(Pressemitteilung)Politik kann sich nicht aus der Verantwortung für Bürger*innen ziehen
Angesichts der zeitweisen Schließung der Tafel und des temporären Wegfalls von kostenfreiem Mittagessen und Schulobst, fordert DIE LINKE Maßnahmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen für Bedürftige.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt:
„Es ist einzusehen, dass die Landeshauptstadt aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie zukünftig sparsam sein muss. Aber es darf nicht an den falschen Stellen gespart werden. Gemäß der neoliberalen Agenda trifft es aber in Haushaltsnotzeiten immer sie Schwächsten. Hier verlässt sich die staatliche Gewalt allzu gerne auf ehrenamtliche Helfer, die jene Pflichtaufgaben ohne Entgelt erledigen, vor denen sich die politisch Verantwortlichen aus Kostengründen drücken.
Wir erleben zurzeit, dass Wirtschaftsunternehmen mit großzügigen Gesten aus der Finanznot geholfen wird, während auf der anderen Seite in Not geratene Menschen im Stich gelassen werden. Auf Bundesebene diskutiert die CDU bereits die Corona-bedingte Streichung von Leistungen. So erklärte Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, jüngst: ‚Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen‘. Das ist Sparpolitik auf dem Rücken der Ärmsten.
Sofern öffentliche Hilfen auf der Basis ‚systemrelevanter‘ Erwägungen verteilt werden, muss man fragen, warum im Kapitalismus Menschen nicht als systemrelevant gelten.
Die LINKE fordert daher die Verwaltung auf, ein Konzept vorzulegen, wie sie die von der Corona-Krise betroffenen Bedürftigen zu unterstützen gedenkt und wiederholt darüber hinaus ihre Forderung nach kostenfreiem Schulessen an allen städtischen Grundschulen in Saarbrücken – nicht trotz, sondern wegen der Corona-Krise.“
