CDU-Fraktionen fordern schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für Dudweiler als Standort der Europäischen Schule

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion und CDU im Bezirksrat Dudweiler: „Land muss Zusagen zur Finanzierung der Europäischen Schule endlich einhalten!“ Dazu erklären die beiden Fraktionen weiter: >> „Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten. Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für den Standort Dudweiler. Dieser ist alternativlos!“, so Alexander…

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Europäische Schule – CDU-Stadtratsfraktion zum Standort Dudweiler

(Pressemitteilung) “Landesregierung steht bei der Europäischen Schule in der Verantwortung, Zusagen einzuhalten“ Dazu wird erklärt: >> „Es ist irritierend, wie sich das Land bei der Frage nach dem zukünftigen Standort der Europäischen Schule aus der Verantwortung zieht. Dabei war es von Anfang an ein Projekt des Landes, das auch die Rahmenbedingungen maßgeblich gesetzt hat“, kritisiert Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. „Seit Jahren verschleppt die Landesregierung den Prozess, verzögert eine Standortentscheidung und hält ihre Zusagen nicht ein. Insbesondere die zugesagte Kostenbeteiligung von 50 Prozent an einem dringend notwendigen…

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CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert: Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft!

(Pressemitteilung)Die Ampel nimmt der deutschen Landwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit und damit regionalen landwirtschaftlichen Produkte die Zukunft. Das geht uns alle an.  Denn auch die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, regionale landwirtschaftliche Produkte kaufen zu können.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Alexander Keßler. Yve Brück, CDU-Stadtverordnete  erklärt: „Während die KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte wegen des großen bürokratischen Aufwands jetzt doch erhalten bleibt, soll die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Zusätzlich müssen 100 Millionen Euro vom Landwirtschaftsministerium eingespart werden. Diese Einsparungen werden den Landwirten monatlich beim Einkommen fehlen – und damit für notwendige Investitionen.“ Landwirte arbeiten täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, für die Ernährung der Bevölkerung. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Teil für die Versorgung der Republik.  Gleichzeitig hat die deutsche Agrarwirtschaft die strengsten Auflagen. „Das fängt…

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