PIRATEN: Corona-Kundenlisten nicht zur Bürgerüberwachung einsetzen!

(Pressemitteilung)Auch die saarländische Polizei greift auf Gäste- und Kundenlisten von Restaurants und Gaststätten zu, die dort zum Zwecke der Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen geführt werden. Ohne richterlichen Beschluss und obwohl die Listen nicht hierfür bestimmt sind, werden die angegebenen Informationen mit Polizeidatenbanken abgeglichen und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten genutzt. Die PIRATEN im Saarland kritisieren diesen polizeilichen Datenmissbrauch. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, ruft dazu auf, die Gäste- und Kundenlisten nicht mehr auszufüllen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Daten nur zur Kontaktverfolgung für den Infektionsschutz oder auf richterlichen Beschluss…

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Gillo zur Diskussion um Nutzung der Corona-Gästelisten

(Pressemitteilung)Daten sollten nur zur Kontaktpersonennachverfolgung genutzt werden dürfen Regionalverbandsdirektor Peter Gillo kritisiert die Nutzung der Corona-Gästelisten bei der Strafverfolgung durch die saarländische Polizei. Dies nehme den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwendung der Daten und könne so erhebliche negative Auswirkungen auf die wichtige Arbeit der Gesundheitsämter im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Folge haben: „Die von den Besucherinnen und Besuchern der Gastronomie gemachten Angaben sind nur für die örtlichen Gesundheitsämter bestimmt. Nur im Falle einer bestätigten Infektion eines Gastes sind sie eine wichtige Recherchequelle zur Unterbrechung der Infektionskette.“…

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