Dudweiler FDP gegen Wegfall von Wahllokalen

(Pressemitteilung) Die FDP Dudweiler kritisiert Teile der geplanten Wahllokalreduzierung im Stadtbezirk Dudweiler. „Wenn man die Wahllokale reduziert, sollte man nicht nur die bloße Anzahl an Wählern einkalkulieren, sondern sich auch die Verkehrsanbindung der jeweiligen Wohngegend und die Einwohnerstruktur anschauen“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP Dudweiler und stellvertrender Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken-Stadt. Einige der geplanten Wahllokalstreichungen mögen unter diesen Gesichtspunkten zu rechtfertigen sein. „Der Wegfall des Polizei- und Schutzhundesportvereins als Wahllokal und die Zusammenlegung mit dem Wahllokal Feuerwache ist aus unserer Sicht allerdings höchst problematisch. Viele der Einwohnerinnen und Einwohner, die bisher im  Polizei- und Schutzhundesportverein wählen konnten, sind bereits in einem fortgeschrittenen Alter und daher nur bedingt mobil. Sie wohnen im Gebiet um den „Neuhauser Weg“, das keinerlei Anbindung an das Verkehrsnetz des öffentlichen Personennahverkehrs aufweist, der Weg zur Feuerwache ist allerdings gerade für diese Bürger ein extrem weiter. Wie sollen diese Menschen dann ihr zu ihrem Wahllokal gelangen?“ fragt sich Tobias Raab.

Diese Problematik wurde von der FDP-Fraktion auch im Bezirksrat kritisiert, was allerdings nicht viel nutzt, da der Bezirksrat die Reduzierung der Wahllokale lediglich zur Kenntnis zu nehmen hatte. „Vielleicht sollten sich die Dezernenten mal fragen, ob die Frage der Erreichbarkeit und Anzahl von Wahllokalen, die unter demokratischen Gesichtspunkten eine besondere Bedeutung hat, nicht sinnvollerweise im Vorfeld mit den Volksvertretern vor Ort abgestimmt werden sollte. Eine solch unsinnige Vorlage trotz offenkundiger Mängel im Nachhinein nur noch zur Kenntnis nehmen zu sollen, grenzt an einen schlechten Witz“, kritisiert Raab das grundsätzliche Verfahren, mit dem die Wahllokalreduzierung durchgesetzt wird.

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