Ausgaben im Regionalverband steigen – Kommunen müssen drauflegen

Saarbrücker Schloss Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken
Saarbrücker Schloss Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung | redaktionell bearbeitet) Mit den Stimmen der CDU und der SPD hat die Regionalversammlung vergangene Woche den Haushalt 2014 verabschiedet. Er umfasst ein Volumen von 408 Millionen Euro – rund 20 Millionen Euro mehr als im vorjahr. Größter Ausgabeposten seien nach wie vor die Bereiche Soziales und Jugend, die fast 80 Prozent Anteil am Gesamthaushalt haben.

„Nach Abzug aller Einahmen und Zuweisungen von Bund und Land verbleibt in diesem Jahr eine Umlage von rund 191,4 Millionen Euro. Damit steigt zum ersten Mal nach drei Jahren der Reduzierung die Umlage erstmals wieder an – um 2,2 Millionen Euro“, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD). „In den ersten Entwürfen für diesen Haushalt sind wir noch von einer Umlage ausgegangen, die rund 10 Millionen Euro geringer war. Dann kam aber die Mitteilung des Landes, dass die Schlüsselzuweisungen trotz gestiegener Steuereinnahmen um 10,7 Millionen Euro geringer ausfallen werden.“

Grund dafür sei der horizontale Finanzausgleich zwischen den Kreisen und Kommunen. Weggebrochene Steuereinnahmen von Kommunen im Kreis Saarlouis hätten dazu geführt, dass mehr Geld aus der Ausgleichsmasse in diese Richtung fließe, als das in den Vorjahren der Fall war.

Umlage größter Ausgabenposten in den Kommunen

„191 Millionen Euro, dass ist eine gewaltige Summe, die unsere zehn Städte und Gemeinden an Umlage vor allem für soziale Pflichtaufgaben zahlen müssen, die uns der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber übertragen hat, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Ganz konkret heißt das, dass etwa Saarbrücken 117,4 Millionen Euro an uns überweisen muss und selbst Großrosseln hat noch 3,8 Millionen Euro zu zahlen hat.“

Überall, so der Regionalverbandsdirektor weiter, sei diese Umlage mittlerweile der größte Posten in den kommunalen Haushalten. Und sie hätte durchaus noch höher ausfallen können, wenn etwa der Bund seinen Anteil an der Grundsicherung nicht von 75 auf 100 Prozent erhöht hätte. Das bringe immerhin eine Entlastung von gut sieben Millionen Euro.

Steigende Fallzahlen bei Pflege-, Sozial und Jugendhilfe

Allerdings werde diese Entlastung durch beständig ansteigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege, der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei den Asylbewerberleistungen zum Teil wieder aufgefressen. In diesen Bereichen rechne der Regionalverband für 2014 mit Mehrbelastungen in Höhe von drei Millionen Euro.

Steigerungen gebe es auch bei dem Zuschussbedarf im Bedarf der Kosten der Unterkunft. Gegenüber dem Vorjahr würden sie um 2,3 Millionen Euro ansteigen. Grund dafür seien zum Großteil Preissteigerungen bei den Mieten und ein erwarteter Anstieg bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

Peter Gillo: „Die Jugendhilfe liegt mit einem Zuschussbedarf von rund 100 Millionen Euro um knapp eine Million Euro über dem Niveau des Jahres 2013. Hier wirken sich auf der einen Seite Kostenübernahmen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kostensenkend aus. Auf der anderen Seite bekommen wir aber die Folgekosten des Ausbaus der Betreuung der Unter-3-Jährigen zu spüren. Durch die vermehrte Übernahme der Elternbeiträge und die gestiegenen Personalkostenzuschüsse an die Kitas steigt diese Position um 1,2 Millionen Euro an.“

Höhere Brandschutzanforderungen und steigende Energiekosten treiben Schuletat nach oben

Der Schuletat steige in 2014 um insgesamt drei Millionen Euro an. Alleine die Bauunterhaltung mit dem immer strengeren Brandschutz schlägt mit einem Plus von 1,1 Millionen Euro zu Buche. Allerdings hätten auch steigende Energiekosten – trotz erheblicher Sparanstrengungen – einen Anteil in Höhe von 0,5 Millionen Euro daran.

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