(Pressemitteilung)In einer Erklärung im nichtöffentlichen Teil der letzten Bezirksratssitzung hat unser zweifelsohne verdienter Scheidter Bezirksverordneter Mark Fey mittels persönlicher Bemerkung, die nach dem guten Brauch im Bezirksrat keine Debatte, Diskussion oder Austausch zulässt, erklärt, dies sei seine letzte Sitzung, und er beabsichtige sein Mandat niederzulegen.
Da er jetzt legitimer Weise den Weg an die Medienöffentlichkeit sucht, nehmen wir gerne die Gelegenheit wahr, unsere Sicht der Dinge darzulegen, und ein Zerrbild, das aus unserer Sicht über die Zusammenarbeit im Bezirksrat Dudweiler gemalt wurde, zu korrigieren. Trotz der schweren Geschütze, die gegen uns, und insbesondere gegen Herrn Fritz zum wiederholten Mal in Stellung gebracht werden, verbinden wir unsere Erklärung mit einem Appell in Richtung der Sozialdemokratie den Weg zurück zur Sachlichkeit zu beschreiten. Wenn jemand, und das von Anfang an, in den Oppositionswahlkampfmodus geschaltet hat und damit zur Verschlechterung der Stimmung im Rat beigetragen hat, dann war es die SPD Dudweiler.
Seit Beginn der Ratsperiode hat man das Gefühl, dass die Sozialdemokratie es als Unding und Majestätsbeleidigung empfindet, dass sich jenseits von ihr eine Mehrheit gefunden hat, und dass jemand anderes als ihre eigene Kandidatin Bezirksbürgermeister wurde. Von Anfang an ist man uns seitens der neuen SPD-Fraktionsführung sehr, sehr höhnisch aggressiv und immer wieder maßregelnd entgegengetreten. Trotzdem haben wir unsere Hand in Richtung SPD und Linke ausgestreckt und interfraktionelle Gespräche wieder eingeführt. Und es war der neue Fraktionssprecher, der dies als im Grunde illegitimes Mittel abgelehnt hat. Die Auseinandersetzung müsse, so Kerz, im Rat stattfinden. Soweit so gut. Aber muss man deshalb immer wieder theatralische vorbereitete Schmähreden und Anklageschriften verlesen und Kanonaden unberechtigter Vorwürfe insbesondere gegen den Bezirksbürgermeister und seine persönliche Integrität richten? Als man das einmal wieder in Form einer persönlichen Bemerkung, die keine Erwiderung zulässt, getan hatte, ist einem unserer Kollegen der Kragen geplatzt und es kam zu dem von Mark Fey zitierten Ausspruch.
Eines der ersten großen Themen im neuen Bezirksrat war die Rathausblockbebauung. Ein Thema, zu dem man vom ehemaligen Bezirksbürgermeister nur Geraune wahrgenommen hat, zu dem er den Rat aber nie informiert hat, obwohl das Thema schon seit 2013 virulent war. Anders Bezirksbürgermeister Fritz: Er hat von Anfang an gegenüber allen Fraktionen des Rates, auch wenn wiederum der SPD-Fraktion das Format nicht passte, für Transparenz gesorgt und die Bezirksverordneten mit den Investoren an einen Tisch gebracht. Dabei haben die Investoren allen Fraktionen Besichtigungstermine angeboten. Dass CDU, Bündnis90/die Grünen und FDP im Rahmen ihrer Fraktionsarbeit dieses Angebot angenommen haben, ist uns nicht zum Vorwurf zu machen. Niemand hat die Sozialdemokraten daran gehindert ebenfalls im Rahmen ihrer Fraktionsarbeit einen Ortstermin zu vereinbaren.
