Stadt treibt Konsolidierung voran – Eckdaten für 2014 sehen 800.000 Euro Einsparung bei Bädern ohne Schließung vor

(Pressemitteilung) Bürgermeister Ralf Latz hat am heutigen Montag, 7. Oktober, die Eckdaten der städtischen Haushaltsplanung 2014 inklusive eines modifizierten Bäderkonzeptes, das keine Schließungen vorsieht, präsentiert. Diese Planungen sind Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen in den städtischen Gremien.

„Wir treiben die Konsolidierung unseres Haushaltes konsequent voran. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2014 stellt eine Verbesserung von knapp 16 Millionen gegenüber der Finanzplanung 2013 dar“, sagte Ralf Latz. Das neue jahresbezogene Defizit liegt bei rund 43,9 Millionen Euro, die Erträge belaufen sich auf 389,7 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 433,7 Millionen Euro.

Das neue Defizit ist nahezu gleich groß wie die Zinsausgaben (44 Millionen Euro). Das bedeutet: Die Aufwendungen der laufenden Verwaltung werden durch die Erträge ausgeglichen. Dies ist umso erfreulicher, da Mehrausgaben im Personalbereich wegen der durch das Krippenausbaugesetz notwendigen Einstellung von 110 Erzieherinnen und Erziehern sowie aufgrund von Tarifsteigerungen anfallen (rund 6 Millionen Euro). Diese konnten kompensiert werden. Das Eigenkapital 2014 ist weiterhin positiv.

Latz: „Bereits die vorläufige Abrechnung für das Haushaltsjahr 2012 zeigt, dass unser Haushalt ohne die Zins-Belastung durch Altschulden ausgeglichen wäre. Das verdeutlicht, wie wichtig eine Altschulden-Lösung ist, um den Kommunen zu ermöglichen, aus der Schuldenspirale herauszukommen.“ Hier sei im Rahmen einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine Lösung notwendig, Kommunen und Länder müssten gemeinsam in Berlin dafür streiten. Davon unabhängig werde die Landeshauptstadt mit den Sparmaßnahmen fortfahren und weiterhin ihren Beitrag zur Entlastung des Haushaltes leisten.

Verantwortlich für die guten Eckdaten sind drei Aspekte:

  • Saarbrücken zeichnet sich weiterhin durch eine gute wirtschaftliche Lage und stabile konjunkturelle Daten aus. Latz: „Wir rechnen mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 17 Millionen Euro. Die Erträge aus Steuern und Abgaben verzeichnen ein Plus von rund 8 Millionen Euro. Saarbrücken bleibt das starke wirtschaftliche Oberzentrum des Landes“.
  • Das Zinsniveau ist weiterhin günstig. „Wir nutzen diesen Vorteil jedoch nicht für neue und zusätzliche Ausgaben, sondern stabilisieren damit unsere bisherigen Angebote, insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung sowie der Wirtschaftsförderung“, erklärte Latz.
  • Die Konsolidierungsmaßnahmen greifen und führen zu Ausgabeminderungen. Eine Reihe von Maßnahmen werden ihre positiven Konsolidierungseffekte erst in 2013 oder in 2014 zeigen, das heißt, der dargestellte positive Trend wird sich mit Blick in 2015 weiter verstärken.

Der Bürgermeister: „Neben allen Sparbemühungen müssen wir gleichzeitig Zukunft gestalten und wichtige Investitionen voranbringen, die sich langfristig auszahlen. Wir versuchen einen Balanceakt aus Sparen und Investitionen zu meistern. Wir werden auch weiterhin verstärkt in unsere kommunale Infrastruktur investieren. Die Bereiche Soziales, Kultur, Bildung und Betreuung erfahren keine strukturellen Kürzungen.“ So sei zum Beispiel der Ausbau der Dellengartenschule zur echten Ganztagsgrundschule im Haushalt bereits eingeplant, der geplante Ausbau der Füllengartenschule zur echten Ganztagsgrundschule werde berücksichtigt, sobald die entsprechenden Beschlüsse und Genehmigungen vorliegen.

Modifiziertes Bäderkonzept

Nachdem der Stadtrat im Juli in geheimer Abstimmung ein erstes Konsolidierungspaket im Bäderbereich abgelehnt hatte, legt die Verwaltung nun ein modifiziertes Konzept ohne Bäderschließung vor. Der von der Kommunalaufsicht vorgegebene strukturelle Einsparbetrag in Höhe von 800.000 Euro wird dabei erreicht, sodass nach Beschlussfassung im Rat mit einer zügigen Freigabe der noch gesperrten Investitionskredite gerechnet werden könne.

Die Eckpunkte des Konzeptes sind:

  • Die städtischen Bäder werden künftig umfassend durch die Bäderbetriebsgesellschaft Saarbrücken (BBS) per Geschäftsbesorgungsvertrag bewirtschaftet. Damit erfolgt ein einheitlicher Betrieb aller Bäder in städtischem Auftrag und in alleiniger Verantwortung durch die BBS. Die resultierende Effizienzrendite beträgt 330.000 Euro. Hinzu kommen weitere zahlungswirksame Einsparungen durch die Verlagerung der Bäder vom städtischen Gebäudemanagementbetrieb in den Kernhaushalt der Landeshauptstadt in Höhe von knapp 500.000 Euro. 
  • Die Einnahmen in bisheriger Höhe und die Personalaufwendungen im bisherigen Umfang verbleiben bei der Landeshauptstadt.
  • Ein Geschäftsbesorgungsentgelt unter Anrechnung der vom Gutachter festgestellten Effizienzrendite setzt die BBS in die Lage, wirtschaftlich zu arbeiten, Synergien zu erzielen und Effizienzen zu heben. Künftige Einnahmesteigerungen und Kostensenkungen verantwortet die BBS und kommen daher dieser auch zu Gute.

Durch die Neuordnung der Bäderlandschaft in Saarbrücken erzielt der städtische Haushalt eine zahlungswirksame Verbesserung in Höhe von 830.000 Euro pro Jahr.

Weitere Informationen: Eine Präsentation der Haushaltsplanung 2014 steht unter www.saarbruecken.de/haushalt zum Herunterladen bereit.

VN:R_U [1.9.22_1171]
Bewertung des Beitrages
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:R_U [1.9.22_1171]
Rating: 0 (from 0 votes)

Related posts