Schlagwort: Landesregierung

Stadtpolitik – OB Conradt und Klinikum Saarbrücken richten eindringlichen Appell an die Landesregierung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Mahnende Worte zur Frage der Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Stadt und Klinikum Saarbrücken Dazu wird erklärt: >> Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Krankenhausreform haben sich Oberbürgermeister Uwe Conradt, Dr. Christian Braun, Geschäftsführer des Klinikums Saarbrücken, und Tobias Raab, Beigeordneter der Landeshauptstadt und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, in einem offenen Brief an die saarländische Landesregierung gewandt. Sie mahnen, die Bedeutung der Reform für die Zukunft der medizinischen Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren, und fordern, dass das Thema in den kommenden politischen Monaten höchste Priorität erhält. Bedeutung des Klinikums…

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Covid-19 – Weitergehende Beschränkungen für die Menschen im Saarland verbindlich veröffentlicht

Helmut Sauer

(Info) Geänderte Rechtsverordnungen der Saarländischen Landesregierung zur Pandemie gelten ab Montag, 11. Januar Der Wortlaut der ab Montag, dem 11. Januar, geltenden Regelungen zu den Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens ist jetzt im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht: http://www.amtsblatt.saarland.de In der rechten Spalte der Portalseite findet sich der Link zum Text der Rechtsverordnung (Titel in roter Schrift). Von allgemeiner Bedeutung ist der Artikel 2 mit der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ab Seite 5 der Rechtsverordnung. Die Regelungen für Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Kitas können ab Seite 12 dem…

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Covid 19 – Neue Regelungen im Saarland – heute mit amtlicher Begründung veröffentlicht

Helmut Sauer

(Aktueller Hinweis) Die neueste Fassung der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 27. November 2020 tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes, die am heutigen Tag, dem 28.11.2020, erfolgt ist, in Kraft – gilt also ab Sonntag, dem 29.11.2020. Der verbindliche, vollständige Text der Verordnung, deren Regelungen jedermann angehen, kann im Verkündungsportal des Saarlandes unter http://www.amtsblatt.saarland.de/ nachgelesen und auch heruntergeladen werden (Rechte Spalte, Ausgabe Nr. 73). Der Verordnungstext ist dort zusammen mit einer ausführlichen amtlichen Begründung (am Ende der Verordnung) mit einer Vielzahl…

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Änderungen der saarländischen Corona-Verordnung treten heute in Kraft – Hier auch der Link zum Verordnungstext

Helmut Sauer

Regelungen bei einem regionalem Infektionsgeschehen und zum Beherbergunsverbot wurden in der neuen saarländischen Rechtsverordnung angepasst. (Pressemitteilung | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – 16.10.2020) Weitere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen Beherbergungsverbot ausgesetzt Die saarländische Landesregierung hat die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ angepasst. Unter anderem wurden Regelungen bei einem regionalem Infektionsgeschehen in der neuen saarländischen Verordnung ergänzt. Diese treten am 16. Oktober 2020 in Kraft. „Leider mussten wir in den letzten Tagen eine Erhöhung des Infektionsgeschehen feststellen. Bis jetzt wurden drei Landkreise als Risikogebiet ausgewiesen. Aus Sorge um die…

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Covid-19 – Landesregierung beschließt erneut Lockerungen und Änderungen im Saarland

Helmut Sauer

(Medieninfo vom 11.07.2020) Neue Verordnung tritt am Montag, dem 13. Juli, in Kraft Stufenplan für Veranstaltungen regelt Personenzahlen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel Besuchsregeln für Pflegeeinrichtungen geändert „Auch zu Beginn der Sommerferien ist das Infektionsgeschehen im Saarland gleichbleibend niedrig. Deshalb ist es für uns an der Zeit weitere Lockerungen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir alle trotz den neuen Lockerungen und den Ferien weiterhin verantwortungsbewusst und bedacht handeln, um unsere bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden“, so Gesundheitsministerin Monika…

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Covid-19 – Landesregierung: Vereinshilfe Saarland gestartet

