CDU will weiter für Sonderstatus kämpfen

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

Die CDU im Saarbrücker Stadtrat macht den Dudweiler Sonderstatus wieder zum Thema: „Die Messe für den Stadtbezirk Dudweiler ist noch nicht gelesen“, teilte die Fraktion mit. Sie kündigte an, bei der Stadtratssitzung am Dienstag geschlossen gegen die Satzungsänderung zur Abschaffung des Sonderstatus, den letzten formellen Akt, zu stimmen. „Von Anfang an hat die CDU-Fraktion die Streichung des Status des Stadtbezirks Dudweiler abgelehnt“, sagte Sascha Zehner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die CDU kritisiere insbesondere, dass sämtliche Einsparvorstellungen, die sich die Oberbürgermeisterin von der Zerschlagung der Bezirke verspreche, nicht zum Ziel führen…

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Landesregierung greift nicht in Sonderstatus-Entscheidung ein

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative Pro Dudweiler Ende Februar die Landesregierung um Unterstützung beim Erhalt des Sonderstatus gebeten. In einer Antwort von Staatssekretär Georg Jungmann wurde dieses Ansinnen nun abgelehnt. 2014 droht „Überschuldung“ von Saarbrücken Jungmann verwies auch darauf, dass die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt aufgrund der desolaten Haushaltssituation Einsparungen verordnet hat. Jungmann hob hervor, wie angespannt die Lage in Saarbrücken ist: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken befindet sich seit Jahren in einer höchst bedenklichen Haushaltssituation, die aller Voraussicht nach im Jahr 2014 darin gipfeln wird, dass die Verbindlichkeiten der Stadt…

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Auch ohne Sonderstatus nach vorne schauen

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Die zurückliegende Woche war eine der bedeutendsten in der Dudweiler Geschichte – leider nicht im positiven Sinne. Mit dem Beschluss des Stadtrates wird der Sonderstatus der Dudweiler Bezirksverwaltung nach fast 40 Jahren 2014 aufgehoben – gegen den Protest engagierter Bürger, Kaufleute und des Bezirksrates. Die Reaktion darauf darf aber nun nicht sein, den Kopf in den Sand zu stecken – im Gegenteil. So wurde der Sonderstatus ja auch mit der Begründung abgeschafft, alle Saarbrücker Bezirke gleich zu behandeln. Nun muss Dudweiler darauf pochen, dass das eingehalten wird: So darf es…

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Sonderstatus ab 2014 Geschichte

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

Es war abzusehen, jetzt ist es offiziell entschieden: Der Dudweiler Sonderstatus wird aufgehoben. Mit  deutlicher Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu. 35 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen. Die Wahl erfolgte – wie erwartet – in geheimer Abstimmung. Zuvor hatte die Bürgerinitiative von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht und noch einmal für den Beibehalt geworben. Und auch nach der Entscheidung will sie nicht aufgeben. Im aktuellen bericht kündigte Initiatorin Karin Schmidt an, dass die Bürgerbewegung unter anderem auch eine Klage prüfen könne, den…

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Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

Es hätte der Höhepunkt der Protestwelle der Bürgerinitiative gegen die geplante Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus werden sollen: die Kundgebung am Saarbrücker Rathaus am Samstag. Waren vor rund 40 Jahren, als Dudweiler eingemeindet wurde, noch 5.000 Dudweilerer nach Saarbrücken zum Protestieren gezogen, hatten sich dieses Mal bei frostigen Temperaturen „nur“ rund 150 Personen auf dem Platz hinter dem Rathaus versammelt. Auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz war zu der Kundgebung gekommen und hörte sich mit versteinerter Miene an, was die Redner als Argumente vorbrachten. Nur einmal gab es ein…

