Nach dem Stadtratsbeschluss zur Verhinderung des Netto-Umzugs in Dudweiler Süd und dem angekündigten Rückzug des Discounters schlagen die Wellen hoch. Rot-Rot-Grün spricht von “Erpressung” und verteidigt den Entschluss, AfD und CDU hauen drauf – und zwischen den Zeilen liest man, das hinter den Kulissen wohl noch ein ganz anderes Spiel läuft …
“Wenn Ihr lieber von Netto regiert werden wollt, solltet Ihr bei der nächsten Wahl Netto wählen, die wissen, was gut für Dudweiler ist …” – mit diesen Worten reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Peter Bauer, auf die wütende Kritik, die nach Bekanntwerden des Rückzugs des Lebensmitteldiscounters entfacht wurde. Er habe noch nie ein so dreistes Erpressungsmanöver erlebt wie das von Netto in Dudweiler, schreibt er auf unserer Facebookseite. Und er verspricht: “Als gewählter Stadtvertreter mache ich mir schon Gedanken um Dudweiler.”
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Timo Lehberger, kritisiert die Drohgebärde, die nun von Netto aufgebaut werde. Dabei gehe es dem Konzern gar nicht um Übernahme sozialer Verantwortung – sondern letztlich nur um mehr Umsatz mit weniger Personal. Um die Zukunft der Nahversorgung mache er sich jedenfalls keine Sorgen. Lehberger glaube nicht, dass die Räumlichkeiten lange leer stehen würden. Dafür sei der Standort zu wertvoll.
“Für die Menschen katatrophal”
Während die Koalitionäre ihren umstrittenen Beschluss verteidigen, hagelt es natürlich auch heftige Kritik – nicht nur von den Bürgern, sondern auch von CDU und AfD. Die Verhinderung des Netto-Umzugs mit all seinen Konsequenzen sei “für den Stadtteil Dudweiler und die Menschen katastrophal” zitiert die Saarbrücker Zeitung den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sascha Zehner. AfD-Bezirksratsmitglied Mirko Welsch fordert gar, dass nun Oberbürgermeisterin Britz den Fall zur “Chefsache” mache und Schadensbegrenzung betreibe. Man müsse unverzüglich Verhandlungen mit Netto aufnehmen und doch noch eine Genehmigung für die Beethovenstraße erteilen.
Welches Spiel läuft hinter den Kulissen?
So weit die Stellungnahmen, so weit erwartbar. Viel interessanter – und für die Bürger vielleicht auch wichtiger – ist, dass offenbar schon länger auch hinter den Kulissen Gespräche laufen. So verweist die CDU etwa in ihrer Stellungnahme darauf, dass sich Politiker bei einer Entscheidung nicht davon beeinflussen lassen sollen, dass ein möglicher Betreiber nur dann Geld in die Hände nehmen will, wenn einem Konkurrenten über das Baurecht “gleichsam ein Wettbewerbsverbot” ausgesprochen werde.
Gibt es da also noch einen möglichen Interessenten für den Standort in der Liesbet-Dill-Straße, der kein neues Netto vor der Nase haben möchte? Attraktiv ist der Standort ja – sowohl aus Sicht der Grünen, als auch der CDU. Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls und auch die Andeutung von SPD-Fraktionschef Bauer spricht vor diesem Hintergrund Bände: “Schau’n wir mal, wie die Geschichte ausgeht …”
Wenn ich die Aussage von Herrn Bauer (SPD) lese, dann muss ich ernsthaft an der Regierungsfähigkeit dieser Partei zweifeln. Fakt ist, dass es einen anderen Anbieter gibt, der ins Netto möchte und von der Stadtverwaltung auch bevorzugt wurde. Mit Netto selbst wurde nicht vorab verhandelt, man wollte diesen Anbieter meines Erachtens nach bewusst aus Dudweiler raus haben.
Die gleiche Pose befürchte ich um den ALDI in Dudweiler. Denn bei beiden wird offiziell abgelehnt, weil man den Dorfkern schützen will. Nur frage ich mich seit dem Wegfall des ehemaligen EDEKA in der Fussgängerzone, was man damit meint. Vielleicht aber weiß das die Saarbrücker Stadtverwaltung selbst nicht.
Und ich sage es hier mal deutlich: Es ist inakzeptabel, wie die rot-rot-grüne Stadtregierung Dudweiler kaputt reguliert! Diese sind der Sargnagel unseres Stadtteils.