Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)
Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)
Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

Es hätte der Höhepunkt der Protestwelle der Bürgerinitiative gegen die geplante Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus werden sollen: die Kundgebung am Saarbrücker Rathaus am Samstag. Waren vor rund 40 Jahren, als Dudweiler eingemeindet wurde, noch 5.000 Dudweilerer nach Saarbrücken zum Protestieren gezogen, hatten sich dieses Mal bei frostigen Temperaturen „nur“ rund 150 Personen auf dem Platz hinter dem Rathaus versammelt.

Auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz war zu der Kundgebung gekommen und hörte sich mit versteinerter Miene an, was die Redner als Argumente vorbrachten. Nur einmal gab es ein deutliches Nicken von ihm – als Karin Schmidt, die Initiatorin des Protests, am Ende der Kundgebung zusammenfasste: „Zum Sonderstatus ist alles gesagt.“

Koalition und Verwaltung bleiben hart

Es sieht danach aus, als lasse sich weder die Verwaltung, noch der Stadtrat von seinen Plänen abbringen, Dudweiler seine Teilautonomie abzuerkennen. Zwar haben mittlerweile etliche Dudweiler Stadträte, wie die SPD-Politiker Frank Martini und Susanne Nickolai sowie die Linken-Stadträtin Gabriele Ungers angekündigt, in der Sitzung am Dienstag gegen ihre Fraktion und damit für Dudweiler zu stimmen, letztlich dürfte es aber nicht reichen. Denn nicht die komplette Opposition, deren Stimmen alle nötig gewesen wären, will sich gegen die Pläne der Verwaltung stellen. Da reicht es wohl auch nicht, dass die beiden größten Oppositionsparteien, CDU und FDP, im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet haben.

Viele offene Fragen

Dabei wäre zumindest ein Aufschieben der Entscheidung dringend angeraten, wie ein Hintergrundgespräch mit der SPD-Fraktion am vergangenen Mittwoch gezeigt hatte. Fünf Vertreter der Bürgerinitiative waren eingeladen gewesen, ihre Position klar zu machen. Dabei zeigte sich, dass die Stadträte, die über die Vorlage der Verwaltung zu entscheiden haben, in vielen Detailfragen keine Antwort geben konnten. „Da müssen wir uns darauf verlassen, was die Verwaltung uns erzählt“,war eine der häufigeren Antworten. Auch auf die Frage, wie es kommt, dass der Einspareffekt vor einem halben Jahr noch mit rund 400.000 Euro, nun aber mit 730.000 oder sogar 750.000 angegeben wird, konnte der Fraktionsvorsitzende Peter Bauer nur mit den Schultern zucken. Ebenso bei der Frage, ob künftig noch Gewerbescheine oder Ausschankgenehmigungen in Dudweiler ausgestellt werden konnten. Hier wusste die Fraktion zunächst keine Antwort. Erst ein Nachfragen bei der Verwaltung ergab: Das geht auch weiterhin – allerdings nicht mehr direkt, sondern man muss das Dokument zwei Tage später abholen.

Nachteile vertretbar?

Letztlich gestand der Fraktionsvorsitzende Bauer ein, dass sich für die Dudweiler Bürger durchaus etwas ändern wird. „Wir halten die Nachteile, die auf den Bürger zukommen, aber für vertretbar“, sagte Bauer. Und was in anderen Bezirken in Saarbrücken funktioniere – ein Leben ohne Sonderstatus – das müsse auch in Dudweiler funktionieren.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es immerhin: „Wir sehen die Notwendigkeit, dass sich die Stadt auch in Dudweiler engagiert. Aber da sehe ich den Sonderstatus nicht als das richtige Instrument“, erklärte Bauer und spielte damit unter anderem auf die Diskussion über die Einrichtung einer Gemeinwesenarbeit in Dudweiler an. Hier sei aber noch keine Entscheidung getroffen und es ständen harte Vertragsverhandlungen mit den Kooperationspartnern an. Es gebe aber eine Absichtserklärung, dass auch Dudweiler eine Gemeinwesenarbeit bekomme.


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One Thought to “Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?”

  1. Klugscheißer

    In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil es ein Schild vor dem Reichstag gibt darauf steht: „Rasen betreten Verboten“

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