(Pressemitteilung)Oberbürgermeister Uwe Conradt hat am Mittwoch, 19. Mai, die Fahrradzone Nauwieser Viertel offiziell freigegeben. Anfang April hatten die entsprechenden Arbeiten begonnen. Unter anderem wurden an den Zufahrten zur Fahrradzone neue Verkehrsschilder aufgestellt und Piktogramme auf die Straßen aufgebracht. In einer virtuellen Bürgerveranstaltung konnten sich Interessierte im Vorfeld über das Projekt informieren. Uwe Conradt: „Mit der Freigabe der Fahrradzone ist ein weiterer Schritt zur Stärkung des Radverkehrs und zur Aufwertung unserer Innenstadt getan. Ich bin stolz darauf, dass wir damit in Saarbrücken bundesweit Vorreiter sind. Dass die Vorteile einer Fahrradzone zum…
Read MoreSchlagwort: Stadtpolitik
Zu langsam, zu intransparent: SPD kritisiert Conradts Umsetzung des neuen Messe- und Kongresszentrums
(Pressemitteilung)Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, äußert sich enttäuscht über den aktuellen Stand des neuen Messe- und Kongresszentrums: „Gewerbetreibende, Investor*innen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger haben große Erwartungen an den Umbau. Zuversicht geben die kürzlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters nicht wirklich.“ Bertucci bemängelt, dass es seit der Kooperationsvereinbarung mit dem Land im Juni letzten Jahres keine Berichte zur weiteren Umsetzung in den öffentlichen Gremien gab: „Dass nun nach fast einem Jahr immer noch über die Personalisierung und Förderanträge gesprochen wird, ist enttäuschend.“ Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mirko Wirschum, warnt…
Read MoreStadtrat legt Grundstein für Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt: Mehr Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger
(Pressemitteilung)Die Jamaika-Koalition im Stadtrat begrüßt das Vorhaben, die Fußgängerzone am St. Johanner Markt zu erweitern. Heute hat der Stadtrat dazu in seiner Sitzung das notwendige Verfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt soll das Verfahren nun in den kommenden Monaten vorangebracht werden, sodass im Jahr 2022 mit der Umgestaltung begonnen werden kann. “Wir sind in der Jamaika-Koalition mit dem Vorhaben angetreten, die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Landeshauptstadt zu verbessern und für ein gutes Stadtklima zu…
Read MoreStadtgalerie: SPD beglückwünscht Katharina Ritter
(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass nach einem langwierigen Auswahlprozess nun endlich Klarheit über die Leitung der Stadtgalerie geschaffen ist. „Und vor allem freuen wir uns, dass mit Katharina Ritter genau die richtige Person in den nächsten Jahren die Geschicke der Stadtgalerie bestimmen wird“, erklärt Susanne Commerçon-Mohr, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir gratulieren nicht nur Frau Ritter persönlich, sondern auch der Stadtverwaltung zu dieser klugen und zukunftsweisenden Entscheidung!“. Einer Entscheidung, die erstaunlicherweise nicht ganz einfach zustande kam, wie Commerçon-Mohr berichtet: „Nicht zuletzt durch die Einbindung des Sachverstandes der Ratsfraktionen…
Read MoreSPD: Vorwürfe rund um den Ludwigspark müssen ernst genommen werden
(Pressemitteilung)Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehrerer am Bau des Ludwigspark beteiligten Firmen fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, eine schnelle Aufklärung: „Es muss im Interesse der Stadt sein, die Anschuldigungen der Firmen ernst zu nehmen, anstatt sich verbaler Schlammschlachten hinzugeben.“ Damit reagiert Bertucci auf die erhobenen Vorwürfe zweier Baufirmen gegenüber der Landeshauptstadt. Streitpunkt sind unter anderem seit Monaten ausstehende Zahlungen und ein unkollegialer Umgang seitens der Bauleitung. Sollte dies stimmen, drohe laut Bertucci sowohl Oberbürgermeister Uwe Conradt, der das Stadion zur „Chef-Sache“ erklärt hat,…
Read MoreSPD und Linke: Saarbrücker Personenschifffahrt muss bleiben
