(Pressemitteilung) OB Uwe Conradt: „Wir werden die Lebensqualität nachhaltig steigern“
Oberbürgermeister Uwe Conradt sieht Saarbrücken gut gerüstet für das Jahr 2022. „Saarbrücken ist bislang gut durch die Krise gekommen. Das ist ein Verdienst vieler engagierter Menschen in unserer Stadt. Auch wenn in den kommenden Wochen und Monaten nochmals erhebliche Belastungen auf uns zukommen, gehen Experten von einem Ende der Pandemie im Laufe des Jahres aus. Es ist daher an der Zeit, die Zukunft noch stärker in den Blick zu nehmen. Wir gehen mit Hoffnung und Zuversicht ins anstehende Post-Corona-Zeitalter und wollen die Lebensqualität in Saarbrücken gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig steigern“, sagte der Oberbürgermeister am Freitag, 7. Januar, beim ersten virtuellen Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Saarbrücken, zu dem zahlreiche Ehrenamtliche sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft eingeladen wurden.
Mehr Lebensqualität – weniger Lärm: Stadt stellt sich Klimawandel
An entsprechenden Plänen habe das Rathaus-Team parallel zum personal- und arbeitsintensiven Krisenmanagement stetig weitergearbeitet. Planungen zur Attraktivitätssteigerung seinen angestoßen worden. Conradt: „Wir werden die Fußgängerzone am St. Johanner Markt um 50 Prozent vergrößern. Wir arbeiten an den Plänen zur denkmalgerechten Sanierung der Alten Brücke, wollen dieses Jahr durch ein Modellprojekt flächendeckend Tempo 30 in der City schaffen, mit weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. Wir haben während der Pandemie die erste Fahrradzone in Deutschland nach dem Modellprojekt in Bremen umgesetzt – und eine Fahrradstraße in Alt-Saarbrücken geschaffen.“
Die Landeshauptstadt stehe – gemeinsam mit ihren städtischen Gesellschaften – zu ihrer Verantwortung, dem Klimawandel zu begegnen. „Wir wollen 2022 mit privaten Partnern ein Fahrradverleihsystem auf den Weg bringen, Entsiegelungen fördern, in Photovoltaikanlagen, E-Mobilität und Wasserstoffbusse investieren und ökologisch bauen, wie beim neuen Stadtwerke-Carrée. Wir werden verbindliche Ziele für die Reduzierung des Klimaausstoßes festlegen, regelmäßig dazu berichten und einem internationalen Klimaschutz-Städtenetzwerk beitreten.“
Weniger Lebensmittelverschwendung heißt: weniger Klimagasausstoß, Verkehr, Landnutzung, Pestizide sowie weniger Hunger und Armut. Conradt: „Mit unserem Beitritt zur Initiative ‚Städte gegen Food Waste‘ wollen wir einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten und möglichst viele Menschen und Unternehmen in Saarbrücken erreichen und zum Mitmachen bewegen. Wir arbeiten bereits eng mit der lokalen Foodsharing-Initiative und den Tafeln zusammen.“
Culture+Congress City: Saarbrücken wird belebter, sicherer, digitaler und grüner
In diesem Jahr stehe nun auch die Umsetzung des innovativen städtebaulichen Modellprojekts Culture+Congress City an (CCC). Über 100 Millionen Euro werden in 20 Teilprojekten in die Aufwertung der Saarbrücker City und Alt-Saarbrückens investiert. Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Saarbrücken wird belebter, sicherer, digitaler und grüner. Durch das Projekt, das mit dem Land entwickelt wurde und gemeinsam durch Bund, Land und Stadt finanziert wird, wird das Umfeld der Congresshalle attraktiver, hier ist insbesondere die Aufwertung der Viktoriastraße hervorzuheben. Die Sicherheit auf den Wegen zu Bahnhof, Hotels und Parkplätzen wird durch eine neue digital gesteuerte Beleuchtung verbessert. Wir vernetzen Alt-Saarbrücken und St. Johann durch eine aufgewertete Luisenbrücke, schaffen neue Radwege, mehr Stadtgrün, entsiegeln Flächen und werten den Bürgerpark auf. Ich bin dankbar, dass das Land das Projekt unterstützt und über die Congressgesellschaft CCS, bei der das Land neben der Stadt Mehrheitsgesellschafter ist, die Verantwortung für den Erweiterungsbau übernimmt.“
Der Osthafen: Stadt schafft mehr Raum für Kultur- und Kunstschaffende
Die städtebauliche Entwicklung in Saarbrücken geht nicht nur in der Innenstadt voran. Besonderes Potenzial birgt der Osthafen. Dort soll die Kulturszene deutlich gestärkt werden. Der Oberbürgermeister: „Natur, Kultur, Freizeit, Sport, Geschichte – all das verbindet sich im Umfeld des Osthafens miteinander. Der Bereich ist zurzeit einer der spannendsten in Saarbrücken. Wir wollen ihn weiterentwickeln, seine Stärken noch deutlicher hervorheben. Derzeit steht das städtische Rhenania-Gebäude zum Verkauf. Den Zuschlag bekommt nicht der höchste Preis, sondern das beste Konzept, das die Kulturszene dort stärkt. Wir wollen zudem mehr Freizeit- und Sportangebote schaffen, der bereits am Osthafen etablierten Kunst- und Kulturszene mehr Raum geben und die römische Geschichte sichtbar machen.“ Die Grundlage dafür bildet ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK).
