Am Sonntag ist es soweit. Dann sind 800.000 Saarländer – davon rund 20.000 Dudweilerer – dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Und die ganze Republik schaut auf unser kleines Bundesland. Nicht nur, dass sich die Berliner Politprominenz die Klinke in die Hand gibt, auch nahezu sämtlichen überregionalen Medien haben die Saar-Wahl zum Thema. Alles spitzt sich dabei auf den Dreikampf zwischen SPD, CDU und Linke zu – die kleineren Parteien verkommen zur Randnotiz. Spiegel Online und Sueddeutsche.de Spiegel Online titelt: Der Saarkrampf, und beleuchtet in seinem Beitrag, wer im…
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Wahlkampfblüten: Regieren nach Milchmädchenart und “Wir haben mehr Stände, ätsch!”
Das Wochenende steht wieder voll im Zeichen des Wahlkampfes – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz bei Twitter und Facebook. Dort überbieten sich die großen Parteien wieder mit inhaltsleeren und absurden Phrasen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Beispiel twittert: “Nach Strassenwahlkampf SLS Besuch Globus. Interessante Neuigkeiten. Viele Franz. Kunden.” Ich hoffe inständig, dass die Neuigkeit für Kramp-Karrenbauer nicht ist, dass im Globus viele französische Kunden anzutreffen sind. Denn es wäre ein Armutszeugnis für eine saarländische Regierungschefin, dass sie erst Straßenwahlkampf machen muss, um zu erfahren, dass unsere französischen Nachbarn…
Read MoreDudweiler SPD-Vorsitzender angeklagt in Untreueprozess
Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen drei Mitarbeiter der „Saarland Heilstätten GmbH“ (SHG) Anklage erhoben. Darunter auch der SHG-Verwaltungsdirektor und -Prokurist und Vorsitzende der Dudweiler SPD, Rudolf Altmeyer, wie aus einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Regionalverbandstag hervorgeht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, “durch zwei gemeinschaftlich begangene Untreuehandlungen einen Schaden von über 30.000 Euro zum Nachteil der SHG verursacht zu haben. Das Geld kam dabei einem der Angeschuldigten im Sinne einer Altersvorsorge zugute, obwohl es ihm nicht zustand. Die beiden anderen Angeschuldigten wirkten bei der…
Read MoreHeiko Maas’ Wahlwerbespot im Visier der ZDF “Wochenschau”
Wie wir schon feststellen durften, hat die SPD das Internet für seinen Wahlkampf entdeckt, bewegt sich mitunter aber noch etwas unbeholfen durchs Web 2.0: Kindergartengezänke bei Facebook und betont moderne Spots bei Youtube – wobei der Schuss auch bei letzterem nach hinten losging, wie Oliver Welke in der ZDF Wochenschau festgestellt hat. Zunächst einmal das Original: Und hier nun die “Fälschung”: http://www.youtube.com/watch?v=zr6FQ2IKYnU (Aus rechtlichen Gründen betten wir das Video nicht ein und verweisen ausdrücklich darauf, dass wir für verlinkte Seiten keine Verantwortung übernehmen.)
Read More“Straßenwahlkampf” auf Facebook – wie im Kindergarten
Die heiße Phase des Wahlkampfes ist eröffnet und die ersten Wahlplakate werden geklebt. Die Damen und Herren Politiker legen dabei gerne mal selbst Hand an – zumindest so lange die Presse dabei ist. Wirklich interessant ist aber das kindische Gezanke, dass anschließend auf Facebook stattfindet. Ein Kommentar von Thomas Braun CDU und SPD haben es getan: Von den ersten großflächigen Plakaten lächeln die Konterfeis der Spitzenkandidaten. Und dass der SPD-Spitzenkandidat zumindest für das Pressefoto den Kleisterbesen mal selbst in die Hand genommen hat, wurde publikumswirksam auf der Facebook-Seite der Saar-SPD…
Read MoreNeuwahl im Saarland – und plötzlich wird es doch noch spannend
Da hat die SPD schon wie der klare Sieger der kommenden Landtagswahl ausgesehen – auch getragen von der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des ZDF. Heute legte das Sat1-Landesstudio mit einer Emnid-Umfrage nach … und plötzlich scheint wieder alles offen. CDU Kopf an Kopf mit der SPD, Linke und Grüne weit abgeschlagen, Piraten nicht im Landtag vertreten. Lediglich bei der FDP stimmten die Ergebnisse beider Umfragen überein: Zwei Prozent – mehr wird es nicht. Die Berufspolitiker von gestern können also langsam schon einmal anfangen, sich nach neuen Jobs umzusehen – so…
Read MoreSPD Dudweiler lädt zur Mitgliederversammlung
Zur Vorbereitung der anstehenden Landtagswahl lädt die SPD Dudweiler ihre Mitglieder am Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 18.30 Uhr zur Mitgliederversammlung in den Bürgerhof Martin (Dudweiler, Bahnhofstraße) ein.
