Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler-Scheidt: Kampagne gegen die Verödung

(Pressemitteilung)„Leerstand, Stillstand, schleichende Verödung der Einzelhandelslandschaft in Dudweiler? Dem wollen Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler-Scheidt mit einer Kampagne entgegen treten.

Denn die schleichende Verödung des Einzelhandelsangebots in Dudweiler erfüllt uns mit großer Sorge. Sie ist ein soziales Problem, weil sie alten Menschen, die selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben wollen, die Versorgung in der Nähe ihres Wohnumfeldes erschwert bis unmöglich macht. Sie ist aber auch ein ökologisches Problem, weil sie die Menschen zum Einkaufen in zunehmender Entfernung zum Wohnort oder mit Hilfe des Internet zwingt. Schließlich drängt sie die Vielfalt des Waren- und Leistungsangebots inhabergeführter örtlicher Geschäfte und der örtlichen Gastronomie zu Gunsten des Einheitsbreis weniger nationaler oder internationaler Ketten zurück. Wir Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben die Marktmacht, durch gezieltes Einkaufsverhalten vor Ort dieser Entwicklung ein Stück weit entgegen zu treten. Deshalb ist Einkaufen vor Ort in Dudweiler sozial, ökologisch und nachhaltig – ein urgrünes Anliegen.

Alleine das Einkaufsverhalten vor Ort kann die Probleme aber nicht lösen. Vielmehr muss die Politik auf Landes- und kommunaler Ebene Rahmenbedingungen schaffen, die ein Wachsen und Gedeihen des regionalen Einzelhandels erst ermöglichen. Aus der Fülle der hierfür von uns für geboten erachteten Maßnahmen wollen wir Folgende herausgreifen:20161008_094811

