(Pressemitteilung)Mit dem Amtsantritt von Tobias Raab (FDP) als Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung am vergangenen Montag und dem Ausscheiden des bisherigen Sozialdezernenten Harald Schindel (DIE LINKE) endet eher lautlos und unauffällig die Ära linken Einflusses auf die Stadtpolitik.
Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann:
“Mit Harald Schindel war ein ´Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport´ im Amt. Nun hat man Bürgerdienste, Sicherheit und Sport woanders untergebracht. Das Dezernat wurde dafür um die Bereiche Digitalisierung und Wirtschaft erweitert, wobei letztgenanntes Ressort in der Amtsbezeichnung vorangestellt wurde. Wir fürchten, dass die sozialen Belange dementsprechend nun zukünftig auch erst an zweiter Stelle nach wirtschaftlichen Erwägungen kommen werden.
Schindel wurde gerne vorgeworfen, dass seine Dezernatsleitung stets ebenso lautlos und unauffällig war wie jetzt sein Ausscheiden aus dem Amt. Dazu sollte man bemerken, dass eine gute Amtsführung nicht zwangsläufig durch lautes Getöse gekennzeichnet sein muss – im Gegenteil!
Ebenso war es für die anderen Fraktionen und die Medien stets bequem, Schindel für Dinge verantwortlich zu machen, die eigentlich gar nicht in seinen Verantwortungsbereich gehörten; Stichwort: Ludwigsparkstadion. Dass der Sportdezernent zwar für den Betrieb der Sportstätten, nicht aber für deren Bau oder Umbau verantwortlich ist, wurde dabei gerne unterschlagen. Dafür ist das Baudezernat zuständig. Es war hingegen opportuner, mit dem Finger auf den ‚linken Dezernenten‘ zu zeigen.
Kurz und knapp: Harald Schindel hat in den vergangenen zehn Jahren einen guten Job gemacht und zumindest die Linksfraktion bedankt sich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit bei ihm.“
Die Zusammenführung von Wirtschaft und Sozialem sei höchst unglücklich, führt Schumann weiter aus. Oftmals widersprächen sich gerade wirtschaftliche Interessen und soziale Erfordernisse. Hier sei unbedingt eine Trennung aufrecht zu erhalten. Insbesondere der Bereich, in dem es in erster Linie um die Interessen der weniger privilegierten Menschen gehe, solchen, die keine Lobby hätten und die nicht so stimmgewaltig seien, brauche eine starke und unabhängige Vertretung innerhalb der städtischen Verwaltung – ein Sozialdezernat, das nicht gleichzeitig mit wirtschaftlichen Erwägungen jonglieren müsse.
Schumann: „Ich fürchte aber, dass sich in dieser Verlagerung von Zuständigkeiten die neoliberalen Schwerpunkte der Jamaika-Koalition ein weiteres Mal deutlich abzeichnen. DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus wird nun verstärkt ihr Augenmerk darauf richten, dass wirtschaftliche Interessen nicht vor sozialen rangieren werden, beispielsweise bei der Beschaffung dringend benötigten Wohnraums. Das wird auch nötig sein, nachdem FDP-Chef Lindner, Parteikollege des Beigeordneten Raab, jüngst ‚die Bevölkerung unterfordert und betüdelt‘ genannt hatte.
Sozialpolitik ist mehr als nur das Verteilen von Almosen aus einer marktliberal erwirtschafteten Gewinnspanne heraus. Hier geht es um grundgesetzlich garantierte Existenz- und Lebensrechte, die nicht wirtschaftlich abgewogen werden dürfen. Wir hoffen, dass der neue Dezernent dies begriffen hat und wünschen ihm für sein Amt eine gute Hand und Empathie!“