Saarbrücken: Starker Wirtschaftsstandort, an den immer mehr Investoren glauben
Saarbrücken habe viele kreative und erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer. Conradt: „Viele von ihnen expandieren, wie das Greentech-Unternehmen Woll, Ursapharm, die Scheer Group, die Klaus Faber AG, das Startup-Stadtviertel Dudopark und viele, viele mehr. Es glauben immer mehr private Investoren an unsere Stadt. In Saarbrücken stehen etliche Baukräne, selbst in dieser Jahreszeit. Im Sommer waren es über 50, an eine solche Anzahl kann ich mich nicht erinnern. Und ein Investor will gleich Saarbrückens 21. Stadtteil bauen: auf dem ehemaligen Messegelände“, sagte Conradt. Energie SaarLorLux baut für 80 Millionen Euro ein neues ökologisches und hochmodernes Kraftwerk, es werde investiert in Wohnraum und Arbeitsplätze. Das alles zeige Wirkung: „Bereits im Herbst des vergangenen Jahres lagen wir unter der Arbeitslosenquote von vor der Pandemie – bei einer gestiegenen Zahl der Beschäftigten. Eine gute Nachricht“, erklärte Conradt.
Stadt fördert Gastronomie, Handel und Tourismus – OB: „Bund muss Branche stärken“
Die Förderung der Attraktivität der Stadt erfordere entschlossenes Handeln, gerade in der Krise. „Wir haben unsere Gastronomen unterstützt, unter anderem die Flächen der Außengastronomie deutlich ausgeweitet. Auch dem Handel stehen wir zur Seite. Mit der Tourismus-Kampagne #VisitSaarbrücken und der Weihnachtsstadt samt neuer Beleuchtung haben wir unserem CityMarketing neue Bausteine hinzugefügt und beschlossen, diese dauerhaft fortzusetzen“, erklärte Conradt. „Der Christkindlmarkt hat stattgefunden, während viele Märkte abgesagt wurden. Mit dem Verkehrsverein als Veranstalter und den Standbetreibern haben wir ein vernünftiges und sicheres Konzept entwickelt. Beim Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt sind wir selbst Veranstalter – und haben ihn in der bezaubernden Atmosphäre des DFG durchgeführt.“
Seit Beginn der Pandemie haben rund 30 neue Geschäfte und Restaurants in der City eröffnet. Und bei anderen, wie der Kultkneipe St.J., zeige sich, dass hinter manchem Aufregerthema nur ein Betreiberwechsel steht. OB Conradt: „Es gibt in Zeiten der Krise, sich wandelnder Städte und der Digitalisierung nichts, worauf man sich ausruhen darf.“ Deshalb arbeite man mit 14 anderen Städten im Modellprojekt „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“.
Stadt investiert in Schulen und Kitas
Auch in Kitaplätze und moderne Schulen investiere Saarbrücken kontinuierlich. Der Oberbürgermeister: „Im vergangenen Jahr haben wir mit unseren Kooperationspartnern die Europäische Schule ans Netz gebracht. Wir konnten die Kitas In den Hanfgärten in Burbach und Am Hof in Rußhütte eröffnen und haben erst vor einigen Wochen den Spatenstich für die Kita Waldwiese in Klarenthal gesetzt. Die Bauarbeiten für die Interreg-Kita in Brebach und die Kita Schlachthofstraße in Dudweiler sollen im Frühjahr beginnen.“ Weitere Projekte sind in Planung. „2021 konnten wir erstmals alle Schulen flächendeckend mit WLAN versorgen. Wir haben in allen Klassen- und Gruppenräumen Luftfilter installiert und 1235 iPads gingen an bedürftige Schülerinnen und Schüler, damit sie dem digitalen Unterricht folgen können.“
Digitalisierung vorantreiben
Saarbrücken arbeite auch in vielen anderen Bereichen an der digitalen Zukunft. „Das kostenfreie WLAN-Angebot im Stadtgebiet wächst stetig. Wir haben als eine der ersten Städte Deutschlands mit der Deutschen Funkturm GmbH einen Vertrag über den Ausbau des 5G-Netzes abgeschlossen. Wir werden mit Partnern den Glasfaseranschlussausbau weiter beschleunigen. Und wir sollten nicht vergessen, dass an der Uni das CISPA Helmholtz-Zentrum Kontur annimmt und auch andere Forschungseinrichtungen wie das HIPS expandieren.“
Saarbrücken wird sauberer, dank ZKE und engagierter Bürgerinnen und Bürger
Auch das Thema der Stadtsauberkeit werde 2022 weiter forciert – gemeinsam mit dem städtischen Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, etwa beim World Cleanup Day. „Unser ZKE-Team ist an 365 Tagen im Einsatz, wir schaffen Ordnung, reparieren, was defekt ist. Ich denke an die Bänke an der Berliner Promenade, am Staden und am Rabbiner Rülff Platz.“