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Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Sonderstatus Dudweiler aufgerufen. Durch den Protest in der Bevölkerung würden Ängste geschürt, die zum großen Teil nicht auf Tatsachen beruhen.  „Grüne Politik hat sich immer für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dienstleistungen vor Ort sind mit dem Wegfall des Sonderstatus nicht gefährdet“, teilten die Fraktionsmitglieder in einer Presseerklärung mit. Auch weiterhin würden die Dienstleistungen für die Dudweiler Bürger vor Ort bleiben: sei durch die Mitarbeiter des Bürgeramtes, des Bauhofes oder auch…

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Nicht das letzte bisschen Glaubwürdigkeit beim Thema „Sonderstatus“ verlieren

Ortsschild Dudweiler 21

Ein Kommentar von Thomas Braun Am Dienstag findet im Hauptausschuss eine der wichtigen Vorberatungen über die Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus statt. Wenn die Stadträte ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen, kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben: Beschluss über die Aufhebung vertagen! Zumindest solange, bis die Dudweiler Bezirksräte – und idealerweise auch die Bürger – Einblick in das viel diskutierte Rödl-Gutachten bekommen haben. Denn war es vorher schon bedenklich, dass die Bezirksräte das Gutachten, mit dem die Aufhebung der Teilautonomie ihres Stadtbezirkes begründet wird, nicht einsehen durften, so ist dieser…

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„Sonderstatus“ ist Unwort des Jahres – zumindest beim Dudweiler Neujahrsempfang

Ortsschild Dudweiler 21

Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Stadtbezirks Dudweiler hatten sich viele der anwesenden Gäste klar positioniert: Gegen den Kahlschlag und „Dudweiler 2014“ prangte als Protestaufkleber auf vielen Hemden, Jacken und Pullovern. Ansonsten wurde allerdings versucht, den drohenden Verlust der Eigenständigkeit unseres Stadtbezirkes nicht allzu sehr zum Thema werden zu lesen – allerdings mit mäßigem Erfolg, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Unbedingt lesenswert: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/Sonderstatus-Redeverbot-Neujahrsempfang-Ulrich-Jaeckels;art2811,4603744

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Rödl-Gutachten zu Sparmaßnahmen zu Unrecht von Saarbrücken unter Verschluss gehalten

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Das Rödl-Gutachten ist eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Stadtverwaltung, mit der die Abschaffung des Sonderstatus als notwendige Sparmaßnahme begründet wird. Den Dudweiler Bezirksräten wurde der Einblick in dieses Gutachten bislang mit Verweis auf eine Abmachung mit der Kanzlei Rödl und Partner verweigert. Zu Unrecht, wie nun eine Anfrage der Grünen-Bezirksratsfraktion bei der Kanzlei ergeben hat. Die Grünen fordern nun Einblick in das Gutachten und wollen auch erreichen, dass es für die Bürger öffentlich zugänglich gemacht wird. Hierzu eine Pressemeldung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Dudweiler Bezirksrat, Harald Heid. [Anm.: zur besseren Übersicht…

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Aus Koalitionsgründen: Linke für Abschaffung des Sonderstatus

Ortsschild Dudweiler 21

Nach dem eindringlichen Appell des Sprechers des Festausschusses Dudweiler Fastnacht an die Saarbrücker Stadtratsfraktionen zum Erhalt des Dudweiler Sonderstatus, hat die Linke im Stadtrat ihre Position klar gemacht: „Da wir uns in einer Koalition mit SPD und Grünen befinden, werden wir die Entscheidung Dudweiler mehrheitlich unterstützen“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler. Ihm genügt die Zusicherung der Stadtverwaltung, dass auch weiterhin für die „wichtigen Belange“ der Bürger Ansprechpartner vor Ort bleiben. Zudem verweist die Fraktion darauf, dass sie sich ja in der Vergangenheit auch…

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Dudweiler Karnevalsvereine setzen sich für Erhalt des Sonderstatus ein