Read MoreWahlkampf ahoi! – Pressemitteilung der Saarpiraten
(Pressemitteilung) Vorgezogene Neuwahlen im Saarland stellen die Piraten im Saarland vor bislang ungewohnte Herausforderungen. Es ist kaum zu glauben, für wie naiv die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp- Karrenbauer und Heiko Maas, die saarländischen Bürger halten. Zunächst lässt die Ministerpräsidentin die von Anfang an merkwürdig anmutende Jamaika- Regierung platzen, um eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Nach langen Verhandlungen kommt man dann zur Erkenntnis, dass CDU und SPD viele Gemeinsamkeiten finden, die Parteivorsitzenden jedoch die Legitimation einer großen Koalition nicht gefestigt sehen. Dass sich nun durch Neuwahlen diese…
Read MoreNeuwahlen im Saarland – und der Weg dorthin
Kurz bevor die Gerüchteküche übergebrodelt war, sind Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend vor die Kameras getreten und haben das Ergebnis ihres stundenlangen Vier-Augen-Gespräches verkündet: Es gibt Neuwahlen. Der SR zitierte Kramp Karrenbauer, dass man zwar viele Gemeinsamkeiten gefunden habe – allerdings seien sich die Ministerpräsidentin und der SPD-Landeschef einig darüber, dass eine Große Koalition nur den Charakter einer Übergangsregierung hätte. Der Weg zu Neuwahlen Die Neuwahlen sollen nun so schnell wie möglich stattfinden. Der Weg dorhin führt nach SR-Angaben über zwei verschiedene Wege: Entweder löst sich der Landtag mit…
Read MoreAuf dem Weg zur Großen Koalition im Saarland
Am Sonntag haben nach dem Jamaika-Ende im Saarland die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden. Nach einem Bericht des SR wurden die Gespräche offenbar intensiver geführt als ursprünglich erwartet, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sie aber dennoch als “konstruktiv” bezeichnet. Noch seien aber Differenzen vorhanden, die beigelegt werden müssten – ein Knackpunkt stellt dabei wohl die Bildungspolitik dar. SR-online hat sich auch mal die anderen Themenfelder wie Arbeitsmarkt, Energiepolitik und Haushalt vorgeknüpft und geschaut, wo ebenfalls noch Gesprächsbedarf herrscht und welche Hürden überwindbar scheinen. SR-online.de: Konstruktive Sondierungsgespräche (15.01.2012) http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1353590.html
Read MoreUngewohnter Ruhm: Dudweiler in der überregionalen Presse
Da staunt der Dudweilerer nicht schlecht: Taucht der Name seiner Heimat mal in einer großen überregionalen Tageszeitung auf … und es geht nicht um den Brennenden Berg. Im aktuellen Fall widmet die FAZ dem “seltsam fremden Bundesland” an der Saar einen weitschweifigen Artikel. Einer der Protagonisten dieses Berichts ist der aus Dudweiler stammende, glühende Saar-Patriot Charly Lehnert. Geboren in Dudweiler, die ersten Arbeitsjahre in Dudweiler verbracht, kann Charly Lehnert auf eine danach folgende steile Karriere zurückblicken. Für den FAZ-Redakteur ist Lehnert auch der Ministerpräsidenten-Macher: “Für die mit dem jungen Saarbrücker…
Read MoreNach dem Jamaika-Ende: Aus etwas Altem, etwas Altes machen – Dinner for One auf saarländisch.