700 Jahre Saarbrücker Freiheit – OB: „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen“
In diesem Jahr feiert Saarbrücken ein besonderes Jubiläum: 700 Jahre „Saarbrücker Freiheit“. 1322 erhielten die Menschen von Saarbrücken und St. Johann die Freiheitsrechte. Im Freiheitsbrief legen Graf Johann und Gräfin Mathilde fest, „daß die Stadt Saarbrücken und das Dorf St. Johann und alle Männer und Frauen und ihre Erben frei gemacht sind“. Conradt: „Der Text endet danach nicht, es folgen lange Passagen über Rechte und Pflichten. Es gab und gibt Freiheit nicht ohne Gegenleistung. Und Freiheit ist nicht grenzenlos, sondern geht immer einher mit Verantwortung. Dies gilt auch für das zweite Jubiläum: das Saarland ist seit 65 Jahren Teil der Bundesrepublik. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte und gewährleistet so die Freiheit des Einzelnen. Beide Jubiläen werden wir in diesem Jahr feiern, aber nicht überschwänglich, denn auch unsere Demokratie ist bedroht.“
OB fordert mehr Dialog mit Impfskeptikern und entschlossen Kampf gegen Extremisten
Die größte gesamtstaatliche Herausforderung in diesem Jahr werde es sein, mit denen umzugehen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie keine medizinischen Gründe haben. Und mit jenen, die auf unseren Straßen gegen das Impfen demonstrieren und für sich reklamieren, Freiheit und Recht verteidigen zu wollen. Der Oberbürgermeister: „Manche demonstrieren mit ernsthafen Sorgen. Natürlich muss jede Maßnahme auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden, darf man anderer Meinung sein und dies kundtun. Mit diesen Menschen muss dringend wieder der Dialog geführt werden.“ Viele Menschen auf den Demonstrationen glauben an krude Verschwörungstheorien, die sie über soziale Medien erhalten, zweifeln an allem, was aus offiziellen Quellen kommt. „Auch mit diesen Menschen kann ein Dialog sinnvoll sein, es besteht eine Restchance, sie zu erreichen.“ Und genau diesen Dialog werde der OB in diesem Jahr verstärken. „Ich werde in den kommenden Wochen eine Sprechstunde für Impf-Skeptiker anbieten. Ich will besser verstehen und um Vertrauen werben.“
Die Verschwörungstheorien seien der Nährboden, den Reichsbürger und Rechtsextremisten nutzen. „Die Extremisten gilt es entschlossen zu bekämpfen. Diesen Kampf müssen wir als Mehrheitsgesellschaft gemeinsam bestreiten und unseren Polizistinnen und Polizisten und der Justiz auch moralisch zur Seite stehen. Mit Extremisten werde ich keinen Dialog führen.“
Conradt dankt engagierten Menschen und fordert Hilfe für Kliniken und Kommunen
Oberbürgermeister Uwe Conradt dankte in seiner Rede allen Menschen, die sich einbringen beim Testen und Impfen: „Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitssystems, der Rettungsdienste und Kliniken seien auch weiterhin gefordert. „Bislang hatten wir im Klinikum Saarbrücken noch Reserven und konnten anderen in Frankreich, Bayern oder Baden-Württemberg helfen. Herzlichen Dank an Dr. Braun und sein Team am Winterberg.“ Kommunale Kliniken und die Städte selbst hätten Großes zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Auf den Mehrkosten dürften diese nicht sitzen bleiben, sie benötigten zudem Unterstützung bei der Bewältigung der pandemiebedingten Folgen. „Ich fordere vom Bund massive Hilfen für die Kommunen und ihre Kliniken, um diese zukunftssicher zu machen.“
Auch im Bildungsbereich, Transportwesen, Handel und in der Pflege sind die Belastungen hoch. „All jenen, die dort arbeiten, gilt ebenso mein herzlicher Dank – ebenso allen, die in Krisenstäben von Stadt und Regionalverband sowie im Arbeitsschutz ihren Dienst leisten.“
Einladung an alle, Saarbrücken mitzugestalten – OB: „Es ist ‚Deine Stadt‘ – Mach mit!“
Niemand wisse, ob es in der Bekämpfung der Pandemie nochmals Rückschläge geben wird. Conradt: „Aber wir haben gelernt, mit Herausforderungen umzugehen und Lösungen zu finden – das gibt uns Kraft.“ Er hoffe, dass in diesem Jahr das Ende der Pandemie erreicht werde.
„Lassen Sie uns Saarbrücken auch nach Corona gemeinsam voranbringen. Jeder kann mitmachen, dieses neue Kapitel unserer Stadtgeschichte mitzuschreiben. Fangen wir gemeinsam an. Es ist ‚Deine Stadt‘ – Mach mit!“, sagte der Oberbürgermeister abschließend.
Beitragsbild: Landeshauptstadt Saarbrücken/Pressefoto