Wahlkampf ahoi! – Pressemitteilung der Saarpiraten

(Pressemitteilung) Vorgezogene Neuwahlen im Saarland stellen die Piraten im Saarland vor bislang ungewohnte Herausforderungen. Es ist kaum zu glauben, für wie naiv die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp- Karrenbauer und Heiko Maas, die saarländischen Bürger halten. Zunächst lässt die Ministerpräsidentin die von Anfang an merkwürdig anmutende Jamaika- Regierung platzen, um eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Nach langen Verhandlungen kommt man dann zur Erkenntnis, dass CDU und SPD viele Gemeinsamkeiten finden, die Parteivorsitzenden jedoch die Legitimation einer großen Koalition nicht gefestigt sehen. Dass sich nun durch Neuwahlen diese Unstimmigkeiten wegoperieren lassen, klingt abenteuerlich.

Heiko Maas erteilte bereits zuvor Oskar Lafontaine und seinen Linken bezüglich einer Rot-Roten Regierungskoalition eine klare Absage. Mit Hubert Ulrich hat er sowieso noch eine Rechnung offen. Die FDP scheint derzeit nicht in der Verfassung zu sein, politisch ernst genommen zu werden. Welche Option bleibt ihm noch?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grüne und FDP aus der Regierung verbannt. Keine dieser Fraktionen könnte ihr Gesicht vor der Bevölkerung wahren, wenn nach der Wahl ernsthaft solche Koalitionsgespräche in Gang gesetzt würden. Eine Umarmung von Linke und CDU ist quasi unvorstellbar. Welche Option bleibt ihr noch?

Das Saarland steuert auf eine große Koalition von CDU und SPD zu. Einzig bei der Frage nach dem zukünftigen Ministerpräsidenten sollen die Wähler noch mitentscheiden dürfen. Die Piratenpartei Saarland vertraut darauf, dass sich die Wähler solche Spielereien nicht mehr gefallen lassen. Ein Einzug der Piraten ins saarländische Parlament wird neue Impulse setzen und helfen, den verkrusteten Filz im Landtag zu lösen.

„Es wird Zeit, dass im Saarland wieder Volksvertreter im Landtag sitzen, die sich tatsächlich als Vertreter der saarländischen Bürger sehen. Wir Saarländer sind die Machtspielchen leid, die eine handlungsunfähige Jamaika-Koalition ins Amt gebracht haben. Wir treten an, um dies zu ändern, für eine faire und offene Politik.“ merkt Vorstandsmitglied Michael Hilberer an.

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