(Pressemitteilung)Auch die saarländische Polizei greift auf Gäste- und Kundenlisten von Restaurants und Gaststätten zu, die dort zum Zwecke der Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen geführt werden. Ohne richterlichen Beschluss und obwohl die Listen nicht hierfür bestimmt sind, werden die angegebenen Informationen mit Polizeidatenbanken abgeglichen und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten genutzt. Die PIRATEN im Saarland kritisieren diesen polizeilichen Datenmissbrauch. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, ruft dazu auf, die Gäste- und Kundenlisten nicht mehr auszufüllen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Daten nur zur Kontaktverfolgung für den Infektionsschutz oder auf richterlichen Beschluss…
Read MorePIRATEN: Corona-Kundenlisten nicht zur Bürgerüberwachung einsetzen!