Helmut Sauer

(Medieninfo der Staatskanzlei vom 06.07.2020) Das Programm „Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“ ist am 6. Juli 2020 gestartet. Gemeinnützige Vereine können ab sofort auf der Internetseite www.corona.saarland.de/vereinshilfe unbürokratische finanzielle Unterstützung beantragen. (Hinweis Dudweiler Blog – Amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt-Portal des Saarlandes unter: http://www.amtsblatt.saarland.de/jportal/portal/t/pmy/page/fpverksl.psml?nid=VB-SL-ABlI2020549-G&cmsuri=%2Fverkuendung%2Fde%2Fsaarland%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp ) Ziel des Förderprogramms ist der Schutz der saarländischen Vereinslandschaft. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auch für die saarländischen Vereine. Die Landesregierung stellt mit dem beschlossenen Rettungsschirm sicher, dass die saarländischen Vereine auch in der Zukunft ihre wichtigen gemeinnützigen und ideellen Funktionen für die Gesellschaft wahrnehmen können. Antragsberechtigt…

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Covid-19 – Neue Corona-Regeln ab 15. Juni

Helmut Sauer

Chöre und Gesangsensembles dürfen unter Auflagen gemeinsam singen, Hygieneempfehlungen für die Breitenkultur in Arbeit Pressemitteilung der Landesregierung vom 12.06.2020 – 16:30 Uhr (www.saarland.de) Mit der neuen Corona-Verordnung ermöglicht die Landesregierung den Chören und Gesangsensembles im Saarland, unter Auflagen wieder gemeinsam zu singen. Die Neuregelung gilt ab Montag, den 15. Juni 2020.Chöre und Gesangsensembles dürfen nun mit bis zu 10 Teilnehmer*innen wieder gemeinsam singen, wenn Hygiene- und Infektionsschutzregeln befolgt werden. Darüber hinaus werden Hygieneempfehlungen für die Breitenkultur erarbeitet. „Mit der Neuregelung haben die vielen hundert Chöre im Saarland einen Rahmen, in…

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Covid-19 – Geänderte Corona-Rechtsverordnung der Landesregierung jetzt im Amtsblatt veröffentlicht

Helmut Sauer

Hier zur umfassenden Information der Link zum vollständigen Wortlaut der neuen Regelungen: Ab kommenden Montag, dem 18. Mai 2020, tritt die geänderte Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im überwiegenden Teil der die Bevölkerung unmittelbar betreffenden Regelungen in Kraft . Die Änderungsverordnung vom 15. Mai 2020 ist inzwischen im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und kann im Amtsblattportal des Saarlandes nachgelesen und dort auch heruntergeladen werden. Die neue Verordnung enthält einige über die bisherigen Presseveröffentlichungen der Landesregierung hinausgehende Präzisierungen und Erleichterungen (Dudweiler Blog hat berichtet) – so u. a. auch für Zusammenkünfte…

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Covid-19 – Begrenzte Lockerungen für Vereinsheime ab Montag, 18. Mai

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Vereine können Vereinsräume für die kulturelle Bildung unter Auflagen des Infektionsschutzes wieder nutzen Saarländische Vereine können künftig unter Infektionsschutzauflagen Vereinsräume wieder für die kulturelle Bildungsarbeit nutzen. Das hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot mit der Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung vom 2. Mai beschlossen. Die neuen Regelungen lösen die bisher geltenden Bestimmungen zum Montag, den 18. Mai, ab. „Die Vermittlung von Kultur und die aktive kulturelle Teilhabe sind wichtig für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Theatergruppen, Musik- und viele andere Kulturvereine spielen dabei in…

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Covid-19 – Änderung der Rechtsverordnung: Landesregierung beschließt weitere Erleichterungen

Helmut Sauer

Ein weiterer Schritt auf unserem Weg zurück nach vorne (Pressemitteilung vom 15.05.2020 – 14:25 Uhr – www.saarland.de) –  Neue Quarantänebestimmungen für die Einreise–  Stufenweiser Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb in Schulen und Kindertageseinrichtungen–  Betrieb von Sportstätten und Fitnessstudios sowie von Tanzschulen gestattet–  Absenkung der Quadratmeterreglung für Geschäfte auf 15 qm–  Kinos können wieder öffnen–  Regelung zu Großveranstaltungen Am Freitag (15. Mai 2020) hat der saarländische Ministerrat eine Änderung der Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese tritt am kommenden Montag (18. Mai 2020) in Kraft und gilt vorläufig…

