(Pressemitteilung) Verzicht auf Sondernutzungsgebühren – Verbot gasbetriebener Heizpilze aussetzen
Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion:
„Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet immer noch stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden. Das Ende der Terrassen-Saison wird diese Lage noch verschlimmern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sascha Haas. “Das hängt natürlich einerseits mit den Gesundheitsbedenken der Gäste zusammen, Innenbereiche zu nutzen. Zugleich lässt sich aber auch bei einigen Betrieben wegen der räumlichen Situation kaum ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegebenen Umständen führen. “
Schnelle und unbürokratische Hilfe bringt ein Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren, so Haas. Diese wurden bislang lediglich gestundet – und das auch nur für das laufende Jahr. “Wir fordern eine gänzliche Aussetzung der Gebühren, auch für das kommende Jahr. Eine Stundung hilft nicht, da der entgangene Umsatz ja nicht nachgeholt werden kann.“
Daneben sollte das bestehende Verbot von gasbetriebenen Heizpilzen ausgesetzt werden. Haas: “Es ist richtig, dass gasbetriebene Heizpilze aus Gründen des Klimaschutzes verboten wurden – in der aktuellen Situation sollte hier aber eine Ausnahme gemacht werden, um die Außengastronomie so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.” Zugleich schlägt die SPD ein Förderprogramm vor, um Gastronomen dabei zu unterstützen, elektrobetriebene Heizpilze anzuschaffen, die mit Ökostrom betrieben werden können.
„Auch und gerade in der kalten Jahreszeit steht die Kneipen- und Restaurantkultur für Lebensfreude und trägt wesentlich zum Charme Saarbrückens bei. Die Stadt ist gefordert, schnelle und unbürokratische Hilfen anzubieten, um den gastronomischen Betrieben auch in der kalten Jahreszeit das Überleben zu sichern”, so Haas abschließend.