  • Ansiedlung eines Leerstands- und Einzelhandelsmanagements für die Stadtteile in der Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken: Ein zentraler Ansprechpartner in der Verwaltung für den Einzelhandel im Stadtteil, der sich aktiv um Ansiedlungen vor Ort bemüht, für Anfragen von potentiellen Einzelhändlern zur Verfügung steht, frühzeitig über eine Geschäftsaufgabe mit Nachfolgersuche informiert und Stadt und Rat Impulse für notwendige Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort gibt. Mehrausgaben der Landeshauptstadt hierfür sollen von Innenminister Bouillon aus der Kommunalen Schuldenbremse heraus gerechnet werden. Ferner soll die Landesregierung die Einrichtung kommunalen Leerstandsmanagements durch die Gemeinden finanziell bezuschussen.
  • Prüfung von Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einzelhandel durch Maßnahmen der öffentlichen Städtebauförderung auf Landes-, Bundes- und EU – Ebene: Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bezirksrat Dudweiler die Stadtverwaltung aufgefordert, Fördermöglichkeiten zur Stadtteilentwicklung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu prüfen. Dass entsprechende Fördermöglichkeiten, von denen z.B. Burbach stark profitiert hat, bislang für Dudweiler nicht geprüft worden sind, wird unsererseits kritisch bewertet. Insbesondere ist ein Antrag auf Städtebauförderung für Dudweiler nach dem Programm des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktortsicherheit „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Programm/programm_node.html) in Betracht zu ziehen, durch welches in Kooperation mit dem Land und den jeweiligen Kommunen im Saarland derzeit Bexbach, Eppelborn, Heusweiler, Illingen, Lebach, Püttlingen, Riegelsberg, Saarwellingen und Wadern gefördert werden (http://www.saarland.de/116129.htm). Zu diesem Programm führt das Ministerium für Inneres und Sport auf seinen Internetseiten einleitend aus: „Das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurde 2008 aufgelegt, um dem in vielen Kommunen zu beobachtenden Funktionsverlust der „zentralen Versorgungsbereiche“, insbesondere durch gewerblichen Leerstand, entgegenwirken zu können. Als zentrale Versorgungsbereiche werden Innenstadtzentren, vor allem in Kommunen mit größerem Einzugsbereich, Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und Nahversorgungszentren in Stadt- und Ortsteilen bezeichnet.“ Diese Zielrichtung passt auf Dudweiler. Als zentrales Instrument dieses Programm hat sich das Citymanagement (Zentrenmanagement) bewährt (http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Programm/Instrumente/Zentrenmanagement/zentrenmanagement_node.html). Sollte eine diesbezügliche Förderung für Dudweiler bewilligt werden, käme die Finanzierung des Leerstandsmanagements (s. vorstehender Spiegelstrich) für die Programmlaufzeit aus diesem Programm in Betracht.
  • Die zentrale Aufgabe des Leerstandsmanagements für Dudweiler besteht in der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment in der Fußgängerzone und in der Erhaltung eines solchen Marktes am derzeitigen Standort in der Liesbeth-Dill-Straße: Die kleine Geschätftszeile in Dudweiler Süd (Liesbeth-Dill-Straße und die Hermann-Löns-Straße) sowie der Einzelhandel im „Dorf“ leben von der Impulsfunktion eines Lebensmittelmarktes, der die Nah- und Grundversorgung sicherstellt und für die übrigen Geschäfte ringsum Magnetfunktion hat. Daher ist es für die Sicherung und Stärkung des Einzelhandels in Dudweiler Süd und im Zentrum Dudweilers erforderlich, derartige Märkte dort zu halten bzw. erneut anzusiedeln. Da die Erhaltung bzw. Ansiedlung eines Grundversorgers in beiden Gebieten für das Schicksal Dudweilers als lebendigem, lebenswertem Stadtteil elementar ist, muss die Stadtverwaltung dies zur „Chefsache“ machen und diesbezüglich Gespräche mit allen relevanten SB-Handelsunternehmen führen, insbesondere solchen, die auch Konzepte für innerstädtische Lagen entwickeln (wie z.B. Globus mit dem „Friedel“-Markt). Eine Ansiedlung eines zusätzlichen Lebensmittelmarktes in der Beethovenstraße lehnen wir ab, da er Kaufkraft sowohl von der Liesbeth-Dill-Straße als auch vom Ortszentrum abzieht und Verkehrsprobleme schafft, die Dudweiler nicht braucht. Sollte sich der Netto-Konzern mit seinem Plan eines „Umzugs“ des Marktes in der Liesbeth-Dill-Straße an einen anderen Standort trotz unseres Widerstandes im Stadtrat durchsetzen, ist die Stadtverwaltung gefordert, einen anderen attraktiven Versorger in der Liesbeth-Dill-Straße anzusiedeln, damit das dortige kleine Geschäftszentrum in Dudweiler Süd erhalten bleibt.
  • Schaffung transparenter Strukturen für eine kontinuierliche Steuerung des Verbesserungsprozesses durch den Einzelhandelsmanager im Zusammenwirken mit den wichtigen Akteuren vor Ort: Der Einzelhandelsmanager strebt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Beteiligung der wichtigsten Akteure vor Ort (Pro Dorf; Verkehrsverein; Kaufmannschaft) an, die zu wichtigen Themenfeldern Projektgruppen einrichten, um Einzelprojekte voranzutreiben und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess anzustoßen.
  • Organisation von Wettbewerben mit Marketingeffekt durch den Einzelhandelsmanager: wie z.B. die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über „Mein Lieblingsgeschäft“ per Postkarte mit Preisverleihung oder Schaufensterwettbewerbe nach dem Vorbild der Stadt Memmingen. Dabei kann z.B. die Realisierung derartiger Projekte in einer Projektgruppe mit wichtigen Akteuren vor Ort in einer Projektgruppe unter Beteiligung des Einzelhandelsmanagers erfolgen.
