FDP fordert weiterhin Offenlegung des Q-Park Vertrages mit der Stadt Saarbrücken

(Pressemitteilung)Die Äußerungen zum Q-Park-Pachtvertrag durch den OB Kandidaten der CDU, Conradt, machen deutlich, dass die Bürger Saarbrückens keine Einzelheiten erfahren sollen.

In seiner Presseerklärung vom 17.05. dieses Monats will er vermutlich davon ablenken, dass der Geheimhaltungserlass vom Januar 2019 vom CDU geführten Innenministerium stammt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, den genauen Inhalt des Vertrages überprüfen zu dürfen.

Genau das aber wird vom CDU Innenministerium und der rot-rot-grünen Stadtregierung verweigert. Die FDP fordert eine vollständige inhaltliche Überprüfung des Vertrages, der eben nicht vom Stadtrat sondern von der Stadtregierung formuliert wurde. Herr Conradt wirft dem überparteilichen OB Kandidaten Kallenborn Erinnerungslücken im Zusammenhang mit Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 1999 vor. Sehr seltsam, denn Herr Kallenborn war nie Mitglied des Stadtrates und auch sonst nicht aktiv in die Kommunalpolitik mit eingebunden.

Herr Conradt dagegen muss sich die Frage gefallen lassen, warum seine Partei seit 20 Jahren nie eine genaue Überprüfung des Vertrages verlangt hat, was übrigens jetzt durch Bürger der Stadt durch eigene Klageerhebungen geltend gemacht wird.

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