(Pressemitteilung) Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken sendet Resolution zur Baulandmobilisierung ans Land Der Kooperationsrat hat sich in mehreren Sitzungen mit den Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes für die Städte und Gemeinden im Regionalverband befasst und eine entsprechende Resolution an das für die Umsetzung zuständige Land gerichtet. Das hat der Kooperationsrat im Dezember mehrheitlich beschlossen. Der Regionalverband hat daraufhin die Resolution an das saarländische Innenministerium geschickt. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verfolgt der Bund das Ziel, dass Kommunen schneller Bauland zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aktivieren können. Dafür sind verschiedene Instrumente vorgesehen: So sollen Städte und…
Read MoreSchlagwort: Resolution
Bezirksrat Dudweiler fordert die Deutsche Post AG auf Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des ehemaligen Postgebäudes zu eruieren
(Pressemitteilung)Gemeinsame Resolution der im Bezirksrat Dudweiler vertretenen Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne sowie der Vertreterin der FDP zur Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Mit Verärgerung und Unverständnis haben die im Bezirksrat Dudweiler vertretenen Parteien die Pläne der Deutschen Post zur Schließung einer eigenen Postfiliale in Dudweiler zur Kenntnis genommen. Über Jahrzehnte hinweg bot die Postfiliale Ecke Saarbrücker/St. Ingberter Straße alle Postdienstleistungen in einem bürgerfreundlichen Umfang an. Die Filiale in bester Lage, barrierefrei zugänglich und mit ausreichend Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe wurde von der Bevölkerung in und…
Read MoreZusatz der CDU Fraktion zur gemeinsamen Resolution
(Pressemitteilung)Die CDU Fraktion hat folgendes zu der gemeinsamen Resolution zu Protokoll gegeben: “Gleichzeitig erwarten wir von den Flüchtlingen, die in Zukunft in unserer Gesellschaft und in unserem Land leben wollen, Integrationsbereitschaft und die Bereitschaft, sich unsere Normen, Werte und Regeln zu eigen zu machen. Dazu gehören in erster Linie die in unserem Grundgesetz verankerten Grundwerte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungs- und Pressefreiheit. sowie Toleranz gegenüber denjenigen Mitmenschen, die keiner oder einer anderen Religionsgemeinschaft als der eigenen zugewandt sind. Wer als Flüchtling nicht bereit ist, daran zu orientieren,…
Read MoreNEIN zur Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus St. Josef Dudweiler
Gemeinsame Resolution der Fraktion von SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis90/Grüne im Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler der Landeshauptstadt Saarbrücken Mit Besorgnis und Bestürzung nimmt der Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler Kenntnis von den Plänen der cts-Trägergesellschaft, die Geburtshilfe im Krankenhaus St. Josef zu schließen. Gerade die Geburtsstation hat ganz entscheidend zum guten Ruf und zur großen Beliebtheit des Krankenhauses beigetragen. Annähernd 600 Geburten im Jahr belegen sehr eindrucksvoll, dass zahlreiche werdende Eltern das Krankenhaus in Dudweiler bevorzugen. Dabei reicht der Einzugsbereich weit über die Grenzen Dudweilers, ja sogar des Saarlandes…
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