  • Bereitstellung einer Online-Plattform für die Einzelhandelsgeschäfte in Dudweiler: Es kann nicht angehen, dass auf dem Internetportal der Landeshauptstadt Saarbrücken ein saarbruecken.de ein Einkaufsportal www.einkaufen.saarbruecken.de vorgehalten wird, das sich auf die Innenstadt beschränkt, ein entsprechendes Portal für interessierte Stadtteile indes nicht vorgehalten wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Internetportal der Landeshauptstadt auch eine Online-Plattform „Einkaufen in Dudweiler“ eingerichtet wird, in dem nach Vorbildern anderer Städte (z.B. www.onlinecity-wuppertal.de) Dudweiler Einzelhändlern die Möglichkeit einer Internetpräsenz unter der Dachmarke „Dudweiler“ geboten wird.
  • Förderung der Absatzmöglichkeiten im Online-Handel für Saarbrücker Kaufleute unter Einbeziehung der Dudweiler Kaufleute: Der demographische Wandel trifft das Saarland besonders hart und wird unweigerlich zu Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel des Saarlandes führen. Hinzu kommen zunehmende Einbußen des stationären Einzelhandels durch Zunahme des Onlinehandels. Es ist Aufgabe regionaler Wirtschaftspolitik dem entgegen zu wirken, indem Online-Absatzmöglichkeiten der Einzelhandelsgeschäfte gefördert werden, damit auch sie als weiteres Standbeim vom Onlinevertrieb profitieren und sich ggf. überregionale Käufergruppen erschließen können. Die Stadt sollte hierzu nach dem Vorbild von onlinecity-wuppertal.de unter Einbeziehung der Sparkasse Saarbrücken, der örtlichen Genossenschaftsbanken und der IHK Saarbrücken mit den Saarbrücker und Dudweiler Kaufleuten ein Konzept entwickeln, das neben einer gemeinsamen Online-Plattform und lokalen Kurierdiensten auch Schulungsangebote vorsieht.
  • Zwischennutzung leerstehender Geschäftslokale: Der Einzelhandelsmanager kann bei Geschäftslokalen, die kurzfristig nicht vermietbar sind, im Kontakt mit dem Immobilieneigentümer Zwischennutzungen (z.B. für Kunstprojekte; soziale Einrichtungen etc.) anstreben, um dem Bild öden Leerstandes entgegen zu wirken und Menschen ins „Dorf“ zu bringen. Es sollte geprüft werden, ob im städtischen Haushalt ein Titel geschaffen werden kann, der für befristete, gemeinnützige Zwischennutzungen, die nachweislich Leerstand entgegen wirken und das Stadtbild verbessern seitens der Stadt ein Pauschbetrag an den Vermieter gezahlt werden kann.
  • Bessere Verkehrsanbindung: Wir setzen uns für eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Dudweiler Geschäfte ein. Zur Attraktivitätssteigerung der Nutzung von Bus und Bahn sollte eine (teilweise) Anrechnung des Tickets beim Einkauf angestrebt werden. Darüber hinaus fordern wir die Freistellung der von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen in Dudweiler von Parkgebühren sowie den Ausbau der Saarbahn über die Universität nach Dudweiler.
  • Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Fahrradverkehrs im „Dorf“ und von der Universität ins Dorf: Nach Untersuchungen des ADFC sind fahrradfahrende Kunden eine besonders „treue“ Kundschaft, die inhabergeführte Geschäfte erfolgreich als Stammkunden an sich binden können, wenn ihre Bedarfe berücksichtigt und anerkannt werden. Wir bitten daher die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Dudweiler Geschäften Strategien zur Förderung des Fahrradverkehrs im Dorf und von der Universität ins Dorf zu entwickeln und insbesondere die Geschäfte bei der Entwicklung einer bedarfsgerechten Infrastruktur (Fahrradstellplätze vor den Geschäften etc.) zu beraten und zu unterstützen.
  • Vereinheitlichung der Öffnungszeiten (Herausstellung von Kernöffnungszeiten und deren Bewerbung) der Geschäfte in Dudweiler: Hierzu soll die Stadt die Kaufmannschaft vor Ort natürlich nicht zwingen, sondern versuchen, möglichst viele Kaufleute für eine einheitliche Handhabung oder bestimmte Zeitkorridore zu gewinnen.
  • Investitionen in die Verschönerung der „Fußgängerzone“ und weitere gezielte Maßnahmen der Umfeldgestaltung: Der Straßenbelag ist marode, der ganze Straßenzug wirkt ungepflegt. Hier soll die Stadtverwaltung durch Investitionen in die Infrastruktur (attraktiver, einheitlicher Bodenbelag, zusätzliche Begrünung) dazu beitragen, dass die Bereitschaft zu Geschäftseröffnungen erhöht und die Attraktivität des Einkaufens vor Ort steigt.
  • Verbesserung der Parkmöglichkeiten für die Kunden des Einzelhandels im „Dorf“: Wir fordern die Prüfung eines Konzepts, wie der Parkraum im „Dorf“ einzelhandelsfreundlicher ausgestaltet werden kann. Dabei ist neben „Brötchentasten“ auch an die Ausgabe von Parkscheinen durch die Geschäfte im „Dorf“ zu denken, die nach einem Einkauf ausgegeben und für den nächsten Parkvorgang im Zentrum Dudweilers eingesetzt werden können. Sollten sich derartige Modelle der Parkraumbewirtschaftung als zu bürokratisch oder kostenaufwändig erweisen, sollte der Parkraum in Zentrumsnähe gebührenfrei bereitgestellt werden.
  • Reinlichkeit der Fußgängerzone: Die Fußgängerzone, der Markt vor der Dudogalerie, die Trierer Straße und die Saarbrücker Straße sollen entsprechend der Vorgehensweise bei der Saarbrücker Bahnhofstraße täglich durch die Stadt gereinigt werden.

 

 

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