Der Dudweiler Bezirksrat hat getagt

Dudweiler Blog-Bericht über einige Beratungsgegenstände aus der Sitzung am 7. Oktober 2021

Einhellige Zustimmung des Rats zum Entwurf des Bebauungsplanes (BBP) “Rathausblock”

Der inzwischen geänderte BBP liegt nun in der vom Saarbrücker Bauamt vorgeschlagenen Fassung vor. Nach einer erneuten Offenlage und der Beteiligung einer Vielzahl von Institutionen sind die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen bewertet und z. T. in den BBP eingearbeitet worden. Den dem unter Vorsitz des Bezirksbürgermeisters Ralf-Peter Fritz tagenden Bezirksrat zur Anhörung vorgelegten Entwurf erläuterte in der Sitzung ein Vertreter des Stadtplanungsamts im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die dem Rat vorliegenden Unterlagen (Dudweiler Blog hat berichtet). Im öffentlichen Beteiligungsverfahren seien viele Rückmeldungen erfolgt, aber wenige Anregungen zu verzeichenen gewesen; negative Rückmeldungen seien nicht eingegangen. Der Frankfurter Investor, die benchmark REAL Estate GmbH (Dudweiler Blog hat berichtet), bereite als Bauherr derzeit den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung vor, in den die bereits früher vorgestellte Planung eingestellt werden solle. Auf Nachfragen aus den Reihen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/DIe Grünen erklärte er, dass die Alternative der Ausfahrt von dem vorgesehenen neuen Parkplatz über die Rathausstraße umgesetzt werde und im Areal auch Fahrradstellplätze, auch in der Tiefgarage, vorgesehen seien.

In der kurzen Aussprache begrüßte es der Fraktionsvorsitzende der SPD Martin Kerz, das mit Beschluss des BBP nun bald Baurecht in diesem Dudweiler Areal entstehen werde. Die mit dem BBP ermöglichte Bebauung sei ein wichtiger Baustein für die Dudweiler Entwicklung. Ebenso drückte der Fraktionsvorsitzende der CDU Jörg Jarolimeck seine Freude über die Planung aus. Die sehe sehr gut aus und eröffne im Hinblick auf die Anbindung der Fußgängerzone an den geplanten Einkaufsmarkt die Hoffnung auf eine deutliche Optimierung der Situation in der Ortsmitte.

Der Bezirksrat stimmte der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu. Dem Saarbrücker Stadtrat obliegt es nun in einer seiner nächsten Sitzungen über die Frage der Aufstellung des BBP zu beraten und abschließend zu befinden.

Die Unterlagen zum BBP können Interessierte unter https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/bebauungsplaene/offenlage/bebauungsplan_rathausblock_dudweiler nachlesen.

Dudweiler Bezirksrat tagt am 7. Oktober 2021 im Bürgerhaus unter Corona-Bedingungen (Foto: DBlog/HS)

Neue Naturschutzbeauftragte gewählt

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Bestellung einer neuen ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten für den Stadtbezirk Dudweiler. Nachdem die bisherige Naturschutzbeauftragte, Frau Dr. Kathrin Fuhrmann, nach Wegzug aus Dudweiler ihr Amt niedergelegt hatte, erfolgte ihre Entbindung unter TOP 3. Als neue Naturschutzbeauftragte wurde dem Rat Frau Cornelia Bieg vorgeschlagen. Ihr wurde Gelegenheit eingeräumt, sich den Bezirksverordneten persönlich vorzustellen. In ihrer zukünftigen Arbeit, erklärte sie, räume sie dem nachhaltigen Erhalt der Natur für die kommende Generation besondere Bedeutung ein. Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Kerz, worin sie persönlich für Dudweiler besonderen Handlungsbedarf im Naturschutz sehe, wies sie auf den Erhalt von Grünflächen und die Verhinderung weiterer Versiegelung durch Neubauprojekte hin.

In geheimer Wahl wurde Frau Bieg mit 16 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.

Investitionen im Grün- und Friedhofsbereich des Stadtbezirks Dudweiler 2022 bis 2025

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte die Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Friedhöfe Carmen Dams die Prioritätenreihenfolge der anstehenden Umgestaltungs- und Neubaumaßnahmen vor. Vorrang komme im Bereich der Kinderspielplätze den Einrichtungen auf dem Scheidterberg und dem Kitten (Bolzplatz) zu.

Bei der Erneuerung der Freiflächen stehe der Dudweiler Stadtpark an erster Stelle. Dort sollen insbesondere Strom- und Wasserversorgung ausgebaut werden, um die Nutzung für Veranstaltungen und Feste unter freiem Himmel (Weihnachtsmarkt) zu verbessern. Danach folge eine Generalsanierung des Angers in Dudweiler nach Abschluss des zur Zeit dort laufenden Neubauprojekts, das eine wesentliche Verkleinerung der öffentlichen Freifläche zur Folge habe.

Im Bereich der Erneuerung von Wegen habe der Uferweg in Jägersfreude die 1. Priorität. Die Sanierung von Friedhofsmauern stehe zuerst in Herrensohr, dann auf dem Friedhof Scheidter Berg an. Die Urnen-Gemeinschaftsanlage-Baum in Dudweiler befinde sich im Bau, auf dem FH Scheidt sei die historische Urnen-Gemeinschaftsanlage in der Vergabe und in Herrensohr die Urnen-Gemeinschaftsanlage-Baum in Planung. Weitere Urnenwände seien im Bezirk Dudweiler derzeit nicht vorgesehen.

Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste wurde vom Bezirksrat einstimmig gebilligt.

Ausgaben für die Karneval-Sessionseröffnung 2021/2022 am 07.11.2021

Hierzu wurde der folgende Beschluss einstimmig gefasst: “Der Bezirksrat genehmigt die Kosten bis zur Höhe von 2.000,00 € für die Sessionseröffnung
am 07.11.2021 (300,00 € für repräsentative Zwecke; 1.700,00 € Zuschuss an den FDF).” Nach dem dem Rat vorliegenden Konzept des Festausschusses Dudweiler Faasenacht e. V. sollen Prinzenproklamation und Sessionseröffnung “coronakonform” im Dudweiler Stadtpark stattfinden – die Saissionseröffnung also ins Freie verlegt. Auch diese Konzeption wurde im Bezirksrat einhellig begrüßt.

Nettomarkt-Bauprojekt an der Beethovenstraße

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erläuterte Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz u. a. auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, dass ein Fortgang des Vorhabens durch ein inzwischen abgeschlossenes Gerichtsverfahren ausgebremst gewesen sei. Die projektierte Baumaßnahme scheitere derzeit am Mangel an Baustoffen. Der Mannheimer Vorhabenträger stehe indes weiter in Kontakt zur Firma Netto und rechne mit einem Baubeginn im Frühjahr des kommenden Jahres.

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