Kita-Finanzierung: Grüne fordern Neuregelung

(Pressemitteilung)Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken sehr kritisch. 

Die Erhöhung ist vor dem Hintergrund der Haushalts- und Rechtslage sowie der strengen Konsolidierungsauflagen des Landes wohl nicht abwendbar. Diese Entwicklung, die frühkindliche Bildung zum Luxusgut werden lässt, darf so nicht weiter gehen und muss gestoppt werden.

„Wir Grüne sind davon überzeugt, dass frühkindliche Bildung Grundlage für einen optimalen Start ins Leben ist. Deswegen sind wir stolz in Saarbrücken ein qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot auch für unsere kleinsten Bürger*innen vorhalten zu können.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist so für beide Elternteile, aber auch Alleinerziehende erheblich verbessert. Mit Sorge sehe ich aber die Entwicklung, dass durch systembedingte und unabweisbare Gebührenerhöhungen die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Gerade für Alleinerziehende, die auf Betreuung angewiesen sind, und für Familien im Schwellenbereich, ist diese ständig steigende Belastung in Zukunft nicht zumutbar“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Karin Burkart.

Für die Grünen ist es wichtig, dass Bildungsangebote nicht erst ab dem Grundschulalter kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, da die Chancengleichheit nicht erst ab 6 Jahren beginnen darf. Sie fordern deshalb die Landesregierung auf, die Betreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Der Automatismus der jährlichen Beitragserhöhung kann nach Ansicht der Bündnisgrünen so nicht weiter gehen.

“Wir sehen die Schmerzgrenze der Belastung erreicht. Da wir aktuell zu diesen Beitragserhöhungen durch die Rahmenbedingungen in Stadt und Land gezwungen werden, setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, die Rahmenbedingungen zu ändern. Für die Grünen ist es wichtig, dass die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge nicht zu Lasten des städtischen Haushalts, sondern zu Lasten des Landeshaushalts geht. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat es erfolgreich vorgemacht. Wir fordern die Landesregierung und alle Parteien im Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ein Modell zu entwickeln, das ein Abschmelzen der Elternbeiträge in Saarbrücken ab 2017 möglich macht“, so Burkart abschließend.

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