(Pressemitteilung)„In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Personenschifffahrt auf der Saar zu einem wichtigen Bestandteil des saarländischen Tourismus geworden. Dazu zählt auch die grenzüberschreitende Schifffahrt insbesondere von Saarbrücken nach Saargemünd. Diese ist für Saarländer*innen und Gäste gleichermaßen interessant. Allerdings sucht der bisherige Betreiber, Günter Emmer, altersbedingt seit längerem nach einer Nachfolge. Es wäre bedauerlich, wenn die Verbindung künftig nicht mehr zu Verfügung stehen könnte. Aber es besteht Hoffnung!“, so Britta Blau, Stadtverordnete der SPD. Denn mittlerweile gebe es am Kauf interessierte, die das Unternehmen gerne weiterbetreiben möchten. Was sie noch…
Read MoreStrobel: Conradt kann erfolgreiches erstes Jahr als OB vorweisen
(Pressemeldung)Der Saarbrücker CDU-Kreisvorsitzende Peter Strobel zieht eine positive Bilanz des ersten Jahres von Uwe Conradt als Oberbürgermeister von Saarbrücken: „Uwe Conradt hat in verschiedenen Rollen überzeugt: Als zupackender Krisenmanager, kreativer Gestalter, routinierter Verwaltungschef und als würdiger Repräsentant unserer Landeshauptstadt“, fasst Strobel das erste Jahr des OB zusammen. Strobel weiter: „Uwe Conradt war bei seinem Amtsantritt mit einer Vielzahl ungelöster Probleme konfrontiert. Ohne ein Wort der Kritik in Richtung der früheren Verantwortlichen ist er die Probleme mit hohem persönlichen Einsatz angegangen. Was er im ersten Jahr geleistet hat, ist überzeugend. Die…
Read MoreDIE LINKE im Stadtrat, Patricia Schumann: Wechsel im Sozialdezernat – Schindel (DIE LINKE) geht, Raab (FDP) kommt
(Pressemitteilung)Mit dem Amtsantritt von Tobias Raab (FDP) als Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung am vergangenen Montag und dem Ausscheiden des bisherigen Sozialdezernenten Harald Schindel (DIE LINKE) endet eher lautlos und unauffällig die Ära linken Einflusses auf die Stadtpolitik. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann: “Mit Harald Schindel war ein ´Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport´ im Amt. Nun hat man Bürgerdienste, Sicherheit und Sport woanders untergebracht. Das Dezernat wurde dafür um die Bereiche Digitalisierung und Wirtschaft erweitert, wobei letztgenanntes Ressort in…
Read MoreSPD-Stadtratsfraktion: „Saarbrücker Innovations-Campus fahrlässig verspielt“
(Pressemitteilung)Die SPD-Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom Engagement des Oberbürgermeisters in Sache Gründercampus. Der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci sieht den Verlust in mehrfacher Hinsicht als vertane Chance: „Damit wurden nicht nur 1000 mögliche Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt verschenkt, sondern auch eine klare Weiterentwicklung des Hochschul- und Forschungsstandorts Saarbrücken fahrlässig verspielt. Dass Herr Conradt es nicht geschafft hat, dieses Projekt für Saarbrücken zu gewinnen, lässt die Frage aufkommen, wie wichtig Herrn Conradt der Wissenschaftsstandort Saarbrücken ist.“ Während Oberbürgermeister Conradt nur Interesse bekundet hatte, warb der St. Ingberter Oberbürgermeister offensiv um den Gründercampus. Für Bertucci…
Read MoreStichwort “Kesselgrund”: Bürgersprechstunde in Planung
Für den August ist eine Bürgersprechstunde bezüglich des Bauvorhabens “Kesselgrund” geplant. Hierzu wird der Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz (unter Sicherheitsbedingungen der Covid-19-Pandemie) in das Bürgerhaus Dudweiler einladen. Nähere Infos folgen in Kürze. Hintergrund: “Im Kesselgrund” bzw. in der Kolpingstraße in Dudweiler soll ein Neubaugebiet mit 40 Wohneinheiten entstehen. Zwar ist das Bauplanungsverfahren noch nicht eröffnet, dennoch hat sich bereits eine Bürgerinitiative, die „Grüne Lunge Waldwiese“, bestehend aus Anwohnern gebildet. Die Bürgerinitiative möchte genügend Unterschriften sammeln, um das eventuelle Bauvorhaben nachhaltig zu verhindern. Das dort liegende Naturgebiet soll erhalten bleiben. Der Bund…
Read MoreStadtpolitik – FDP-Veranstaltung “Dudweiler nach Corona …” – digitale Diskussion am 29. April
