Ursprünglich sollte am Dienstag im Saarbrücker Stadtrat über eine Abschaffung des Dudweiler Sonderstatuses, der Dudweiler eine gewisse Eigenständigkeit sichert, entschieden werden. Doch wie aus Kreisen der Stadtrats- und Bezirksratsmitglieder zu erfahren war, wurde der Punkt vorerst von der Liste gestrichen. Der Plan zur Abschaffung des Sonderstatuses, mit dem die Verwaltung der Landeshauptstadt laut Haushaltskonsolidierungsplan ab 2014 jährlich 450.000 Euro einsparen will, ist vorerst vom Tisch.
In der neuen Vorlage zum Haushaltssanierungsplan taucht der Punkt (ursprünglich Nummer 61 in der Liste aller Maßnahmen) auch nicht mehr auf. Die genauen Hintergründe für die Entscheidung sind nicht bekannt. Sicher ist jedoch, dass noch kein Grund zur Entwarnung besteht. Denn es dürfte durchaus damit zu rechnen sein, dass die Kürzungspläne über kurz oder lang wieder auf der Tagesordnung erscheinen. Die Stadt Saarbrücken muss sparen. Alleine der Sanierungsplan, der am Dienstag beschlossen werden soll, weist strukturelle Kürzungen in einer Gesamthöhe von 30,02 Millionen Euro im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 aus. Da würden sich weitere 450.000 Euro gut machen.
Die Sparliste der Landeshauptstadt
Aber auch ansonsten offenbart die Konsolodierungsliste interessante Punkte: So wird zum Beispiel die Tatsache, dass 2011 auf die Einführung eines Fahrradverleihsystems verzichtet wurde, unter den Sparmaßnahmen mit 38.950 Euro aufgeführt. Rund 300.000 Euro will die Landeshauptstadt ab 2013 mit der Reduzierung von Spielplatzflächen einsparen. 700.000 Euro pro Jahr soll die Optimierung der Straßenbeleuchtung bringen. Auch die städtischen Betriebe ZKE und GMS müssen ihre Beiträge leisten – die GMS, die für die Gebäude der Stadt verantwortlich ist, in den kommenden zwei Jahren noch 530.000 Euro.
Mit der Erhebung von Gebühren für den Winterdienst sollen ab 2014 500.000 Euro gespart werden. Und die Erhöhung der Parkgebühren, die für 2012 auf dem Plan steht, soll knapp den gleichen Betrag bringen. Insgesamt umfasst der aktuelle Haushaltssanierungsplan 65 Punkte und kann über das Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden: http://ratsinfo.saarbruecken.de/vo0050.php?__kvonr=10971&voselect=1469
Tagesordnung der Stadtratssitzung am 26.06.2012 (wichtig: Punkt 11.2 und 11.2.1) http://ratsinfo.saarbruecken.de/to0040.php?__ksinr=1469
