Gemeinsame Erklärung der CDU Fraktionen im Stadtrat Sulzbach und Bezirksrat Dudweiler

Sulzbachtaler Erklärung zur Stärkung unserer Heimatregion

(Pressemitteilung)Dudweiler und Sulzbach haben nicht nur wegen der Wirtschaft, Kultur und Natur im Sulzbachtal eine enge und gemeinsame Geschichte, sondern sind auch durch die territoriale Nähe miteinander sehr verbunden.

Sulzbach und Dudweiler hegen zudem sehr gute Partnerschaften zu Städten in Frankreich. Das Areal des Brennenden Bergs zwischen beiden Einheiten hat schon Johann Wolfgang von Goethe besucht und inspiriert. Nach dem Ausbau der Industrialisierung im letzten Jahrhundert, profitierten beide Kommunen aufgrund ihrer Zuwächse der Bevölkerung auch gegenseitig. Arbeiterinnen und Arbeiter lebten und arbeiteten zusammen, vornehmlich in der Bergbauindustrie und gemeinsame Familien wurden gegründet.

Heute sind Sulzbach und der Stadtbezirk Dudweiler verwaltungsrechtlich nicht mehr gleichgestellt. Sulzbach hat den Status einer Stadt und Dudweiler ist seit 1974 Bezirk der Landeshauptstadt Saarbrücken. Beide Verwaltungen ähnelten sich lange, weil Dudweiler als einziger Stadtbezirk bis 2013 den Status einer Kommune in der Kommune innehatte und einen hauptamtlichen Bürgermeister stellte.

Die CDU-Fraktionen des Stadtrates Sulzbach und des Bezirksrates Dudweiler bauen auf dieser gemeinsamen Geschichte auf und beabsichtigen die Intensivierung der künftigen Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen:

  1. Kulturelle Zusammenarbeit:

Aufgrund der schon praktizierten Arbeit im gemeinsamen Zweckverband „Naherholungsgebiet Brennender Berg“, soll im ersten Schritt vornehmlich der kulturelle Austausch und die kulturelle Zusammenarbeit ausgebaut werden. Dies soll durch gemeinsame Veranstaltungen und gemeinsame Aktionen praktiziert werden. Goethewanderung im angrenzenden Areal um den Brennenden Berg, „Kultur ohne Grenzen“ im Umfeld der Seniorenarbeit, Wechselseitige Ausstellungen Malerei/Künstlergruppen im „Salzbrunnenhaus“ und in der „Kultgießerei“ z.B. u.a. durch die Gruppe „KIS“ oder die Ausstellung „Pictures of Pop“, Musikveranstaltungen der Musikschule Sulzbach-Fischbachtal und der Musikrespektive, Gesangsvereine, Zusammenarbeit auch anderer Vereine, z.B. Marinekameradschaft, Gemeinsamer Umzug zwischen beiden Gebieten und Programm auf beiden Seiten. Kooperation im „Startup Area“ Dudweiler.

2. Austausch und Kooperation der Gewerbevereine:

Einzelhandel, Handwerk und Dienstleister in Sulzbach und Dudweiler ähneln sich und sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Angebote in der Stadt Sulzbach und im Stadtbezirk Dudweiler sollten sich in beiden Innenstädten ergänzen. Ziel ist, die Belebung beider Innenstadtlagen zu ermöglichen. Hier fordern und fördern wir eine intensivierte Zusammenarbeit der Sulzbacher und Dudweiler Unternehmerverbände.

Soweit es die Pandemiebedingungen zulassen werden Bezirksbürgermeister Fritz in Abstimmung mit der Saarbrücker Verwaltungsspitze und Bürgermeister Adam Vertreter der Sulzbacher und Dudweiler Kaufmannschaft zu einem „Wirtschaftsgipfel Sulzbachtal“ einladen.

3. Kooperation im Gewerbegebiet Hirschbach:

Zwischen Sulzbach und Dudweiler liegt das Areal des Hirschbachs. Nach Ende der Bergaufsicht kann im Bereich der ehemaligen Werkstätten dieses Gebiet in den nächsten Jahren neu erschlossen werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Prüfung einer gemeinsamen Entwicklung dieses Areals auf beiden Seiten der Stadtgrenze im Sinne von Gewerbe & Natur.

4. Gemeinsame Nutzung angrenzender Flächen:

Entlang der Stadtgrenzen zwischen Sulzbach und dem Stadtbezirk Dudweiler gibt es Flächen, die teilweise schon einer gemeinsamen Nutzung zugeführt worden sind. So am Brennenden Berg, in Teilen am Areal Hirschbach oder im weiteren Verlauf des Forstes zischen Neuweiler und Dudweiler. In diesem Zusammenhang fordern wir die Verwaltungen auf, weitere entsprechende Flächen zu identifizieren, gemeinsame Nutzungen zu prüfen und ggf. gemeinsame Konzeptionen der Kooperation in diesen Gebieten zu erarbeiten.

5. Schwimmbäder:

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Kommunen im Saarland unterschiedliche Konzepte zur Öffnung des Betriebes von Hallen- und Freibädern lokal verfolgen. Um ggf. künftige Synergien im Sulzbachtal zu gewinnen, möchten wir uns auch hier auf einen gemeinsamen Weg begeben. Die kommunalen Bäder-Betriebsgesellschaften mögen prüfen, inwieweit eine Kooperation der Bäder möglich sein kann, auch unter einer späteren Einbindung der Gemeinden Friedrichsthal und Quierschied. Ziel dieser Kooperation könnte u.a. eine gemeinsame Eintrittskarte zur Nutzung aller Schwimmbäder im Sulzbachtal sein.