(Pressemitteilung) FDP-Veranstaltung “Dudweiler nach Corona – Chancen und Investitionen für unseren Stadtbezirk” Die FDP Dudweiler lädt alle Interessierten am 29. April 2020 um 19 Uhr zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Dudweiler nach Corona – Chancen und Investitionen für unseren Stadtbezirk” ein. Auch Dudweiler und seine Gewerbetreibenden werden von der Corona-Pandemie hart getroffen. Die Dudo-FDP will daher mit Bürgern, Investoren und Entscheidern die Perspektiven für unseren Stadtbezirk besprechen. Neben dem Investor Knut Meierfels, der mit dem Dudopark derzeit ein neues Start-up-Zentrum in Dudweiler plant und von seinem Vorhaben berichten…
Read MoreStadtpolitik – Die Grünen: “Helmholtz-Strategie” für Dudweiler
(Pressemitteilung) Bündnis 90/Die Grünen fordern: Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) kommt. Der Stadtbezirk Dudweiler braucht nun dringend eine Helmholtz-Strategie! Nach der Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA) als „Großforschungseinrichtung“ des Bundes, das im Endausbau im Jahr 2020 nach Presseberichten bis zu 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den Toren Dudweilers beschäftigen wird, bietet sich eine historische Chance für den Stadtbezirk Dudweiler. Wenn die Politik so planlos weiter agiert, droht diese Chance verschlafen zu werden. Zugleich können sich aufkommende Risiken für Dudweiler realisieren. Deshalb braucht die Stadt Saarbrücken dringend eine Helmholtz-Strategie. Foto…
Read MoreStadtpolitik – Rekordauftrag für ZF Saarbrücken – „Ein herausragendes Signal für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken“
Pressemitteilung) Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gratuliert ZF für Rekordauftrag: „Ein herausragendes Signal für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken“ Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat ZF zum größten Einzel-Auftrag in der Unternehmensgeschichte gratuliert. Das Unternehmen hat Medienberichten zufolge vom Autohersteller BMW einen zweistelligen Milliarden-Auftrag für die nächste Generation seines Achtgang-Automatikgetrieben erhalten, das ab 2022 in Saarbrücken hergestellt werden soll und dieses Werk und weitere langfristig sichert. Charlotte Britz: „Dieser Rekord-Auftrag ist ein großer Erfolg und Bestätigung für das gesamte Unternehmen und ein Beleg für die hervorragende Arbeit, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird.…
Read MoreStadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion für Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule
(Pressemitteilung) SPD fordert Investitionen an der Albert-Schweitzer-Grundschule – auch für das Lehrschwimmbecken „Wir sehen Investitionsbedarf an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Dudweiler“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD im Saarbrücker Stadtrat und Stadtverordnete aus Dudweiler. Im Zuge der Schaffung der internationalen Schule soll die Albert-Schweitzer-Grundschule für eine längere Übergangszeit die neuen Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Bildnachweis: SPD/Müller „Um den Standort zukunftsfest zu machen müssen jetzt zügig Investitionen in Gebäude und Ausstattung erfolgen. Aktuell sind Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes und der Fassadensanierung sowie bei den Toiletten vorgesehen. Nun muss geprüft werden,…
Read MoreStadtpolitik: Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken gegen landesweites IT-Rechenzentrum
(Pressemitteilung) IT-Infrastruktur: Rechenzentrum der Landeshauptstadt erhalten! Laut Ankündigung der Landesregierung soll am Saarbrücker Uni-Campus ein landesweites IT-Rechenzentrum für die Städte und Gemeinden entstehen. Die Grünen im Stadtrat sehen hierdurch keinerlei Vorteile für die Stadt Saarbrücken, zumal sie selbst ein hervorragend ausgestattetes Rechenzentrum (RZ) betreibt, und fordern den Erhalt des RZ der Landeshauptstadt. “Mit der kürzlichen Freischaltung des Bürgerserviceportals hat die Landeshauptstadt eindrucksvoll demonstriert, wie eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung auszusehen hat. Ermöglicht wird dieses moderne Angebot durch das vom Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken betriebenen RZ, das eine Infrastruktur…
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