Ein Kommentar von Harald Groß zum Ende der Jamaika-Koalition Hab den Aktuellen Bericht gesehen. Wie immer wenn so etwas passiert, hatten alle und jeder eine Meinung dazu. Wenn man aber etwas Neues erwartet hat, wurde man – mal wieder – bitterlich enttäuscht. Aussagen von regionalen Politikern die einem vorkommen wie die zweitausendste Wiederholung von Dinner for One. Man weiß zwar genau was kommt, muss aber aufgrund der zwanghaft aufrecht erhaltenen Illusion für ein dahinsiechendes System doch hin und wieder mal lachen. Die Alternative wäre zwangloses Tränenvergießen oder der freiwillige politische…
Read MoreJamaika-Koalition im Saarland hat sich aufgelöst – Große Koalition aus CDU und SPD möglich
Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands aus CDU, Grünen und der FDP existiert nicht mehr länger. Ständig aktualisierte Informationen dazu beim Saarländischen Rundfunk in den Hörfunkprogrammen und unter http://www.sr-online.de. Die Pressekonferenz aus der Staatskanzlei mit weiteren Informationen wurde live ab 14.30 Uhr auf SR 3 Saarlandwelle und im SR Fernsehen übertragen. Nach der Pressekonferenz wird diese auch im Internetarchiv der SR-Mediathek bereit stehen. Laut Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer strebt die CDU nun eine große Koalition mit der SPD an. Laut “SZ“-Informationen hätte hierzu bereits Vorgespärche mit Landes- und Fraktionsvorsitzendem Heiko Maas gegeben. Reaktionen auf…
Read MoreOB-Wahl: Mit Liebe ins Saarbrücker Rathaus?
Mächtig wenig Inhalte, dafür aber ganz viel Gefühl: So buhlen die Kandidaten der großen Parteien seit einigen Tagen um die Gunst der Wähler für die Saarbrücker Oberbürgmeisterwahl am 23. Oktober. Angesichts eines total überschuldeten Haushalts und bevorstehender Mammut-Entscheidungen ein mehr als fragwürdiges Konzept. “Mut und Liebe” gegen “I love SB” – die Kandidatinnen für den Chefsessel im Saabrücker Rathaus überschlagen sich im aktuellen Wahlkampf nicht gerade mit inhaltlichen Parolen. Und man mag sich fragen, wie sie damit am 23. Oktober nicht nur WählerInnen zur Urne locken, sondern auch noch davon…
Read MoreNEIN zur Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus St. Josef Dudweiler
Gemeinsame Resolution der Fraktion von SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis90/Grüne im Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler der Landeshauptstadt Saarbrücken Mit Besorgnis und Bestürzung nimmt der Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler Kenntnis von den Plänen der cts-Trägergesellschaft, die Geburtshilfe im Krankenhaus St. Josef zu schließen. Gerade die Geburtsstation hat ganz entscheidend zum guten Ruf und zur großen Beliebtheit des Krankenhauses beigetragen. Annähernd 600 Geburten im Jahr belegen sehr eindrucksvoll, dass zahlreiche werdende Eltern das Krankenhaus in Dudweiler bevorzugen. Dabei reicht der Einzugsbereich weit über die Grenzen Dudweilers, ja sogar des Saarlandes…
Read MoreDas ist Politik: Pressemitteilungsschlacht wegen Parkplätzen
In Saarbrücken ist die “Vor-Wahlzeit” für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Oktober eröffnet. Und die Kandidaten fangen an, den politischen Gegner mit Vorwürfen zu belasten und sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Das nennt man wohl Politik – aber wenn man sich die Blüten des Wahlkampfes anschaut, verwundet es nicht, warum nur noch so wenige Bürger zu den Wahlurnen kommen. Die neueste Episode dreht sich um die Parkplatz-Situation in der Landeshauptstadt – ein beliebtes Thema, wie wir ja auch derzeit in Dudweiler bemerken. In Saarbrücken hat Q-Park noch das Parkplatz-Monopol…
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