Beim Thema Sparkassenschließung hat der CDU OV Scheidt einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse formuliert. Daraufhin wurden wir zu einem Termin eingeladen, was daran verwerflich sein soll, erschließt sich uns beim besten Willen nicht. Ja und auch wir bedauern den Verlust der Scheidter Sparkassenfiliale und haben intensiv mit Mitarbeitern und unseren Mitgliedern im Verwaltungsrat über diese Frage diskutiert. Am Ende des Tages müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Vorstand die Auffassung vertritt, dass unrentable Filialen nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, auch vor dem Hintergrund der Vorgaben, die die Bankenaufsicht heutzutage macht. Der Verwaltungsrat ist dann gezwungen im Sinne des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu entscheiden, sachfremde Gründe, wie die örtliche Herkunft des Vorstandsvorsitzenden oder Verwaltungsratschefs dürfen bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Es ist also keine politische Entscheidung. Über all diese Fragen kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein, was allerdings besonders schwer wiegt, dass uns Scheidtern vorgeworfen wird, gegen Scheidter Interessen zu agieren, und unseren Kollegen Fey immer und immer wieder auszubremsen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch Gregor Asmus und Jörg Jarolimeck kämpfen für Scheidt; oft auch hinter den Kulissen. Dass die CDU Saarbrücken Scheidt außerordentlich schätzt, kann man auch an der Listenaufstellung ablesen: Platz 2 und Platz 6 auf der Bezirkratsliste dazu seit Jahren ununterbrochen eine(n) Stadtverordnete(n), das kann sich sehen lassen. Die beiden Vertreter der CDU Scheidt haben stets dafür geworben, dass sinnvolle Initiativen von Mark Fey eine Mehrheit im Rat gefunden haben. Gefühlt haben mehr als 95% aller Scheidt betreffenden Anträge eine Mehrheit gefunden. Hin und wieder – und das stimmt – haben wir Antragssteller von SPD und Linken gebeten, Formulierungen zu ändern, um uns eine Zustimmung zu ermöglichen; auch dies ist ein ganz normaler Vorgang und alltäglicher Teil des politischen Geschäfts auch und gerade im Bezirksrat. Gerade Ralf-Peter Fritz baut hier immer wieder Brücken.
Auch bei CDU-Anträgen der Vergangenheit war es so, dass wir Anträge im „Wording“ entschärft haben, um der SPD die Zustimmung zu ermöglichen. Vieles haben wir gemeinsam getragen. Einzelanträge, aber auch die von der SPD eingebrachte Änderungsvorschläge zum Investitionsprogramm. Kürzlich haben wir einen Teil davon sogar noch einmal als Einzelanträge verabschiedet; und zwar einstimmig! Davon, dass die Vertreter der CDU Scheidt hier also ständig blockierten, kann beim besten Willen nicht die Rede sein. In der letzten Sitzung haben wir gehört, dass Straßenausbesserungen auf einem schmalen Scheidterberger Weg geschehen sollen, und, dass nun endlich Bewegung in den Ausbau des Weges zwischen Spielplatz und Bahnhof kommt, und dass es auch eine entsprechende Einzäunung geben soll. Und deshalb war es gut, dass wir den Beschlusstext eines Antrages gemeinsam geändert und ergänzt haben. Wir könnten eine ganze Latte weiterer Beispiele nennen, wo wir gemeinsam agiert haben. Das einzige Mal, dass Mark Fey sich vor einer Sitzung bei uns gemeldet hat, war als es um die Verkehrs- und Parksituation in der Kaiserstraße ging. Wir waren uns schnell einig, dass wir das Thema von der Tagesordnung nehmen und uns stattdessen in einem gemeinsamen Vororttermin die Situation anschauen. Der Termin fand dann selbstverständlich auch statt. Und auch, was das Thema Vereinszuschüsse angeht, ist es zum ersten Mal gelungen, dass die ArGe Scheidter Vereine, die OIVs in Jägersfreude und Herrensohr einen eigenen festen Zuschuss erhalten; und das unter Vorsitz des so geschmähten Bezirksbürgermeisters Fritz, dem man wohl zuallerletzt vorwerfen kann, er habe kein Herz für Vereine und das Ehrenamt. Er bringt Ehrenamtliche zusammen und schätzt ihr Engagement, das kam nicht zuletzt in seiner persönlichen Würdigung der Verdienste der leider zu früh verstorbenen langjährigen Vorsitzenden der ArGe Scheidter Vereine Waltraud Maino im Rahmen des virtuellen Neujahrsempfangs zum Ausdruck.
Die Entscheidung von Mark Fey sein Bezirksratsmandat aufzugeben, bedeutet Gestaltungs- und Informationsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Unsere Hand war, wie oben belegt, und bleibt für eine Zusammenarbeit in der Sache ausgestreckt, selbst wenn wir immer und immer wieder in scharfem Ton während der Sitzung oder in den Sozialen Medien oder in Ortsblättchen mit Mitteln der Unterstellung angegangen werden. Es geht um unseren Stadtbezirk. Es geht um die Menschen in Dudweiler, Scheidt Herrensohr und Jägersfreude!
