Kuschelkurs der Koalition beendet?

“Gegensätze ziehen sich an” heißt ein altes Sprichwort … und vielleicht ist das der Grund, warum wir hier im Saarland eine Große Koalition haben. Denn an einzelnen Themen kristalliert sich in jüngster Zeit heraus, dass hier etwas passend gemacht wurde, was eigentlich nicht zu passen scheint. Mehr staatliche Rechte für Muslime, Gleichstellung der Homo-Ehe, Steuerabkommen mit der Schweiz oder auch Einführung einer Vermögenssteuer – alles Themen, bei denen sich die Koalitionspartner alles anderes als einig zu sein scheinen. Während die SPD das Steuerabkommen ablehnt, aber eine Einführung der Vermögenssteuer begrüßen…

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ZDF-Politbarometer Extra Saarland Januar 2012: Maas vor Kramp-Karrenbauer, klare Ablehnung von Rot-Rot

(ots/Pressemitteilung) Dass jetzt im Saarland eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 24 Prozent nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine deutliche Unterstützung für die Neuwahl. Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde: In der Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und die…

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Junge Union – wie ein Fähnchen im Wind

Ja, ich gebe zu: Es riecht nach Kampagne, wenn sich der Dudweiler Blog kurze Zeit nach unserem Bericht über die “Umfragebeeinflussung der Jungen Union” schon wieder negativ mit der Jungen Union befasst. Mit ihrer Profillosigkeit und den wankelmütigen Ansichten liefert die Nachwuchsorganisation der CDU aber auch allen Grund für die Berichterstattung. Noch vor wenigen Tagen hat sich die JU gegenüber ihren Mitgliedern für eine Große Koalition ausgesprochen und dazu aufgerufen, bei einer Abstimmung auf der SR 1-Facebookseite für diese Option zu stimmen. Kaum sind die Gespräche über eine mögliche Große…

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Neuwahlen im Saarland – und der Weg dorthin

Kurz bevor die Gerüchteküche übergebrodelt war, sind Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend vor die Kameras getreten und haben das Ergebnis ihres stundenlangen Vier-Augen-Gespräches verkündet: Es gibt Neuwahlen. Der SR zitierte Kramp Karrenbauer, dass man zwar viele Gemeinsamkeiten gefunden habe – allerdings seien sich die Ministerpräsidentin und der SPD-Landeschef einig darüber, dass eine Große Koalition nur den Charakter einer Übergangsregierung hätte. Der Weg zu Neuwahlen Die Neuwahlen sollen nun so schnell wie möglich stattfinden. Der Weg dorhin führt nach SR-Angaben über zwei verschiedene Wege: Entweder löst sich der Landtag mit…

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Umfragebeeinflussung made by Junge Union

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD am vergangenen Wochenende ist die Große Koalition noch längst nich in trockenen Tüchern – auch wenn vieles darauf hin deutet. Auch das Stimmungsbild in der Bevölkerung hat noch längst nicht auf eine Richtung eingeschwenkt – die Meinungen wanken zwischen Koalition und Neuwahl. Auf seiner Facebook-Seite hat SR 1 deswegen eine Umfrage zu dem Thema gestartet – mit vergleichsweise großer Beteiligung: Mit Stand 16.01. 21 Uhr haben sich 163 Teilnehmer für die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen – 75 Personen würden gerne Neuwahlen…

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Auf dem Weg zur Großen Koalition im Saarland

Am Sonntag haben nach dem Jamaika-Ende im Saarland die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden. Nach einem Bericht des SR wurden die Gespräche offenbar intensiver geführt als ursprünglich erwartet, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sie aber dennoch als “konstruktiv” bezeichnet. Noch seien aber Differenzen vorhanden, die beigelegt werden müssten – ein Knackpunkt stellt dabei wohl die Bildungspolitik dar. SR-online hat sich auch mal die anderen Themenfelder wie Arbeitsmarkt, Energiepolitik und Haushalt vorgeknüpft und geschaut, wo ebenfalls noch Gesprächsbedarf herrscht und welche Hürden überwindbar scheinen. SR-online.de: Konstruktive Sondierungsgespräche (15.01.2012) http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1353590.html

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Nach dem Jamaika-Ende: Aus etwas Altem, etwas Altes machen – Dinner for One auf saarländisch.

Ein Kommentar von Harald Groß zum Ende der Jamaika-Koalition Hab den Aktuellen Bericht gesehen. Wie immer wenn so etwas passiert, hatten alle und jeder eine Meinung dazu. Wenn man aber etwas Neues erwartet hat, wurde man – mal wieder – bitterlich enttäuscht. Aussagen von regionalen Politikern die einem vorkommen wie die zweitausendste Wiederholung von Dinner for One. Man weiß zwar genau was kommt, muss aber aufgrund der zwanghaft aufrecht erhaltenen Illusion für ein dahinsiechendes System doch hin und wieder mal lachen. Die Alternative wäre zwangloses Tränenvergießen oder der freiwillige politische…

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Jamaika-Koalition im Saarland hat sich aufgelöst – Große Koalition aus CDU und SPD möglich

Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands aus CDU, Grünen und der FDP existiert nicht mehr länger. Ständig aktualisierte Informationen dazu beim Saarländischen Rundfunk in den Hörfunkprogrammen und unter http://www.sr-online.de. Die Pressekonferenz aus der Staatskanzlei mit weiteren Informationen wurde live ab 14.30 Uhr auf SR 3 Saarlandwelle und im SR Fernsehen übertragen. Nach der Pressekonferenz wird diese auch im Internetarchiv der SR-Mediathek bereit stehen. Laut Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer strebt die CDU nun eine große Koalition mit der SPD an. Laut “SZ“-Informationen hätte hierzu bereits Vorgespärche mit Landes- und Fraktionsvorsitzendem Heiko Maas gegeben. Reaktionen auf…

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