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Covid-19 – Erste Schritte zur neuen Normalität im Saarland

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Ministerrat passt Rechtsverordnung zu Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland an Pressemitteilung vom 16.04.2020 – 13:30 Uhr Nachdem sich der Bund und die Länder am Mittwoch (15. April 2020) darauf verständigt haben, neben der grundsätzlichen Verlängerung der geltenden Maßnahmen bis zum 3. Mai erste Erleichterungen zu ermöglichen, hat der saarländische Ministerrat am heutigen Donnerstag (16. April 2020) die Rechtsverordnung zu Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland im Geleitzug mit den anderen Ländern entsprechend angepasst. Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben die Maßnahmen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Ministerpräsident Tobias…

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Covid-19 – Rechtsverordnung der Landesregierung gilt ab 01.04.2020

Helmut Sauer

Die angekündigte Rechtsverordnung mit den Beschränkungen des täglichen Lebens im Saarland wurde heute, 31.03.2020, im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft – d. h. am morgigen 01.04.2020 um 00:00 Uhr. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bereits geltenden Allgemeinverfügungen. Veröffentlichung: Amtsblatt des Saarlandes Teil I Ausgabe: 2020, Nr. 13a, S. 196A-196H Veröffentlichungsdatum: 31.03.2020 Hier der Link zum Amtsblatt: www.amtsblatt.saarland.de/jportal/portal/t/1fk4/page/fpverksl.psml;jsessionid=7586C17B7DD2F2A592A81F4FC7B62A22.jp23?nid=VB-SL-ABlI2020196-G&cmsuri=%2Fverkuendung%2Fde%2Fsaarland%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Covid-19 – Saarland verschärft die bereits geltenden Beschränkungen ab Donnerstag, 26.03.2020, 00:00 Uhr

Helmut Sauer

Dazu teilt sie unter https://www.saarland.de/254312.h mit: “Landesregierung harmonisiert Allgemeinverfügung Die Landesregierung hat am heutigen Mittwoch die Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung harmonisiert und damit an die Beschlussempfehlung des Bundes angepasst, um für Klarheit zu sorgen. Ab sofort gilt: Sport und Bewegung an der frischen Luft sind alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit den Personen, die im selben Haushalt leben, möglich. Es bleibt im Saarland bei der Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen der eigenen Wohnräume nur noch bei triftigen Gründen erlaubt ist. Besuche bei Freunden oder Bekannten sind…

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Covid-19 – Hier die Fundstellen der aktuellen Allgemeinverfügung der Landesregierung im Wortlaut:

Helmut Sauer

www.saarland.de/dokumente/dienststelle_LAS/Allgemeinverfuegung_zum_Vollzug_des_Infektionsschutzgesetzes_13032020.pdf http://www.amtsblatt.saarland.de/jportal/portal/t/fic/page/fpverksl.psml;jsessionid=8BEE1B6EF59D26B2896C2183744531E8.jp17?nid=VB-SL-ABlI2020170-G&cmsuri=%2Fverkuendung%2Fde%2Fsaarland%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Stadtpolitik: Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken gegen landesweites IT-Rechenzentrum

Lena Sauer
Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) IT-Infrastruktur: Rechenzentrum der Landeshauptstadt erhalten! Laut Ankündigung der Landesregierung soll am Saarbrücker Uni-Campus ein landesweites IT-Rechenzentrum für die Städte und Gemeinden entstehen. Die Grünen im Stadtrat sehen hierdurch keinerlei Vorteile für die Stadt Saarbrücken, zumal sie selbst ein hervorragend ausgestattetes Rechenzentrum (RZ) betreibt, und fordern den Erhalt des RZ der Landeshauptstadt. “Mit der kürzlichen Freischaltung des Bürgerserviceportals hat die Landeshauptstadt eindrucksvoll demonstriert, wie eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung auszusehen hat. Ermöglicht wird  dieses moderne Angebot durch das vom Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken betriebenen RZ, das eine Infrastruktur…

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