Stadtpolitik – Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat zur Ansiedlung des IT-Gründer-Campus

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat fordert Saarbrücker Standort für „Cispa Innovation Campus“ Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert verstärkte Bemühungen um die Ansiedlung des IT-Gründer-Campus in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert: „Nachdem im Stadtrat offenbar Einigkeit darüber herrscht, das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit in der Landeshauptstadt anzusiedeln, ist es für uns umso unverständlicher, warum die Jamaika-Koalition zögert, sich auf für den ‚Cispa Innovation Campus’ in Saarbrücken stark zu machen. Denn beide Einrichtungen gehören zusammen und sind aufeinander bezogen. Ein entsprechender Antrag der SPD, der unsere Unterstützung hat, wurde im…

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Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…

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Stadtpolitik – Nach der Kommunalwahl: SPD-Stadtratsfraktion wählt ihren Vorstand neu

(Pressemitteilung) Mirco Bertucci einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach der Kommunalwahl ihren Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Mirco Bertucci aus St. Arnual. Als Stellvertreterinnen wurden Susanne Nickolai aus Dudweiler und Esther Rippel aus Bischmisheim, als Stellvertreter Sascha Haas aus St. Johann und Bernd Weber aus Gersweiler bestimmt. Beisitzerinnen sind Britta Blau aus Alt-Saarbrücken und Susanne Commerçon-Mohr aus Malstatt, weiterer Beisitzer ist Philipp Schneider aus Klarenthal. Thomas Kruse aus St. Johann bleibt Kassierer im Fraktionsvorstand. Bertucci: „Wir haben bei der Neuwahl des Vorstandes große Geschlossenheit unter Beweis gestellt. Die…

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Stadtpolitik – Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktion im Stadtrat fordert mehr Behindertenparkplätze in Saarbrücken

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(Pressemitteilung) Behindertenparkplätze: Weitere Flächen in Saarbrücken ausweisen Die Grünen: Laut Medienberichten leitete das Saarbrücker Ordnungsamt alleine im vergangenen Jahr 2794 Verfahren wegen Falschparkens auf Behindertenparkplätzen ein. Diese Zahlen zeigen aus Sicht der Grünen im Stadtrat, dass es in der Landeshauptstadt deutlich zu wenig ausgewiesene Parkflächen für Menschen mit Behinderungen gibt. „Es muss unser Ziel sein, Mitbürger*innen, die mit einer Behinderung leben müssen, eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen – und zwar in möglichst allen Bereichen. Wir können es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Wege zu Fuß zurücklegen…

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Stadtpolitik: Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken gegen landesweites IT-Rechenzentrum

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(Pressemitteilung) IT-Infrastruktur: Rechenzentrum der Landeshauptstadt erhalten! Laut Ankündigung der Landesregierung soll am Saarbrücker Uni-Campus ein landesweites IT-Rechenzentrum für die Städte und Gemeinden entstehen. Die Grünen im Stadtrat sehen hierdurch keinerlei Vorteile für die Stadt Saarbrücken, zumal sie selbst ein hervorragend ausgestattetes Rechenzentrum (RZ) betreibt, und fordern den Erhalt des RZ der Landeshauptstadt. “Mit der kürzlichen Freischaltung des Bürgerserviceportals hat die Landeshauptstadt eindrucksvoll demonstriert, wie eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung auszusehen hat. Ermöglicht wird  dieses moderne Angebot durch das vom Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken betriebenen RZ, das eine Infrastruktur…

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