6. Helmholtz und Europäische Schule:

Nach der bisherigen Entscheidungslage wird im Stadtbezirk Dudweiler die „Europäische Schule“ errichtet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, zügig die Voraussetzungen für die Einrichtung zu schaffen, und insbesondere auch die Suche nach einem Ersatzquartier für das Landesinstitut für Pädagogik und Medien zu intensivieren. In Zusammenhang mit der zugesagten Europäischen Schule sollte im Umfeld ausreichend Wohnraum für Familien, Schüler und aufgrund der Nähe zur Universität, auch für Studenten geschaffen werden. Beide Fraktionen der CDU in Sulzbach und Dudweiler sprechen sich daher für eine gemeinsame Entwicklung dieser Faktoren aus und fordern daher auch die Prüfung, wie Sulzbach und Dudweiler mit dieser Entwicklung im Sinne der Stärkung der Region voneinander profitieren können.

7. Gemeinsames Sicherheitskonzept:

Sicherheit und Ordnung ist aus Sicht beider Fraktionen der CDU oberstes Gebot für ein friedvolles Zusammenleben aller Bevölkerungsteile im Sulzbachtal. Wir stehen hinter unserer Polizei und unseren Ordnungshütern. Die Arbeit der PI Sulzbach schätzen wir sehr und streben auch weiterhin einen guten Austausch an. Um im Bereich der Sicherheit sinnvolle Synergien zu schaffen, fordern wir die Prüfung eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes im Zuständigkeitsbereich der Vollzugspolizei unter Einbeziehung der Ordnungsämter. In diesem Zusammenhang sollten alle Beteiligten an den Beratungen teilnehmen, um in Gänze alle Zuständigkeiten und Kompetenzen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Wir bitten Oberbürgermeister Conradt und Bürgermeister Adam in einem Gespräch, Möglichkeiten der Kooperation der Ordnungsämter zu erörtern und sehen in der Stärkung des Polizeipostens Dudweiler Beethovenstraße eine sinnvolle Ergänzung zur derzeitigen Arbeit der Polizei.

8. Öffentlicher Personen-Nahverkehr:

Besonders bei territorial nah zueinanderstehenden Gebieten, wie Sulzbach und Dudweiler, ist eine enge Kooperation zielführend, wenn es um alle Generationen geht. Gerade hier bietet sich ein Zusammenwachsen des ÖPNV mit eigenen Weiterentwicklungen an, um beispielsweise den kulturellen und privaten Austausch zu fördern. Die CDU Fraktionen fordern daher die Prüfung des Ausbaus der bestehenden Strukturen im ÖPNV unter Berücksichtigung besonderer Interessen der Sulzbacher und Dudweiler Bevölkerung. Insbesondere die erfreulich dynamische Entwicklung an der Universität und die damit einhergehende Schaffung von Wohnraum im Umfeld des Sulzbachtales, machen eine Verbesserung des bestehenden ÖPNV-Angebots notwendig. Dessen müssen sich alle Aufgabenträger bewusst sein. Zu einen attraktiven ÖPNV-Angebot gehört dabei der Erhalt der Linien 103, 104, die das Sulzbachtal mit der Saarbrücker Innenstadt verbinden sowie Schnellbusverbindungen zwischen Sulzbach und Saarbrücken. Als Ergänzung ohne Konkurrenz zu bestehenden Linien, könnte gerade für ältere Generationen ein Bürgerbus im Sulzbachtal auf ehrenamtlicher Grundlage fungieren.

9. Nachhaltigkeit:

Wir stehen zur Wahrung der Schöpfung und so möchten wir auch im Sulzbachtal handeln. Sulzbach und Dudweiler bieten für Ihre Bürgerinnen und Bürger schöne und reichhaltige Wald- und Naherholungsgebiete. Diese zu bewahren, auszubauen aber auch nachhaltige Neuentwicklungen und Aktionen zu fördern ist unser Ziel bei der künftigen Schaffung von Synergien zwischen Sulzbach und Dudweiler. Wir möchten mit allen in dieser Erklärung festgelegten Forderungen den Einklang mit sinnvollen, ökologischen Zielen bewirken.

Die CDU Fraktionen des Stadtrates Sulzbach und des Bezirksrates Dudweiler beschreiten mit dieser gemeinsamen Erklärung den Weg einer gemeinsamen Intensivierung der Kooperation zwischen der Stadt Sulzbach und dem Stadtbezirk Dudweiler.

Sie beabsichtigen die gemeinsam festgelegten Forderungen in den jeweiligen Gremien zu beraten, in die Räte einzubringen und dadurch in den beteiligten Verwaltungen zu forcieren. Es sollen auch intensiv weitere Politikfelder gefunden werden, um die Kooperation zwischen Sulzbach und Dudweiler zu stärken und beiderseitige Synergien zu erreichen. Beide Fraktionen sind sich einig darüber, dass es oberstes Ziel dieser Erklärung ist, die Region des Sulzbachtales gemeinsam zu stärken.

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