Logo des Festausschusses Dudweiler Faasenacht

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Sprecher des Festausschusses Dudweiler Faasenacht, Thomas Rink, in einem offenen Brief an die Stadtratsmitglieder in Saarbrücken gewandt. Er „ersucht“ die Stadträte, ihr Mandat zu nutzen, um dem Kürzungsvorhaben der Verwaltung eine „klare und unmissverständliche Absage“ zu erteilen. „Eine Aufhebung des Sonderstatus der Bezirksverwaltung Dudweiler muss unbedingt verhindert werden“, so Rink in seinem Brief. Das Ausbluten einer funktionierenden, bürgernahen Verwaltung sei noch die Lösung zum Einsparen von Haushaltsmitteln gewesen. Gerade in der heutigen Zeit Zeit sei es notwendig, Entscheidungsträger vor Ort zu haben, die…

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Viele offene Fragen, wenig glaubhafte Versprechungen: Nachklapp zur Bezirksratssitzung mit Bürgermeister Latz

Unser Leser Harald Groß mit seinem Fazit von der Bezirksratssitzung am Donnerstag im Bürgerhaus, zu der neben den örtlichen Politikern und rund 100 bis 120 interessierten Bürgern auch der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz gekommen war. »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…« – so etwa klang die Versicherung des Herrn Latz, als er während der Bezirksratssitzung am Donnerstag freigiebig politisches Opium für das Volk verteilte. Und in etwa genau so hoch, sollte der Wahrheitsgehalt der Saarbrücker Aussagen eingestuft werden. Bewaffnet mit einer wenig eindrucksvollen Powerpoint-Präsentation erklärte er den Versammelten,…

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SR und BILD berichten über Dudweiler, Saarbrücken verteidigt Sparpläne

Am Morgen die BILD Saarland, am Mittag SR 3 Saarlandwelle und am Abend der aktuelle bericht: Einige der wichtigsten Medien im Saarland haben am Dienstag die drohende Auflösung des Sonderstatus‘ Dudweiler zum Thema gemacht. Die BILD-Zeitung widmete der Diskussion um den Sonderstatus fast eine komplette Seite – das gewählte Bild von der „Extra-Wurst“, die nun abgeschafft werden soll, dürfte der Bürgerinitiative allerdings nicht so schmecken – geht es ihr ja nicht nur um den Sonderstatus, sondern um eine Stärkung der Außenbezirke allgemein. Das die Zeitung in der ihr typischen Manier…

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Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Als Protest gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung hat die Bürgerinitiative eine Postkartenaktion gestartet. Aktuell werden mehrere tausend Protest-Postkarten unter den Dudweiler Bürgern verteilt – bereits adressiert an den Saarbrücker Stadtrat. Wer das Geld für das Porto zur Hand hat, kann sie direkt unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Alternativ gibt es bei der Buchhandlung am Markt und bei Papier Meiser zentrale Sammelstellen. Daneben können die Postkarten auch im Dudweiler Rathaus eingeworfen werden. Sie werden dann per Dienstpost weitergeleitet. Opposition im Stadtrat unterstützt Dudweiler Anliegen Von den sieben Fraktionen im…

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Dudweiler Sonderstatus wird zum landesweiten Gesprächsthema

Ortsschild Dudweiler 21

Nachdem beim Dudweiler Blog und im Lokalteil der Saarbrücker Zeitung bereits ausführlich über die Saarbrücker Sparpläne berichtet wurde, kommt die bevorstehende Abschaffung der Bezirksverwaltung nun auch landesweit auf die Tagesordnung. Bereits am vergangenen Wochenende hat der saarländische Rundfunk in seinen Telemedien SR-online.de und SAARTEXT über das Vorhaben berichtet, heute Morgen war dann auch die BILD-Zeitung im Dudweiler Zentrum unterwegs, um ein Stimmungsbild einzufangen. Es bleibt abzuwarten, ob das gestiegene Medieninteresse dem Anliegen der Bürgerinitiative in die Karten spielt oder zum Stolperstein wird. Denn außerhalb unseres Stadtbezirks wird immer wieder gegen…

