SPD-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler will Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen

(Pressemitteilung) Für die kommende Sitzung des Bezirksrats hat die Fraktion der Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der auch in Dudweiler eine Einwohnerfragestunde einführen soll. Durch eine solche Fragestunde bekommen Einwohner die Möglichkeit, den Rat direkt zu befragen. Schon seit einigen Jahren können nicht nur Gemeinderäte, sondern auch Orts- und Bezirksräte eine solche Fragestunde einführen.  

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Sämann hält den Schritt für konsequent: „Wer mehr Bürgerbeteiligung will, muss auch die wenigen Spielräume nutzen, die das Kommunalrecht den Bezirksräten bietet. Gerade hier vor Ort werden oft Angelegenheiten beraten und beschlossen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.“

Umsetzung erst im kommenden Jahr

Wie die Einwohnerfragestunde konkret aussehen wird, soll ein Ausschuss aus allen Fraktionen des Bezirksrats entscheiden. Bürgerbeteiligung sei ein wichtiges Thema, auf das sich alle im Bezirksrat vertretenen Fraktionen intensiv vorbereiten müssen. Eine Einwohnerfragestunde verändere den gewohnten Sitzungsablauf. Darüber hinaus könne die Beteiligung der Einwohner nur gelingen, wenn die konkrete Lösung von einer großen Mehrheit im Rat unterstützt und begrüßt werde. Daher soll ein konkreter Satzungsentwurf zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden.

Martin Kerz, Mitglied der SPD-Fraktion, sieht die Maßnahme als einen ersten Schritt: „Eines der Ziele der SPD in Dudweiler ist, dass sorgende Gemeinschaften entstehen. Dazu muss Vertrauen wachsen, Identifikation möglich werden und Integration gelingen. Bürgerbeteiligung ist hierzu ein wichtiger Beitrag.“

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