Politik im Stadtbezirk Dudweiler – Nächste Bezirksratssitzung am 29.08.2019

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

2. Sitzung des neu gewählten Dudweiler Bezirksrates mit einer ganzen Reihe interessanter Tagesordnungspunkte

Am Donnerstag, dem 29.08.2019, tritt der Dudweiler Bezirksrat um 16:30 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler, Sitzungssaal des Bezirksrates, zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Berufung des örtlichen Naturschutzbeauftragten, die Bestellung eines/einer ehrenamtlichen Bezirksbehindertenbeauftragten für den Bezirk Dudweiler, für den zwei Bewerbungen vorliegen, sowie die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände im Stadtbezirk. Von besonderem Interesse sollten die Vorstellung des neuen VHS Programmes und die Präsentation der Verkehrsunfall- und Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion Sulzbach für Dudweiler sein.

Aus den Reihen der Bezirksratsfraktionen stehen im öffentlichen Teil neun Anträge zur Beratung an, einer gestellt  von der  Fraktion B’90/Die Grünen, zwei von der Fraktion Die Linke, und sechs von der SPD Fraktion. Hierzu können dem Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Saarbrücken (unter www.saarbrücken.de > Rathaus > Stadtpolitik > Ratsinformationssystem) – die einzelnen Antragsschreiben entnommen werden. Das gilt auch für die Vorlagen des überwiegenden Teiles der anderen Tagesordnungspunkte im Öffentlichen Teil der Sitzung. Leider können auch die Themen der „Anträge der Fraktionen“ im „Nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung der Veröffentlichung der Tagesordnung nicht entnommen werden.

Hier zur Information die Kopie der auf der o. a. Homepage der LHS veröffentlichte Tagesordnung:

„Öffentlicher Teil:

            Einwohnerfragestunde

1          Verpflichtung eines Bezirksratsmitgliedes

2          Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung

3          Genehmigung von Niederschriften

3.1       Genehmigung der Niederschrift Nr. 43 vom 23.05.2019

3.2       Genehmigung der Niederschrift Nr. 1 vom 04.07.2019

4          Berufung örtlicher Naturschutzbeauftragter

5          Durchführung der jährlichen Seniorenfahrt-Tagesfahrt am 18.09.2019

6          Präsentation der Verkehrsunfall- und Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion Sulzbach

7          Vorstellung der Leiterin der VHS Saarbrücken Frau Dr. Carolin Lehberger und anschließend Vorstellung des neuen VHS Programmes durch

Herrn Michael Wagner

8          Bestellung eines/einer ehrenamtlichen Bezirksbehindertenbeauftragten für den Bezirk Dudweiler

9          Maßnahmen im Bezirk – Übernahme der Kosten für eine Erläuterungstafel zum Straßennamenschild „Paul-Diener-Platz“ in Saarbrücken-Scheidt

10        Jahreszuschuss an Chöre und Musikvereine 2019 – Produktstrukturplan-Element 1.11.010.0200, Sachkonto 5318003

11        Gewährung von Zuschüssen an sonstige Vereine und Verbände für das Jahr 2019

12        Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine zur Förderung der Jugendarbeit für das Jahr 2019

13        Anträge der Fraktionen

13.1     Internetzugang WLAN in Dudweiler / Bürgerhaus

13.2     Zusatz-Gedenktafel zum Kriegerdenkmal in der Saarbrücker Straße in Dudweiler

13.3     Antrag Fraktion B’90/Die Grünen: Finanzielle Unterstützung von Vereinen bei Verzicht auf Einweg-Geschirr bei ihren Veranstaltungen

13.4     Antrag SPD Fraktion: Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege der öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk

13.5     Antrag SPD Fraktion: Prüfung einer Busverbindung „St. Ingbert – Scheidt – Universität (-Dudweiler)“

13.6     Antrag SPD Fraktion: Verbesserung der Anbindung des Dudweiler Freibads an den ÖPNV

13.7     Antrag SPD Fraktion: Errichtung eines Blitzers auf Höhe des Dudweiler Freibads

13.8     Antrag SPD Fraktion: Verbesserung der Einrichtungen im Dudweiler Freibad

13.9     Antrag SPD Fraktion: Ausbesserung von Bordsteinen und Rinnsteinen

14        Verschiedenes – Mitteilungen und Anfragen

Nicht öffentlicher Teil:

15        Verkauf eines Grundstücks

16        Übertragung von Grundstücken

17        Anträge der Fraktionen

18        Verschiedenes – Mitteilungen und Anfragen“

Die nächste Sitzung des Saarbrücker Stadtrates findet am Dienstag, dem 03.09.2019, um 16:00 in der Congresshalle Saarbrücken, Saal West, statt. Hierzu sind der Homepage der LHS noch keine näheren Informationen zu entnehmen.

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