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Widerstand gegen Saarbrücker Sparpläne wächst

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Neues Jahr, neues Glück mag sich die Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus gedacht haben und hat das Thema „Abschaffung der Bezirksverwaltung Dudweiler“ erneut auf die Tagesordnung gehievt. In der Stadtratssitzung am 29. Januar soll darüber entschieden werden, doch mittlerweile wächst der Protest aus Dudweiler: Über 400 Unterschriften hat die Bürgerinitiative bereits gesammelt. Und die Vorbereitungen für die große Protestkundgebung am Samstag, 26. Januar um 16.00 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken laufen auf Hochtouren. Acht Stellen sollen abgebaut werden Mittlerweile liegt auch die Haushaltsvorlage der Stadtverwaltung auf dem Tisch: Aus ihr…

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Warum eine bürgernahe Verwaltung unbezahlbar ist – aus Vereinssicht

Das HKV-Grillmobil beim Rathaussturm (Foto: Verein)

(Leserbeitrag) Auch für die Vereine in Dudweiler ist die Nähe zur Verwaltung ein entscheidender Vorteil. Als Vorstand und Mitglied sind die Gesichter und Namen der Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Dudweiler bekannt. Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Bezirksverwaltung mit Fragen auf den Verein zukommt oder ein Problem mit der Verwaltung gemeinsam im persönlichen Gespräch angegangen werden kann. Ein Beispiel möchte ich an dieser Stelle darstellen. In der Fastnachtswoche 2012 hat der Heimat- und Kulturverein Dudweiler-Nord 1970 e.V. die Karnevalisten beim Rathaussturm erstmals an einer Grillstation mit Proviant versorgen wollen…

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Warum eine bürgernahe Verwaltung unbezahlbar ist

Vater mit Tochter

Vor dem Hintergrund der Kürzungspläne aus Saarbrücken wollen wir in einer kleinen Serie einmal an konkreten Beispielen beleuchten, warum eine bürgernahe Verwaltung – und gerade die von der Kürzung betroffenen Bereiche – so wichtig für Dudweiler sind. Beginnen möchte ich mit meiner ganz persönlichen Erfahrung … Vor wenigen Monaten ist in Dudweiler meine kleine Tochter auf die Welt gekommen. Wir hatten das große Glück, dass im Krankenhaus ein Partnerzimmer frei war, und ich so die kompletten Wehen und auch die ersten Tage rund um die Uhr bei meiner kleinen Familie…

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Dudweiler Bürger kämpfen für ihren Stadtbezirk

Ortsschild Dudweiler 21

Im Netz startet die „Mobilmachung“ gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung. Eine entsprechende Facebookseite hat beispielsweise innerhalb kürzester Zeit knapp 100 Mitglieder erreicht. Als weiteren Baustein wurde eine Resolution verfasst, in der noch einmal genau erklärt wird, was die Dudweiler Bürger wollen – und was sie strikt ablehnen: „Dudweiler wehrt sich Die Bürger und Einwohner des Stadtbezirks Dudweiler lehnen die von der Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken vorgesehene Abschaffung der Bezirksverwaltung (BvD) und des Amtes des hauptamtlichen Bezirksbürgermeisters (sog. Sonderstatus) strikt ab. Die in der Folge der Eingemeindung der selbständigen Stadt Dudweiler…

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Bürgerversammlung wegen Auflösung des Sonderstatus am 12.12.2012 um 20.00 Uhr

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

Am Mittwoch den 12.12. um 20.00 Uhr, findet im Clubheim TUS Herrensohr eine Bürgerversammlung zum Thema Auflösung des Sonderstatus von Dudweiler und Stärkung der Außenbezirke statt. Die Dudweiler Bürger sind von den Initiatoren ganz herzlich eingeladen recht zahlreich zu kommen und sich zu informieren. Von den Initiatoren wurden auch bereits schriftlich die Vertreter der Politik eingeladen.

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