Schlagwort: Oberverwaltungsgericht

OVG-Entscheidung bestärkt Bürgerinititaive “Hanni bleibt” in ihrer Überzeugung, für den Waldschutz einzustehen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) >> Die Bürger:innen-Initiative „Hanni bleibt”, vor Gericht vertreten durch den BUND und unterstützt vom NABU, begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis, dem Einspruch gegen den Bebauungsplan „Nördliches Stuhlsatzenhaus” stattzugeben und den Bebauungsplan damit endgültig zurückzuweisen. << Dazu wird weiter mitgeteilt: >> Lucas Kleinbauer, Sprecher der Initiative, erklärt: „Wir sind begeistert, dass wir Recht bekommen haben! Dies bestärkt uns in unserem festen Glauben an den Rechtsstaat. Wir haben immer darauf vertraut, dass das Gericht zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes entscheidet.” Die Bürgerinitiative forderte mit Unterstützung von BUND und NABU…

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Oberverwaltungsgericht erklärt Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ für unwirksam

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenem Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken (Nr. 139.02.00) für unwirksam erklärt.“ Dazu wird weiter erklärt: “Das Gericht hat damit im Hauptsacheverfahren einem Normenkontrollantrag des BUND Landesverband Saar e.V. entsprochen. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen. Unabhängig davon bleibt eine sogenannte Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. Die Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Diese wird zu gegebener Zeit nachgereicht (hierzu erfolgt…

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Stadtpolitik – Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet über “Stadtwald Hanni”

Helmut Sauer
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(Pressemitteilung) Saar-Grüne fordern endgültiges Aus für Rodungspläne Dazu erklärt der Landesverband Saar von Bündnis 90/Die Grünen Saar:>> Am 9. Oktober 2025 wird das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis über die Zukunft des Waldstücks „Hanni” am Stuhlsatzenhaus entscheiden. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt” sowie die Naturschutzverbände BUND und NABU haben gegen die Rodungspläne der Landeshauptstadt Saarbrücken geklagt und bereits in den vergangenen Monaten wichtige juristische Erfolge erzielt.Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, erklärt: „Wertvollster Altbaumbestand darf nicht auf Vorrat für Stellplätze und unkonkrete Bauvorhaben gerodet werden,  während in…

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OVG Saarlouis setzt den Saarbrücker BBP “Nördlich Stuhlsatzenhaus” vorläufig außer Vollzug

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgerinitiative “Hanni bleibt”: “Waldschützer:innen erzielen erneuten Gewinn vor Gericht“ Dazu wird weiter mitgeteilt: >> Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” hat dem geplanten Kahlschlag im Saarland einen kräftigen Riegel vorgeschoben. Mit einem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis haben die Waldschützer:innen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” zu Fall gebracht. Das Gericht setzte den Bebauungsplan, der am 19. März 2024 als Satzung beschlossen wurde, vorläufig außer Vollzug. Diese Entscheidung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats über die eingereichte Normenkontrollklage. Was bedeutet, dass vorerst keine Maßnahmen auf Grundlage dieses Bebauungsplans durchgeführt werden…

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Wald “Nördlich Stuhlsatzenhaus” – Rodung vorerst gerichtlich gestoppt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OVG-Entscheidung gilt vorläufig zur Verfahrenssicherung bis über den laufenden Eilantrag entschieden ist Wie die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” mitteilt, konnte sie am 30.9.2024 durch eine Zwischenverfügung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis den vorläufigen Stopp der geplanten Waldrodung im Bereich der Universität des Saarlandes erreichen (Aktenzeichen 2 B 177/24). Die das neben der erhobenen Normenkontrollklage laufende vorläufige Rechtsschutzverfahren sichernde Entscheidung gilt grundsätzlich bis über den Eilantrag entschieden ist. Dazu wird weiter erklärt: >> „Nach monatelangem Einsatz und der Leidenschaft vieler Unterstützer*innen haben wir einen ersten kleinen Erfolg im Gerichtsverfahren ‘Hanni…

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BUND Landesverband Saar läßt BBP “Nördlich Stuhlsatzenhaus” gerichtlich überprüfen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Normenkontrollklage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes eingereicht“ Dazu erklärt die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” : >> Der BUND Landesverband Saar hat am gestrigen Freitag, dem 20.09.2024, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative “Hanni bleibt” einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dieser wichtige Schritt wurde durch die finanzielle Unterstützung des NABU Saarbrücken und einer Vielzahl von Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Um die voraussichtlichen Verfahrenskosten decken zu können bitten die Umweltorganisationen weiterhin um Spenden zur Unterstützung. Ziel der Normenkontrolle und…

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LHS zum Beschluss des Verwaltungsgerichts auf Rückumsetzung des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz

Lena Sauer

(Pressemitteilung) OVG beschließt Vollzug der Rückumsetzung von Josef Schun bis 16. April, 12 Uhr, auszusetzen – LHS muss krank gemeldete Beamte amtsärztlich untersuchen lassen Zur Frage der Rückumsetzung des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz (Dudweiler Blog hat berichtet) erklärt die LHS: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am Freitagnachmittag, 12. April, entschieden, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. April, wonach Josef Schun auf seinen bisherigen Dienstposten als Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz rückumzusetzen ist, einstweilen bis zum 16. April, 12 Uhr, auszusetzen. Der Beschluss…

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