziele: Ortszentren wieder revitalisieren Dazu wird mitgeteilt: > Im Rahmen des Landeshauptausschusses (Kleiner Parteitag) hat die FDP Saar ihr Kommunalwahlprogramm beraten und einstimmig beschlossen. Zentrale Punkte sind die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen, solide Finanzen der Kommunen und eine Wiederbelebung der Innenstädte. Außerdem setzt die FDP verstärkt auf sogenannte Mobility Hubs, Verbindungspunkte mehrerer Verkehrsmittel, die einen leichteren Wechsel und damit verstärkte Mobilität für die Bürger ermöglichen. Stellplätze und Sharing-Fahrzeuge sollen dort bereits vorab online reserviert werden können. „Die Mobilität wird im Saarland ein zunehmend wichtiger Faktor, deswegen benötigen…
Read MoreSchlagwort: FDP Saar
FDP Saar: Reduzierte Öffnungszeiten der Kitas im Saarland zurücknehmen
(Pressemitteilung) Dazu wird erklärt: `Seit zwei Wochen gelten im Saarland wieder verkürzte Öffnungszeiten für Kitas, da aus Infektionsschussgründen eine getrennte Betreuung der Gruppen erfolgen müsse und dies nach Aussage des Ministeriums in den Randzeiten nicht gewährleistet werden konnte. Nun fordert die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar Heike Müller eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf die ursprünglichen Zeiten: „Die Kitas müssen wieder zu ihren ursprünglichen Öffnungszeiten zurück. Viele Eltern sind auf eine umfassende Betreuung angewiesen und können die vorgegebenen Zeiten nicht einhalten. Dass das Ministerium Personalmangel als Grund für die verkürzten Zeiten…
Read MoreLandes- und Stadtpolitik – FDP Saar fordert echte Sicherheitsoffensive
(Pressemitteilung) Laut der aktuellen Kriminalitätsstatistik des BKA erreicht Saarbrückendeutschlandweit Platz vier. Dazu äußert sich der Innenpolitiker der FDP Saar Julien François Simons wie folgt: „Die Erklärung des Innenministeriums ist völlig unzureichend, obwohl dieLösung des Problems einfach ist. Die Bestandsanalyse ist richtig unddeshalb verwundert es umso mehr, dass es im vergangenen Jahr keinerleiAnsätze für eine Verbesserung der Situation gegeben hat. Die Sicherheit derBürgerinnen und Bürgern muss an oberster Stelle stehen. Darüber hinausschaden wir durch eine dauerhafte Belegung einer der oberen Plätze derKriminalstatistik das Image von Saarbrücken und des gesamten Saarlandes.Wir brauchen…
Read MoreKommunalwahlen – FDP Saar: Vorschläge von Prof. Backes visionär
(Pressemitteilung) FDP Saar: Landesregierung muss Schulfach Computing möglichst schnell einführen Die FDP Saar dankt dem Leiter des CISPA-Instituts in Saarbrücken Prof. Michael Backes für seine Vorschläge, wie man das Saarland zu einem IT-Hotspot machen kann, und fordert die Landesregierung auf, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Besonders fordern die Freien Demokraten die möglichst schnelle Einführung des Schulfachs Computing im Saarland. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez: „Die Vorschläge von Prof. Backes sind visionär und die richtige Antwort auf die Frage, wie der anstehende Strukturwandel im Saarland bewältigt werden…
Read MoreFDP Saar fordert: Kramp-Karrenbauer soll Appell der Professoren der UdS nicht ignorieren
(Pressemitteilung)Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den dringenden Appell der Professoren der Saar-Uni nicht zu ignorieren. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf bei dem Uni-Sparpaket nachzubessern: “Die Landesregierung bessert bei der Polizeireform mit einem Sicherheitspaket nach, nachdem erkannt wurde dass die eigenen Vorgaben unrealistisch sind. Der Brandbrief der Professoren sollte Frau Kramp-Karrenbauer zu denken geben. Wenn diese Landesregierung schon nicht die Kraft hat Ihre falsche Hochschulpolitik grundlegend zu korrigieren sollte mindestens bei den Personalkosten nachgebessert werden. Wenigstens diese Minimal-Forderung der…
Read MoreJamaika aufgelöst – Dudweiler FDPler sauer
Die Auflösung der Jamaika-Koalition und vor allem die Vorgehensweise von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben den Vorsitzenden der Dudweiler FDP, Tobias Raab -zugleich auch Landesvorsitzender der Jungliberalen – offenbar auf die Palme gebracht. Auf seiner Facebookseite schrieb er: “In den Jahren, in denen ich mich jetzt politisch engagiere, habe ich schon viel schlechten Stil und viele Lügen erleben müssen. Aber was unsere Ministerpräsidentin da heute abgeliefert hat, das übertrifft alles…” In der offiziellen Pressemitteilung der JuLis ist dann auch nachzulesen, auf was Raab anspielt: Kramp-Karrenbauer habe die “liberalen Minister und den…
Read More